Finanzministerium will Arbeitszwang bei Hartz IV (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Erwerbslosen Forum Deutschland: Gefährliche Nähe zu längst überwundenen Theorien

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, Hartz IV-Bezieher sollen mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im »Hungerlohnbereich« angehalten werden, gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Wissenschaftstheorien vorgeworfen. Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen. »Damit entpuppt sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als leeres Geschwätz. Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges ‚Futter’ zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

Drueckebergerin

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Erwerbslosen Forum Deutschland: Gefährliche Nähe zu längst überwundenen Theorien

Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen.
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Hallo, Martin!
Was erschreckt Dich denn daran?

Wissen wir doch, daß sich die "SPD" spätestens seit Schröder von SOZIAL und DEMOKRATISCH verabschiedet hat.

Vielleicht wachen jetzt auch die Letzten auf und zeigen den etablierten Parteien bei den nächsten Wahlen, wo die Harke hängt.

Ich habe das letzte Mal SPD gewählt als Lafontaine Kanzlerkandidat war und ich setze auch jetzt wieder auf ihn!
Aber ich fürchte, der Dumm-Michel läßt sich lieber weiter belügen statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
 
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Tja, so wie es aussieht liegen da immer mehr und doller die Nerven blank...
Im Finanzsektor wissen die Leute schon, was da auf uns zurollt, daher ließe sich dieser Thread ohne weiteres mit dem Bankenthread verknüpfen.

Sie hegen wohl die Hoffnung, wenn sie barabrisch autoritäre Strukturen etablieren, das der deutsche Michel dann weniger aggressiv auf das kommende Unheil reagieren wird. Autoritär und faschistisch eingeschüchtert, meinen die, die für das kommende Desaster verantwortlich sind, ihre Macht behalten zu dürfen. Aber wer weiß schon wie das ausgehen wird....

Eines steht für mich jedoch nach solchen Meldungen fest: sie haben Angst, fürchterliche Angst..., und das auch noch vollkommen berechtigt :biggrin:

Serenity
 

Kaleika

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Hurra, wir sind wieder so weit: In Deutschland wird erneut und ganz schamlos über Zwangsarbeit diskutiert! Nur wird das heute „Workfare“ genannt.

Kaleika
 

Drueckebergerin

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@ Kaleika!

Ich kann Dir den nächsten Schritt verraten:

Hier in Spandau tragen die 1 OY-Jobber, die das Ordnungsamt "unterstützen" eine gelbe Weste.
Wenn demnächst der Stoff knapp wird, reicht´s wohl nur noch für einen gelben Stern! :icon_kotz:
 
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Michael Glos möchte arbeitsfähige Bezieher von ALG II zu einer unentgeltlichen Arbeitsleistung von mindestens 39 Wochenstunden verpflichten. So besagt es ein Gutachten des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). In einem Bericht von Rainer Balcerowiak dazu, heißt es: „

Der Autor Hilmar Schneider sieht die »Motivierung« der Erwerbslosen als wichtigsten Hebel für die künftige Arbeitsmarktpolitik. Wer wisse, daß er seine Grundsicherung ohne Gegenleistung nicht mehr erhalten werde, wäre auch bereit, für einen Bruttolohn zu arbeiten, der auch bei Vollzeittätigkeit netto nicht über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Wichtig sei dabei, alle Möglichkeiten, zusätzlich zum Regelsatz noch anrechnungsfreie Einkünfte zu erzielen, ersatzlos zu streichen, so Schneider.
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Hat eigentlich jemand diesen Bericht von der IZA gelesen, oder wird wiedermal nur wild spekuliert?
 
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dr.byrd

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Aus dem Aufruf des "Internationalen Bundes der Vagabunden" ca. 1929:
"Der Kunde, revolutionärer als alle Kämpfer, hat die volle Entscheidung getroffen:
Generalstreik das Leben lang! Lebenslänglich Generalstreik!
Nur durch einen solchen Generalstreik ist es möglich, die
kapitalistische, „christlich“, kerkerbauende Gesellschaft ins Wackeln, ins Wanken, zu Fall zu bringen!"

Mehr: Generalstreik das Leben lang - von der Bewegung sozialer Rebellen über die "Asozialenverfolgung" bis zu Hartz IV siehe Veranstlg.: 10. Juni
 

Martin Behrsing

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Hat eigentlich jemand diesen Bericht von der IZA gelesen, oder wird wiedermal nur wild spekuliert?
Warum sollte wild spekuliert werden?
Natürlich lese ich solche Sachen. Aber unsere Presseerklärung bezog sich jetzt nicht auf den Bericht de IZA sondern auf die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates des Bundesministerium für Finanzen, die gestern veröffentlicht wurden.

Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen „Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“
 
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Warum sollte wild spekuliert werden?
Natürlich lese ich solche Sachen. Aber unsere Presseerklärung bezog sich jetzt nicht auf den Bericht de IZA sondern auf die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates des Bundesministerium für Finanzen, die gestern veröffentlicht wurden.

Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen „Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“
ich habe es auch gelesen und die berufen sich in ihrer Empfehlung auch auf die IZA



Empfehlungen des Beirats
Unter Abwägung der Vor- und Nachteile dieser vier Modellgruppen gelangt der Beirat zu den folgenden Empfehlungen:

Das Bürgergeld – oder bedingungslose Grundeinkommen – ist der falsche Weg.

• Allgemeine gesetzliche Mindestlöhne verringern die Beschäftigung Geringqualifizierter und verschärfen damit die deutschen Arbeitsmarktprobleme.
• Reformen, die nicht lediglich auf eine Alimentierung Arbeitsloser zielen, kommen nicht ohne negative Anreize aus. Wer erwerbsfähig ist und keine Arbeit findet, kann vom Staat nur dann Zuwendungen erhalten, wenn er im Gegenzug zu arbeiten bereit ist. Den Arbeitslosen sollten daher Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich oder die Vermittlung in privatwirtschaftliche Beschäftigung durch Leiharbeitsfirmen angeboten werden. Wird eine solche Arbeitsaufnahme verweigert, sollte der Bezug staatlicher Transfers – also heute das Arbeitslosengeld II – empfindlich gekürzt werden. Für ein derartiges Workfare-Modell spricht nicht zuletzt, dass von ihm anders als von anderen Formen der Existenzsicherung keine oder doch nur geringe Anreize für die Immigration von ausländischen Arbeitslosen ausgehen.
und auch interessant:

Ausschließlich auf Workfare setzen
Wegen der überragenden Bedeutung der eben geschilderten negativen Anreize setzt eine dritte Gruppe von Modellen ausschließlich auf ein Fordern. Prominente Befürworter dieser Modelle sind das Institut für die Zukunft der Arbeit und das Bundeswirtschaftsministerium. Der Staat bzw. die Kommunen sollen stets eine hinreichend große Anzahl von Arbeitsgelegenheiten bereitstellen oder doch zumindest im privaten Sektor anregen, so dass jeder Arbeitslose auch Arbeit findet. Nimmt er diese Arbeitsgelegenheit nicht wahr, sollen seine Leistungen empfindlich gekürzt werden. Ein zusätzlicher Anreiz mit großzügigen Hinzuverdienstmöglichkeiten sei nicht notwendig oder könne doch zumindest aus Kostengründen unterbleiben. In der Tat rechnen Vertreter eines derartigen reinen Workfare mit hohen Einsparungen öffentlicher Mittel.
Ob es tatsächlich zu zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen am regulären Arbeitsmarkt kommt, hängt aber – wie bei den beiden ersten Konzeptionen – entscheidend davon ab, dass sich das zusätzliche Arbeitsangebot auch zusätzliche Arbeitsnachfrage verschaffen kann. Voraussetzung dafür ist eine hinreichende Flexibilität der Löhne. Derartige Bedingungen herrschen am deutschen Arbeitsmarkt aber nur teilweise. Dort, wo Löhne durch Tarifverträge bestimmt sind, werden Gewerkschaften kaum dazu bereit sein, die erforderlichen Lohnsenkungen zuzulassen. Auch Unternehmen könnten zögern, massive Lohnsenkungen vorzunehmen, wenn dadurch der Betriebsfrieden aufs Spiel gesetzt wird.
 
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dr.byrd

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Aktion "Arbeitsscheu":

Die 2. große Aktion wurde vom 13. Juni bis 18. Juni 1938 von der Kriminalpolizei durchgeführt. Wie viele "Gemeinschaftsfremde" in Berlin verhaftet wurden, ist nicht bekannt. Alleine in das KZ Sachsenhausen wurden in dieser Zeit 6000 Menschen als "Asoziale" verbracht und mit einem braunen, später einem schwarzen Winkel gekennzeichnet.
Insgesamt nahm die Kriminalpolizei mehr als 10.000 Menschen in den Obdachlosenasylen und Fürsorgeheimen in "polizeiliche Vorbeugehaft".

Weiterlesen: Generalstreik das Leben lang - von der Bewegung sozialer Rebellen über die "Asozialenverfolgung" bis zu Hartz IV
 
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Aktion "Arbeitsscheu":

Die 2. große Aktion wurde vom 13. Juni bis 18. Juni 1938 von der Kriminalpolizei durchgeführt. Wie viele "Gemeinschaftsfremde" in Berlin verhaftet wurden, ist nicht bekannt. Alleine in das KZ Sachsenhausen wurden in dieser Zeit 6000 Menschen als "Asoziale" verbracht und mit einem braunen, später einem schwarzen Winkel gekennzeichnet.
Insgesamt nahm die Kriminalpolizei mehr als 10.000 Menschen in den Obdachlosenasylen und Fürsorgeheimen in "polizeiliche Vorbeugehaft".

Weiterlesen: Generalstreik das Leben lang - von der Bewegung sozialer Rebellen über die "Asozialenverfolgung" bis zu Hartz IV
Toll, willst Du jetzt auch Tribunale einführen? :icon_rolleyes:

Tribunale gegen Armut und Elend — Pariser Kommune
 

Merkur

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Das Kapital hat erreicht was es wollte ,der Staat bezahlt die Arbeitskraft und sie scheffeln den Profit ab. Oder man könnte sagen nun sind die Menschen versklavt und der Rest kommt noch . Ein KX braucht da keiner mehr den es ist ein modernes offenes KX ohne Draht und Zaun.
Es sollten die Leute aufwachen aber auch das wird sang und klage los hin genommen.
 
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Das Kapital hat erreicht was es wollte ,der Staat bezahlt die Arbeitskraft und sie scheffeln den Profit ab. Oder man könnte sagen nun sind die Menschen versklavt und der Rest kommt noch . Ein KX braucht da keiner mehr den es ist ein modernes offenes KX ohne Draht und Zaun.
Es sollten die Leute aufwachen aber auch das wird sang und klage los hin genommen.

jo und um etwas verändern zu wollen, braucht man allerdings auch die Erwerbstätigen und die (Rest-) Mittelschicht, erst dann kann sich etwas zum Besseren ändern.
 

Trollhunter

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jo und um etwas verändern zu wollen, braucht man allerdings auch die Erwerbstätigen und die (Rest-) Mittelschicht, erst dann kann sich etwas zum Besseren ändern.
und damit es so bleibt wie es ist, gibt es gewisse Fränkische Urviecher, die dafür sorgen, das es so bleibt wie es ist. :icon_twisted:
 

Merkur

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Da müsste ein Umdenken erfolgen ,denn der Arbeiter von heute ist der Arbeitslose von morgen. Die Jobs sollen von oben nach unten platt bzw. zu billig Jobs gemacht werden. Da müssten nicht nur Arbeiter und Arbeitslose und die Mittelschicht zusammen halten ,einfach alle. Wer was verändern möchte sollte das System verändern und dazu gehören wir alle. Denn alle diese Gruppen haben dem Kapital den Reichtum erarbeitet,ohne was davon zu habendes sollte man bedenken.
 
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Da müsste ein Umdenken erfolgen ,denn der Arbeiter von heute ist der Arbeitslose von morgen. Die Jobs sollen von oben nach unten platt bzw. zu billig Jobs gemacht werden. Da müssten nicht nur Arbeiter und Arbeitslose und die Mittelschicht zusammen halten ,einfach alle. Wer was verändern möchte sollte das System verändern und dazu gehören wir alle. Denn alle diese Gruppen haben dem Kapital den Reichtum erarbeitet,ohne was davon zu habendes sollte man bedenken.
Eine Möglichkeit wäre z. B. das man nicht "nur" über Hartz IV, sondern auch versucht, die Erwerbstätigen und die Mittelschichtler (die ja eigentlich den größten Teil der Bevölkerung ausmacht) mit ein zu beziehen.

Vielleicht schafft man es auch, indem man auch als Erwerbsloser sich für die Erwerbstätigen einsetzen könnte. Nur müsste halt irgendeine Gruppe anfangen.

Nur so ein Gedanke.
 
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Ein solches menschenverachtendes Denken geht für mich auf das sogenannte Bewahrungsgesetz zurück. Seinen Ursprung hatte es in der Weimarer Zeit, es trat nie in Kraft, auch nicht im 3. Reich und auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Man denke dabei auch an das polizeiliche Gemeinschaftsfremdengesetz der Nazis.

Hier sollen langzeitarbeitslose Menschen sozialdiszipliniert werden; Almosen nur für Gegenleistung. Man degradiert sie zu sozialen Außenseitern. Das verstößt gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Der Staat soll vor diesen angeblich arbeitsscheuen Sozialhilfeempfängern geschützt werden.

Das BVerfG sagte damals unter anderem, der Staat habe kein Recht, seine Bürger zu bessern:

1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es steht ihm frei, dafür auch die Mithilfe privater Wohlfahrtsorganisationen vorzusehen.

2. Der Bund kann nach Art. 84 Abs. 1 GG im Rahmen seiner materiellen Gesetzgebungszuständigkeit die Einrichtung und das Verfahren kommunaler Behörden regeln, sofern dies für die Gewährleistung eines wirksamen Gesetzesvollzugs notwendig ist.

3. Eine vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Vorschrift, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, muß den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen, wenn das materielle Recht, zu dessen Durchführung die zu erlassenden Verordnungen dienen sollen, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wesentlich geändert worden ist.
4. Die Wahrnehmung von Förderungsaufgaben durch den Bund fällt unter Art. 30, 83 GG. Sie ist, sofern dem Bund dafür vom Grundgesetz nicht ausdrücklich eine Verwaltungszuständigkeit eingeräumt ist, nur bei Aufgaben eindeutig überregionalen Charakters zulässig.

5. Die zwangsweise Anstalts- oder Heimunterbringung eines Erwachsenen, die weder dem Schutz der Allgemeinheit noch dem Schutz des Betroffenen selbst, sondern ausschließlich seiner "Besserung" dient, ist verfassungswidrig.
Weiter: Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 17. und 18. April 1967 - 2 BvF 3, 4, 5, 6, 7, 8/62; 2 BvR 139, 140, 334, 335/62 -

Die „korrektionelle Nachhaft“. Zur Geschichte der strafrechtlichen
Arbeitshausunterbringung in Deutschland
 
E

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Ein solches menschenverachtendes Denken geht für mich auf das sogenannte Bewahrungsgesetz zurück. Seinen Ursprung hatte es in der Weimarer Zeit, es trat nie in Kraft, auch nicht im 3. Reich und auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Man denke dabei auch an das polizeiliche Gemeinschaftsfremdengesetz der Nazis.

Hier sollen langzeitarbeitslose Menschen sozialdiszipliniert werden; Almosen nur für Gegenleistung. Man degradiert sie zu sozialen Außenseitern. Das verstößt gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Der Staat soll vor diesen angeblich arbeitsscheuen Sozialhilfeempfängern geschützt werden.

Das BVerfG sagte damals unter anderem, der Staat habe kein Recht, seine Bürger zu bessern:


Weiter: Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 17. und 18. April 1967 - 2 BvF 3, 4, 5, 6, 7, 8/62; 2 BvR 139, 140, 334, 335/62 -

Die „korrektionelle Nachhaft“. Zur Geschichte der strafrechtlichen
Arbeitshausunterbringung in Deutschland

sie versuchen es aber immer wieder, fast Jährlich sogar.

Am Ende wird vielleicht nur dieses alte gesetz von 1927 etwas abgeändert und schon hat man den salat.

„Für Arbeitslose unter 21 Jahren , bei denen die Voraussetzungen einer Berufsumschulung oder -fortbildung nicht gegeben sind, und für Arbeitslose, die auf Grund des § 101 Krisenunterstützung ,erhalten, ist die Unterstützung von einer Arbeitsleistung abhängig, soweit dazu Gelegenheit besteht“ (§ 91 Abs. 1, AVAVG (Arbeitsvermittlungs- und Arbeitslosenversicherungsgesetz))
Ih bin auch langsam überzeugt, das als "nächster Schritt" auch irgendwann der "Vorschlag" kommen wird, das ALG2 nur noch befristet für einige Zeit gewährt werden soll, weil "es ja genügend Arbeit" gibt.
 

Linchen0307

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Warum zahlen die Erwerbstätigen eigentlich noch in die Arbeitlosenvers.?
Wenn man einen Arbeitszwang einführt, kann man die Menschen, die sie zwingen wollen, doch gleich einstellen, mit gutem StdLohn bezahlen und gut ist!!!
Aber, unsere Regierung ist von der Wirtschaft so stark unterwandert, die wollen das grosse Geld und der gemeine Mensch hat als Sklave zu ackern!!!
 

Justice

Elo-User*in
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Lasse sie mal weiter machen,dann wird es ein Arbeitskampf auch mit Waffen geben.Ist schon lange Überfällig das die Menschen sich die Macht wieder holen. Solche Pöbel wie Glos und andere aus der CDU/CSU solen doch froh sein das wir Bayern nicht zum Arbeitslage umfunktionieren.

Normal müssten soche Parteien wie SPD und CDU/CSU für Jahrzente verboten werden.Sind schlimmer als die damalige SED !!

mfg
 
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