"Ferrari-Fax-Verfahren"?

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Claus.

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Ich bin über ein Urteil des BFH vom 18.03.2014, Az. VIII R 9/10, gestolpert.

Die sagen nun: Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung.
BFH: Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

Bei dem Verfahren scheint eine Email mit einem angehängten (pdf ?) -Dokument an einen zentralen Faxserver versandt zu werden, der dann (nur ?) den Anhang als Fax weiterleitet.

Kann dieses Urteil auch Auswirkungen auf uns haben?
- Ist ein zu faxendes Dokument zu Cospace o.ä. hochladen etwas anderes?
- Was ist, wenn für den Faxempfang ein Inet-Anbieter genutzt wird? Also, wo das Fax von einem (kostenlosen) Dienstleister in einen Email-Anhang umgewandelt an den Empfänger weiterleitet wird - und dieses Dokument dann vom Empfänger nicht ausgedruckt wird?

Mir gefällt das gar nicht ... seit der Zwangsumstellung der guten alten analogen Telefonleitung auf einen Nur-Telefon-VoIP-Universalanschluß machen bei mir sowohl das herkömmliche Faxgerät als auch das Computerfax zicken (14400bps Übertragungsgeschwindigkeit sind nicht mehr drin, nur noch 9600bps, mit teilw. sogar Fallback auf lächerliche 4800bps).

Eure Meinungen?
 

arbeitsloskr

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Hallo Claus,

es wäre zwar etwas mehr Aufwand, aber ruf doch einfach mal vorher den Faxempfänger an (also den Adressaten des Schreibens), ob dort das Fax auf einem "üblichem" Faxgerät ausgedruckt wird. So habe ich das beim SG Düsseldorf gemacht. Daher in diesem Fall kein Problem, das Fax über Online-Anbieter zu versenden, solange es eben als Fax ausgedruckt wird.
 

noillusions

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Das hat doch alles nix mit dem FF-Verfahren zu tun. Entscheidend ist halt dass es beim Empfänger ausgedruckt wurde. Und man selbst hat da halt keinen Einfluß drauf.

Es heißt aber auch andererseits dass eine Behörde erreichbar zu sein hat und dazu gehört auch Fax. In Berlin gab es mal ein JC das "dicht" gemacht hat (und Post kam natürlich auch nie an.). Denen sind dann Anwälte aufs Dach gestiegen und gingen Faxe wieder.
 

flandry

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Bei wichtigen Dingen rufe ich am nächsten Tag an und frage, ob das ANGEKOMMEN ist.
Ausdrücklich nach ANKOMMEN fragen und nicht nach BEARBEITEN.
 
E

ExitUser

Gast
https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bekanntgabe-im-ferrari-fax-verfahren_166_267890.html

Es geht hier um das sog. Ferrari-Fax-Verfahren der Finanzverwaltung. Dabei schickt der Sachbearbeiter des FA eine E-Mail mit einer angehängten Datei, die den Text des zu faxenden Schreibens (wie im Streitfall die Einspruchsentscheidung) enthält, über das Intranet der Finanzverwaltung an deren Rechenzentrum. Das Rechenzentrum wandelt die Textdatei in ein Telefax um und sendet es über das Telefonnetz mittels Tonsignalen an die angegebene Nummer. Die E-Mail wird nicht mit einer elektronischen Signatur versehen. Liegt das Zeichnungsrecht beim Sachgebietsleiter, muss dieser den Steuerfall an seinem Computer freigeben, bevor die E-Mail verschickt werden kann.

Kann dieses Urteil auch Auswirkungen auf uns haben?
- Ist ein zu faxendes Dokument zu Cospace o.ä. hochladen etwas anderes?
- Was ist, wenn für den Faxempfang ein Inet-Anbieter genutzt wird? Also, wo das Fax von einem (kostenlosen) Dienstleister in einen Email-Anhang umgewandelt an den Empfänger weiterleitet wird - und dieses Dokument dann vom Empfänger nicht ausgedruckt wird?
Eure Meinungen?

Siehe die Hinweise am Schluß des Artikels. Inwieweit das nun nicht mehr ganz frische Urteil des BFH irgendwann vielleicht mal einen Sozialrichter begeistert, ist nicht abzusehen.
 
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