Finanzamt macht Umbuchung nach Insolvenz! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

alfa100

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Heute habe ich von Finanzamt einen KFZ-Steuerbescheid erhalten.
Habe dieses Jahr im Juli einen alten VW Polo BJ93 angemeldet.
Im Juli wurde die Steuer auch bezahlt.
Im August wurde das Auto abgemeldet nachdem eine höhere Reparatur notwendig wurde.


Heute kam ein Steuerbescheid über Umbuchung der KfZ Steuer und zwar 29 Euro von Polo auf PKW-Anhänger von 20.05.2008.
Leider habe ich keine Kontoauszüge aus 2008 um den Sachverhalt zu prüfen.

Was mich jetzt wundert ist folgendes:
KfZ Steuer für PKW-Anhänger beträgt 29 Euro pro Jahr.
Mein Anhänger war nur von 20.05.2008 bis 04.06.2008 angemeldet.
Da dürfte die Steuer höchstens 3 Euro sein und keine 29 Euro.


Jetzt kommen wir aber zum Problem:
Mir wurde die Restschuldbefreiung im Mai 2010 erteilt.
Das Finanzamt hat sich nie bei mir wegen KfZ Schulden gemeldet.
Jetzt stellt sich die Frage ob diese angebliche Schulden eintreibbar sind???


Was meint Ihr??
Wie ist die Rechtslage?
 

gerda52

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Wenn die Restschuldbefreiung in 2010 erteilt wurde, ist die Verbindlichkeit "KFZ-Steuer" aus 2008 während des lfd. Inso-Verfahrens neu entstanden. Das Eine hat demnach mit dem Anderen nichts zu tun, die Verrechnung dürfte statthaft sein.

Hast Du denn nie Mahnungen vom FA erhalten?
 

alfa100

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Vielen Dank für die Antwort!
Keine Mahnungen 100% bin ich sicher!!!
Jahressteuer war 29 Euro und Anhänger war nur 16 Tage angemeldet.
Habe jetzt den Steuerbescheid von 2008 gefunden.

Da steht:
Die Steuer wird für das Fahrzeug mit dem antlichen Kennzeichen XX-XX-XXXX festgesetzt.
für die Zeit von 20.05.2008 bis 04.06.2008 auf ..... 0,00 Euro
Die Steuer wird nach der Kleinbetragsverordnung auf 0,00 Euro festgesetzt
Steuer für die Zeit von 20.05.2008 bis 04.06.2008 .....0,00 Euro
davon getilgt .... 29,00 Euro
verblieben ----- -29 Euro
Jetzt habe ich aber kein Kontoauszug von der Bank um das zu überprüfen.


Wieso meldet sich aber das FA erst jetzt??
 

arbeitslos in holland

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es scheint so, dass das FA die forderung "vergessen" hatte :biggrin:

durch die anmeldung des polo wurden die wieder "wach"

bei einer privatrechtlichen forderung, wäre der betrag schon verjährt(3 jahre)
im steuerrecht gelten 5 jahre und 10 jahre bei steuerhinterziehung. die aufrechnung mit der kfz-steuerrechnung ist also korrekt
 

alfa100

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die aufrechnung mit der kfz-steuerrechnung ist also korrekt
Wie oben geschrieben wurde die Steuer nach der Kleinbetragsverordnung auf 0,00 Euro festgesetzt....

D.h. kann ich keine Schulden haben und schon garnicht 29 Euro .....
Da ist etwas anderes passiert ....
Von 29 Euro Jahressteuer können die höchstens 2,41 Euro für einen Monat berechnen ...
 

arbeitslos in holland

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ist schon sehr merkwürdig :icon_kinn:

-> tilgung 29€
-> verblieben -29€ :eek:
(müsste ja der gesamtbetrag doppelt so hoch gewesen sein)

das würde ich mir mal vom zuständigen FA erklären lassen :biggrin:

verjährt ist die forderung(noch)nicht. aber ob sie rechtmässig ist->ka :icon_kinn:
 

ZynHH

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Geht es überhaupt um eine Verjährung?

Ihm wurde 2010 die Restschuldbefreiung erteilt....:icon_kinn:
 

alfa100

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Geht es überhaupt um eine Verjährung?

Ihm wurde 2010 die Restschuldbefreiung erteilt....:icon_kinn:
Der Betrag war nicht in der Inso Masse da erst später entstanden....
Die Restschuldbefreiung war im Mai 2012 und nicht 2010 (sorry habe mich verschrieben)


Wenn ich den Kontoauszug von der Bank finde dann werden wir wissen was passiert ist.
 

arbeitslos in holland

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korrekt

ich verstehe den steuerbescheid so:

wenn 29€ getilgt sind und -29€ noch ausstehen, müsste die forderung doch 2x29€ gewesen sein oder dreimal 29€ :eek::eek: :confused:

gezahlt wurde nix, von was wurde warum getilgt und wieso bleibt dann -29۟brig :icon_party: :biggrin::icon_eek:

das stimmt doch hinten und vorne nicht
 

alfa100

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Werde auf jeden Fall am Montag zum FA gehen da ich beim Arzt in der Nähe sowieso einen Termin habe.

Habe jetzt den Steuerbescheid von Polo geprüft und da steht

Steuer für die Zeit von 27.072012 bis 10.10.2012 ...40 Euro
davon bereits getilgt 196 Euro
verblieben -156 Euro
Minus heißt das ich den Betrag bekomme....
Für den Polo habe ich 196 Euro bezahlt.
 

gerda52

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Steuer für die Zeit von 20.05.2008 bis 04.06.2008 .....0,00 Euro
davon getilgt .... 29,00 Euro
verblieben ----- -29 Euro
M.E. gehört, nachdem von 0 € Steuern 29 bezahlt wurden, vor den Betrag der verbliebenen "Schuld" ebenfalls ein Minuszeichen. :icon_kinn:
 

alfa100

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Ohne den Kontoauszug habe ich keine Möglichkeit zu beweisen, dass ich die 29 Euro damals bezahlt habe.
Laut Steuerbescheid wurde das Geld per Lastschrift von meinem alten Konto abgebucht.
 

arbeitslos in holland

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me müsste das FA den gesamten sachverhalt aufkären, weil so wie auch @gerda ich der meinung bin, dass dieser ganze bescheid vollkommen unnachvollziehbar ist(zumindest anhand der -zeichen :icon_party:)

ich befürchte aber, dass sämtliche einspruchsfristen(nee, sicher)abgelaufen sind und damit diese merkwürdige forderung rechtens geworden ist.

sie wäre/oder hätte teil der insomasse werden können, wenn es bekannt gewesen wäre.

wenn du den polo nicht angemeldet hättest, wäre die forderung(ob rechtens oder nicht), 2013 endgültig verjährt. eine steuerhinterziehung hätte man daraus jedenfalls me nicht konstruieren können :icon_kinn:
 

alfa100

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Vielen Dank für die Antwort!
Wir werden morgen im Keller nach dem Kontoauszug suchen.

Zum Glück sind es keine 290 Euro ....
Auch wenn ich die 29 Euro am Ende zahlen muss, werde ich es schon trotz Hartz4 verkraften ....

Finde es schon schade, dass das FA wegen Kleinbetragsverordnung 0,00 Euro berechnet und dann 4 Jahre später 29 Euro kassiert ...

Da bin ich aber teilweise selber schuld da keine Kontoauszüge vorhanden....
 

Holger01

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Versuche doch mal, wenn du mit dem Finanzamt sprichst, dich auf die €-0,00-Festsetzung zu berufen.

Es kann doch gut sein, dass bei diesem 4-jährigen "Verschlafen" auch die damalige Anwendung der Kleinbetragsregelung vergessen wurde.

Dies würde einem "begünstigenden Verwaltungsakt" entsprechen und kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden, so dass ich für dich gute Chancen sehe, auch die € 29,00 erstattet zu bekommen.
 

alfa100

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Abschließend möchte ich über meinen Besuch im FA berichten.

Die Frau wo ich heute vorgesprochen habe konnte mir zuerst keine Auskunft erteilen.
Da hat sie zuerst die eine und dann die andere Kollegin gerufen.
Als das nicht geholfen hat kam ein Mann und nach merheren Minuten Besprechung haben die den Fehler endeckt.

Es ging nicht um 29 Euro Schulden sondern um 29 Euro Guthaben von den Anhänger.
Das Guthaben wurde damals nicht zurückgezahlt weil das Konto bei der Bank geschlossen wurde.

Jetzt haben sie das Guthaben aus 2008 von Anhänger auf den Polo übertragen und die Auszahlung erfolgt in den Nächsten Tagen.

Bei dem Bescheid der am 09.11.12 gekommen ist, hat der FA Mitarbeiter >von< mit >auf< verwechselt.
Laut System wurde ein berichtigter Bescheid gesendet.



Für mich ist es jetzt Hauptsache das der Sachverhalt geklärt wurde.
Meine Frage, wieso sich das FA seit 2008 nicht gemeldet hat konnte mir keiner der anwesenden Personen beantworten.
Sicher hätten sie sich gemeldet wenn ich den Betrag geschuldet hätte.....


Vielen Dank an Alle!!!!

Gruß alfa100
 

arbeitslos in holland

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ahja, das erklärt die minuszeichen vor dem zahlbetrag. :icon_daumen:

zahlen kann man ja nur einen +betrag und keinen -betrag.

wenn der polo nicht angemeldet worden wäre , wäre der betrag nach dem ablauf von 5 jahren zugunsten des fa, verfallen.

jedenfalls hat sich die nachfrage gelohnt :icon_daumen:
 
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