Fiktive einfache SGBII-Anspruchsberechnung für RBStV § 4 Abs. 6

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Claus.

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Hallo Forumskollegen!

Ich habe ja grad persönliche Ambitionen, der GEZ meinen ganz besonderen Dank auszusprechen.
Dabei beschäftige ich mich momentan näher damit, wer sich von der GEZ-Gebührenpflicht befreien lassen kann. Vielleicht kann ich der GEZ damit etwas weiterhelfen... :biggrin:

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV https://www.google.co.nz/url?sa=t&r...7tCvZiC0-Jvn7gBcxQEBYzw&bvm=bv.41018144,d.Yms ist unter § 4 Abs. 6 (Blatt 12 in der Url) bestimmt:
"(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, ..."

In Absatz 1 sind die normalen Möglichkeiten wie AlgII, und diesen Absatz 6 lässt die GEZ seit Jahren schon ins Leere laufen. Dadurch fallen aber genau die Leute aus der Beitragsbefreiungsmöglichkeit raus, die z.B. nicht zum Amt wollen oder können, Niedrigverdiener, ect. .
Nun hätte beinahe das BVerfG entschieden; dummerweise hat die GEZ letzlich ´kulanterweise´ noch den Kläger für 6 Jahre rückwirkend befreit. Der Beschluss des BVerfG vom 9.11.2011 Az. 1 BvR 665/10 Das Bundesverfassungsgericht ist aber trotzdem höchst interessant (der RGebStV war der Vorgänger vom RBStV).

Auszug: "..., weil die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hatte. ... Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG." Der Kläger hatte durch Altersrente + Wohngeld - Wohnkosten = 360€. Also lediglich 13-15€ mehr als die (zum Zeitpunkt der Klageerhebung) gültige SGB II / SGB XII -Regelleistung.


Und jetzt sind wir bei dem Problem, daß SGB II-Leistungen ja aus der RL und der angemessenen KDU bestehen. Unter wieviel Geld ist also jemand durch den Gleichheitsgrundsatz mit einem GEZ-befreiten SGB-Kunden gleichzustellen?
Und da brauche ich eure Hilfe!

Nehmen wir mal erstmal an Single, keine Kinder, kein Mehrbedarf, kein Warmwasserzuschlag ect. .

382€ RL -> ist klar
+ (max. 55qm x x,xx€/qm) -> ?? Pauschalisierungen sind ja nicht erlaubt, aber...?
+ NK? -> (bei Miete kenne ich mich absolut nicht aus)

= _________ :icon_daumen:
 

Claus.

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nach oben schieb..

Würde mich freuen, wenn wir hier ein paar Anhaltspunkte zusammentragen könnten, unter wieviel monatlichem Einkommen jemand ein Anrecht auf eine GEZ-Befreiung als besonderer Härtefall hat/haben könnte.

Die Krux ist doch, ein z.B. ZAF-Sklave, Student, usw., bekommt erstmal keine Befreiung. Hat aber auch nicht immer mehr Kohle in der Tasche wie wir.
Dann muß er von sich aus der Gez eine Berechnung um die Ohren hauen, in der er darlegt daß er genauso lächerlich wenig Geld hat wie ein Sozialleistungsbezieher. Nur, mit den Leistungsberechnungen haben ja wir schon ständig so unsere Probleme; und wir müssen uns mit diesem Müll regelmäßig befassen.

Also, z.B. was wurde euch als "angemessene" KDU vom JC anerkannt? Wie kann man herausfinden, was ein JC als angemessen ansehen könnte?
 
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