Feststellung der Erwerbsfähigkeit

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vagabund

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§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist.
Die ARGEn sind dazu nicht ermächtigt! Also achtet darauf bei Abschluss von EGVs, ein diesbezüglicher Passus wäre rechtswidrig!
 

desmona

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Die ARGEn sind dazu nicht ermächtigt! Also achtet darauf bei Abschluss von EGVs, ein diesbezüglicher Passus wäre rechtswidrig!

...versteh ich jetzt nicht so ganz:

Das der § nicht in die EGV kommt/gehört ist klar/mir klar und danke dass Du auch darauf aufmerksam machst

aber wieso sind die dazu nicht ermächtigt ??
 

vagabund

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Weil das per Gesetz nur die Agentur für Arbeit ist.

Wir erleben immer wieder, dass die Leute in EGVs verpflichtet werden, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen....

die EGV wird aber mit der ARGE abgeschlossen und nicht mit der Agentur für Arbeit.

D.h. auch da gibt's eine Lücke im Gesetz.
 

desmona

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Weil das per Gesetz nur die Agentur für Arbeit ist.

Wir erleben immer wieder, dass die Leute in EGVs verpflichtet werden, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen....

die EGV wird aber mit der ARGE abgeschlossen und nicht mit der Agentur für Arbeit.

D.h. auch da gibt's eine Lücke im Gesetz.

ok...dann müßte es auch aus den RFB (meistens unter Punkt 4) raus oder nur wenns unter "Bemühungen" steht?

Im Übrigen ist meiner Meinung auch der Begriff "Bemühungen" mal explizit zu betrachten:

wenn ich unterschreiben sollte ich "bemühe" mich um soundso(also ich "bemühe" mich um einen Nachweis von mind.10 Bewerbungen)
---Deutsche Sprache !!---Juristische Sprache ??
.
..habe es aber warum auch immer aber nicht geschafft (hier mal theoretisch ohne Begründung)...könnte theoretisch eigendlich auch nicht sanktioniert werden !!!
:icon_twisted:
 

münchnerkindl

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Weil das per Gesetz nur die Agentur für Arbeit ist.

Wir erleben immer wieder, dass die Leute in EGVs verpflichtet werden, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.....

Wobei das nicht in eine EGV gehört weil es gesetzlich geregelt ist und der Leistungsempfänger auch so dazu verpflichtet ist zu so einer Begutachtung zu erscheinen falls eine angesetzt wird...
 
H

hanni

Gast
Es gehört deshalb nicht in eine EGV, weil EGVs nur mit erwerbsfähigen HE abgeschlossen werden sollen.

(1) Die Agentur für Arbeit soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
 

münchnerkindl

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Stimmt, die Begutachtung kann daher nur vor dem Abschluss einer EGV stattfinden und der Inhalt der daraufhin abzuschliessenden EGV sich dann nach den gesunheitlichen Einschränkungen richten.
 

desmona

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Stimmt, die Begutachtung kann daher nur vor dem Abschluss einer EGV stattfinden und der Inhalt der daraufhin abzuschliessenden EGV sich dann nach den gesunheitlichen Einschränkungen richten.

stimme ich Dir zu.

Aber genau deshalb gehört das auch auch meiner Meinung nach nicht in die RFB (meistens unter Punkt 4) ...weil auch die RFB individuell abgestellt sein müssen
 

Arania

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Und die Agentur für Arbeit hat die Feststellung der Erwerbsfähigkeit der ALG II-Empfänger an die ARGEN übertragen, fertig!
 
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