Feststellung HG bei WG mit Halbbruder

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Moribundus

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Hallo Zusammen,

Nun ich wohne seit Mitte April in Leipzig mit meinem Halbbruder zusammen, ich bin Hauptmieter, Arbeitstätig und habe mit ihm einen Untermietvertrag gemacht. Mein Bruder ist der welcher ALG2 bezieht.
Der Untermietvertrag läuft mit Mietbeginn ab 01.06.18.
Da er noch Restlaufzeit in der anderen Stadt hatte haben wir das so gemacht. ALG2 in Leipzig hat er auch erst ab 01.06.18 beantragt.

Die Miete beträgt gesamt 520 warm und er ist Anteilig mit 300 davon berechnet.
Mit dem einfachen Hintergrund da ich beruflich vll. 4-8 Tage im Monat Zuhause bin nutzt er die Wohnung bis auf mein Zimmer gesamtheitlich überwiegend für sich, WA und EBK usw. ebenfalls. Zum weiten fällt es bei der Größe in qm2 noch locker in den Satz den das JC Leipzig übernehmen würde.

Nun hat ihn die Bearbeiterin vom JC in Leipzig 2 Bögen zum Ausfüllen mit gegeben "sonst kann vorerst nicht weiter bearbeitet werden"

Einmal Feststellung HG und VG.
Bilder im Anhang.

Hab jetzt nun mehrere gegensprüchliche Informationen bei meiner Recherche im Netz gefunden und da ich in diesem Thema eher mit halbwissen bewandert bin, wollte ich daher mal genauer bei euch nachfrage:

Die Bögen ausfüllen? Wenn ja was unter welchen Punkt?
Wenn Nein nehme ich an ein Erklärungsschreiben aufsetzen, was sollte rein? Wie zum weiteren bearbeiten Auffordern?
Das das schreiben dann in seinem Namen verfasst werden muss ist mir klar.

Vielen Dank im Vorraus!

Beste Grüße
Chris
 

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erwerbsuchend

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Der Untermietvertrag läuft mit Mietbeginn ab 01.06.18.
Da er noch Restlaufzeit in der anderen Stadt hatte haben wir das so gemacht. ALG2 in Leipzig hat er auch erst ab 01.06.18 beantragt.

Die Miete beträgt gesamt 520 warm und er ist Anteilig mit 300 davon berechnet.
Mit dem einfachen Hintergrund da ich beruflich vll. 4-8 Tage im Monat Zuhause bin nutzt er die Wohnung bis auf mein Zimmer gesamtheitlich überwiegend für sich, WA und EBK usw. ebenfalls. Zum weiten fällt es bei der Größe in qm2 noch locker in den Satz den das JC Leipzig übernehmen würde.

:sorry:, aber so wird das nicht funktionieren. Bei den KDU gilt das Kopfprinzip, d.h. die Warmmiete wird auf alle Mieter verteilt und nur der jeweilige Anteil je Person übernommen. In deinem Fall wären dies 260,00 EUR.
 

Moribundus

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:sorry:, aber so wird das nicht funktionieren. Bei den KDU gilt das Kopfprinzip, d.h. die Warmmiete wird auf alle Mieter verteilt und nur der jeweilige Anteil je Person übernommen. In deinem Fall wären dies 260,00 EUR.

Ok wenn wir das entsprechend abändern, davon ausgehend
Wie sieht das mit meinen restlichen Fragen aus HG ausfüllen? Wenn ja? Wenn nein?
 

Cha

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Anlage VE trifft nicht zu:
Unausgefüllt zurückgeben, vll. mit einem kurzen Vermerk z.B. : "Wir sind Halbbrüder und keine Einstandsgemeinschaft".

Anlage HG:
Unter 1.2.2 ein Kreuz bei "erhält keine Leistungen" (so das auch zutrifft).
Unter 2.2 musst dich selbst eintragen.

Bei 4 auf den Untermietvertrag verweisen.

Man könnte auch klarstellen, dass eine Haushaltsgemeinschaft gar nicht vorliegt, weil jeder für sich alleine wirtschaftet.
Aber nach meiner Meinung lohnt der Aufwand und der Stress nicht.

Viele Grüße

Cha
 

HermineL

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Bei den KDU gilt das Kopfprinzip, d.h. die Warmmiete wird auf alle Mieter verteilt und nur der jeweilige Anteil je Person übernommen. In deinem Fall wären dies 260,00 EUR.
Kannst du dafür mal eine Rechtsgrundlage benennen ?
Imho kann das Kopfteilprinzip nur bei einer BG angewandt werden.


Untervermietung bildet keine Bedarfsgemeinschaft

Es werden aber Sonderfälle anerkannt, in den eine solche Aufteilung nach Köpfen
nicht angezeigt ist (BSG Urt.23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R, Ziffer 28).
Dazu gehören auch Untermietverhältnisse. So wird bei Haushalts- und Wohngemeinschaften,
die keine Bedarfsgemeinschaften sind, der Wohnbedarf für einzelne hilfsbedürftige Personen
nach dem Typ „Alleinstehend“ bestimmt. Liegt also ein Untermietvertrag vor, sind die darin
vereinbarten Kosten maßgebend.

Ein Hartz 4-Empfänger hat auch Anspruch auf Übernahme von Wohnkosten, wenn er bei den
Eltern oder anderen Verwandten zur Untermiete wohnt (BSG Urt.v. 7.5.2009 – B 14 AS 31/07 R).

Bei Hilfeempfängern, die in einer Wohngemeinschaft leben, sind die tatsächlichen,
höchstens jedoch die angemessenen Kosten der Unterkunft für eine Einzelperson (50 qm
Wohnfläche) anzuerkennen (vgl. Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom
18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R)
 

Nena

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Habt Ihr eine Pauschale vereinbart (über die Nebenkosten)? Ansonsten bist Du verpflichtet, ihm jährlich eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen.

Habt Ihr einen UnterMIETvertrag abgeschlossen oder eine Kostenbeteiligungsvereinbarung? Bitte erkundige Dich GENAU, ob Du damit der Einkommensteuerpflicht unterliegst.

Dein Bruder erhält ALG2 von einem anderen JC? Seit 5 Wochen? Und will es noch weitere 5 Wochen so machen? Das kann richtig teuer werden, wenn das raus kommt. Das JC zahlt jetzt KdU für eine Wohnung, in der er nicht lebt? Er verstößt gegen die Ortsabwesenheitsregelungen? Er verpasst Meldetermine/VVs?
Ziemlich riskant...
 

Moribundus

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guten morgen leute

also dann gebe ich mal ein paar Statements dazu ab:

Cha meinte:
Anlage VE trifft nicht zu:
Unausgefüllt zurückgeben, vll. mit einem kurzen Vermerk z.B. : "Wir sind Halbbrüder und keine Einstandsgemeinschaft".

haben wir fast genauso gemacht.

Cha meinte:
Anlage HG:
Unter 1.2.2 ein Kreuz bei "erhält keine Leistungen" (so das auch zutrifft).
Unter 2.2 musst dich selbst eintragen.

Bei 4 auf den Untermietvertrag verweisen.

hab ich
hab ich

hmpff.. hab hier seine 300€ bei 520€ Gesamtkosten angegeben, Mietvertrag hat er aber mit abgegeben.

Nena meinte:
Dein Bruder erhält ALG2 von einem anderen JC? Seit 5 Wochen? Und will es noch weitere 5 Wochen so machen? Das kann richtig teuer werden, wenn das raus kommt. Das JC zahlt jetzt KdU für eine Wohnung, in der er nicht lebt? Er verstößt gegen die Ortsabwesenheitsregelungen? Er verpasst Meldetermine/VVs?
Ziemlich riskant...

Ich habe das nicht ausführlich erläutert weil ich nicht gedacht hätte das hier die JC-Polizei kommt. Ja in der Tat hält er sich seit Mitte April auch in unserer WG auf aber eben nicht ausschließlich, wir haben im April angefangen schon Zeug rüber zu bringen im März hat er die alte Wohnung für 31.05. gekündigt und das JC weiß auch darüber Bescheid, sowie dass er ab Juni in Leipzig wohnt, er braucht ja die Abmeldung des ALG2 für die Anmeldung in der neuen Stadt.
Läuft schon seinen rechten Gang und Termine verpasst er auch nicht, keine Angst...

Nena meinte:
Ansonsten bist Du verpflichtet, ihm jährlich eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen.
Ist mir bewusst, trifft aber so nicht ganz zu. Je nach Klausel im Untermietvertrag kannst du die Abrechnung der HV einfach mit einer pauschalen 50% Auftstellung weiterreichen, da sich bis auf die Heizungszähler der jeweiligen Zimmer imho keine genaue Trennung erreichen lässt.

Nena meinte:
Bitte erkundige Dich GENAU, ob Du damit der Einkommensteuerpflicht unterliegst.
Das ist nach deutschem Steuerrecht in der Tat eine interessante Sache, hier kenne ich mich relativ gut aus.
In einer WG wo mehrere Leute Hauptmieter sind und man die Kosten teilt ist die Sachlage (steuerrechtlich) völlig anders als bei einem Untermietvertrag, bescheuert aber nicht zu ändern.
Also tatsächlich müssen Einnahmen aus der Untermiete gemäß § 21 I EStG an das Finanzamt gemeldet werden.
Dies kann mal Vorteile oder mal Nachteile haben, je nachdem wie man es macht. Eintragen tut man das in Anlage V und hat man Nebenkosten von Kaltmiete klar getrennt kommt dann auch eine Plus-Minus-0-Rechnung raus, mit entsprechenden Kniffen kann man sogar einen Verlust erwirtschaften und damit die Steuern seines Einkommens aus der nicht selbständigen Arbeit verringern.

Als zweites bleibt die Möglichkeit beim FA die Behandlung als Kleinunternehmer zu beantragen um nach UStG statt EStG behandelt zu werden und damit bleiben gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1a des UStG Einnahmen aus Vermietung der eigenen Wohnung steuerfrei oder aus Vermietung anderer Immobilien bis 17.500€ Steuerfrei.

Nur für alle die es mal interessiert.

Aber auf jeden Fall Danke für jede Antwort!
 

erwerbsuchend

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Kannst du dafür mal eine Rechtsgrundlage benennen ?
Imho kann das Kopfteilprinzip nur bei einer BG angewandt werden.

Dafür ist mir keine Rechtsgrundlage konkret bekannt. Ich bin nur davon ausgegangen, dass bei einem Untermietverhältnis nur die tatsächlich anfallenden Kosten auf die Anzahl der gesamt in einer Wohnung lebenden Personen verteilt werden, ohne, dass der Untervermieter dabei einen Gewinn erzielen darf. Letzteres dürfte gerade dann problematisch sein, wenn der Untermieter auf Transferleistungen angewiesen ist. Ich dachte in dem Moment daran, dass das JC in dem Fall genauer nachfragen könnte, warum der Untermieter mehr als die Hälfte der Kosten tragen soll, wenn nur 2 Personen in der Wohnung wohnen.

Wenn dies alles keine Rolle spielt, dann möge TE bitte weiter nach seinen ursprünglichen Plänen vorgehen.
 

Makale

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Wenn dies alles keine Rolle spielt, dann möge TE bitte weiter nach seinen ursprünglichen Plänen vorgehen.

Abgesehen davon, dass deine Sichtweise teils unzutreffend ist, spielt es keine Rolle. Das "Kopfteilprinzip" kommt einerseits grundsätzlich in einer BG zur Anwendung und andererseits in einer HG, wenn keine vertragliche Regelung über eine Kostenbeteiligung oder Untermiete existiert.

Übrigens sollte ein Untermietvertrag immer in Form eines Inklusivmietvertrages ausgestaltet sein, insbesondere dann wenn der Untermieter ALG II bezieht. Eine Inklusivmiete zeichnet sich dadurch aus, dass in einem Gesamtbetrag alle mitzutragenden Kosten abgedeckt sind. Es sind also auch Anteil für Strom, Internet, Versicherung etc mit inbegriffen. Das sollte natürlich nicht einzeln im Untermietvertrag stehen. Mit diesem Weg steht dem ALG II Bezieher der volle Regelsatz zur Verfügung. Den Jobcentern ist das zwar ein Dorn im Auge und versuchen zunächst gekürzten Regelsatz zu zahlen, aber letztendlich nehmen sie es erfahrungsgemäß regelmäßig hin, u.a. aufgrund der Vertragsfreiheit und der Vertragsbindung. :wink:
 

Kerstin_K

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Dafür ist mir keine Rechtsgrundlage konkret bekannt. Ich bin nur davon ausgegangen, dass bei einem Untermietverhältnis nur die tatsächlich anfallenden Kosten auf die Anzahl der gesamt in einer Wohnung lebenden Personen verteilt werden, ohne, dass der Untervermieter dabei einen Gewinn erzielen darf. Letzteres dürfte gerade dann problematisch sein, wenn der Untermieter auf Transferleistungen angewiesen ist. Ich dachte in dem Moment daran, dass das JC in dem Fall genauer nachfragen könnte, warum der Untermieter mehr als die Hälfte der Kosten tragen soll, wenn nur 2 Personen in der Wohnung wohnen.

Das kann ja schon deshalb nicht sein, weil man ja unterschiedlich grosse Anteile der Wohnung untervermieten kann.
 
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