Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig

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DieElla

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Erachtet das Jobcenter die Kosten der Unterkunft von Beziehern von ALG II (Hartz IV) für zu hoch, fordert es diese auf, ihre Kosten innerhalb einer Frist von regelmäßig sechs Monaten auf ein angemessenes Maß zu senken. Erfolg eine Kostensenkung, die in der Regel durch einen Umzug wird erfolgen müssen, nicht, werden nach Ablauf der sechs Monate nur noch Kosten in angemessener Höhe (sog. „Mietobergrenze“) anerkannt. Da es sich bei der Kostensenkungsaufforderung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kann gegen diese kein Widerspruch erhoben werden.

Mit Urteil vom 15.06.2016 hat das Bundessozialgericht (BSG) nun allerdings unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen entschieden, dass sich ein ALG II-Bezieher gegen eine Kostensenkungsaufforderung unmittelbar mit einer Feststellungsklage zur Wehr setzen kann. Denn nur durch eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit kann in diesen Fällen dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den von einer Umzugsaufforderung Betroffenen nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft tatsächlich absenkt. Allerdings ist die Feststellungsklage nach Auffassung des BSG ultima ratio und kann deswegen nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, die Mietobergrenze sei vom Jobcenter unzutreffend bestimmt worden. Ein Feststellungsinteresse besteht vielmehr nur dann, wenn eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung geltend gemacht wird.

Edit: @ Seepferdchen Zitat kenntlich gemacht

(BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R)
Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2017...e-gegen-kostensenkungsaufforderung-zulaessig/
 

Solanus

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Das stellt sich mir die Frage, wann muss die Unmöglichkeit der Kostensenkung festgestellt werden. M. E. gilt dies auch bei 6monatiger erfolgloser Suche nach angemessenem Wohnraum.

Das würde bedeuten, dass ich die Feststellungsklage gegen Ende des 5. Monats der Wohnungssuche einreichen sollte, um eine Absenkung zu vermeiden. Mir erscheint dies sicherer und besser, wie das Abwarten des Absenkungsbescheides und dann Widerspruch und Klage.
 

DieElla

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Das stellt sich mir die Frage, wann muss die Unmöglichkeit der Kostensenkung festgestellt werden. M. E. gilt dies auch bei 6monatiger erfolgloser Suche nach angemessenem Wohnraum.

Aus dem Volltext des Urteils:
Es sind besondere Anforderungen auch an das Feststellungsinteresse zu stellen. Erforderlich ist insoweit zunächst, wie stets bei vorbeugendem Rechtsschutz (vgl dazu nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 8c; Ulmer in Hennig, SGG, § 55 RdNr 26, Stand Februar 2009), dass überhaupt eine belastende Verwaltungsmaßnahme aufgrund der vermeintlich bestehenden Kostensenkungsobliegenheit bevorsteht. Hiervon kann frühestens dann auszugehen sein, wenn der mit der Kostensenkungsaufforderung initiierte "Dialog" über die Angemessenheit der KdUH als abgeschlossen anzusehen ist. Unzulässig ist danach insbesondere jede unmittelbar im Anschluss an eine Kostensenkungsaufforderung erhobene Feststellungsklage. Ein Feststellungsinteresse kann auch nicht auf die allgemeine Behauptung gegründet werden, die Höhe der vom Beklagten bestimmten Angemessenheitsgrenze sei unzutreffend, denn hierbei handelt es sich nur um eine Vorfrage der Kostensenkungsobliegenheit. Vielmehr ist es erforderlich, eine auf Tatsachen gestützte Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB II darzulegen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188092
 

Solanus

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Das interpretiere ich also folgendermßen:

Wenn man aus gesundheitlichen oder Altersgründen oder wegen Kinder nicht umziehen kann, lohnt sich die Feststellungsklage.

Ist Unwirtschaftlichkeit oder mangelnder Wohnraum der Grund, muss man erst die Kürzung hinnehmen und dann diese mittels Widerspruch und anschließender Klage angreifen. Dann ist jedoch keine Feststellungsklage mehr notwendig oder muss man diese Parallel führen, parallel zur Klage um Aufhebung des Kürzungsbescheides.
 

DieElla

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Das interpretiere ich also folgendermßen:

Wenn man aus gesundheitlichen oder Altersgründen oder wegen Kinder nicht umziehen kann, lohnt sich die Feststellungsklage.
So verstehe ich das auch.

Ist Unwirtschaftlichkeit oder mangelnder Wohnraum der Grund, muss man erst die Kürzung hinnehmen und dann diese mittels Widerspruch und anschließender Klage angreifen. Dann ist jedoch keine Feststellungsklage mehr notwendig oder muss man diese Parallel führen, parallel zur Klage um Aufhebung des Kürzungsbescheides.
Das verstehe ich etwas anders. Wenn man die Kostensenkungsaufforderung erhält muss man die Kosten ab dem angegebenen Datum reduzieren. In aller Regel passiert dies durch Umzug. Stellt man innerhalb der 6 Monatsfrist fest das es zu den Vorgaben des KDU keinen Wohnraum gibt und dokumentiert dies kann man auch eine Feststellungsklage einreichen bevor der Zeitraum abgelaufen ist. Dies können auch andere Gründe sein wie z.B. das die Umzugskosten in keinem Verhältnis zu der Kostensenkung stehen und der Umzug unwirtschaftlich wäre.

Maßgebend dürfte immer sein das man berechtigte Gründe hat die man auch nachweisen kann. Eine reine Klage unmittelbar nach Erhalt der Kostensenkungsaufforderung ohne nachweisbare Gründe dürfte dagegen ins Leere laufen.
 
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