Feststellung der Leistungsfähigkeit/Leistungsfähigkeitsbogen

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Acoren

Elo-User*in
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Hallo zusammen,

folgendes Anliegen:

Ich bin schon ca 1.5 jahre durchgehend Krank geschrieben + es liegt dem SB ein Attest vor (extra letzte woche ein neues bekommen) das ich kronisch erkrankt bin und auf unbestimmte zeit keine Termine persönlich wahrnehmen kann.
Jetzt hab ich post bekommen das mein behandelnder arzt ein Leistungsfähigkeitsbogen ausfüllen soll.

Meine Frage: Kann ich das ablehnen? Ich will nicht das mein SB erfährt was ich für Krankheiten habe und bei welchen ärzten ich bin.
Ich bin gerade ziemlich verunsichert und bin wieder mit meinen Ängsten am kämpfen.
Danke schonmal für die Hilfe.

Ich habe mal alle Schreiben hochgeladen.
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E

ExUser 2606

Gast
Das ist auch nicht Aufgabe deines Arztes, das auszufüllen. Du bist aU und fertig. Das JC koennte dich zum aerztlichen Dienst schicken, um deine Erwerbsfaehigkeit pruefen zu lassen. Das hat aber nichts mit Arbeitsunfahigkeit zu tun.
 

Couchhartzer

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Das ist auch nicht Aufgabe deines Arztes, das auszufüllen.
Wenn der Arzt etwas drauf hat kreuzt er "keine Aussage möglich" an, schreibt dazu:
"Angaben fallen unter die ärztliche Schweigepflicht und werden ausschliesslich bei Zustimmung des Patienten direkt einem ärztlichen Gutachter gegenüber gemacht, und es steht mir nicht zu gutachterliche Beurteilungen zur Erwerbsfähigkeit gegenüber einer Behörde anzugeben"
und kassiert den dafür ausgelobten Betrag in Höhe von 32,50 € vom JC.


Das Formular verlangt vom Arzt eine gutachterliche Einschätzung über die Erwerbsfähigkeit und das ist schlichtweg so gegenüber dem JC komplett unzulässig und wäre auch für das JC rechtlich nicht ansatzweise verbindlich.
Es ist also sinnfrei.
 

Acoren

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Hallo zusammen,

so wie es ausschaut hat mein SB hier mitgelesen denn ich habe letzte woche post bekommen bevor ich mit meinem arzt sprechen konnte (hab morgen ein Termin).
Ich soll jetzt ein gesundheitsbogen ausfüllen und meine ärzte von der schweigepflicht entbinden und bei meinem SB abgeben.
Das will ich nicht weil ich dennen nicht traue (die öffnen bestimmt denn brief und lesen alles).
Muss ich denn nun wirklich alles beim Jobcenter abgeben?
ich habe mal das schreiben angehängt.
vielen dank schonmal für die hilfe.
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Couchhartzer

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Ich soll jetzt ein gesundheitsbogen ausfüllen und meine ärzte von der schweigepflicht entbinden und bei meinem SB abgeben.
[...]
Muss ich denn nun wirklich alles beim Jobcenter abgeben?
Nein, das musst du natürlich so nicht machen, denn dir steht es frei diese Unterlagen (sofern du sie ausfüllen möchtest) direkt beim ärztlichen Dienst (äD) einzureichen.
Du kannst und darfst also den SB bitten / dazu auffordern, dir die direkte Anschrift des äD zu nennen (falls du diese noch nicht kennst), damit du es dort direkt einreichen kannst.
 

humble

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Und auf jeden Fall nicht die vorgefertigtes SPE-Formulare verwenden, sondern eine eigene modifizierte und zeitlich engbegrenzte SPE beifügen. Auch den Widerspruch (steht auf dem Informationsblatt immer dabei) gegenüber Ärzten des äD und des jc gegen die Datenweitergabe nicht vergessen.
 

Kessia

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Alles klar und Danke humble.

Hier werden also zusätzlich noch schutzwürdige Begutachtungsdaten weitergereicht, wenn man nicht widerspricht. Man sollte also NICHT nur die Schweigepflichtsentbindungen NICHT erteilen, sondern auch der Übermittlung der Sozialdaten NICHT zustimmen. Also 2 Dinge, die zu beachten sind.

Sofern ich die §§ richtig lese, handelt es sich bei den Begutachtungsdaten um erhobene Daten. Welche Daten sind da genau gemeint? Doch nicht etwa die Daten aus Teil A des erstellten Gutachtens, die (OHNE Widerspuch) dann ungehindert weitergeleitet werden würden???
 

Acoren

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Hallo zusammen,
Ich wollte mich noch bedanken für die tolle hilfe und tipps die ich hier bekommen habe.
Habe jetzt aber nochmal eine frage:
Ich habe jetzt wieder post bekommen, diesmal aber vom Gesundheitsamt mit einem neuen fragebogen und wollte nachfragen ob ich diesen ausfüllen muss?
Möchte ich eigentlich nicht da ich schon denn vom Jobcenter dort abgegeben habe. Ich soll denn Unterschreiben und wenn ich etwas vergesse oder falsches eingetragen habe das man gegen mich Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
Ich habe mal denn Fragebogen und Rechtsfolgenbelehrung angehängt.
 

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HermineL

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Die Antwort darauf steht in der Rechtsfolgenbelehrung unter Mitwirkungspflichten.
Du bist dazu verpflichtet zum Untersuchungstermin zu erscheinen und an der Untersuchung aktiv mitzuwirken (Drogenscreening gehört nicht dazu :)).

Ansonsten gilt das gleiche wie beim Gesundheitsfragebogen des ÄD. Zitiere mich mal selber dazu:

Genau wie die Schweigepflichtentbindung ist auch der Gesundheitsfragebogen freiwillig und muss keineswegs eingereicht werden. Dieser Fragebogen hat nur den Zweck dem ÄD die Anamnese zu erleichtern. Liegt der Fragebogen nicht vor muss der ÄD die Fragen dem Betreffenden persönlich stellen um eine Anamnese erstellen zu können. Mit anderen Worten es ist nur eine Arbeitserleichterung aber es gibt keine rechtliche Grundlage dafür diesen Fragebogen zu fordern. Schon gar nicht unter Androhung einer Sanktion es sei denn man hat freiwillig eine EGV unterschrieben in der genau das drin steht.

Ich würde dir aber unter dem Aspekt das es sich hier um das Gesundheitsamt handelt anraten @gila abgewandelte Schweigepflichtentbindung zu nutzen. Beim ÄD gibt es einen Teil A und einen Teil B des Gutachtens. JC erhält nur Teil b ohne Diagnosen. Teil A mit Diagnosen verbleibt beim ÄD. Bei Gesundheitsämtern kann man sich nicht sicher sein ob die nicht einfach alles weitergeben daher sollte man das Gutachten einsehen bevor es das JC bekommt. Dann kann man Diagnosen darin schwärzen oder auffordern diese zu entfernen.
 

Acoren

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Danke für die Info.
Also werde ich das ding nicht ausfüllen und unterschreiben.
Ich habe dem Gesundheitsamt schon ein Schreiben zukommen lassen in dem ich ihnen untersagt habe meine medizienischen daten weiter zugeben.
Und alle wichtigen Unterlagen (erklärungen und untersuchungs berichte etc.) liegen schon vor.
 

gila

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Bei Gesundheitsämtern kann man sich nicht sicher sein ob die nicht einfach alles weitergeben daher sollte man das Gutachten einsehen bevor es das JC bekommt. Dann kann man Diagnosen darin schwärzen oder auffordern diese zu entfernen.

Ganz genau - es gibt Gesundheitsämter (bes. bei Optionskommunen) die schon behauptet haben die Handhabe mit "Teil A undB" gar nicht zu kennen!
 
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