Feststellungsklage aufgrund Aufforderung zur Kostensenkung möglich?

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JessyGeib

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Hallo alle zusammen,

vor ca. 10 Monaten habe ich eine Aufforderung zur Kostensenkung meiner Miete erhalten. Nachdem 6 Monate davon vorbei gegangen sind, wurde die Miete gesenkt, da ich noch keine andere Wohnung gefunden hatte. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, welchem nicht entsprochen wurde, d.h. abgelehnt wurde. Nun habe ich eine Klage beim zuständigen SG eingereicht, da ich damit nicht einverstanden war.
Nun habe ich von einer Feststellungsklage gegen diese damals mir zugestellte Kostensenkungsaufforderung gelesen. Ich bin der Meinung, dass diese zu Unrecht erteilt wurde.
Kann ich diese Feststellungsklage
a.) nach 10 Monate nach Zustellung noch stellen?
b.) nachdem ich nun Klage gegen einen Widerspruchsbescheid schon eingereicht habe? Oder wird dies bei der Klage, die schon eingereicht wurde, auch überprüft, ob die Kostensenkungsaufforderung damals zu Recht erteilt wurde?

Wer kann mir weiterhelfen?
Bin momentan ziemlich ratlos.
Freundliche Grüße
Jessica
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Jessy. Du hast alles richtig gemacht!

Die Aufforderung zur Kostensenkung ist nicht rechtsmittelfähig. Du hast gegen den daraus resultierenden Verwaltungsakt (Kürzungsbescheid) Rechtsmittel eingelegt.

Jetzt wird im Verlauf des Verfahrens beim SG zu beurteilen sein, ob das JC dir die Miete kürzen durfte.

Du musst gegen jeden weiteren Bescheid nun Widerspruch einlegen, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Das dauert leider ein paar Jahre, bis das SG entscheidet.
 

JessyGeib

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Großes Dankeschön für die Antworten.

In meinem Fall ist es so, dass ich meinem jobcenter den Mietvertrag vorgelegt habe. Der Meitvertrag ist befristet, somit hätte ich nicht eher ohne Weiteres aus dem Vertrag aussteigen können.
Allerdings war mir zur damaligen Zeit nicht bewusst, dass ich eine Feststellungsklage hätte einreichen können.

Die Befristung sehe ich als Grund an, die Aufforderung der Kostensenkung zumindest anzuzweifeln.
Was würdet ihr in meinem Fall tun?
Nun doch noch eine Feststellungsklage nachlegen, obwohl gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht eingelegt wurde?

Ist eine Feststellungsklage nach 10 Monaten noch zulässig? Weiß hier jemand was genaues?

Alles Gute Euch, freundliche Grüße
Jessy
 
E

ExitUser

Gast
Ich verstehe den Sinn nicht ganz. Was soll eine Feststellungsklage jetzt noch bringen, wenn die Angelegenheit bereits Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist. Wenn wirklich eine Feststellungsklage Mittel der Wahl sein sollte, müsste das SG in deinem Interesse die Klage umdeuten.

Vielleicht fragst du einfach mal beim SG an, um dir das bestätigen zu lassen?
 
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