Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach über sechs Monaten Arbeitsunfähigkeit - Was sollte ich alles ausfüllen und welche Infos braucht der amtsärztliche Dienst wirklich von mir?

Riddick

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Hallo Freunde,

ich habe einen ordentlich dicken Brief vom Jobcenter erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Erwerbsfähigkeit festgestellt werden soll. Ich habe hier im Forum nun schon ein paar Tage durch alte Threads und Stickies gesucht, aber fühle mich noch nicht 100% sicher, wie ich mit der Situation umgehen soll. Daher wende ich mich an euch.

Folgendes:

Ich wurde nun mehrfach, trotz vorliegender AU, zum Gespräch beim Jobcenter eingeladen. Ich bin mit Verweis auf AU dort nicht erschienen und habe nun einen entsprechenden Brief bzgl. Feststellung der Erwerbsfähigkeit erhalten. Der Wortlaut im Brief ist, dass "auch Befunde oder Gutachten vom Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus oder Kliniken" dafür dienen können. Die Angaben seien freiwillig, aber können helfen den Prozess zu beschleunigen. Ich interpretiere das so, dass ich Befunde einreichen kann und dann ggf. gar nicht zu einer Untersuchung eingeladen werde, weil der Amtsarzt anhand der Befunde schon eine Erwerbsfähigkeit feststellt oder eben nicht feststellt. Weiter steht dort, dass ich einen beigefügten Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentsbindungen für x Ärzte und Krankenhäuser ausfüllen soll.

So weit so gut. Als letztes steht dort, dass ich verpflichtet bin, Einladungen vom ärztlichen Dienst wahrzunehmen und dass ich auch Befunde und Berichte zum Termin mitbringen kann, wenn ich sie nicht vorher einreiche. Der Brief endet mit Hinweis auf meine Mitwirkungspflicht und §§ 60, 62, 66 SGB I.



Auf dem Informationsblatt im Anhang steht dann wortwörtlich "Sie haben mitgeteilt, dass Sie gesundheitliche Beschwerden haben, die für ihre Beratung bzw. Vermittlung Auswirkungen haben. Ihre Beratungs-/Vermittlungsfachkraft möchte daher, wie mit Ihnen besprochen, Ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit abklären lassen."

Dazu möchte ich anmerken, dass ich niemandem mitgeteilt habe, dass ich gesundheitliche Beschwerden habe und meine "Vermittlungsfachkraft" hat mit mir auch nicht besprochen meine gesundheitliche Leistungsfähigkeit abklären zu lassen. Das ist doch schlicht gelogen. Ich gehe davon aus, dass das hier ein Textbausteinvordruck ist, aber das was darin steht, stimmt einfach nicht.

Weiter steht in dem Informationsblatt, dass ich den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindungen nur dann NICHT ausfüllen muss, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen würden, mit Verweis auf § 65 SGB I. Besagter Paragraph ist aber nicht mit abgedruckt, nur §§ 60, 62 und 66.

Wieso wird mir denn in dem Schreiben gesagt, dass meine Angaben freiwillig seien und im Anhang damit gedroht, dass mir Leistungen gekürzt werden, sollte ich nichts preisgeben. Ich fühle mich von den Schreiben komplett verarscht. In Schreiben 1 hü und im Anhang hott. Das komplette Gegenteil. Mal davon abgesehen, dass ich über die Feiertage ohnehin keine Befunde oder Berichte von behandelnden Ärzten anfordern könnte, weil sie im Urlaub sind.

Davon abgesehen, was soll ich denn in dem Gesundheitsfragebogen alles ausfüllen. Nur Dinge über die Krankheit, wegen der ich aktuell AU bin? Oder alles? Wenn ich z.B. wegen einer OP AU bin, aber auch an Asthma leide, soll ich dann auch Asthma mit angeben?!

Ich wäre wirklich dankbar, wenn mir jemand etwas hier bei helfen könnte. Ich fühle mich überfordert. Wenn es hilfreich ist, kann ich die Schreiben auch (anonymisiert) einscannen.

Danke für eure Zeit
 

Kerstin_K

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Grundsätzlich sind sowohl der Gesundheitsfragebogen als auch die Schweigepflichtentbindungen freiwillig. Es gibt aber auch Meinungen, dass zumindest der Gesundheitsfragebogen ausgefüllt werden muss. Du musst aber nur die Fragen beantworten, die du beantworten willst.

Der ÄD wird nicht nur feststellen, ob due grundsätzlich erwerbsfähig bist, sondern auch, ob bei Deiner Vermittlung bestimmte Einschränkungen zu beachten sind, sowas wie eingeschränkte Arbeitszeit, kein Schicjtdienst, nicht lange stehen, nicht schwer eben, kein Publikumsverkehr usw.

Mit den engereichten Befundberichten seiner Ärzte kannst du das ein bschen steuern. wenn due der Meinung bist, dass bestimmte Erkrankungen keinen Einfluss auf Deine Erwerbsfähigkeit haben, dann kannst du deren Angabe auch weglassen.

Zu den Vordrucken der Schweigeflichtentbindungen solltest du wissen, dass diese grundsätzlich 3 Jahre gültig sind. das sollte man unbedingt einschränken. Meist werden auch viele Schweigepflichtentbinduengen geforert, die für den eigenen Fall gar nicht relevant sind.

Der äD ist bestrebt, die Gutacheten möglichst nach Aktenlage zu erstellen, weil das billiger ist. Wenn die eingereichten Befundberichte nicht ausreichen, entscheidet der äD selber, ob er dich einläd oder nicht und wenn bestimme Dinge nicht bei einer Untersuchung vor Ort geklärt werden können, kann es auch sein, dass noch Schweigepflichtentbindungen Deiner Ärzte gefordert werden. Auch hier kann man also ein wenig steuern, ob man nach Aktenlage beurteilt werden will oder lunbedingt einen persönlichen Untersuchungstermin haben möchte.

Wichtig ist, dass due jegliche medizinischen Unterlagen nicht über den Schreibtisch Deines SBs laufn lässt, auch nicht im verschlossenen Umschlag, sonder diese ausschlisslich direktan den äD gibst.
 

Doppeloma

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Hallo Riddick,

ich habe einen ordentlich dicken Brief vom Jobcenter erhalten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Erwerbsfähigkeit festgestellt werden soll. Ich habe hier im Forum nun schon ein paar Tage durch alte Threads und Stickies gesucht, aber fühle mich noch nicht 100% sicher, wie ich mit der Situation umgehen soll. Daher wende ich mich an euch.

Das ist doch "normal" wenn du schon längere Zeit AU geschrieben bist und kein Ende abzusehen ist, die Schreiben dürften schon bekannt sein, es sind doch immer die gleichen Textbausteine ... da lohnt sich das Einstellen nicht. :icon_evil:

Ich wurde nun mehrfach, trotz vorliegender AU, zum Gespräch beim Jobcenter eingeladen. Ich bin mit Verweis auf AU dort nicht erschienen und habe nun einen entsprechenden Brief bzgl. Feststellung der Erwerbsfähigkeit erhalten. Der Wortlaut im Brief ist, dass "auch Befunde oder Gutachten vom Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus oder Kliniken" dafür dienen können. Die Angaben seien freiwillig, aber können helfen den Prozess zu beschleunigen.

Da kann Vieles "für dienen", kommt ja darauf an welches Ergebnis du dir dabei "wünschen" würdest.
In der Regel dient das der Vorbereitung dich zum Antrag auf EM-Rente auffordern zu können, oder die "Abschiebung" direkt an das Sozial-AMT vorzubereiten.
Da ist es eigentlich egal welche Unterlagen du einreichen wirst, der ÄD soll nur deine (wahrscheinliche) "Erwerbs-Unfähigkeit" bestätigen, weil du ja schon so lange krank bist und deswegen nicht in Arbeit vermittelt werden kannst.

Die SB sind ja keine Ärzte (auch wenn sie das oft schon meinen) und darum wird wenigstens ein "Alibi-Gutachten" vom ÄD benötigt, damit die schriftliche Aufforderung rechtmäßig erfolgen darf, dass du Leistungen bei einem anderen Sozial-Leister beantragen musst.

Zumindest liest sich ja deine Anfrage nicht so, dass du sehr bald wieder mit deiner vollen Leistungsfähigkeit für die aktive Arbeitsvermittlung rechnen darfst ... :icon_kinn:

Ich interpretiere das so, dass ich Befunde einreichen kann und dann ggf. gar nicht zu einer Untersuchung eingeladen werde, weil der Amtsarzt anhand der Befunde schon eine Erwerbsfähigkeit feststellt oder eben nicht feststellt. Weiter steht dort, dass ich einen beigefügten Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentsbindungen für x Ärzte und Krankenhäuser ausfüllen soll.

Dazu wurde dir bereits bestätigt, dass diese Unterlagen alle freiwillig sind, das gilt ebenso für die sonstigen gewünschten med. Unterlagen, noch ist ja Niemand verpflichtet seine Krankenakte komplett zu Hause zu haben und die behandelnden Ärzte sind auch nicht immer so schnell greifbar aber noch gibt es ja keinen festen Termin für eine persönliche Untersuchung.

So weit so gut. Als letztes steht dort, dass ich verpflichtet bin, Einladungen vom ärztlichen Dienst wahrzunehmen und dass ich auch Befunde und Berichte zum Termin mitbringen kann, wenn ich sie nicht vorher einreiche. Der Brief endet mit Hinweis auf meine Mitwirkungspflicht und §§ 60, 62, 66 SGB I.

Ist doch "nett", der einzige § der dich wirklich verpflichtet ist § 62 SGB I und der fordert auch nur den Untersuchungstermin wahrzunehmen und sich untersuchen zu lassen ...
In § 60 geht es um ganz allgemeine Mitwirkungs-Pflichten, davon, dass man med. Unterlagen mit zum ÄD bringen muss oder irgendwelche Schweigepflicht-Entbindungen zu unterschreiben hat, steht darin NICHTS ... :icon_evil:

Auf dem Informationsblatt im Anhang steht dann wortwörtlich "Sie haben mitgeteilt, dass Sie gesundheitliche Beschwerden haben, die für ihre Beratung bzw. Vermittlung Auswirkungen haben. Ihre Beratungs-/Vermittlungsfachkraft möchte daher, wie mit Ihnen besprochen, Ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit abklären lassen."

Es ist das was drauf steht, ein "allgemeines" Informationsblatt, da wird immer behauptet, dass man das selber so gewünscht hat und alles besprochen wurde ... das darfst du nicht so "verbissen" sehen.

Dazu möchte ich anmerken, dass ich niemandem mitgeteilt habe, dass ich gesundheitliche Beschwerden habe und meine "Vermittlungsfachkraft" hat mit mir auch nicht besprochen meine gesundheitliche Leistungsfähigkeit abklären zu lassen. Das ist doch schlicht gelogen. Ich gehe davon aus, dass das hier ein Textbausteinvordruck ist, aber das was darin steht, stimmt einfach nicht.

Na-Ja, die laufende Abgabe deiner AU-Bescheinigungen belegt ja ziemlich eindeutig, dass es wohl gesundheitliche Probleme geben dürfte und wenn du bereits seit März 2019 durchgehend AU bist hatte man schon sehr lange Geduld, ehe man dich zum ÄD geschickt hat, das passiert oft schon viel früher.
Deine "Vermittlungsfachkraft" hat eben mitgedacht ... und dieses Informationsblatt hat sie auch nicht selber geschrieben, nur ausgedruckt ...

Weiter steht in dem Informationsblatt, dass ich den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindungen nur dann NICHT ausfüllen muss, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen würden, mit Verweis auf § 65 SGB I. Besagter Paragraph ist aber nicht mit abgedruckt, nur §§ 60, 62 und 66.

Da diese Unterlagen generell freiwillig sind braucht man auch KEINE wichtigen Gründe wenn man das NICHT ausfüllen möchte, denn freiwillige Angelegenheiten unterliegen NICHT der MitwirkungsPFLICHT ... nur weil es so dargestellt wird (auf diesem Wisch) ist es noch lange nicht gesetzlich auch so festgelegt.

Warum man den § 65 SGB I nicht so gerne mit abdruckt wie die anderen §§ kannst du gerne selber nachlesen ... der handelt nämlich von den Grenzen der Mitwirkung ... und die sollst du besser gar nicht so genau kennen. :icon_evil:


Unter Punkt (2) wird darauf hingewiesen, dass es wichtige Gründe geben könne ... Freiwilligkeit von Angaben ist so ein "wichtiger Grund", den braucht man aber mit Niemandem erst auszudiskutieren (eine gesetzliche Verpflichtung ist ja nicht mehr freiwillig). :icon_evil:

Wieso wird mir denn in dem Schreiben gesagt, dass meine Angaben freiwillig seien und im Anhang damit gedroht, dass mir Leistungen gekürzt werden, sollte ich nichts preisgeben. Ich fühle mich von den Schreiben komplett verarscht. In Schreiben 1 hü und im Anhang hott. Das komplette Gegenteil.

Eine Behörde hat sich aber klar und eindeutig dazu zu äußern, was sie vom Bürger erwartet und warum er dazu verpflichtet sein soll ... unklare Angaben und Forderungen gehen zu Lasten der Behörde ... :icon_daumen:

Mal davon abgesehen, dass ich über die Feiertage ohnehin keine Befunde oder Berichte von behandelnden Ärzten anfordern könnte, weil sie im Urlaub sind.

Bei längerer Krankheit ist es immer ganz gut wenn man schon seine kleine private Krankenakte angelegt hat, da kann man sich die erforderlichen Unterlagen dann selbst auswählen und für den entsprechenden Zweck kopieren ...
Der ÄD braucht höchstens einen groben Überblick über deine vorliegenden Diagnosen, geplante weitere Behandlungsschritte, damit er deine Einschränkungen für die Arbeitsvermittlung einschätzen kann (für den Fall, dass du mal nicht mehr AU geschrieben bist) oder eben feststellt, dass du auch weiterhin wegen Krankheit nicht vermittelbar sein wirst.

Der ÄD ist ja nicht berechtigt deine AU vom behandelnden Arzt zu beurteilen oder gar "aufzuheben", der kann nur seine Meinung dazu äußern was du eventuell arbeiten könntest (mit welchen Einschränkungen) wenn du mal irgendwann nicht mehr AU geschrieben bist ...
Das wird also eher nicht das sein, was deine JC-SB gerne lesen möchte denn damit kommt sie ja auch nicht weiter. :icon_evil:

Davon abgesehen, was soll ich denn in dem Gesundheitsfragebogen alles ausfüllen. Nur Dinge über die Krankheit, wegen der ich aktuell AU bin? Oder alles? Wenn ich z.B. wegen einer OP AU bin, aber auch an Asthma leide, soll ich dann auch Asthma mit angeben?!

Den Fragebogen kannst du also ausfüllen, musst du aber nicht, was du nicht beantworten möchtest lässt du einfach bleiben.
Wenn du unter Asthma leidest würde ich das schon mit angeben (wenn du es auch belegen kannst vom Arzt) denn das hätte ja Auswirkungen wohin du vermittelt werden kannst oder eben auch nicht ...

Konzentriere dich also auf die Gesundheitsprobleme, die auch eine Bedeutung für eine ernsthafte Arbeitsvermittlung haben würden (wenn du mal nicht mehr AU bist) ... belege das durch entsprechende ärztliche Unterlagen und dann ist es genug, der ÄD soll dich ja in der Zukunft nicht "mitbehandeln".
Eine gewisse "Prognose" von deinen Ärzten wann mit deiner Genesung frühestens zu rechnen sei wäre auch nicht schlecht, damit wird man dich (vermutlich) auch ohne persönlichen Termin beim ÄD für "Erwerbsgemindert" erklären wollen und dich bitten EM-Rente zu beantragen.

Dosiert die richtigen medizinischen Informationen bitte NUR DIREKT an den ÄD des JC geben (Eingangsbestätigung geben lassen) oder eben wirklich zu einer Untersuchung erst mitnehmen wenn du besonderen Wert darauf legst.

Gibst du vorher nichts ab für die "Vorbereitung des ÄD-Arztes" dann wird man dich ja einladen müssen, um das Gutachten zu erstellen ... ist allerdings auch so nicht ganz ausgeschlossen, dass du beim ÄD erscheinen musst.
Schweigepflicht-Entbindungen sind überflüssig wenn man selbst relevante Unterlagen von den Ärzten liefern kann, dann fragen die dort sowieso nicht mehr nach, weil das meist alles viel zu lange dauert.

Schweigepflicht-Entbindungen für DRV und Co sind erst Recht überflüssig, was sollen die zu deinem aktuellen Gesundheitszustand / deiner aktuellen Erwerbsfähigkeit beitragen können ?
Setzt man dich unter Druck damit dann begrenze die Gültigkeit wenigstens auf ein festes Datum in z. B. 4 Wochen (z.B. "Nur gültig bis zum 31.01.2020") ... damit die nicht volle 3 Jahre genutzt werden können.

Auf den Schweigepflicht-Entbindungen sollte zumindest drauf stehen, dass man die "jederzeit widerrufen" kann, dass ist der Hinweis auf die "Freiwilligkeit" ... was man widerrufen kann ist IMMER freiwillig ... da hilft auch KEIN Verweis auf die "Mitwirkungs-Pflichten" ...

MfG Doppeloma
 

Riddick

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Leute, ich muss leider noch mal etwas nachfragen. Ich habe mich sehr über das ausführliche Posting von Doppeloma gefreut und mir auch sehr zu Herzen genommen. Besonders dieses:

Dosiert die richtigen medizinischen Informationen bitte NUR DIREKT an den ÄD des JC geben (Eingangsbestätigung geben lassen) [...] .

Den angeforderten Gesundheitsfragebogen habe ich fristgerecht beim ärztlichen Dienst persönlich abgegeben und mir den Eingang auch bestätigen lassen. Ich habe also den Nachweis. :icon_daumen:

Aber jetzt kommt das Jobcenter wieder. Ich habe ein Schreiben bekommen, dass mir nach §40 SGB II in Verbindung mit §331 SGB III vorläufig sämtliche Leistungen eingestellt werden, weil ich den Gesundheitsfragebogen nicht eingereicht hätte. :icon_neutral:

Ich weiß, dass ich jetzt einfach eine Kopie meiner Eingangsbestätigung dort hinbringen muss, aber ich fühle mich vom Jobcenter einfach gestriezt, oder gemobbt, "auf dem Kieker", wie auch immer. Ob aus Inkompetenz oder böser Absicht bin ich mir da noch nicht sicher. In meiner Stadt ist es so, dass der ärztliche Dienst, die Jobcenter Arbeitsvermittlung und die Jobcenter Leistungsabteilung alle über die Stadt verteilt in verschiedenen Gebäuden arbeiten. Ich habe den Gesundheitsfragebogen ja beim ärztlichen Dienst direkt abgegeben und anscheinend ist der Sachbearbeiter bei der Arbeitsvermittlung ja nicht in der Lage sich mit dem ärztlichen Dienst in Verbindung zu setzen, um nachzufragen ob sie den Gesundheitsfragebogen erhalten haben. Kontakt mit der Leistungsabteilung aufnehmen, um mir sämtliche Leistungen zu entziehen ist aber offenbar kein Problem. Lange Rede, kurzer Sinn: Ist das hier eine Situation, in der ich mich irgendwie an oberer Stelle beschweren kann? Mich nervt es einfach nur total ab, dass ich jetzt der Dumme bin, der wieder jedem hinterher rennen muss um Nachweise zu erbringen, die komplett unnötig sind, weil die Sachbearbeiter dort zu faul oder inkompetent sind ihre Arbeit zu erledigen. :icon_motz:
 

Doppeloma

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Hallo Riddick,

Aber jetzt kommt das Jobcenter wieder. Ich habe ein Schreiben bekommen, dass mir nach §40 SGB II in Verbindung mit §331 SGB III vorläufig sämtliche Leistungen eingestellt werden, weil ich den Gesundheitsfragebogen nicht eingereicht hätte. :icon_neutral:

Meiner Kenntnis nach darf ALGII gar nicht nach dieser Vorschrift des SGB III einfach "eingestellt" werden, zudem ist der Gesundheitsfragebogen freiwillig und es liegt in deiner Entscheidung ob du den überhaupt ausfüllen und abgeben möchtest oder nicht.
Eine Anhörung zu deinen Gründen würde auch noch dazu gehören, die gibt es offenbar auch nicht ... :icon_kinn:

Ich weiß, dass ich jetzt einfach eine Kopie meiner Eingangsbestätigung dort hinbringen muss, aber ich fühle mich vom Jobcenter einfach gestriezt, oder gemobbt, "auf dem Kieker", wie auch immer. Ob aus Inkompetenz oder böser Absicht bin ich mir da noch nicht sicher.

Es ist auch nicht deine Aufgabe das herauszufinden, es genügt wenn du dem (zuständigen) JC schriftlich (nachweislich) mitteilst, dass du deine Mitwirkung erfüllt hast und eine Kopie der Eingangsbestätigung vom ÄD mitsendest ...
Gibt es eine Fax-Nummer bei deinem JC, dann schick das darüber und fertig, dafür musst du dort nicht persönlich hin, wer da genau zuständig ist das zu klären kann dir auch völlig egal sein, das ist Aufgabe des JC und nicht deine, das an die richtige Stelle weiterzuleiten.

Bis zur nächsten Überweisung dauert es ja noch, bis dahin sollte das wohl zu klären sein, ist es ein JC der BA oder eine Optionskommune ???
Kannst du auf deinem Konto-Auszug sehen wo das Geld herkommt ... wenn "BA", dann such dir das zuständige Beschwerde-Management (KRM) für deine Region heraus (im Internet) und sende dort eine Beschwerde (in diesem Falle geht per Mail am schnellsten) hin über diesen Vorgang, die Kopie des Nachweises würde ich da auch als Anhang mitsenden und natürlich das aktuelle Schreiben zum Leistungs-Stopp.

Ich habe den Gesundheitsfragebogen ja beim ärztlichen Dienst direkt abgegeben und anscheinend ist der Sachbearbeiter bei der Arbeitsvermittlung ja nicht in der Lage sich mit dem ärztlichen Dienst in Verbindung zu setzen, um nachzufragen ob sie den Gesundheitsfragebogen erhalten haben. Kontakt mit der Leistungsabteilung aufnehmen, um mir sämtliche Leistungen zu entziehen ist aber offenbar kein Problem. Lange Rede, kurzer Sinn: Ist das hier eine Situation, in der ich mich irgendwie an oberer Stelle beschweren kann?

Bei einem BA-JC ist das Kundenreaktions-Management (KRM) dafür zuständig, für Op-Kommunen gibt es solche schnellen Lösungen leider nicht, vergiss nicht deine Kunden-Nummer anzugeben.

Nicht ärgern, nur wundern, ich dachte deine Untersuchung beim ÄD wäre längst erledigt ... da suchen die noch nach deinen Unterlagen ... und probieren gleich mal unberechtigt das Geld einzustellen ... :doh:

MfG Doppeloma
 

Riddick

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Nicht ärgern, nur wundern, ich dachte deine Untersuchung beim ÄD wäre längst erledigt ... da suchen die noch nach deinen Unterlagen ... und probieren gleich mal unberechtigt das Geld einzustellen ...

Hi Oma,
ich wünschte, ich bräuchte den Thread nicht ständig wieder ausgraben ...

... aber ich habe tatsächlich kein Geld erhalten. Also kein Geld und keine Reaktion seitens des Jobcenters oder des ÄD oder des KRM der Arbeitsagentur (ich bin bei einem BA-JC), bei der ich schon Beschwerde eingelegt habe. Absolut fantastisch. :) Hab mir jetzt die Infos zusammengesucht, dass der nächste Schritt ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht wäre. Problem: Mein zuständiges Sozialgericht ist über 30km weit entfernt und ich habe nicht herausfinden können, ob man diesen Antrag auch schriftlich oder per Mail stellen kann und wie lang dann die Bearbeitungsdauer ist. Der Postweg dauert ja auch wieder ... Überall lese ich nur "vor Ort in der Geschäftstelle". Wäre der Gang zum Amtsgericht für einen Beratungshilfeschein mit anschließendem Gang zum Anwalt keine Option? Ich habe langsam die Faxen dicke.
 

saurbier

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Hallo Riddick,

also zuerst einmal, wenn die Herrschaften sich nicht rühren auf dein Fax, dann solltest du umgehend bei zuständigen Sozialgericht ein Einverfahren (§ 86b SGG) einleiten, denn auch das Verfahren kann bis zu einige Wochen dauern, kommt halt aufs Gericht an und wie überlastet dieses ist. Alos gar nicht länger damit warten.

Dafür kannst du den schriftlichen Antrag per Post ans Gericht senden (am besten wie immer bei wichtigen Dingen per Einschreiben mindestens Einwurf-Einschreiben). Per E-Mail ginge nur mittels DE-Mail. Ein Eilverfahren wird meist nur schriftlich geführt, da brauchst du also nicht zum SG. Muster findest du dazu hier im Vorlagen Bereich aber auch im Netz.

Wenn du möchtest kannst du dazu natürlich einen Rechtsanwalt aufsuchen, einen Beratungshilfeschein kannst du beim örtlichen Amtsgericht holen.

Wenn du jetzt ein Eilverfahren in die Wege leitest (wozu zu raten ist), sollte dir klar sein, daß dies eine finanzielle Notleidenschaft (kein Geld bzw. kein Regelsatz plus KdU als Existenzminimum) voraus setzt und ggf. verlangt das Gericht dazu einen Nachweis von dir (Kontoauszug), denn wer Geld hat soll (nach Auffassung der Justiz) den regulären Klageweg beschreiten.

In deinem Antrag (ist ja keine Klage) solltest du dann den Grund für das Verfahren bennen und auch per Kopien vom Antrag (ALG-II Antrag) als auch den bisherigen Schriftverkehr mit dem JC sowie der Zahlungseinstellung aufführen, als auch dein Fax ans JC mit der Kopie der Abgabe des Gesndheitsfragebogens, damit das Gericht sieht das man hier rechtswidirg das ALG-II eingestellt hat und auf deinen Hinweis hin bisher weder eine Stellung abgeben hat noch die Zahlung wieder aufgenommen hat (zum 01.02. hätte es dann ja wieder Geld geben müssen). Damit sieht dann der Richter die zwingende Notwendigkeit hier das JC zur Zahlung aufzufordern. Übrigens du solltest neben der Forderung - das das JC die Zahlung des ALG-II unverzüglich wieder aufzunehmen hat (ab dem Tag der Zahlungseinstellung) -, als zweite Forderung - die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen -, damit du deine Portokosten wie Schreibauslagen vom JC auch erstattet bekommst (Portokosten als auch die ersten 50 Kopien a´50 Cent und jede weitere a´15 Cent - Kopien bezieht sich hier auf jede von dir gedruckte Seite). Bitte bedenke alle Schriftsätze und Beweise immer in doppelter Ausführung (1x Gerichtsakte und 1x Gegenseite) ans Gericht zu schicken, ansonsten kann man dir extra Kopierkosten in Rechnung stellen.

Sollte das JC in der Zwischenzeit wieder erwarten doch zahlen, kannst du das Verfahren diesbezüglich jederzeit gegenüber dem SG als erledigt erklären. Kosten entstehen dir da keine, weder für das Gericht noch die Gegenseite.


Grüße saurbier
 

Riddick

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Moin Leute,

sorry wenn ich *erneut* diesen Thread ausgrabe, aber meine Story hat noch kein Ende gefunden. Mein letztes Zwischenanliegen hat sich zwar erledigt, aber ich habe mittlerweile erneut Post bekommen (nach 3 Monaten!) und zwar ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wird, dass der ärztliche Dienst doch noch meine Schweigepflichtsentbindungen bräuchte. Dazu liegt ein ziemlich gutaussehender Umschlag bei, adressiert an meine/n Sachbearbeiter/in beim Jobcenter (den/die ich überhaupt nicht kenne - schon wieder ein neuer Name). Ach ja, und ein paar Seiten mit §§ meiner Mitwirkungspflichten hängen auch noch dran.

Nun ist es ja so, dass ich diesen Gesundheitsfragebogen ohne Schweigepflichtsentbindungen, aber mit Kopien von ärztlichen Befunden die ich für relevant hielt, direkt beim ärztlichen Dienst eingereicht hatte. Ich bin auch bereit weitere Befunde einzureichen oder zu einem Termin beim ÄD mitzubringen.

Im ursprünglichen Schreiben steht ja sinngemäß drin: Alles freiwillig, aber bei Verweigerung müssen wichtige Gründe angegeben werden. Was wichtige Gründe sind, wird aber nicht spezifiziert. Aber es steht auch drin, dass alternativ ärztliche Befunde eingereicht werden können, die die Basis des Gutachtens bilden sollen etc. pp.

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Was machen?
Ich sehe es nicht ein, meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, wobei ich mir vorstellen könnte, dass die dann jetzt mit dem Coronaargument um die Ecke kommen, dass man damit einen unnötigen Amtsarzttermin vermeiden könnte. Allerdings haben die bereits alle erforderlichen Informationen, die sie brauchen. Außerdem: Wieso braucht der Amtsarzt 3 Monate, bis ihm auffällt, dass er meine Schweigepflichtsentbindung noch braucht? Ist mit mir wohl alles doch nicht so super wichtig, macht es den Anschein?!

Ich halte das ganze "Gutachten vom ärztlichen Dienst"-Ding mittlerweile für pure Schikane.
 

HermineL

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Wenn du noch weitere Befunde hast kannst du die noch einreichen. Wenn nicht dann antworte darauf das dem ÄD
mit den bereits vorgelegten Befundberichten alle Befunde vorliegen und bei deinen Ärzten keine weiteren mehr zu
erheben sind und damit eine Schweigepflichtentbindung obsolet ist da diese keine weiteren Erkenntnisse erbringen
kann. Verweise darauf das du mit der Vorlage der Befunde deine Mitwirkungspflicht erfüllt hast.
 

saurbier

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Mal abgesehen von dem was dir HermineL hier bereits zu recht mitgeteilt hat, solltest du mal dem wohl dir unbekannten SB vorab per Fax und per Einschreiben folgend unter Verweis auf § 15 SGB I schriftlich anfragen, für wenn man nun noch eine Schweigepflichtentbindung fordert und vor allem weshalb.

Denn immerhin sind auch deinen Mitwirkungspflichten Grenzen gesetzt und du mußt nicht über jedes Stöckchen eines SB springen.

Wenn du dem äD-Gutachter bereits den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt zugeschickt hast und dazu noch entsprechend aktuelle (nicht älter als 2 Jahre) Befunde, stellt sich sicherlich die Frage was der äD von wem noch wissen will, wobei du hier ja schreibst,

in dem mir mitgeteilt wird, dass der ärztliche Dienst doch noch meine Schweigepflichtsentbindungen bräuchte.

Also gehe ich mal davon aus, daß du überhaupt keine Schweigepflichtentbindung beigefügt hast, was eigentlich eher weniger so ratsam ist, als das man zumindest den Arzt seines Vertrauens mit einbeziehen sollte.

Selbstverständlich sollte man niemals grundlos alle vorgelegten Schweigepflichtentbindungen pauschal unterschrieben einreichen - auf gar keinen Fall -, denn in dem Haufen befinden sich auch solche für den Datenaustausch zwischen Behörden und über den gesetzlichen Rahmen hinaus sollte man das auf gar keinen Fall noch freiwillig erlauben.

Darauf zu hoffen das der äD-Gutachter einen allerdings zu einer persönlichen Begutachtung einläd sollte man eher lieber nicht, denn dafür sind die zumeist zu gut ausgelastet und selbst wenn dann dürfte ein 30min. Begutachtung auch nichts bringen, weshalb da alles im Regelfall per Aktengutachten erfolgt.
 

Riddick

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Vielen Dank euch zwei. Ich habe mein Antwortschreiben verfasst, aber gehe stark davon aus, dass jetzt das Spiel mit 100% Streichen der Leistung wieder los geht. Mal sehen. :)
 

saurbier

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Nun ja, wer sich mit den Behörden anlegt (auch wenn man im Recht ist) der stößt zumeist nicht auf Gegenliebe und wird eher mit einer härteren Gangart bestraft (ganz nach dem Motto den machen wir uns mal gefügig).

Wer denen nach der nase tanzt ist natürlich besser dran, ob er allerdings all das bekommt was ihm von gesetzes wegen auch zusteht, nun das steht auf einem anderen Blatt.

Hier gilt es halt für sich selbst immer abzuwägen, kuschen oder auf sein Recht bestehen.
 
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