Fiktives Einkommen/Nachberechnung

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sleepy5580

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Bisher klappte das alles immer sehr gut. Doch seit dem letzten Wiederspruch der positiv für mich ausging, hab ich ein Problem, seit nunmehr 2 Monaten wurde keine Nachberechnung mehr durchgeführt (fehlen dadurch mehrere Hundert €).

Unser SB/FM usw. in Personalunion ist auf Grund meiner Arbeitzeit und der Arbeitszeit vom SB die jeden anderen Beamten vor Neid erblassen lässt (2x die Woche wenige Stunden) für uns nicht erreichbar, ausserdem sind wir beide im Moment aus verschiedenen Gründen dauerhaft Ortsabwesend gemeldet und auch dadurch nur schwer was anderes zu machen ausser Schriftform, diese wird derzeit aber auch völlig ignoriert.

Also wer hat einen Rat für uns was wir noch tun können.

Edit: Versuch nochmal ein wenig deutlicher zu umschreiben
 

sleepy5580

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Okay dann nochmal ganz von vorn Anfang

Also es wird bei mir ein Fiktives Einkommen eingesetzt, auf dieser Grundlage werden schonmal sämtliche Freibeträge abgezogen und dann nachdem Meine Abrechnung vorliegt alles nocheinmal auf den tatsächlichen Stand gebracht. D.h. im Normalfall gibt es am Anfang des Monats einmal Geld dann mein Lohn in der Mitte des Monats und dann im Normalfall eine Woche später halt nochmal die Differenz aus der Nachberechnung.

Im März wurde einem Wiederspruch von mir entsprochen (wegen erhöhter Freibeträge), nach diesem Wiederspruch hat bei mir keinerlei Nachberechnung mehr stattgefunden, Differenz aus einer Nachberechnung PI mal Daumen ca. 200€ pro Monat.

Ich bin Momentan auf Montage und meine Lebensgefährtin in einer Umschulung weiter weg (beide somit Ortsabwesend und dies auch schriftlich gemeldet) dies nur als Randbemerkung, warum ein persönlicher Termin nicht möglich ist um dies direkt zu klären, schrifliches wurde völlig ignoriert und telefonisch ist seit minimal 14 Tagen ausser ein Besetztzeichen bzw. ein Dauerfreizeichen nichts zu erreichen.
 

biddy

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Hast Du es mit Deinem Antrag auf rückwirkende Neuberechnung schon zeitgleich "eine Etage höher" probiert?

Ich hatte das Problem auch schon bzw. habe es immer wieder ... allerdings war es bei mir nie so eilig, da ich wusste, dass eine Rückforderung kommen würde, weil ich im Bewilligungszeitraum durch Mehrverdienst ein höheres Einkommen hatte als mir fiktiv angerechnet wurde ...

Ich denke auch, es kann einem ja nicht zugemutet werden, ein halbes Jahr auf die Neuberechnung zu warten, wenn man weiß, dass man definitiv unter seinem Bedarf lag/liegt, um dann mal irgendwann eine Untätigkeitsklage einreichen zu können.

Ich weiß keinen Rat außer: noch einmal beantragen und noch einmal und wieder und wieder ... oder eben persönlich hingehen, aber das geht ja im Moment nicht bei Dir. :confused:
 

Koelschejong

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Für die Anrechnung eines fiktiven Einkommens gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Liegst Du noch in der Widerspruchszeit? Falls ja, Widerspruch, falls nein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
 

biddy

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Doch, § 2 der Alg-II-VO bei monatlich unterschiedl. hohem Erwerbseinkommen (Heranziehung eines Mittelwerts). Allerdings muss der Bedarf (ohne zusätzliche Freibeträge) gedeckt sein und das wird hier wohl bei 200 € nicht der Fall sein.
 

sleepy5580

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Und Problem an diesem aktuellen Mittelwert ist das dort eine Korrekturberechnung des Arbeitgebers stattgefunden hat (innerhalb einer normalen Abrechnung über eine Spanne von 6 Monaten) und dadurch dieser aktuelle Mittelwert im Prinzip viel zu Hoch ist.
 

Koelschejong

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Doch, § 2 der Alg-II-VO bei monatlich unterschiedl. hohem Erwerbseinkommen (Heranziehung eines Mittelwerts). Allerdings muss der Bedarf (ohne zusätzliche Freibeträge) gedeckt sein und das wird hier wohl bei 200 € nicht der Fall sein.

Mittelwert und fiktives Einkommen sind aber zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Auch § 2 ALG II-V sagt eindeutig - erst mal muss da Einkommen geflossen sein (und zwar 6 Monate lang) und dann kann auf dieser Basis gemittelt werden. Ob das hier der Fall war???

Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt
 

biddy

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Bei mir war das der Fall, der HE muss ja auch angehört werden und ich zumindest kann das Einkommen auch der Höhe nach anpassen lassen.

Wichtig ist für Sleepy auch diese Passage der DA (Randziffer 11.8):
Für die Berechnung des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist auf das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen abzustellen. Als Orientierung kann das durchschnittliche Einkommen des letzten Bewilligungszeitraums oder das Einkommen im ersten Monat des Bewilligungszeitraumesdienen. Ggf. ist der EHB anzuhören.

Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass dem EHB aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt.
Bei 200 € Miese jeden Monat kann das nicht gegeben sein.
 

Koelschejong

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Die DA hat keinerlei Außenwirkung, es ist eben nicht auf ein zu erwartendes Einkommen abzustellen sondern bestenfalls auf das in der Vergangenheit geflossene Einkommen. Durch dieses "Hintertürchen" versucht man hier den gleichen schmutzigen Trick, wie mit der EKS-Prognose bei den Selbstständigen.

Es bleibt dabei erst mal muss Einkommen geflossen sein und dann kann evtl. gemittelt und angerechnet werden. Wenn man natürlich das "zu erwartende" Einkommen so definiert, dass ARGE schon bei der Festlegung des Mittelwerts eine zu erwartende Verringerung des Einkommens berücksichtigen muss, dann passt der Schuh. Nur mir ist kein Fall bekannt, wo man das so gehandhabt hätte.
 

sleepy5580

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also mein Mittelwert setzt sich zusammen aus 6 Monaten Lohn unterschiedlicher Höhe und einer Nachzahlung wegen falscher Berechnung in den Vormonaten durch den AG. Zur info ich stocke seit fast zwei jahren auf ist jetzt der 4. Allround SB der mir zugewiesen wurde und jeder hat seinen Mist gebaut aber der hier treibts langsam auf die Spitze, um mal ganz ehrlich zu sein mir isses egal wann in dem Monat das Geld fliesst von seiten der ARGE solange es wenigstens innerhalb des Bezugsmonats ist, dann komm ich damit schon irgendwie klar, aber 2 Monate nur teilbeträge das tut vor allem immer kurz vor dem nächsten Zufluss richtig weh.
 

biddy

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@Koelschejong

Alles schön und gut und richtig, verstehe ich ja. Und was schlägst Du vor im Fall von unterschiedlich hohem Erwerbseinkommen jeden Monat? MICH zumindest hat das monatliche Einreichen, Nachberechnen, Änderungsbescheid der ARGE schier um den Verstand gebracht. Dann lieber nur alle 6 Monate Widerspruch gegen den "Gesamtschwung" an arger Post als jeden Monat gegen jeden Änderungsbescheid/Monat (weil's was zu Bemäkeln oder weil es eine Gesetzesänderung gab, die nicht berücksichtigt wurde, irgendwas gibt's immer). Was mich aber - merke ich - genauso nervt.

Wenn ich Dich richtig verstehe, müsste es so laufen: Volles Alg II bei vorläufigem Bewilligungsbescheid, nach Zufluss des Erwerbseinkommens Neuberechnung und Rückforderung seitens der ARGE. Das kann es auch nicht sein, oder?
 

Koelschejong

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@Koelschejong

Wenn ich Dich richtig verstehe, müsste es so laufen: Volles Alg II bei vorläufigem Bewilligungsbescheid, nach Zufluss des Erwerbseinkommens Neuberechnung und Rückforderung seitens der ARGE. Das kann es auch nicht sein, oder?

Ob das "praktikabel" ist, steht auf einem anderen Blatt, aber letztlich steht nur das im Gesetz. In dem Moment, in dem ARGE ihre Anrechnung nicht mehr auf tatsächlich geflossenes Einkommen stützt, begibt ARGE sich in den rechtsfreien Raum. Ich hab wenig Erfahrung bei der Anrechnung von Einkommen nach § 2 ALG II-V, aber bei den Selbstständigen ist die Problematik sehr ähnlich und da sträuben sich die Haare (und ich hab noch reichlich davon). Ich hab meiner ARGE jetzt ganz freundlich geschrieben, entweder ihr rechnet auf den Cent genau das an, was ich prognostiziert, also abgenickt hab, oder es wird überhaupt nichts angerechnet. Dann könnt ihr nach den 6 Monaten eben zurückfordern. Schaun mer mal, was die sagen.
 

sleepy5580

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Kurz gesagt es ist nur unnötige Arbeit für alle seiten Anstatt einfach nur in etwa den Bedarf für meine Lebensgefährtin rauszurücken und mich aussen vor zu lassen (was bis auf hier und da ein paar € hin und her) auf selbe hinauskäme dürfen sich alle seiten dumm und dämlich rechnen. Aber wenigstens haben wir dank Ortsabwesenheit ruhe vor dem restlichem Wahnsinn und zur Not muss ich halt in 3 Monaten klagen. Und was wirklich ordentliches gibts nicht beide Rechenmethoden sind :icon_kotz:, wenn sie erst viel später ausgeführt werden
 

biddy

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Ob das "praktikabel" ist, steht auf einem anderen Blatt, aber letztlich steht nur das im Gesetz. In dem Moment, in dem ARGE ihre Anrechnung nicht mehr auf tatsächlich geflossenes Einkommen stützt, begibt ARGE sich in den rechtsfreien Raum. Ich hab wenig Erfahrung bei der Anrechnung von Einkommen nach § 2 ALG II-V, aber bei den Selbstständigen ist die Problematik sehr ähnlich und da sträuben sich die Haare (und ich hab noch reichlich davon). Ich hab meiner ARGE jetzt ganz freundlich geschrieben, entweder ihr rechnet auf den Cent genau das an, was ich prognostiziert, also abgenickt hab, oder es wird überhaupt nichts angerechnet. Dann könnt ihr nach den 6 Monaten eben zurückfordern. Schaun mer mal, was die sagen.

Ja, ich bekomm' das hier im Forum mit, wenn Du den Selbstständigen antwortest ... Horror.

Ich seh' das nicht anders als Du, kannste mir glauben, aber erzähl das bitte mal einer bestimmten Richterin in Köln, die meint z.B., dass dieses Problem Nicht-Alg-II-Empfänger ebenfalls hätten: verglich es mit einer Steuerrückforderung bzw. -nachzahlung :eek: (vergaß hier geflissentlich wohl, da selbst nicht in der Lage, dass dabei auch in der Regel nicht monatlich der Bedarf unterschritten wird ...).
Aber was soll man auch von jemandem (Richterin jetzt) erwarten, der meint, der HE könne sich auch eine angemessene teure Wohnung suchen (HE hat unangemessen hohe KdU, die aber nichts mit der Klage zu tun hatten) und könne dann ja von der Differenz, die er dann zusätzlich zur Verfügung hätte :confused: ... ach lassen wir das, es würde nur noch unfassbarer ...

:icon_cry:
 

sleepy5580

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Um mal alles wesentliches zusammen zu fassen und den Ärger den wir alle begründet haben aussen vor zu lassen, kann ich also ab September erst Untätigskeitsklage, und dann im Abstand von je einem Monat die neue, irgendwie löst es zwar nicht meine Problem aber klingt doch sehr reizvoll.

oder direkt an den Vorgesetzten in diesem Falle der Bürgermeister :icon_twisted: schreiben und um Abarbeitung bitten, da Ansonsten die Anstellung bedroht ist da kein Fahrtgeld mehr bezahlt werden kann :icon_kinn:

Oder ich such mal wieder in den DAs ob ich da noch irgendwas finde womit ich "zurückärgern" kann zwecks noch weiter Freibeträge, weil eine wirkliche Beratung findet in der Richtung ja auch nicht statt weil die SBs damit einfach nur überfordert sind, sobald es ausserhalb der Gewährung vom Regelsatz geht. :icon_neutral:

seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt. Bei 200 € Miese jeden Monat kann das nicht gegeben sein.
Und um hier nochmal drauf zurück zukommen dem ist aber leider so ich habe aktuell knapp 400€ Freibeträge gesamt unter anderem wegen ziemlich hoher KM-Zahl.
 

redfly

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Auch bei einem Festgehalt können sich z. Z. aufgrund der Konjunkturpakete die monatlichen Nettobezüge verändern. Bei mir liegt der fiktive Betrag sogar etwas unterhalb des tatsächlichen Einkommens. Diese "Überzahlung" wird mir dann im Folgemonat wieder vom Leistungsanspruch abgezogen. Das ist zwar rechtswidrig, aber unter dem Strich ist die Rechnung ja in Ordnung. Sobald ich meine Abrechnung eingereicht habe steht dann folgendes im Änderungsbescheid.

"Da Ihr Einkommen höher ausfiel als das fiktiv berücksichtigte, entstand eine Überzahlung in Höhe von XX,XX EUR. Diese wird, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, einmalig von den Leistungen im Folgemonat einbehalten."
 
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