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arnie102

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#1
Hallo,

sicher ist diese Frage schon mehrfach beantwortet worden, aber leider
crasht die Suchfunktionen des Forums schon seit Tagen, und ich stehe unter Druck weil ich morgen einen Pflichtermin bei der Arge habe.

Ich fühle mich von den
Mitarbeitern der Arge schikaniert und leide unter Existenzangst, weil
man schnell mit Kürzungsdrohungen zur Stelle ist.

Es geht dabei nicht um Jobs u dgl, sondern um therapeutische Auflagen, Entindung der Ärzte von ihre Schweigepflicht usw., die sich die Laiendiagnostiker bei der Arge aus den Fingern saugen, und laut ihren Aussagen alle zu meinem Besten seien. Fakt ist, dass ich an
einer chronischen psychischen Krankheit leide.

Diese ist jedoch nicht das Thema, sondern eine von der Arge
diagnostizierte "Spielsucht", und die dazugehörigen Therapieauflagen, die
alleiniger Gegenstand des Eingliederungsvertrages sind.
Ich habe mein Leben lang nie unter Spielsucht gelitten, aber nachdem
ich bei dem von der Arge ausgesuchten Suchttherapeuten war, und dieser
keine solche Sucht erkennen konnte, warf die Arge mir vor, ich hätte den
Fachmann hinters Licht geführt und man diesmal nur mit Wohlwollen
über die "Verletzung" des Eingliederungsvertrages hinwegsehe und meine Unterstützung nicht kürze. Morgen nun soll ich die schriftlichen Belege
über die Teilnahme an den bisherigen Therapiesitzungen vorlegen ...


Ich habe heute mit einem Freund gesprochen und der hat mir geraten ich solle einen Rechtsanwalt mitnehmen, der dem Theater ein Ende machen solle.

Nur, wie soll ich den bezahlen? Gibt es die Möglichkeit, einen auf Staatskosten zu bekommen, ähnlich wie einen Pflichtverteidiger, oder muss ich den durch Anpumpen von Freunden und Bekannten finanzieren?

Und wenn Anwalt, dann welches Fachgebiet?

Und zuallererst, was soll ich morgen tun? Ich tendiere aufgrund meiner Krankheit dazu alles hinzunehmen, statt mich zu wehren...


Nachtrag: ich vergass zu schreiben, dass ich die Therapienachweise, die ich morgen vorlegen soll nicht habe. Ich wollte nach dem letzetn Gespräch mit der Arge gute Miene zum bösen Spiel machen und Termine mit dem Suchttherapeuten vereinbaren, die Arge-Sozialarbeiterin saget jedoch wie wolle zuerst nochmal mit dem Mann telefonieren und würde sich danach bei mir melden. Hat sie aber bis heute nicht getan. Aber natürlich wird man behaupten , dass es ganz anders war, dass ich mir irre und mich demzufolge eines Vertragsbruchs schuldig gemacht habe.
Das ist das was mich jetzt quält und die Angst, dass ich bei den Preisen
hier in München mit 30% weniger nicht mehr über den Monat komme.
 

Arania

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#2
Du kannst einen Beratungsschein bekommen, bei uns gibt es dem beim Amtsgericht, der kostet glaube ich um die 10 Euro und dann kannst Du damit zu einem Anwalt gehen, ob der Dir dann helfen kann steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Aber es gibt bestimmt noch mehr Tipps
 

kalle

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#3
Leider ein bisschen zu spät gesehen. Aber trotzdem eine Antwort.
Den Beratungsschein kannst Du beim Amtsgericht bekommen. Die 10 € zahlst Du dann beim Anwalt. Du kannst den Schein aber auch auf unserer Portalseite unter Downloads herunterladen.

Und nun noch grundsätzliches: Nimm immer eine Person Deines Vertrauens mit zur Arge. Dieses ist rechtlich einwandfrei. Sieht die SB natürlich garnicht gerne. Wird wohl auch versuchen, Deine Begleitung wieder hinauszu komplimentieren. Nicht beirren lassen. Einen schweigenden Beobachter müssen die akzteptieren. Oder schau einfch mal, ob es in München eine Selbsthilfe- oder Alo-Elogruppe gibt.

Lass Dich nicht unterkriegen. Bei Leuten mit Problemen versuchen die gerne mal ihre Machtposition auszuspielen.
 

heuschrecke

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#4
Also der Anwalt wird da sicherlich nicht mit hinkommen wollen. Würde mich sehr wundern, wenn doch.

Aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass so ein Beratungsgespräch einem schon sehr weiterhelfen kann, weil man dort alles fragen kann was man schon immer wissen wollte zum Thema (Ich schreib mir da immer vorher alles auf, damit ich ja keine einzige Frage vergesse.) Ausserdem natürlich alle Unterlagen mit hinnehmen, falls man was nachscheuen will/muss. Der Anwalt sollte meines Wissens auf Sozialrecht spezialisiert sein.

Zur Arge kann man eine ganz normale Person als Zeugen mitnehmen.
Diese sollte sich aber im Raum bei der Sachbearbeiterin wirklich mit Äusserungen sehr zurückhalten und möglichst nichts zur Sache äussern. Also quasi ein richtiger Zeuge, mehr nicht.

Und lass Dir nach Möglichkeit alles schriftlich geben, damit Du es ggfs. einem Anwalt zur Prüfung vorlegen kannst.

Und lies hier im Forum ein bisschen mit oder über die Suche, damit Du in etwa weisst, was Deine Rechte sind und was man so beachten muss. Dann bin ich zuversichtlich....
 

old dad

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#5
geliehen aus einem forum wo ich auch aktiv bin.
www.chefduzen.de

Hallo,

Beratungskostenhilfe und Prozesskostenhilfe werden oft durcheinandergeworfen.

Beratungskostenhilfe erhält man, wenn man arm ist, und eine anwaltliche Beratung braucht. Man sucht sich einen Anwalt aus, möglichst ein Fachanwalt für das Sachgebiet, zu finden z.B. unter www.anwalt24.de, und bittet ihn gleich zu Beginn des Termins darum, die Beratung über Beratungskostenhilfe abzurechnen. Der Anwalt lässt sich dann ein Formular unterschreiben, das er dann mit einer Kopie Eures Einkommensnachweises (Lohnabrechnung, Bescheid vom Sozial- und/oder Arbeitsamt, Rentenbescheid, Krankengeldbescheid usw.) beim örtlich zuständigen Amtsgericht einreicht und von dort dann bezahlt wird. Es gibt aber auch Anwälte, die verlangen, daß man sich so einen Schein erst beim Amtsgericht holt - diese Anwälte taugen nichts, haben kein Interesse daran, auch armen Menschen rechtlich beizustehen.

Wissen muß man aber auch, daß Anwälte bei der Beratungskostenhilfe nur einen Teil ihres üblichen Honorars vom Amtsgericht bezahlt bekommen - daher lohnt es sich, gut vorbereitet und mit sauber geordneten Papieren beim Anwalt vorzusprechen, denn wenn die Papiere okay sind, und man kurz und knapp ihm erzählen kann, was man will (oder man nimmt jemanden mit, der/die das kann), kann die verfügbare Zeit besser genutzt werden, als wenn der Anwalt erst nen Schuhkarton voller Papiere durchwühlen muß, was Anwälte extrem ungern machen...

Prozesskostenhilfe bekommt man, wenn man arm ist, und einen Rechtstreit am Backen hat, und es gute Aussichten gibt, daß man ihn gewinnen kann. Man beauftragt einen Anwalt (möglichst Fachanwalt für das Sachgebiet) mit der Verteidigung oder Klage, legt ihm die geordneten Papiere vor, erzählt ihm, um was es geht und bittet ihn, Prozesskostenhilfe für das Verfahren beim zuständigen Gericht zu beantragen. Wie das geht, weiß der Anwalt. Das Gericht entscheidet dann, ob es Prozesskostenhilfe gewährt oder nicht.

ABER:

Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, immerhin des höchsten deutschen Gerichtes aus 2001, das besagt, daß Prozesskostenhilfe nahezu immer gewährt werden muß, um der die Hilfe beantragenden Person die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen vernünftig bei Gericht vortragen zu können (mittels eines Fachanwaltes), ggf. Gutachten bezahlen zu können und vieles mehr.

Das Urteil hat das Aktenzeichen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2 BVR 569/01

Viele Anwälte kennen es nicht, viele Richter auch nicht.

Im Internet findet man es unter:

www.bverfg.de/entscheidungen/text/rk20010810_2bvr056901

und kann es dann ausdrucken und dem Anwalt sicherheitshalber mitnehmen. Natürlich lohnt es sich im Rahmen der eigenen Sachkunde, wenn man sich das Urteil selber mal durchliest, auch, wenn es recht schwer zu lesen ist.

Das Urteil betrifft an sich ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Ich selbst und andere Leute bei uns hier haben jedoch schon aufgrund dieses Urteils (die Richter bezogen sich darauf oder wurden darauf hingewiesen) vor Sozialgerichten, aber auch Zivilgerichten Prozesskostenhilfe gewährt bekommen, was sehr wichtig ist bei Fällen, wo es ggf. etwas schwierig ist, die Falllage klar dazustellen.

Viel Spaß beim Lesen und Anwenden

links dazu:
http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=258
 

Arco

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#6
:daumen: :daumen:

.... Beitrag ist bei mir in der Ablage "Wichtig" abgelegt .... ;)
 

old dad

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#7
Arco sagte :
:daumen: :daumen:

.... Beitrag ist bei mir in der Ablage "Wichtig" abgelegt .... ;)
freut mich, wir franken helfen schließlich wo wir können :D
 

arnie102

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#8
Hallo,


war beim Amtsgericht wegen Beratungsschein. Krieg ich nicht.
Begründung: es muss ein "rechtsmittelfähiger Bescheid" vorliegen.

Verhörähnliche Gespräche , Einschüchterung etc mögen ja letztendlich rechtswidrig sein. Dafür gibts aber erst mal keine Beihilfe für einen Anwalt.

Was haltet ihr von einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Bei mir hat sich ein so gewaltiger Zorn gegen die Sozialtussi angestaut, dass es mir im Moment fast egal ist, ob die mir "zur Disziplinierung" die Stütze streichen.

A propos Dienstaufsichtsbeschwerde, ich hab anderswo im Forum gefunden, dass die Arge eine eigenständige Einrichtung sei, die sich selber beaufsichtigt. Für die hinzugezogene Sozialarbeiterin kann diese Aufsicht aber doch nicht zuständig sein, denn die ist auch ausserhalb des ARGE-Kontextes für alle möglichen Dinge zuständig, z.B. als Filter vor der Schuldnerberatung. Dann müsste die Beschwerde doch an den Oberbürgermeister gehen. oder?
 

Arco

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#9
arnie102 sagte :
Hallo,


war beim Amtsgericht wegen Beratungsschein. Krieg ich nicht.
Begründung: es muss ein "rechtsmittelfähiger Bescheid" vorliegen.

Verhörähnliche Gespräche , Einschüchterung etc mögen ja letztendlich rechtswidrig sein. Dafür gibts aber erst mal keine Beihilfe für einen Anwalt.

Was haltet ihr von einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Bei mir hat sich ein so gewaltiger Zorn gegen die Sozialtussi angestaut, dass es mir im Moment fast egal ist, ob die mir "zur Disziplinierung" die Stütze streichen.
Die Antwort vom Amtsgericht ist richtig, man kann in dieser Hinsicht nur gegen einen Bescheid/Widerspruchsbescheid vorgehen....

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann unter Umständen helfen ..... dann aber bitte weit oben ansetzen .

Allerdings wenn du für deinen "Zorn" keinen Zeugen hast, steht Aussage gegen Aussage :pfeiff: :pfeiff:

Wenn die dir die "Stütze" streichen und das dann bitte schriftlich, hast du was in der Hand zum Klagen ..... gut hilft dir jetzt auch nicht so weiter :hmm: :hmm:
 

Arania

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#10
Ich sage es zum 100sten Mal und wahrscheinlich wieder vergeblich, das ist durchaus eine Möglichkeit die zum Erfolg führt.

Aber wieso muß für einen Beratungsschein ein rechtsmittelfähiger Beschluss vorliegen, das ist mir neu?? :kinn:
 

Arco

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#11
Arania sagte :
Ich sage es zum 100sten Mal und wahrscheinlich wieder vergeblich, das ist durchaus eine Möglichkeit die zum Erfolg führt.

Aber wieso muß für einen Beratungsschein ein rechtsmittelfähiger Beschluss vorliegen, das ist mir neu?? :kinn:
die Aussage kenne ich aber auch soooooo,

wenn das so nicht richtig ist, dann bitte mal Beweise, Quittungen und Kassenbelege rüber :lol: :lol: :lol:
 

Arania

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#12
Was meinst Du jetzt? Die Dienstaufsichtsbeschwerde oder den Beratungsschein?
 

arnie102

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#13
der Vollständigkeit halber, noch ne dumme Frage hinterher: Der Eingliederundgsvertrag ist wohl nicht "rechtsmittelfähig" oder??
Da steckt ja theoretisch bereits meine Zustimmung drin.


Ich frage deswegen, weil faktisch die einzige Auflage, die mir darin gemacht wird, eine Therapie gegen eine von der ARGE erfundene psychische Krankheit ist.
Als ich den Vertrag Anfang des Jahres unterschrieb, tat ich das in der der Annahme, dass sich diese Amtsposse schnell gegen Expertenverstand
totlaufen würde. Ich konnte nicht mehr daneben liegen, leider.

arnie
 

kalle

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#14
Nur mal vom gesunden Menschenverstand her:
Die EGV ist ja ein Vertrag. Mit zwei Vertragspartnern.
Wenn Du den Vertrag jetzt , natürlich schriftlich, kündigst, dann müssen die Dir ja eigentlich die EGV als Verwaltungsakt zukommen lassen. Und bei dem muß dann ja eine Rechtsmittelbelehrung dran sein. Und gegen die muß dann ja der übliche Weg Widerspruch, Klage, etc. möglich sein.

Ist nur mal so eine Überlegung. Ich kann da auch falsch liegen, da ich mich mit den Dingen nun nicht so auskenne. Vielleicht weiß da einer von den anderen Redaktionsmitgliedern mehr.
 

Arco

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#15
kalle sagte :
Nur mal vom gesunden Menschenverstand her:
Die EGV ist ja ein Vertrag. Mit zwei Vertragspartnern.
Wenn Du den Vertrag jetzt , natürlich schriftlich, kündigst, dann müssen die Dir ja eigentlich die EGV als Verwaltungsakt zukommen lassen. Und bei dem muß dann ja eine Rechtsmittelbelehrung dran sein. Und gegen die muß dann ja der übliche Weg Widerspruch, Klage, etc. möglich sein.

Ist nur mal so eine Überlegung. Ich kann da auch falsch liegen, da ich mich mit den Dingen nun nicht so auskenne. Vielleicht weiß da einer von den anderen Redaktionsmitgliedern mehr.
tscha Kalle,

..... die Frage oder Feststellung ist garnicht mal so schlecht :kinn: :kinn:

Also die EGV ist ein Vertrag gem. BGB § schießmichtod und somit ja zwischen 2 Vertragspartnern frei verhandelbar aber dann gem. dem Inhalt und Bestimmungen bindend....

So, darin steht dann ja auch meistens die Vertragsdauer die von beiden akzeptiert ist. Von einem "Kündigungsrecht" steht in diesen EGV`s eigentlich nichts drin - ergo sind die innerhalb dieser "Vertragszeit" eigentlich von keiner Seite kündbar.

Man kann nur in beidseitigem Einverständnis ändern oder aufheben oder eine ganz Neue aufsetzen.

:kinn: :kinn: :hmm: :hmm: somit wäre für mich die Sachlage eigentlich klar - oder :?: :?:

Also gibt es doch dann eigentlich nur die Möglichkeit die neue EGV nicht zu aktzeptieren und dann bekommt man eine Verwaltungsakt mit den Möglichkeiten zum Widerspruch und dann Klage .....

:pfeiff: :pfeiff: :pfeiff: :mrgreen:
 

Arco

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#17
@ kalle

ein sehr guter Artikel den du da reingestellt hast ...

Fallmanager haftet für Gesetzverstoß?

Wir hinterfragten die Rechtmäßigkeit und stießen auf Eigenartiges: Nicht die Agentur muss mit einer möglichen Anzeige wegen Aufforderung zu einer Straftat rechnen, sondern der zuständige Sachbearbeiter oder Fallmanager. Denn er unterschreibt die Vereinbarung und sein Arbeitgeber haftet nicht für Verstöße gegen geltendes Strafrecht, die der Unterzeichnende begeht.

Theoretisch müssten wachsame Staatsanwälte solche Machenschaften – schon als Präventivmaßnahme - im Ansatz ersticken, doch wie soll ein Staatsanwalt denn wissen, was ein Amt tut.
Denn hier ist wirklich ein Ansatzpunkt - das werden die FM garnicht selber ahnen in wieweit die selber drinstecken könnten :pfeiff: :pfeiff:

................................................................. ....................................

@ hi kalle - ich nochmal :twisted: :twisted:

zu z.B. Zwang eine EGV zu unterschreiben habe ich mir (allerdings erst jetzt) mal den § 240 StGB "Nötigung" angesehen ....


§ 240 StGB

Nötigung



(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,

2.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

3.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Das sollte man doch "im Auge" behalten, besonders nach dem August wenn das Optigesetz durch und angewendet wird mit z.B. der Androhung die ganze Leistung zu sperren im Einzelfall :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:

Erstmal - nur mal sooooooo :pfeiff: :pfeiff:

:hmm: :hmm: was sagt denn Quirie dazu ? ?
 

Ilse

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#18
Es wird vielleicht vom Wohnort abhängen und wie dort die einzelnen Sozialverbände aufgestellt sind. Ich habe in Sachen Rechsberatung aktuell eine sehr gute Erfahrung mit dem VdK gemacht: Erste Rechtsberatung kostenlos, bei späterem Rechtsbeistand ist jedoch die Mitgliedschaft im Verband erforderlich. Mit 54 Euro jährlich aber entschieden billiger als eine Rechtsschutzversicherung, die Sozialrecht einschließt.
 

Arco

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#19
@ an kalle ( und auch Quirie )

:hmm: :hmm: habe eben meinen obigen Beitrag # 17 nicht als Zitat benutzt sonder Editiert - schlafe wohl noch - jetzt ist mein ursprünglicher Beitrag soweit weg und nur der "Editierte" da.....

Könnt ich Beide mal draufschauen ( Andere selbstverständlich auch )

Ist eine Zusatzanmerkung zu dem Artikel von kalle hinsichtlich "Lübecker Nachrichten" ......
 

Nov

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#20
Denn hier ist wirklich ein Ansatzpunkt - das werden die FM garnicht selber ahnen in wieweit die selber drinstecken könnten :pfeiff: :pfeiff:
das würde heißen die EV ist bestandteil eines Vertrages zwischen den Unterzeichnenden obwohl der FM ja im Auftrag des Leistungsträgers unterzeichnet
 

Arco

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#21
Nov sagte :
Denn hier ist wirklich ein Ansatzpunkt - das werden die FM garnicht selber ahnen in wieweit die selber drinstecken könnten :pfeiff: :pfeiff:
das würde heißen die EGV ist bestandteil eines Vertrages zwischen den Unterzeichnenden obwohl der FM ja im Auftrag des Leistungsträgers unterzeichnet
ja so könnte man es sehen :pfeiff: :pfeiff: und das könnte (?) auch ein Ansatzpunkt sein gegen den FM "persönlich" anzugehen ? ? ? bzw. diesen mal die "Sachlage" mitzuteilen .....
 

Nov

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#22
Mal sehen wie mein FM darauf reagiert wenn ich IHM klarmache das er sichdadurch der Nötigung strafbar gemacht hat weil er mich durch die Drohung die Bezüge zu streichen einen Vertrag zu unterschreiben den ich eigendlich nicht haben wollte! Vor allem das er " PERSÖHNLICH " haftbar ist und nicht die nette nicht ansprechbare Vorgesetzte zwei Türen weiter residierende Vorgesetzte :)

Mal sehen wie dieser reagiert
 

Arco

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#23
Nov sagte :
Mal sehen wie mein FM darauf reagiert wenn ich IHM klarmache das er sichdadurch der Nötigung strafbar gemacht hat weil er mich durch die Drohung die Bezüge zu streichen einen Vertrag zu unterschreiben den ich eigendlich nicht haben wollte! Vor allem das er " PERSÖHNLICH " haftbar ist und nicht die nette nicht ansprechbare Vorgesetzte zwei Türen weiter residierende Vorgesetzte :)

Mal sehen wie dieser reagiert
also ich will ja nicht zurückrudern, aber bevor ich das so wie du und ich schreibst auch einsetze, würde ich es aber mal vorher versuchen abzuklären ob diese Ansicht auch evtl. zum Tragen kommen kann.

Deswegen ja auch hier mal als Gedanken reingestellt damit wir drüber diskutieren.....
 

Nov

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#24
Na ja da ich so und so schon eine Kürzung drin habe und ein X auf meiner Akte ist so Dick das man kaum noch den Namen erkennen kann :pfeiff: werde ich wohl bei dem Ansatz diese Angelegenheit mit Ihm zu klären des Zimmers verwiesen! Aber eigendlich ist mir es die Sache wert, vieleicht bringt diese Aktion ja Ihn und seine Kollegen mal zum Nachdenken wie man mit seinen " Kunden " umgeht!
Bei der ARGE Stormarn kommt eh jeder Besuch bzw. Termin einer öffentlichen selbsverbrennung gleich!
 

kalle

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#25
Bevor da nun emand auf den Gedanken kommt, dieses umzusetzen, da sollten wir wirklich erst einmal eine genaue Prüfung durch rechtlich erfahrene Personen durchführen. Bisher ist dieses nur eine Diskussionsgrundlage.

Verwendung auf eigene Gefahr. Bitte nicht machen.
 

Quirie

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#27
Ach Arco, :) ,

dass mit der "Nötigung" haben schon so viele versucht. Und in den seltensten Fällen hat es was gebracht.Warum? Der Text liest sich so einfach, hat aber unter anderem einen sehr komplizierten "subjektiven Tatbestand".

Und der muss bewiesen werden.

Natürlich, wenn da mal wieder so ein "Torfkopp" irgendwelchen Schwachsinn verzapft hat, fühlen wir erst einmal einen ohnmächtigen Zorn über das, was uns da angetan wird. Nur bis es für eine strafrechtliche Ahndung reicht.....

Das jetzt im einzelnen zu erklären, hieße hier einen juristischen Vortrag halten. Und die sind so schnell furchtbar langweilig.

Aber diskutiere das Thema doch mal mit Deinem Freund, dem Oberstaatsanwalt. Würde mich auch interessieren, was der dazu sagt.

:mrgreen: :mrgreen:
 

Arco

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#28
:mrgreen: :mrgreen: werde ich ja machen :twisted: :twisted: ;)
 

Nov

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#29
Ich gehe ja auch nicht davon aus, das mein FM sich den Schuh so ohne weiteres anziehen lässt! Aber vieleicht kann mann durch so eine sagen wir mal " Konfrontation " ( der Mann ist grad mal 28 ) zum nachdenken anregen und er überdenkt mal seine Einstellung seiner " Kunden " gegenüber :kinn:

Vieleicht ist Ihm ja gar nicht Bewußt, was unter umständen alles auf Ihn zukommen kann in seinem JOB
 

arnie102

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#30
zurück zu meinem ursprünglichen Eintrag:

da ich wie oben geschrieben innerlich so aufgewühlt war und tagelang unter Existenzangst litt, hab ich mich dazu durchgerungen das Honorar
für einen Anwalt irgendwie zu "pumpen".
Ich fand bei einer mittelständischen Kanzlei einen jungen auf SGB spezialisierten Anwalt, der auch, wie sich herausstellte einige Erfahrungen mit der für mich zuständigen ARGE gesammelt hatte. Er wollte mit Rücksicht auf meine H IV Situation "nur" 50 Euro für die erste und damit im Zusammenhang stehende evtl Folgeberatungen haben; und sagte mir auch , dass ich das Geld bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Beratungsschein zurückbekommen würde.

Juristisch war die Sache in fünf Minuten klar: erstens war der Eingliederungsvertrag für den Papierkorb, weil er gegen meine durch GG garantierten Persönlichkeitsrechte verstösst und zweitens verstösst der Übergang von Information von der Schuldnerberatung ( wegen meiner fiktiven "Spielsucht" ) an die Arge gegen Datenschutzrecht, wobei ich theoretisch sogar Strafanzeige stellen könnte.


Er sagte mir auch, dass Psychoterror eine Standardmethode der Arge sei
und man sich dort besonders gerne "schwache" Opfer herauspicke, um
das von der Politik diktierte Plansoll leichter erfüllen zu können.
Konsequenz: unbedingt immer einen Zeugen zu den Arge-Terminen mitnehmen; denn Zeugen will die Arge bei diese Vorgehensweise
verständlicherweise keine haben, darauf basiert ja das System der Abschreckung.
Ausserdem: wenn die Arge die Gegenwart eines Zeugen ablehnt, eine
Bestätigung über die Wahrnehmung des Termins geben lassen und gehen!
Zeuge kann eigentlich jeder sein, sofern er über 18 ist, er muss auch keinen Ton von sich geben.

arnie

PS
mir ist jetzt erheblich wohler in meiner Haut


Nachtrag

Das Gespräch mit dem Anwalt dauerte ca. 75 Minuten, wobei der grösste
Teil wie er sagte eher "therapeutischer" Natur war, um mir die Angst
vor dem grossen Hammer der Arge zu nehmen. Natürlich hat er auch einen Schrieb an die Arge aufgesetzt mit entsprechenenden Hinweisen auf ihr rechtswidriges Verhalten.
 

Rurik

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#31
Erstmal Hallo!

Ist ja mein erster Post hier im Forum.

Muss das Thema noch mal kurz aufgreifen:

arnie102 sagte :
Nachtrag: ich vergass zu schreiben, dass ich die Therapienachweise, die ich morgen vorlegen soll nicht habe.
Therapienachweise? Zwangstherapie in einer Eingliederungsvereinbarung?

Zwangstherapien, Psychiatrieaufenthalte, usw... können dir höchstens von einem Richter "verschrieben" werden, aber sicher nicht von den Leuten der arge...
 

Arania

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#32
Ich denke nicht das es um eine Zwangstherapie geht, das gibt es nämlich höchstens bei ... egal, sondern um die normalen Nachweise das er/sie eine Therapie macht, wenn man sich auf eine Therapie beruft muß man sie auch nachweisen können
 

arnie102

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#33
Hallo,

Rurik hat aber leider im Prinzip recht; es war eine von der Fallmanagerin verordnete Therapie gegen eine fiktive( dh. von der FM , unter Missachtung des Datenschutzes erfundene) Krankheit; wobei für das Management meines "Falles" eine Sozialarbeiterin der Stadt zuständig
war.

Die Frau störte sich auch an meiner Medikamentierung und wollte sogar, dass ich meinen Nervenarzt. der mich seit 20 Jahren kennt, quasi wegen
unterstellter Inkompetenz wechsle.


Aber ich kam eigentlich grad zurück, um mit einer Erfolgsmeldung anderen, die vielleicht in eine ähnliche krasse Lage kommen, Mut zu machen.

Also nachdem ich letzten Montag beim Anwalt gewesen war, rief mich
der von der FM mir aufgezwungene Therapeut an, und bestellte mich für letzten Mittwoch zu einem Dreiergespräch mit ihm der FM. Laut Anwalt hätte ich sie rausschmeissen können, fühlte mich aber durch die Gegenwart eines psychologisch geschulten neutralen Dritten soweit sicher, dass ich die FM einfach mal "kommen lassen" wollte. Der erste Satz war, mit drohender Stimme, dass mein Verhalten unakzeptabel sei (Ablehnung ihrer Anwesenheit) , dieses nun unangenehme Konsequenzen hätte und überhaupt, nun die Leitung der ARGE meinen Fall übernehme.
Am Ende des gut einstündigen Gesprächs kam der Fachmann zu dem Ergebnis, dass er keinen Bedarf für eine Therapie bei mir sähe. Erste Schlappe für die Gutste.
Heute hat die Arge den Brief meines Anwalts erhalten, der ja wie oben geschrieben eine Verletzung meiner durch die VErfassung garantierten Persönlichkeitsrechte, sowie einen eklatanten VErstoss gegen den Datenschutz bemängelte, meine EGV entbehrte also jeglicher legalen Grundlage.

Zu dem von ihr für heute verordneten Termin nahm ich einen Beistand mit; es gab eine Fünferrunde, die bisherige FM, die mir so zugesetzt hatte, eine Dame vom Arbeitsamt ( die sich dann als neue FM vorstellte ), ein Sachbearbeiter der Arge, meine Zeugin und ich.
Als erstes erklärte sich die Sozialarbeiterin nicht mehr für mich zuständig, als zweites gab es von der neuen FM die Auflage wegen der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit zum Amtstierarzt zu gehen, incl. Aufhebung ärztlicher
Schweigepflicht.
Eine Sache von fünf Minuten und ich war wieder draussen. Und war das vielleicht ein Erlebnis, wie freundlich die Arge-Leute auf einmal zu mir waren. Ich glaubte zu träumen!

Meine Begleiterin ( von der Arbeitslosenberatung der evangelischen Kirche ,MALZ, übrigens - das nenne ich aktive Lebenshilfe! ), hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, mich auch zur amtsärztlichen Untersuchung zu begleiten.

Ich muss zugeben, ich hasse Konflikte, und besonders mit halb anonymen
Gegnern auf einem Feld, wo ich mich nicht auskenne. Die letzten drei, vier
Wochen hat es mich fast zerissen vor Angst und innerer Spannung, aber letzlich hat sich der Kampf und der Widerstand gelohnt, und ich hab , zumindest aus aktueller Sicht mehr erreicht, als ich vorher erhoffen konnte, nämlich der erzwungene häufige, sehr unangehme Umgang mit einer für mich sehr bedrohlich wirkenden Person ( die übrigens stets darauf bestand, dass das was sie täte, zu meinem Wohl und Besten sei!)
hat sich in nichts aufgelöst.

grüsse

arnie
 
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