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Fiktives gehalt als Schutz vor Überzahlung?!

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Nimschö

VIP Nutzer/in
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#1
Hallo erstmal... :)

Also, ähm, ich bin kürzlich etwas aus den Wolken gefallen; Ich bin TZ-Angestellter und erhalte ergänzende Leistungen von der örtlichen JobAgentur.

Nun habe ich mich auf meiinen letzten Bescheiden gewundert, warum zur Hölle die da mit einem Lohn rechnen, der ca. 100 EUR über meinem liegt... Emsiges Einschicken/Faxen von Lohnabrechnungen hat zu nichts geführt( null Reaktion), also schrieb ich eines meiner kleinen Briefchen, für die ich bei meiner Sadi, ähhm, Sachbearbeiterin so beliebt bin...

Reaktion kam tatsächlich mal prompt und schriftlich(!):
Sie würden einfach ein höheres Entgelt annehmen, um Überzahluungen zu verhindern...

Haben die se noch alle?
Erst einmal hat die JA KEIN Recht mal einfach irgendwelche Werte zu erfinden. Punkt.

Dann bedeutet dieses ganze "erstmal höher schätzen, auf Abrechnungen warten, abgleichen, nachzahlen, Rechtsstreit, etc." einen enormsten Aufwand, der die hiesige JA( die wie ich weiß chronisch unterbesetzt ist) praktisch handlungsunfähig macht.

Von mir aus können die monatlich meine Lohnabrechnungen haben um zu überprüfen, OB eine Überzahlung stattgefunden hat und wenn ja das von meinem nächsten Bezug abziehen. Aber so...? Da bekomm ich schon wieder Drang mich nach Stricken und Bäumen umzugucken...
 

Rechtsverdreher

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#2
Hört sich nach vorsätzlichem Betrug an.

Einen schriftlichen Beweis für den Vorsatz hast Du auch noch.
 

Ratloser2006

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#3
Tja das ist leider normal. Ich habe einen Arbeitsvertrag mit 1000 Euro brutto, der Vertrag liegt der Arge vor. Und was machen die, genau haben 1000 Euro " NETTO " erstmal angerechnet.

Ich konnte dies seinerzeit allerdings telefonisch klären, ab dann wurden mir 800 Euro abgezogen.

Also die können doch wenn sie wollen, aber sie wollen nie !!!
 
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#4
Normaler Betrug.
ARGE hat immer das Risiko einer potentiell möglichen Überzahlung zu tragen. Leistungen gibt es wenn dem Grunde nach Leistungen evtl. möglich sind.

Zahlt ARGE zu wenig hilft nur der schnelle Rechtsweg.
 

Karma

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#5
Auch mir wird ein fiktives Erwerbseinkommen angerechnet, obwohl ich bereits im Dez. nachweislich, schriftlich mitgeteilt habe, dass ich nur noch ein Ek. unter 100.- € ab Jan. haben werde.Im neuen Bewilligungsabschnitt ab 01.04.09 wird wieder ein fiktives Ek. angerechnet ....sind die in der Leistungsabteilung nur blöd oder handeln die vorsätzlich rechtswidrig??? Überzahlung ist ein vorgeschobener Grund, denn bei der Zahlung im daraufolgenden Monat würde eine Überzahlung abgezogen werden.Habe mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet, der wartet auf die Akteneinsicht.
Gruß Karma
 
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#6
Hallo zusammen ...

bei mir wurde das Einkommen netto auch auf volle 100 aufgerundet, um einer Überzahlung aus dem Weg zu gehen, obwohl ich höchstens 750 Euro ausgezahlt bekomme, da ich nicht voll arbeite.

Gruß
 
E

ExitUser

Gast
#7
Überzahlungen könnten vermieden werden, indem die Bescheide als "vorläufig" deklariert werden, mit der Möglichkeit einer endgültigen Abrechnung. Dies ist bei selbstständigen "Aufstockern" der Regelfall. Das Verhalten der ARGE ist nicht akzeptabel. Also Widerspruch und ev. Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz, wenn Geld massiv fehlt.

Eine Frage zum Schluß:

Waren eure Bescheide mit den Annahme höherer Einkommen vorläufige Bescheide?

Wenn ja, dann wäre es m. E. Unterschlagung.
 

Karma

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#8
Überzahlungen könnten vermieden werden, indem die Bescheide als "vorläufig" deklariert werden, mit der Möglichkeit einer endgültigen Abrechnung. Dies ist bei selbstständigen "Aufstockern" der Regelfall. Das Verhalten der ARGE ist nicht akzeptabel. Also Widerspruch und ev. Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz, wenn Geld massiv fehlt.

Eine Frage zum Schluß:

Waren eure Bescheide mit den Annahme höherer Einkommen vorläufige Bescheide?

Wenn ja, dann wäre es m. E. Unterschlagung.
Es ist kein vorläufiger Bescheid, den wir erhalten haben. Das frechste ist, dass im Bescheid steht: Die Berechnung der Leistung liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu Grunde, wie Sie diese bei der Antragstellung angegeben und nachgewiesen haben.
Weder bei der Antragstellung haben wir diese Summen angegeben noch nachgewiesen, ganz im Gegenteil, wir haben der Arge mehrmals schriftlich darauf hingewiesen, dass das Einkommen falsch ist und uns das Geld dringend zum leben fehlt....aus diesem Grund kommt jetzt unser Anwalt dazu (sind im Rechtsschutz) Von 7 Bescheiden war kein einziger richtig. 7 Widersprüche sind geschrieben.
Unsere Arge ist ein Irrenhaus!!!
L.G. Karma
 
E

ExitUser

Gast
#9
Korrigiere, wenn nein, das wäre es m. E. Unterschlagung.

Ich halte es für Unterschlagung und würde Anzeige erstatten. Man könnte ev. Katja Kipping von der Linken kontaktieren.
 

Karma

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#10
Korrigiere, wenn nein, das wäre es m. E. Unterschlagung.

Ich halte es für Unterschlagung und würde Anzeige erstatten. Man könnte ev. Katja Kipping von der Linken kontaktieren.
Ich habe meine Hasskappe gegen die Arge schon aufgesetzt :icon_twisted: Nach Absprache mit RA werde ich Anzeige wg. Unterschlagung erstatten, denn bei uns geht es nicht nur um fiktive Erwerbseinkommen, sondern auch um andere Gelder, die grundlos nicht gezahlt/anerkannt werden. Wir werden jetzt das ganze Programm gegen die Arge auffahren und unser Anwalt wird garantiert noch andere Rechtswidrigkeiten finden.
Gruß Karma
 
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