Finanztest,Stiftung Warentest-Kindergeld gibts doch

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wolliohne

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gerade entdeckt in der Januar 2008 Zeitschrift.
Vielleicht noch nicht bekannt ?

BSG Urteil (B 9b SO 6/06 R und B 9B SO 5/06 R)

in denen es darum geht,das das Kindergeld nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden darf !

D.H.Wderspruch mit Klage lohnt und bringt Bargeld ins leere Portmonai.

BSG - Urteil vom 08.02.2007, Aktenzeichen: B 9b SO 6/06 R - Urteile-Sammlung von Juraforum.de

und hier:
BSG - Urteil vom 08.02.2007, Aktenzeichen: B 9b SO 5/06 R - Urteile-Sammlung von Juraforum.de
 

Helga Ulla

Priv. Nutzer*in
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Da es sich hier doch um ein BSG Urteil handelt, müsste es doch für alle Grundsicherungsämter verbindlich sein.?
Könnte man dann hier mit einem Überprüfungsantrag zu seinem Recht kommen?
Wenn ja, wie weit könnte dies zurück verfolgt werden ?
Da sich die Grundsicherungsämter ja hier verweigern werden, muss wieder neu geklagt werden?
 
E

ExitUser

Gast
Nicht ganz richtig. Es geht darum, daß die Grundsicherungsleistungen eines Kindes nicht um das Kindergeld gekürzt werden dürfen, wenn die Eltern das Kindergeld bekommen.

Wichtig ist hingegen vor allem folgender Teil: Naturalunterhalt darf nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden.

Das hat nämlich noch eine weitreichendere Folge: Essen im Krankenhaus ist für diese Zeit gewährter Naturalunterhalt. Nach diesem Urteil, auch wenn es auf einer anderen Ausgangslage aufbaut, darf Naturalunterhalt nicht angerechnet werden. Vergleicht man die Situation aus diesem Urteil mit der Situation eines Bedürftigen bei Krankenhausaufenthalt, so gleicht sich die Situation in dem wesentlichen Punkt, daß Naturalunterhalt d.h. Essen an den Bedürftigen abgegeben wird. Wäre die Sicht der BA korrekt, dann müßte der Naturalunterhalt in jedem Fall als leistungsmindernd angesehen werden müssen, daß hier aber das BSG entschieden hat, daß dies keineswegs in diesem Fall so sei, gibt eine neue Argumentationsgrundlage.
 
E

ExitUser

Gast
Das Urteil behandelt 100% erwerbsgeminderte Kinder, zählt somit leider nicht für nichtbehinderte und ist nicht allgemein anzuwenden:
Die 1982 geborene Klägerin ist dauerhaft erwerbsgemindert. Sie bezieht Waisenrente, Taschengeld aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte in Höhe von 10 Euro monatlich und Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Bei ihr wurden ein Grad der Behinderung von 100 sowie ua das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung) festgestellt. Sie lebt im Haus ihrer Eltern, die vom Amtsgericht als Betreuer für sie bestellt worden sind. Mit ihrem Vater hat sie einen Mietvertrag über ein Zimmer mit Bad zu einem monatlichen Mietzins von 160 Euro abgeschlossen. Ihre Mutter erhält Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich. Die Eltern leisten der Klägerin keinen Barunterhalt; sie betreuen sie und gewährleisten ua Fahrten, zB zu Ärzten oder in den Urlaub, Unterstützung bei der Freizeitgestaltung und Hilfe bei Einkäufen.

siehe auch hier:
https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...en-kennt-jemand-so-ein-urteil.html#post203736
 
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