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Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

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am-boden

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Guten Abend.

Ich schrieb bereits öfters über meine Probleme mit dem jobcenter-jedoch waren die tips und ratschläge noch nicht ausreichend.

Ich schilder nochmal meinen fall.Ich stehe in der insolvenz,
habe mich aber im August mit zustimmung meiner treuhändlerin und dem Jobcenter selbständig gemacht-ich bekam eine einmal zahlung vom jbcenter zuzüglich eines darlehens.
Das jobcenter wollte vorab alle unterlagen haben bezüglich des bevorstehenden geschäftes.
(vormietvertrag,steuerberaterliche stellungnahme, buisnessplan, aussagen der vormieterin zu den einnahmen,und und und.
AUch stellte das jcenter die bedingung,dass ich eine gbr gründen müsste-um das darlehen zu erhalten.
All das erledigte ich, ich brachte sämtliche unterlagen vorab, gründete die gbr.

Unser einkommen war recht hoch angesetzt,da wir uns auf die angaben der vorgängerin, und meiner geschäftspartnerin (die mehr als 10 jahre ) in dieser branche arbeitet verlassen haben.

Das konzept stimmte- war erfolgsversprechend-und das jobcenter stimmte zu.
somit haben wir am 21.8 unser geschäft eröffnet.
(dummerweise mitten in den großen ferien ).
Unsere kühlung ging gleich am ersten tag kaputt,sodass wir die ersten wochen keinen kuchen verkaufen konnten.

nichts desto trotz haben wir weiter gemacht. der umsatz lief dann soweit für den 1 monat gut. (zwar nicht vom hartz4 weg...aber immerhin schon mal kein minus!). dann im oktober ging es etwas runter mit den einnahmen...wir probten noch an den bestellmengen,und hatten abends viel verlust für uns weil wir sehr viel gebacken hatten,was wir am tage nicht verkauft haben.

( man muss eben auch erstmal schauen ,an was die kunden interesse haben,und welche ware sich gut oder schlecht verkaufen lässt).

nun gut... im november machte es in der kompletten straße einen enormen kunden und umsatz rückgang.... viele nebenliegende geschäfte säufzten wegen dem weihnachtsmarkt,und der weihnachtszeit wegen dem umsatz rückgang.
Ich habe im okt. und november nur knapp über 100 euro verdient.

somit stellte ich wie jeden monat einen antrag auf ergänzdendes alg 2.
erst wurde er abgelehnt,weil die EKS vom Start berücksichtigt wurde.
Ich legte einen widerspruch ein,und es erfolgte eine neuberechnung .
Auch diese war leider falsch-weil dort nicht die gbr berücksichtig wurde(also dass die einnahmen ausgaben geteilt werden müssen).

es erfolgte ein erneuter widerspruch-der noch in bearbeitung ist.

ich habe im monat Dez.107 euro ergä. alg 2 +624 euro miete +724 euro kindergeld gehabt. das sind 1455 Euro für 6 Personen inkl. Miete .
Somit viel zu wenig,als dass was uns zum leben als mindestsatz zusteht.

das selbe jetzt auch noch im januar. wobei da waren es 124 euro ergä. alg 2

meinem sohn kann ich keine fahrkarte mehr kaufen um zur schule ,ich habe kein fahrgeld mehr um zur arbeit zu kommen. meinem anderem sohn muss ein eeg gemacht werden auf grund seiner epilepsie- dort können wir nicht hin,weil es wieder fahrgeld extra kostet.mein großer hat am 13.1 eine p wegen eines kniescheibenbruches- er benötigt noch dringend ergänzende dinge für das krankenhaus.
meine insolvenz läuft gefahr zu platzen,weil ich mittlerweile wegen der falschberechnungen stromschulden habe.
ich habe mittlerweile 3 anträge auf einen vorschuß gestellt-alle wurden abgelehnt. Ich habe ja 107 euro bzw. 124 euro erhalten,und muss dann eben mit dem geld haushalten.bin somit nicht mittellos.

auch die vorsprache bei dem teamleiter-bei dem gruppenleiter und im vorzimmer des amtsleiters haben noch zu keiner neuberechnung und nachzahlung des fehlenden geldes geführt.
ich weis nicht mehr was ich noch machen soll.

das weihnachten fiel für meine familie aus-es gab keinegeschenke und kein baum.
Bei meiner letzten vorsprache im jobcenter am 27.12 erklärte ich meiner bearbeiterin,dass ich absolut kein geld mehr habe -und nicht mehr weiß wovon ich die kinder weiter vernünftig ernähren soll. ich sagte ihr,dass wenn es so weiter geht,dass ich dann zum jugendamt gehen müsste um denen mitzuteilen,dass ich meine kinder nicht mehr ernähren kann,weild as jobcenter mich seit okt. falsch brechnet. alles was sie dazu sagte war- dann tuns ie das und gehen doch zum jugendamt.


wie herzlos ist sowas? was muss ich mir noch gefallen lassen ? was kann ich tun?
 

karpfen

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

hallo,

ich habe dir zwecks möglicher begleitung (beistand nach § 13 sbg X) auch schon auf deine pn geantwortet.

schreibe doch bitte mal, wer wieviel geld von euch erhält, damit die rechenexperten mal den euch zustehenden satz ausrechnen können.
 

am-boden

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

also mein mann ist wegen einem herzinfarkt seit einiger zeit arbeitslos. er bekommt derzeit kein alg1 oder krankengeld mehr -da abgelaufen.er steht somit in der gb mit drin-und somit in den 107 und 124 euro.
meine kinder bekommen kindergeld in höhe von 724 euro.
und ich habe letzten monat knapp über 100 euro also genau 108 euro verdient.
mehr geld haben wir nicht.meine kinder sind kita und schulpflichtig-haben kein einkommen.
 

Koelschejong

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Ich hoffe für Dich, dass Du das alles belegen kannst. Wenn ja, sofort zum Sozialgericht und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

Begründung:

Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für die Anrechnung eines fiktiven, geschätzten Einkommens. Das ist sachlich richtig, aber es wurde meines Wissens bisher noch nie richtig durchgeklagt. Argumentationshilfe findest Du hier S 37 AS 3502/06 ER · SG B · Beschluss vom 11.05.2006 ·

Das ist meines Wissens die einzige halbwegs aktuelle Entscheidung zu der Thematik.

Da es "Neuland" ist, dürfte die Einschaltung eines Anwalts sinnvoll sein, der sich mit SGB II wirklich gut auskennt.
 

am-boden

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

ja das kann ich alles schriftlich belegen.
auch die ablehnungen auf einen vorschuss
auch die hinhaltetaktik vom jobcenter. aber das sozialgericht dauert sehr sehr lange,und ich muss zusehen wie ich meine kinder zur schule zum arzt bekomme,und vor allem sie weiter ernähren kann
 

karpfen

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

hallo,

also mein mann ist wegen einem herzinfarkt seit einiger zeit arbeitslos. er bekommt derzeit kein alg1 oder krankengeld mehr -da abgelaufen.er steht somit in der gb mit drin-und somit in den 107 und 124 euro.
was heißt das? sind die 78 wochen krankengeldbezug rum? ist ein antrag auf sozialgeld gestellt worden?

kannst du vielleicht mal deine aktuellen bescheide einscannen, damit man sich hier ein besseres bild machen kann?
 

am-boden

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

die bescheide kann ich nicht einscannen sorry.kein scanner :icon_mued:er hatte krankengeld bezogen,war zur reha und wurde dann arbeitslos. dann hatte er alg1 -das ist abgelaufen. sozialgeld kam nicht in frage weil er in der BG steht und somit anspruch auf alg2 hätte.
sie haben fiktiv angerechnet 1080 euro. 108 euro habe ich aber nur verdient.
 

Koelschejong

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Wenn Du das belegen kannst, dann würde ich nicht mehr lange mit der ARGE rumeiern, das hast Du ja schon alles versucht. Aus welcher Gemeinde kommst Du? Vielleicht hilft das Urteil des SG Berlin (und die dort zitierten BSG Urteile) ja mehr als nur als Argumentationshilfe.
 

am-boden

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

ich komme aus berlin -spandau
habe mittlerweile ja auch eine dienstaufsichtsbeschwerde und einen befangenheitsantrag gestellt....aber bisher ohne reaktion:icon_dampf:
 

Koelschejong

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Dann passt das Urteil des SG Berlin ja wunderbar. Und ich meine, in Berlin gibt es auch einige ganz pfiffige Anwälte für den Bereich SGB II.
 

gerda52

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AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Relevante Auszüge aus dem Eingangspost:
am-boden schrieb:
Unser einkommen war recht hoch angesetzt,da wir uns auf die angaben der vorgängerin, und meiner geschäftspartnerin (die mehr als 10 jahre ) in dieser branche arbeitet verlassen haben.

Das konzept stimmte- war erfolgsversprechend-und das jobcenter stimmte zu.
somit haben wir am 21.8 unser geschäft eröffnet.
(dummerweise mitten in den großen ferien ).
Unsere kühlung ging gleich am ersten tag kaputt,sodass wir die ersten wochen keinen kuchen verkaufen konnten.

nichts desto trotz haben wir weiter gemacht. der umsatz lief dann soweit für den 1 monat gut. (zwar nicht vom hartz4 weg...aber immerhin schon mal kein minus!). dann im oktober ging es etwas runter mit den einnahmen...wir probten noch an den bestellmengen,und hatten abends viel verlust für uns weil wir sehr viel gebacken hatten,was wir am tage nicht verkauft haben.

somit stellte ich wie jeden monat einen antrag auf ergänzdendes alg 2.
erst wurde er abgelehnt,weil die EKS vom Start berücksichtigt wurde.


Das musst Du uns mal noch näher erläutern. Wann stellst Du die "monatl. Anträge", vorsorglich an jedem 1. oder nachträglich, wenn das Ergebnis des Vormonats feststeht?

Was sagen die jeweiligen Bewilligungsbescheide hinsichtlich des Bewilligungszeitraums?


Ich legte einen widerspruch ein, ...

Was hast Du in der Widerspruchsbegründung genau geltend gemacht?

... und es erfolgte eine neuberechnung .

War das der Abhilfebescheid zum Widerspruch?

Auch diese war leider falsch-weil dort nicht die gbr berücksichtig wurde(also dass die einnahmen ausgaben geteilt werden müssen).
Das nächste Rechtsmittel wäre die Klage, nochmal widersprechen funktioniert dann nämlich nicht. :icon_kinn:

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X dürfte aber gehen. :smile:


Solange der Arge keine neue Prognose-EKS mit realistischerer Gewinneinschätzung ab sofort für die Zukunft vorgelegt wird, wird der Kampf ständig so weitergehen. Die monatl. Abrechnung bringt Dir auf Dauer nichts, da Du Dich damit selbst der Durchschnittsgewinnberechnung über einen mögl. Bezugszeitraum von mindestens 6 Monaten und somit auch einem Minimum an Planungssicherheit beraubst.

Der von Dir gewählte Titel für das Thema ist nach der Schilderung des Problems übrigens etwas irreführend.

Das Thema selbst verschiebe ich mal ins Gründerforum. ; )
 

pilates

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AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Ich hoffe für Dich, dass Du das alles belegen kannst. Wenn ja, sofort zum Sozialgericht und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

Begründung:

Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für die Anrechnung eines fiktiven, geschätzten Einkommens. Das ist sachlich richtig, aber es wurde meines Wissens bisher noch nie richtig durchgeklagt. Argumentationshilfe findest Du hier S 37 AS 3502/06 ER · SG B · Beschluss vom 11.05.2006 ·

Das ist meines Wissens die einzige halbwegs aktuelle Entscheidung zu der Thematik.

Da es "Neuland" ist, dürfte die Einschaltung eines Anwalts sinnvoll sein, der sich mit SGB II wirklich gut auskennt.
Die Entscheidung ist korrekt, bezieht sich aber auf die Regelungen der alten ALG II-V.

Das war echt stressig, es musste jeden Monat abgerechnet werden, zunächst wurde nur ein Abschlag gezahlt.

In der aktuellen VO ist auch bei schwankendem EK aus angestellter Tätigkeit eine Schätzung vorzunehmen:

§ 2 (3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden.

Du kannst natürlich versuchen, den BWZ auf einen Monat zu verkürzen. Dann gibt es keine Schätzung mehr. Aber ansonsten Stress und Verlust.

Der korrekte Weg ist: Änderungsmitteilung im laufenden BWZ mit Hinweis, wie lange das Geld noch reicht und dass dann ein Eilantrag notwendig wäre (=Fristsetzung). Das hilft schon mal, ansonsten: Sozialgericht, die RechtspflegerInnen helfen bei der Formulierung, falls Ihr keineN AnwaEltIn wollt.
 

Mike_B

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Mein Tipp,

sofort eine veränderte EKS zur ARGE bringen mit den Gewinn von 108 Euro! Gleichzeitig beim SG Berlin eine einstweilige Anordnung beantragen auf Zahlung der kompletten Sozialleistungen!
Bei Einem Gewinn von 108 Euro sind nur 6 Euro anrechenbar, so das man getrost einen Antrag auf komplette Zahlung stellen kann.

Bekommst du irgenwie Unterhaltsvorschuss?

Frau = 359 Euro
Mann = 323 Euro
Kinder = mind. 251 Euro * 6 = 1506 Euro
Miete = 624 Euro

Gesamtbedarf = 2812 Euro
abzgl Kindergeld = 724 Euro

Bedarf der BG = 2088 Euro

Einkommensbereinigung (alt 1800 Euro)


1800 Euro - 100 Euro Freibetrag = 1700 Euro
20% bei der Stufe 1 Freibetrag = 80 Euro von 400 Euro = angerechnet 320 Euro
10 % des Restbetrages = 1800 - 500 Euro = 1300 Euro - 130 Euro = 1170 Euro

Bedarfsberechnung

2088 Euro - 320 Euro Anrechung Stufe I - 1170 Euro Stufe II = 598 Euro

Somit ergibt sich hier ein Bedarf von 598 Euro pro Monat

Einkommensberechnung (neu = 108 Euro)


108 Euro - 100 Euro Freibetrag = 8 Euro
20% bei der Stufe 1 Freibetrag = 1,60 Euro von 8 Euro = angerechnet 6,40 Euro

Somit ergibt sich neu der Bedarf von 2081,60 Euro



// In dem einstweiligen Rechtschutz darauf hinweisen, das kein Geld mehr vorhanden ist, deine Kinder die Fahrkarten zur Schule zu kaufen, Sie damit nicht zur Schule kommen und auch die Krankengeschichte (also die Fahrtkosten etc.) explizit mit in dem ER-Verfahren erwähnen!
 

Koelschejong

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Ein Durschschnittseinkommen ist nach meiner Meinung kein geschätztes Einkommen, sondern es wird auf der Basis tatsächlich geflossenen Einkommens berechnet. Weiterhin sagt die ALG II-V ganz eindeutig im Satz 2 des zitierten Absatzes, dass das Durchschnittseinkommen rückwirkend zu berechnen ist:
Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
Das heißt aber doch, es wird nicht prophylaktisch ein Einkommen gerechnet, sondern man erspart sich bei der "Endabrechnung" die Mühe, 6 einzelne Berechnungen/Bescheide zu erstellen sondern nimmt dann (und wirklich erst dann) das Durchschnittseinkommen und erstellt einen Änderungsbescheid. Alles andere steht nach meiner festen Überzeugung nicht im Gesetz, es gibt keine Anrechnung eines geschätzten, fiktiven Einkommens. Das wäre ja denn auch die Notschlachtung der heiligen Kuh des Zuflußprinzips - Einkommen ist dann zu rechnen, wenn es zugeflossen ist - und nicht etwa 6 Monate vorher.
 

Mike_B

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hm... also nicht wirklich..

der Bedarfsempfänger ist vor extremen Rückforderungen der ARGE aufgrund der Nichtanrechnung von Einkommen zu schützen. ( In diesem Falle wären das 1500,-- Euro * 6 = 9000,-- Euro)

Aus diesem Grunde kann die ARGE bei der Berechung des Einkommens durch die Vorlage der Einkommen-Selbst-Einschätzung, die durch den Bedarfsempfänger zu erstellen und vorzulegen ist, als Grundlage der Berechnung des Bedarfs nutzen.

In jedem Bescheid steht drin, das der Hilfeempfänger, bei jedweder Änderung an der persönlichen und finanziellen Aspekten die ARGE umgehend zu informieren ist. Hier inbegriffen ist auch jegliche Änderungen die sich ander EKS ergeben.

Darum ist die EKS immer mit Vorsicht zu geniessen.
 

gerda52

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Mike_B schrieb:
Frau = 359 Euro
Mann = 323 Euro
Kinder = mind. 251 Euro * 6 = 1506 Euro
Miete = 624 Euro

Gesamtbedarf = 2812 Euro
abzgl Kindergeld = 724 Euro

Bedarf der BG = 2088 Euro
Die Aufstellung stimmt nicht. Für Mann und Frau gelten die 90 % RL und Kinder sind insgesamt nur vier da. Auch bei der Einkommensdarstellung ist ein Zahlendreher zu beanstanden. Die Rede war von 1080 € und nicht von 1800 €.

Ich bin dafür, die Zahlenrechnerei aus dem Thread völlig herauszuhalten. Mit der Bedarfs-und Einkommensberechnung kennt sich am-boden ganz sicherlich gut aus.
 

Koelschejong

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hm... also nicht wirklich..

der Bedarfsempfänger ist vor extremen Rückforderungen der ARGE aufgrund der Nichtanrechnung von Einkommen zu schützen. ( In diesem Falle wären das 1500,-- Euro * 6 = 9000,-- Euro)

Aus diesem Grunde kann die ARGE bei der Berechung des Einkommens durch die Vorlage der Einkommen-Selbst-Einschätzung, die durch den Bedarfsempfänger zu erstellen und vorzulegen ist, als Grundlage der Berechnung des Bedarfs nutzen.
Und wo steht das????? Nirgends!! (Außer in der DA zum § 11 SGB II, die aber keinerlei Außenwirkung hat, also keine Rechtsgrundlage darstellten kann)
 

gerda52

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Koelschejong schrieb:
Ein Durschschnittseinkommen ist nach meiner Meinung kein geschätztes Einkommen, sondern es wird auf der Basis tatsächlich geflossenen Einkommens berechnet. Weiterhin sagt die ALG II-V ganz eindeutig im Satz 2 des zitierten Absatzes, dass das Durchschnittseinkommen rückwirkend zu berechnen ist:

Das heißt aber doch, es wird nicht prophylaktisch ein Einkommen gerechnet, sondern man erspart sich bei der "Endabrechnung" die Mühe, 6 einzelne Berechnungen/Bescheide zu erstellen sondern nimmt dann (und wirklich erst dann) das Durchschnittseinkommen und erstellt einen Änderungsbescheid. Alles andere steht nach meiner festen Überzeugung nicht im Gesetz, es gibt keine Anrechnung eines geschätzten, fiktiven Einkommens. Das wäre ja denn auch die Notschlachtung der heiligen Kuh des Zuflußprinzips - Einkommen ist dann zu rechnen, wenn es zugeflossen ist - und nicht etwa 6 Monate vorher.
Hier verrennst Du Dich. Die VO vom 18.12.2008 spricht eindeutig von Einnahmen und Ausgaben im BWZ und nicht im Bedarfsmonat.

§ 3
Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb
oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb
oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen
auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen
die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) [....]

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der
sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum
durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des
Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.


Quelle (aktuelle Fassung vom 20.08.09)
Im Hinweis zur Berechnung des EK steht dann:



1.3.2 Berechnung des Einkommens

Berechnung
des Einkommens
(11.24)

(1) Die Berechnung des Einkommens ist sowohl bei vorläufiger
Entscheidung als auch bei abschließender Entscheidung wie folgt vorzunehmen (zum Verfahren bei vorläufiger Entscheidung siehe ergänzend Ziff. 1.3.4):

[.....]

Aufteilung des
Einkommens
(11.31)

(8) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu
berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens
im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im
Bewilligungszeitraum ergibt. Das Ergebnis ist das "monatliche
Bruttoeinkommen" des Selbständigen, von dem u.a. die Freibeträge
bei Erwerbstätigkeit nach § 30 und die sonstigen in § 11 Abs. 2 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Absetzbeträge
abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätigkeit im Laufe eines
Monats aufgenommen oder der Antrag auf Arbeitslosengeld II erst
im Laufe eines Monats gestellt, so ist auch der Teilmonat als voller
Monat zu berücksichtigen, wenn in ihm Betriebseinnahmen oder –
ausgaben angefallen sind.
Wenn von den vorgelegten Zahlen von Seiten der Arge abgewichen wird, hat sie das m.E. stichhaltig zu begründen.

Im Falle von am-boden vermute ich eher grobe Fahrlässigkeit bei der Sachbearbeitung. Das zumindest legt die Ähnlichkeit des nachgewiesenen Gewinns mit dem ausgewiesenem Anrechnungsbetrag nahe. Es ist genau eine Null zu viel, die hier die Existenz der gesamtenn Familie aufs Spiel setzt.


 

Koelschejong

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Ich verrenne mich doch nicht - es steht doch ganz eindeutig da -

Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)tatsächlich zufließen

und

Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen
die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben


Diese ganz eindeutigen Worte lassen doch nun wirklich absolut keinen Raum für irgendwelche Schätzungen oder den Ansatz fiktiver Beträge. Die Einkommensberechnung des SGB ist ganz eindeutig eine rückwärts gerichtete Betrachtung. Es kann nur angerechnet werden, was zugeflossen ist. Genau so stehts in der ALG II-V.
Das ARGE und DA das anders sehen mag ja sein, aber eine interne Anweisung der BA an die ARGEn hat doch keinerlei Rechtsverbindlichkeit nach außen.

Genau so sieht es ja auch das zuvor zitierte Urteil des Berliner SG mit entsprechenden Hinweisen. Es ist doch der Grundgedanke des gesamten SGB II, dass ein gegenwärtiger Bedarf jetzt zu decken ist. Völlig sinnwidrig aber ist es, diesen Bedarf durch in Zukunft zufließendes Einkommen zu decken. Schau doch nur mal in den Bereich der Vermögensverwertung. Wenn das Vermögen nicht jetzt verwertbar ist, dann wird erst mal ALG II geleistet und dann evtl. zurück gefordert (Darlehen) - diese Vorgehensweise entspricht dem Hilfeprinzip, nicht aber das was die ARGEn sich bei der Anrechnung fiktiven Einkommens erlauben. Das stellt das Hilfeprinzip auf den Kopf.
 

am-boden

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Ich freue mich,dass hier einige stellung nehmen,und versuchen mir zu helfen. ich werde nochmals kurz erläutern.
Ich sollte am Anfang der Geschäftseröffnung eine EKS und BWA Abgeben,dies tat ich. Die EKS sollte als Vorschau auf die nächsten 6 monate zählen.
Im ersten Monat klappte das ganz gut,ich hatte etwas einkommen.
Dann im folgemonat wurde der umsatz schwacher. Ich hatte nicht wie in der ersten EKS angegeben den gewünschten und geplanten umsatz-somit auch nciht den dort angegebenen verdienst.

Somit musste ich auf verlangen meiner bearbeiterin eine neue EKS abgeben-dies tat ich.Weit runter gesetzt ,mit schätzungen vom ersten monat und dem verlauf des zweiten monats.

Seit dem Tag an,wird mir beim Jobcenter immer wieder die erste EKs also die vom start angerechnet.
Auch verlangte meine bearbeiterin jeden Monat eine neue EKS- auch diese bekam sie. Sie rechnete trotz alledem meinen bedarf weiter mit der ersten Eks.

ich sprach am 19.11. im jobcenter vor-legte die eks für oktober vor -sie versprachen mir,schnelle bearbeitung.

es passierte nichts....1 woche ....2 wochen ...vergingen..... 1080 euro angerechnet....aber nur 108 euro verdient...

Ich rief dann in der hotline an-dort wurde mir gesagt eine bearbeitung hat nicht statt gefunden. Ich bat darum einen vermerk mit dringlichkeit zu hinterlassen.

Es folgte eine woche nichts,dann ein brief-ich möchte bitte erklären wie es sein kann,dass meine einnahmen und der gewinn so niedrig sind,vorher wird nichts berechnet.


Meine steuerberaterin machte dies fertig,ich brachte es hin.

dann folgte wieder garnichts.
1 woche nichts...2 wochen nichts... also ging ich nochmals zum jobcenter mit einem antrag auf vorschuss.

dieser wurde abgelehnt (mündlich )-mit der begründung-mein einkommen war nicht wie geschätzt- und der teamleiter möcht sich der sache annehmen,und hat eine weitere zahlung vorerst untersagt.

also ging ich zum teamleiter - legte ihm nochmals alle unterlagen vor....und bat ihn um einen vorschuß,mit der begründung-dass ich falsch berechnet wurde und kein geld mehr habe um die kinder ordnugnsgemäß zu ernähren.Auch wird das fahrgeld knapp,und ich und mein sohn müsseten dringend zum arzt.
Er grinste-und meinte -er habe die zahlung vorerst gestoppt, und er hat noch keine zeit gehabt sich mit der sache weiter zu beschäftigen. zudem habe er ja heute ( am 17.12.09 ) angeblich erst meine kompletten unterlagen erhalten.
Da ich ihm widerspruchsverfahren bin habe er auch keinen zugriff auf meine akte -und ich müsse warten.
ich war baff,meinte-ich müsse mich dann beim jugendamt selsbt anzeigen,weil das wohl (ernährung) meiner kinder dann nicht mehr gesichert sei.
er meinte darauf hin-na dann müssen sie das tun.
ich war den tränen nah,stink sauer und musst mich fast übergeben.
er sagte auch,der amtsleiter müsse sich die sache ansehen.
als ich merkte.dass ich kurz vor einem zusammenbruch stand meinte ich zu ihm,okay dann geben sie mir bitte schriftlich,dass ich keinen vorschuß erhalte ,obwohl sie wissen,dass mir das geld zusteht,und ich meine familie nicht versorgen kann.
auch wollt ich gern schriftlich haben ,wann eine bearbeitung erfolgt.

er gab mir lediglich schriftlich-er habe meine unterlagen erhalten,eine bearbeitung am heutigem tage ist nicht möglich,aber er würde es unverzüglich eredigen.

also dacht ich okay....dann leih dir geld....du wirst ja bei unverzüglich dann nächste woche dein geld haben,was dir zusteht.

es kam nichts....kein änderungsbescheid,kein geld.
11 tage nichts. also fuhr ich am 28.12 erneut zum jobcenter.
wartenummer ziehen, vorzimmer....antrag auf vorschuß nach nachfrage bei der gruppenleitung abgelehnt.
Begründung- der Amtsleiter habe am montag den 4.01.2010 einen termin mit allen bearbeitern zusammen,erst dann wird die bearbeitung erfolgen. Weiterer ablehnugnsgrund-sie haben ja laut bescheid vom 19.11.09 hilfe erhalten - ( 124 Euro ) -das müsse erstmal reichen.
haben sie bitte geduld.
ich sagte ich habe bereits seit 3 monaten geduld,nur ist diese am ende.

wie gesagt,schriftliche ablehnung-warten sie bis montag .

ok ich wartete bis montag (gestern ) und rief in der hotline an.ein termin mit dem amtsleiter und allen bearbeitern ist weder im computer vermekt,noch hat dieser statt gefunden!!! Auch bis heute keine bearbeitung erfolgt !

sie schieben mich von einem zum anderen- der eine sagt -er ist nicht zuständig...herr oder frau sowiiso macht es...der jenige sagt dann auch nein.
was soll ich tun?
ich werde am donnerstag nochmal hinfahren,brauche aber dringend ne begleitung als zeugen.
 

karpfen

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hallo,

ich werde am donnerstag nochmal hinfahren,brauche aber dringend ne begleitung als zeugen.
dann schreib bitte ganz, ganz schnell eine mail an solidarisch-begleiten@riseup.net. das ist der berliner jobcenter-begleitschutz. ich hoffe, es meldet sich dann noch jemand für den donnerstag bei dir.
ich kann nämlich am donnerstag nicht, daß ist das problem dabei.
 

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wie Dir richtig Kölschejung geraten hat:


schnellstens

zum Sozialgericht: Einstweilige Anordnung machen (dauert ein paar Tage NUR),

meinst Du wie schnell du einen Vorschuß, der den Namen verdient, bekommst.



wenn du weiter zeit verplempern willst, dich ärgern willst, dann rede weiter mit den argen leuten.


donnerstag nachmittag, spätestens freitag vormittag zum sozialgericht!!!!!


meinst du wie schnell den argen leuten, die gesetze einfallen.


viele grüße an deinen mann und euer kind, was operiert wird!



rate mal wie ich auf meine signatur gekommen bin
 

am-boden

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so nun ist es soweit.vattenfall war heute hier und stellt dienstag den strom ab,wenne r bis dahin nicht bezahlt ist.
 

hergau

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Es tut mir wirklich leid für Dich.

Wenn ich das lese, möchte ich am liebsten den zuständigen Argemenschen ...........................:icon_dampf:

Gehe morgen hin, mit Beistand.
Lasse Dich nicht abwimmeln, sondern gehe erst wieder, wenn Du Bargeld hast.
Sag denen, Deine Familie hat Hunger.

Da wird man ja gezwungen, eine Straftat zu begehen.
 

Koelschejong

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Das darf Vattenfall nur, wenn die Schulden mehr als € 100 betragen und die Stromsperre seit mindestens 4 Wochen angedroht ist (schriftlich!!) Bei kleinen Kindern und extremen Minustemperaturen dürfte das auch unverhältnismäßig sein.

siehe § 19 Abs. 2 StromGVV

Was hast Du heute bei ARGE und/oder Sozialgericht erreicht?????
 

Mike_B

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Gehe NOCH HEUTE zum Sozialgericht mit allen Unterlagen und auch dem Schriftstück das sie dir am Dienstag den Strom abdrehen und beantrage im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes die Übernahme der Stromschulden der ARGE!

Das Sozialgericht ist bis 16.00 Uhr offen und die zuständige Richter bekommt das heute noch vorgelegt.
Dann rufe jeden Tag beim SG an und frage nach dem Ergebnis, das die Kammer auch sieht, wie dringend das ist
 

am-boden

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ja man rennt echt gegen die wand.auch ich habe mich schon gefragt...ob die normale bürger echt zu straftätern mit solchen aktionen machen wollen.
sollen wir essen klauen?
heute konnte ich nicht mehr zum sozialgericht.ich habe angefrufen. die öffnungszeiten sind mo-do von 8.30 bis 14.00 uhr. ich musste heut bis 17 uhr arbeiten.


nichts desto trotz rief mich heute der teamleiter an-meinte am freitag sei ein termin mit dem amtsleiter,wo ich bei sein soll.
der amtsleiter möchte jede einzelne quittung-einnahme ausgabe sehen-und nochmals den mietvertrag....und dann wird er entscheiden ob ich weiter hilfe bekomme.
ich fragtewovon das denn nunw eider abhängig gemacht wird...er meinte-keine ahnung.

dann erwähnt ich,dass vattenfall heute da war und dienstag abstellen will.... und das mein sohn einen starken epileptischen anfall hatte,weil ich seine tabletten nicht mehr besorgen kann (der arzt ist weiter weg). IAuch ich muss zum zahnarzt-weil ich eine kieferknochen entzündung hatte zu weihnachten und ein antibiotikum nehmen musste-der kiefer muss neu geröngt werden,und ich habe auch hier keine 10 euro um zum arzt zu gehen.ich erwähnte-dass es für mich mit jeder weiteren hinhaltetaktik langsam an vorsätzliche körperverletzung grenzt... drauf hin meinte er nur mit lachender stimme-na dann zeigen sie mich doch einfach an.
ich war echt baff und zitterte am ganzen körper.
mein sohn kann morgen und freitag nciht zur schule fahren,weil ich kein fahrgeld mehr für ihn habe.
das ist alles zum heulen. man geht über 40 std.die woche arbeiten, ist körperlich und psychich am ende vor sorgen und muss sich dann noch immer wieder von solchen leuten patzig kommen lassen.
ich muss jetzt wieder bis freitag warten.der termin wurde um 11 uhr festgesetzt,wenn ich dann wieder kein geld bekomme zumindest als vorschuss,kann ich nicht mal mehr zum sozialgericht-weil das fraitag nur bis 13 uhr offen hat.
 

Mike_B

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sorry, wenn das jetzt hart klingt..

GEHE MORGEN FRÜH UM 9 UHR ZUM SOZIALGERICHT!

Es ist völlig wurscht, ob du am Freitag einen Termin hast. Du kannst deine Kinder nicht in die Schule schicken und am Dienstag klemmt dir Vattenfall den Strom ab.

Da ist es völlig EGAL ob du am Freitag einen Termin mit dem Amtsleiter hast. Ich bin der Meinung, die Zeit des wartens ist vorbei.
 

strümpfchen

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Kann der Steuerberater nicht eine Bestätigung ausstellen, dass die erste EKS aufgrund falscher Angaben und -nahmen erstellt wurde und die tatsächlichen Einnahmen sich eben erst später als gravierend abweichend ergeben haben?

Wäre meines Erachtens eine Möglichkeit die bisherige Berücksichtigung des "erwünschten" Einkommens aus dem Weg zu räumen. Jedoch stellt sich dabei die Frage, wer diese Zahlen in die Welt gesetzt hat. Sofern der Steuerberater hieran beteiligt war, würde er mit einer derartigen Erklärung sich selbst falscher Angaben beschuldigen, was u.U. Ärger mit der kammer bedeuten würde.
 

am-boden

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naja wie gesagt,diese ganzen berechnungen machte die steuerberaterin-auf aussage unserer vormieterin und einschätzung meiner geschäftspartnerin.
sie hat nicht vorsätzlich falsche berechnungen gemacht,sondern er lief eben nur nicht so an-wie geplant war.
meine steuerberaterin hat mir bereits solch eins chreiben angfertigt,dies liegt dem jobcenter seit wochen vor.
 

strümpfchen

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ok, dann wirft das Jobcenter dir also mehr oder weniger vor, dass du dich nur arm rechnest und ansonsten wahnsinnige Einkünfte erzielst. ... Da dürfte wirklich nur die Bemühung/Einschaltung des SG helfen.
 

gerda52

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Hast Du eine Kopie des Schreibens vorliegen? Du wirst sie morgen brauchen.

Befolge bitte den Rat von Koelschejong, Mike_B. u.a. und warte keinesfalls den Termin am Freitag ab, sondern gehe morgen sofort zum SG.

Und am Freitag lässt Du Dich von einem Beistand zur Arge begleiten, versprochen?
 

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Hast Du eine Kopie des Schreibens vorliegen? Du wirst sie morgen brauchen.

Befolge bitte den Rat von Koelschejong, Mike_B. u.a. und warte keinesfalls den Termin am Freitag ab, sondern gehe morgen sofort zum SG.

Und am Freitag lässt Du Dich von einem Beistand zur Arge begleiten, versprochen?

wie richtig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

am-boden

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ja ich müsste noch eine kopie dieses schreibens haben.
wenn nicht hat meine steuerberaterin immer noch kopien.

ja das jobcenter sagt- ich mache mich ärmer als ich bin-sie sagen ja auch-sie stellten einen antrag auf vorschuß der zu erwartenden leistungen.... wie haben sie dann die letzten beiden wochen überlebt?
ich sagte indem ich mir geld leihen konnte,was aber nun nicht mehr in frage kommt,da ich mich dadurch immer mehr verschulde.

und mit einem beistand ist ganz schlecht-da aus meinem bekanntenkreis keiner mehr mit hin kommt. es ist immer so-dass ich mind.3 std .auch trotz termin im jobcenter hin und her geschickt werde- da hat keiner mehr lust freiwillig seine zeit zu opfern.

das habe ich dem jobcenter auch schon gesagt-die 6-8 stunden die ich dort teilweise in der woche sitze-gehen entweder von meinem einzigen 1,5 freien arbeitstagen weg,oder der freizeit mit meinen kindern.
aber das interessiert ja eh alle nicht.


und wie gesagt, sie wollen freitag ja erstmal wieder neue unterlagen haben ( alle einkaufsbelege und ausgaben belege seit dem 21.8. bis dato. ) das heißt es sind ca 250-300 einkaufsbelege die ja erstmal geprüft werden. das wird seine zeit auch dauern
 

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und wenn du eine straftat begehst, weil ihr nicht genug geld habt,


kannst du davon ausgehen!!!!


das du verurteilt wirst!!!
 

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ja ich müsste noch eine kopie dieses schreibens haben.
wenn nicht hat meine steuerberaterin immer noch kopien.

ja das jobcenter sagt- ich mache mich ärmer als ich bin-sie sagen ja auch-sie stellten einen antrag auf vorschuß der zu erwartenden leistungen.... wie haben sie dann die letzten beiden wochen überlebt?
ich sagte indem ich mir geld leihen konnte,was aber nun nicht mehr in frage kommt,da ich mich dadurch immer mehr verschulde.

und mit einem beistand ist ganz schlecht-da aus meinem bekanntenkreis keiner mehr mit hin kommt. es ist immer so-dass ich mind.3 std .auch trotz termin im jobcenter hin und her geschickt werde- da hat keiner mehr lust freiwillig seine zeit zu opfern.

das habe ich dem jobcenter auch schon gesagt-die 6-8 stunden die ich dort teilweise in der woche sitze-gehen entweder von meinem einzigen 1,5 freien arbeitstagen weg,oder der freizeit mit meinen kindern.
aber das interessiert ja eh alle nicht.


und wie gesagt, sie wollen freitag ja erstmal wieder neue unterlagen haben ( alle einkaufsbelege und ausgaben belege seit dem 21.8. bis dato. ) das heißt es sind ca 250-300 einkaufsbelege die ja erstmal geprüft werden. das wird seine zeit auch dauern

und wenn du schon voooooooooooorrrrrrrrr langer zeit zum sozialgericht gegangen wärst,


wäre es schon lange erledigt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

am-boden

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und wenn du eine straftat begehst, weil ihr nicht genug geld habt,


kannst du davon ausgehen!!!!


das du verurteilt wirst!!!

Ja das weis ich.und ich werde mich hüten. !!!! Aber das ist das wo das jobcenter jemanden hinbringt ,durch ihre hinhalte tacktiken.Und zudem hat es mich echt krank gemacht .
das einzige positive an dem ganzen ist,dass ich seit fast 3 monaten nicht mehr rauche-weil dafür kein geld da ist.......
 

am-boden

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und wenn du schon voooooooooooorrrrrrrrr langer zeit zum sozialgericht gegangen wärst,


wäre es schon lange erledigt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
nein,das ist nicht gesagt,denn ich habe seit 2006 dort klagen zu laufn-die bis heute nicht erledigt sind. von daher denk ich eben - dass es auch dort nicht schneller geht.
 

strümpfchen

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naja wie gesagt,diese ganzen berechnungen machte die steuerberaterin-auf aussage unserer vormieterin und einschätzung meiner geschäftspartnerin.
sie hat nicht vorsätzlich falsche berechnungen gemacht,sondern er lief eben nur nicht so an-wie geplant war.
meine steuerberaterin hat mir bereits solch eins chreiben angfertigt,dies liegt dem jobcenter seit wochen vor.
nein,das ist nicht gesagt,denn ich habe seit 2006 dort klagen zu laufn-die bis heute nicht erledigt sind. von daher denk ich eben - dass es auch dort nicht schneller geht.
Ein einstweiliges Anordnungsverfahren geht zumeist in wenigen Wochen. Inbesondere bei mehreren Kindern, dürfte das SG sich nicht viel Zeit lassen
 

Mike_B

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Das einstweile Verfahren dauert, so wie ich die situation verstanden habe keine Wochen!!!

normale klagen, dauern unter Umständen Jahre, das stimmt.

Klagen im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes dürfen nicht länger als 3x7 Tage, somit 21 Tage dauern, sonst wäre es ja kein einstweiliger Rechtschutz.

Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind keine Kann-Bestimmungen, sondern eine Pflichtleistung.

Auch wenn die erste EKS falsch war, das war im August. Im Sesptember hast du eine berichtigte EKS abgegeben. Die Bearbeitungszeit DARF keine 4 Monate dauern. Notfalls, so schreibt das das Gesetz vor, sind die Leistungen vorläufig unter Hinweis der Rückforderung zu gewähren.

Also, ab zum Sozialgericht und alle Unterlagen mitnehmen mit dem Hinweis, den ich unten schon geschrieben habe, also deine Kinder und der Strom.
 

am-boden

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huhu.
ich war heute beim sg. sie erstellten einen antrag auf einstweilige verfügung.
ich soll morgen zum jobcenter mit dem schreiben gehen, und nochmals einen antrag auf vorschuß mitnehmen.
meist reagiert die ag wohl auf ein schreiben vom sg dann etwas anders.
sann sgten sie-ich hätte längst gegen 2 der bearbeiter anzeige erstatten sollen. das machte mich etwas baff...aber ich denke das werd ich dan auch noch tun.
ich danke euch für eure tips,und hoffe morgen etwas mehr glück zu haben dort.
 

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super

das du endlich zum sozialgericht gefunden hast!!!


sieh denen von der arge morgen total in ihr gesicht


ich würde sie innerlich auslachen


und mit glück hat das nichts zu tun,


sondern


es ist dein RECHT

worum sie dich von den argen leuten bringen wollten
 

am-boden

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naja ich werd sehen wie es morgen läuft.bin nervlich wirklich ziemlich am nde-schlaf wenns viel ist noch 2 std.die nacht.die andere zeit ist heulen oder grübeln angesagt.
etwas angst hab ich schon,dass die ag jetzt nochmehr terror dadurch anfängt
 

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verstehe ich, das du schlecht schlafen kannst.


und wenn die dir wieder was wollen,

DIREKT zum sozialgericht!!!

außerdem hast du in berlin viele beistände die dich begleiten,

schon mal vorfühlen.

die mail addy wurde hier genannt.


mach dir keine sorgen!!!
du gewinnst


und beim nächstenmal

direkt das tun

was dir geraten wurde!


mach dir einen schönen abend

und freue dich über deinen sieg



und stelle morgen wenn du bei den argen leuten gewesen bist

mal ein, was die gesagt haben


(kann ich dir schon sagen, will aber nicht lästern (ich war das nicht, ich weiß auch nicht wie das passieren konnte, wir haben zu wenig personal, wir sind alle unschuldig ... LACH :icon_kotz::icon_kotz::icon_kotz:))

und wenn die auf das schreiben des sozialgericht nicht richtig reagieren,
dann wird ein beschluß gefaßt,

dann haben sie die .a.ck. am dampfen

und fähige rechtsanwälte des sozialrechts gibt es in berlin auch!!!

die auch gegen beratungskostenhilfe arbeiten.


außerdem gibt es hier im forum eine interessengemeinschaft berlin mit sehr fähigen mit-postern. anmelden!!!
 

Karma

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naja ich werd sehen wie es morgen läuft.bin nervlich wirklich ziemlich am nde-schlaf wenns viel ist noch 2 std.die nacht.die andere zeit ist heulen oder grübeln angesagt.
etwas angst hab ich schon,dass die ag jetzt nochmehr terror dadurch anfängt
MEHR TERROR GEHT DOCH GARNICHT !!!!
Vergiß nicht diese miesen Typen anzuzeigen, sonst muß irgndwann eine andere Familie unter diesen Typen leiden, denen GRENZEN setzten, wenn die merken, dass du dich wehrst, suchen sie sich ein anderes Opfer. :icon_twisted:
Bei mir haben sie auch versucht Terror zu veranstalten, hatte 5 Verfahren gegen die Arge...alle für mich entschieden, Diestaufsichtsbeschwerden und Beschwerden an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg....jetzt lassen sie mich zufrieden, ich mache zu viel Arbeit.........ALLES WIRD GUT.
Karma
 

pilates

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nochmals zur Schätzung /Zukunft und Sinn des BWZ bei Selbständigen

Guten Tag,

speziell @ Koelsch (auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole):

1. Sinn/Vorteil der gleichmässigen Verteilung des Gewinns auf alle Monate des BWZ ist doch a) dass Verluste eines Monats mit Gewinnen eines anderen gegengerechnet werden können, sonst würden wir ja auf den Verlusten sitzen bleiben. Darum kämpfen wir ja auch für den 12-Monate -BWZ und für weitergehende Verlustnachträge, b) kann so ggf. auch in der Summe ein höherer Freibetag entstehen (wenn in einem Monat keine 100 Euro GF erreicht werden, in anderen überschritten wird).

2. das monatliche Durschnittseinkommen bei der vorläufigen Entscheidung für Nicht-Selbständige ist natürlich eine Schätzugn. Sonst nichts.

ALG II-V: " .. as bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen

3. Der Begrif "vorläufig" beinhaltet ja schon, dass geschätzt wird und nachträglich korrigiert wird.

Schätzung:


Hier wurde mitgeteilt: “Grundsätzlich sind in der Planung der Ausgaben lediglich solche aufzuführen, die auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ... tatsächlich anfallen“ (Hervorhebung von mit).

Entsprechend werden nicht alle Ausgaben angeführt, mit denen zwar gerechnet wird, die aber nicht diesem Kriterium entsprechen.

Dieses Postulat muss aber auch für die Einnahmenseite gelten. Einnahmen Selbständiger genügen dem aber selten. Es gibt sehr viele Unwägbarkeiten, alleine ein krankheitsbedingter Ausfall oder eine Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit von Auftraggebenden würde jegliche Planung durcheinander bringen. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ heisst hier tatsächlich: NULL. Dem werden auch einige Regionaldirektionen gerecht (z.B. Berlin), die für die Vorausschau eine NULL-Erklärung vorschlagen mit anschließender korrekter Abrechnung.

Die Ausgaben sind zum großen Teil durch vertragliche Vereinbarungen festgelegt. Die Höhe von Einnahmen ist überhaupt nicht absehbar.

In der Existenzgründungsberatung und –begleitung gibt es unterschiedliche Modelle der Liquiditätsplanung und Risikoschätzung. Ich bevorzuge dabei die Methode der „Drei-Punkt-Schätzung“. Sie scheint mir geeignet, die Exaktheit der Zeit- oder Kosten-Schätzungen deutlich zu verbessern, wenn die als Basis zur Verfügung stehenden Kosten- oder Aktivitäten-Komponenten ungewiss sind.

Dabei geht es darum, die 3 unterschiedlichen Schätzungen der Projektgrössen Dauer oder Kosten zu finden, die ein pessimistischstes, ein wahrscheinliches und ein optimistischstes Szenario darstellen können.

Beim Punkt „pessimistischstes Szenario“ käme es allerdings zu einer NULL-Schätzung. Das wahrscheinlichste und zugleich optimistischste Szenario läuft auf eine Schätzung der Einnahmen in Höhe von XXX hinaus. Hoffnung auf höhere Umsätze und ein dadurch entstehendes Einkommen besteht natürlich immer.



Die ARGE wird sofort durch einen Aktualisierungsantrag in Kenntnis gesetzt, wenn die Umsätze sich so entwickeln sollten, dass im BWZ über die Monate gemittelt ein anrechenbares Einkommen im mehr als zweistelligen Bereich sich andeuten sollte.


Schätzung:

Dazu auch (mit Rechtsgrundlage) in separatem Beitrag:

SG_DU_08-12-08_Einkommen_Selbständiger+Absetzbeträge_weiteres_EK



Auch im Steuerrecht kommt es gelegentlich zu Schätzungen. Dazu lautet die Vorschrift, dass die geschätzte Höhe „wirtschaftlich möglich, vernünftig und nach den tatsächlichen Umständen wahrscheinlich sein“ muß.

Grundlage von Schätzungen sind auch Ergebnisse der Vergangenheit und (inhaltlich begründete) Prognosen für die Zukunft.

Folgt die ARGE der EKS-Schätzung nicht, sondern setzt höhere Werte an, ist natürlich Widerspruch einzulegen. Kommt es zu einem Defizit, das auch nicht durch Ersparnisse überbrückt werden kann, so ist nach Fristsetzung gegenüber der ARGE Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen.


 

pilates

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SG_DU_08-12-08_Prognose-Schätzung_Einkommen_Selbständiger+Absetzbeträge_we iteres_EK

Komplette Entscheidung digital bei: BO-sozialberatung(at)t-online.de

SG_DU_08-12-08_Einkommen_Selbständiger+Absetzbeträge_weiteres_EK

S_29_AS_213_08_ER_Einkommen_Selbständiger+Absetzbeträge_weiteres_EK

Sozialgericht Duisburg 08.12.2008 Az.: S 29 AS 213/08 ER

Zu beachten:

1.prognostische Schätzung ist zulässig

2. Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II sämtlich separat zu berechnen, auch die Fahrtkosten zur Betriebsstätte. – Trotzdem 100,-- Euro Grundfreibetrag + ggf. der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II abzusetzen.

3. Hat der Betroffene nachweisbar höhere Aufwendungen als der Grundfreibetrag von 100 €, so kann er diese überschießenden Aufwendungen mindernd auf das Nichterwerbseinkommen anrechnen (LPK-SGB II § 11 Rd 46, 87). Berücksichtigungsfähig sind insoweit allerdings nur Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB II, da die Aufwendungen nach Nr. 5 bereits in die Einnahmenüberschussrechnung eingeflossen sind (Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Auflage § 11 Rd 96).

4. Nicht zu berücksichtigen sind zudem die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. – Das verstehe wer will ...

5. Beschwerdeinstanz LSG: die Arge wiederhole lediglich ihre Argumente aus der Vorinstanz und deswegen reiche es, sich den erstinstanzlichen Beschluss zu eigen zu machen; Kosten: 100% Arge.


Auszüge:

„ ... § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II i.V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III eröffnet insoweit die Möglichkeit einer Schätzung des zukünftigen Einkommens im Zuge vorläufiger Leistungsbewilligung (vergl. Urteil des BSG vom 25.06.1998, Az B 7 AL 2/98 R; GK-SGB II, § 13/Alg II-VO 2008 Rd. 94. ...“

„ ... Die Verweisung des § 3 Alg II-V 2008 auf § 11 Abs. 2 SGB II ist jedoch einschränkend auszulegen.

Würde § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II von der Verweisung umfasst, so unterfielen alle Betriebsausgaben zugleich dem Begriff der mit der Erzielung des Einkommens verbundener notwendigen Ausgaben. Damit liefe die detaillierte Regelung des § 3 Alg II-V 2008 für die Bestimmung der anrechenbaren Betriebsausgaben leer. Die Verweisung ist daher so zu verstehen, dass die Notwendigkeit der Ausgaben für Einkünfte Selbständiger gesondert geregelt werden soll. ...“

„ ... Konsequenterweise sind bei dieser Betrachtung dann nicht nur die betrieblich veranlassten Fahrten mit 0,10 € je gefahrenen Kilometer, mithin 117,17 € (1.171,72 km x 0,10 €) zu berücksichtigen. ..“

„ ... Vielmehr sind auch die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 b Alg 11-V 2008 allerdings mit 0,20 € je Entfernungskilometer, unter die Betriebsausgaben zu fassen, da sie ansonsten der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II zuzuordnen wären. ...“

„ ... Von diesem Einkommen sind sodann der "Grundfreibetrag" von 100 € nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II sowie der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II abzusetzen. ...“

„ ... Es entspricht trotz der Berücksichtigung von Werbungskosten bereits bei der Einnahmenüberschussrechnung der wohl herrschenden Meinung, dass der Grundfreibetrag zur Anwendung kommt (siehe Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 Rd 167 h). ...“

„ ... Aus den bereits oben dargestellten Gründen kommt eine Verlagerung einzelner Posten aus dem Bereich der Betriebsausgaben in den Bereich der Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II mit der Folge eines höheren Bruttoeinkommens und der anschließend möglichen Berücksichtigung der sonstigen Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II in tatsächlicher Höhe nicht in Betracht. ...“


„ ... Allerdings ist entgegen dem Ergebnis der Erörterung weiter zu berücksichtigen, dass auf Nichterwerbseinkommen gemäß § 4 Alg II-V 2008 die Vorschrift des § 2 Alg II-V 2008 entsprechende Anwendung findet. Dies hat zur Folge, dass zwar nicht der (bereits verbrauchte) Grundfreibetrag und auch nicht (mangels Erwerbseinkommensqualität) der Freibetrag nach § 30 SGB II auf den Existenzgründungszuschuss angewendet werden können. Hat aber der Betroffene nachweisbar höhere Aufwendungen als der Grundfreibetrag von 100 €, so kann er diese überschießenden Aufwendungen mindernd auf das Nichterwerbseinkommen anrechnen (LPK-SGB II § 11 Rd 46, 87). ). Berücksichtigungsfähig sind insoweit allerdings nur Aufwendungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB II, da die Aufwendungen nach Nr. 5 bereits in die Einnahmenüberschussrechnung eingeflossen sind (Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Auflage § 11 Rd 96). ...“

„ ...Nicht zu berücksichtigen sind zudem die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Die Ag ist gehalten, die Existenzsicherung des Ast für den erfolgreichen Eintritt in die Selbständigkeit zu betreiben. Die Absicherung des Risikos Arbeitslosigkeit steht in diesem Zusammenhang im Widerspruch und ist damit nicht angemessen. ...“





 

am-boden

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oh na das ist mir alles nicht wirklich verständlich
 

Koelschejong

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Lass Dich da jetzt nicht verwirren, das hat zu Deinem Fall kaum direkten Bezug. Im Übrigen hast Du großes Glück, das für Dich zuständige SG vertritt ja eine andere Auffassung als das SG Duisburg.
 

Mike_B

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Das Urteil hat fast keinen Bezug zu deinem Fall @am_boden .

Es sollte unstrittig sein, das die EKS - Erklärung deinerseits berichtigt worden ist. Es ist auch deine Pflicht die Arge von Veränderungen in Bezug auf Einkommen zu informieren. Das hast du getan und die Arge muß dann um Umkehrschluß die Berechnungen berichtigen und das Geld auszahlen.

Also lass dich nicht verwirren, wir drücken Dir die Daumen, das es heute alles zu deiner Zufriedenheit abläuft...

Denk immer an die Pinguine.. "Immer lächeln und winken"...
 

Koelschejong

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@Pilates - wir sind uns ja eigentlich völlig einig. Ich halte die Anrechnung eines geschätzten Einkommens bei Selbstständigen ja durchaus für sinnvoll, nicht zuletzt, um den schmerzerfüllten Aufschrei bei der sonst zu erwartenden großen Rückforderung zu dämpfen.

Ebenso stimme ich Dir zu - Ausgaben lassen sich besser prognostizieren als Einnahmen, bei letzteren sind einfach zu viele Unwägbarkeiten vorhanden. Allein deshalb ist also jegliche "Korrektur" der ARGEn bei der Einkommensschätzung völlig abwegig.

Darüber, dass ein möglichst langer Abrechnungszeitraum mehr als sinnvoll ist, sollte man eigentlich gar nicht sprechen müssen.

Unterschiedlich sehe ich lediglich die Rechtsgrundlage für die fiktive Einkommensanrechnung. Auch wenn SG Duisburg und letztlich auch BSG und SG Berlin die "Rechtsgrundlage" im Wörtchen "vorläufig" wittern, überzeugt mich das nicht. Für mich ist jegliche Anrechnung eines fiktiven Einkommen ein eklatanter Verstoß gegen das Zuflußprinzip - bei der Bedarfsermittlung darf nur tatsächlich Zu- bzw. Abgeflossenes berücksichtigt werden.

Es gibt für mich keinen Rechtsgrund, warum bei möglicherweise verwertbarem Vermögen völlig problemlos zunächst mal (vorläufig) voll geleistet wird und dann das geleistete Darlehen im Nachhinein gegen den Erlös gerechnet wird, bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit dies aber nicht möglich sein soll. Aber nochmals, fehlender Rechtsgrund heißt nicht, die Anrechnung ist nicht sinnvoll (umgekehrt spricht ja auch ein vorhandener Rechtsgrund absolut nicht dafür, das die Regelung sinnvoll ist :biggrin:).
 

am-boden

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hi ihr lieben

also nach dem ich ja gestern beim sg war,versuchte ich heut morgen meinem namen hier nicht alle ehre zu machen.... und erhobenen hauptes zum jobcenter zu gehen.
das klappte auch alles vorerst wunderbar.
bis ich am jobcenter um 10.45 ankam, und sehen musste wieviele leute sich in dem zimmer aufhalten.
als ich sah,dass mind. 3 Männer vor mir sitzen werden -....und ich kleines küken mich rechtferitg soll..... gingen mir 20000 gedanken durch den kopf und auch durch den magen. ein zitteranfall,übelste magenkrämpfe und letzt endlich das wieder raus bringen des frühstücks ließen dann doch den anschein meinem forums namen wieder alle ehre zu erweisen.

nun gut.....um 11.00 hatte ich den termin-um 11.35 wurde ich endlich herein gerufen.
dann gin ges los....fragen über fragen.... 2 der männder sehr nett....der andere wesentlich ruhiger und erklärender als sonst.
ich konnte alles belegen , was ichauch wochenlang schrieb,hatte alle unterlagen bei....und herr nr 3 gestand sich dann ein-dass die zeit doch etwas lange gedauert hat mit dem bearbeiten.
da der amtsleiter mit dabei war dacht ich ok,leg mal gleich den antrag auf einstweilige anordnung vor.... und die androhung der stromabstellung.
und schwups.... mann nr 3 war noch ruhiger als ruhig und meinte-wir werden hier heute eine vorübergehende lösung finden.


sie scheinen ja doch alles korrekte angaben gemacht zu haben,und ein betrug scheint nicht vorzuliegen.


Ich sagte ok,das macht mich nicht satt,und damit kann ich auch meinem kind keine windeln um den po machen...ich brauche geld....und das heute noch.

ich sollte dann kurz raus,weil sie sich besprechen wollten.
alsi ich wieder rein kam sagten sie mir,ich würde heute zumindest das geld für vattenfall und 100 euro bar bekommen,der rest wird 100% zu dienstag fertig sein.

Ihr glaubt nicht .........wie mein kopf wieder hoch ging.... aber meine magenkrämpfe fingen wieder an......warum immer soviel ärgr-soviel schmerzen,wenn es dann am ende doch noch anders geht? ich versteh das nicht.

DA ich ja einen Befangenheitsantrag und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den gruppenleiter zu laufen habe,fragte er ganz höflich,ob ich das nun zurück ziehe-oder auf eine schriftliche antwort bestehe.
Was glaubt ihr was ich gesagt habe ?

Ich habe gesagt nein ich ziehe nichts zurück,auch nicht wenn ich heute einen vorschuß bekomme. Ich habe mich hier 3 monate verschiedenen demütigungen und unterstellungen gegenüber stellen müssen,und es hat mich krank gemacht.ich werde keinen dieser beiden anträge/beschwerden zurück ziehen.


und ich bin froh,dass ich es so entschieden habe,weil wer weis wie sie sonst mit mir weiter gemacht hätten.
alles in allem habe ich heute wieder von10.45 uhr bis um 13.38 im jobcenter gesessen...da freut man sich doch über eigentliche freizeit .

ich danke euch nochmal ganz dolle-und halte euch dann weiter auf dem laufenden. lg
 

Koelschejong

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Also erst mal bis Dienstag was ruhiger durchatmen - und dann hoffe ich für Dich, kommt der Rest der späten Erfolgsmeldung. :icon_daumen:
 

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hast du ssssssssssuuuuuuuuupppppeeeeerrrrrrr gemacht

am-boden:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:

jetzt freue dich des leben´s


ja halte uns auf dem laufenden


Alles Gute für Dich und Deine Familie

Schönes Wochenende :icon_party:
 

pilates

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@Pilates - wir sind uns ja eigentlich völlig einig. Ich halte die Anrechnung eines geschätzten Einkommens bei Selbstständigen ja durchaus für sinnvoll, nicht zuletzt, um den schmerzerfüllten Aufschrei bei der sonst zu erwartenden großen Rückforderung zu dämpfen.

Ebenso stimme ich Dir zu - Ausgaben lassen sich besser prognostizieren als Einnahmen, bei letzteren sind einfach zu viele Unwägbarkeiten vorhanden. Allein deshalb ist also jegliche "Korrektur" der ARGEn bei der Einkommensschätzung völlig abwegig.

Darüber, dass ein möglichst langer Abrechnungszeitraum mehr als sinnvoll ist, sollte man eigentlich gar nicht sprechen müssen.

Unterschiedlich sehe ich lediglich die Rechtsgrundlage für die fiktive Einkommensanrechnung. Auch wenn SG Duisburg und letztlich auch BSG und SG Berlin die "Rechtsgrundlage" im Wörtchen "vorläufig" wittern, überzeugt mich das nicht. Für mich ist jegliche Anrechnung eines fiktiven Einkommen ein eklatanter Verstoß gegen das Zuflußprinzip - bei der Bedarfsermittlung darf nur tatsächlich Zu- bzw. Abgeflossenes berücksichtigt werden.

Es gibt für mich keinen Rechtsgrund, warum bei möglicherweise verwertbarem Vermögen völlig problemlos zunächst mal (vorläufig) voll geleistet wird und dann das geleistete Darlehen im Nachhinein gegen den Erlös gerechnet wird, bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit dies aber nicht möglich sein soll. Aber nochmals, fehlender Rechtsgrund heißt nicht, die Anrechnung ist nicht sinnvoll (umgekehrt spricht ja auch ein vorhandener Rechtsgrund absolut nicht dafür, das die Regelung sinnvoll ist :biggrin:).
Hallo, Koellsche,

wenn Du auf Zufluss-/Abfluss bstehst, dann bist Du bei der alten monatliche Abrechnung bei schwankendem EK. Könntest Du haben, taugt aber nichts. Wenn Du eine übermonatliche, möglichst jährliche Berechnung haben willst, kommst Du um eine Prognose nicht herum.

Wie ich schon mal sagte, das wäre kein Problem, wenn die korrekt arbeiten würden, sowohl in der Prognose, wie bei einer kurzfristigen Änderungsmitteillung, wie in der zügigen Bearbeitung der abschliessenden EKS. Gruss, P.
 
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