Fernsehbeitrag von „quer“ vom BR: Geiziger Sozialstaat: Zahlung nur noch per Gerichtsentscheid?

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Morgen Donnerstag 21.10.21 20:15 Uhr im BR
Geiziger Sozialstaat: Zahlung nur noch per Gerichtsentscheid?
Franz Aigner ist seit Jahren krank und kann nicht mehr arbeiten. Doch statt schneller staatlicher Hilfe musste er wiederholt gegen Rentenversicherung, Kranken- oder Sozialkasse prozessieren. Anträge wurden erst abgelehnt, immer neue Gutachten erstellt, die ihm zustehenden Leistungen erhielt er erst nach Gerichts-Terminen. Das ist eine Masche, beklagen Sozialverbände. Versuchen Kassen und Versicherungen Kosten zu sparen, indem sie begründete Anträge ablehnen und lieber Gerichtsprozesse riskieren?
https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-2633754.html
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/20102021-quer-themen-100.html
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/index.html
 

Larsson

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Klar ist das Masche. Ich denke, die haben das schon einkalkuliert. So etwas bedeutet Kraft, die viele Kranke einfach nicht haben. Und auch nicht jeder seine Rechte kennt.
Ist bei Versicherungen, insbesondere Autoversicherung das Gleiche. Da werden dann Unfallschäden gerne mal um 30% gekürzt, weil eine Werkstatt in Hintertupfingen andere Stundensätze hat. Und wenn von 5 Leuten einer klagt, dann ist das immer noch eine Plusrechnung.
 

Stauer

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Eine Bekannte von mir arbeitet bei einer Krankenkasse. Sie erzählte mir, daß zunächst generell alles abgelehnt wird. Egal, was beantragt wird. Ein großer Teil der Menschen wagt sich nicht zu widersprechen, noch ein großer Teil ist zu schwach für Widerspruch und Klage. Manche sind tot, bevor ein in die Länge gezogener Prozeß beendet ist. 12- 15 Jahre dauern manche Prozesse. Wo kein Kläger, da kein Richter. Das freut die Kassen am meisten. Möglichst Jahrzehnte lang zahlendes Mitglied und fast nie krank.
Dieses Vorgehen gibt es seit Jahren. Das Gespräch liegt schon 6 Jahre zurück.
Ein ehemaliger Nachbar brauchte dringend einen Rollstuhl. Er stellte seinen Antrag 4,5 Monate bevor er starb. Bekommen hat er ihn nicht.
Sein Leben lang hatte er seine Beiträge brav bezahlt. Da fragt man sich wofür?
 

Schikanierter

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[...] Da werden dann Unfallschäden gerne mal um 30% gekürzt, weil eine Werkstatt in Hintertupfingen andere Stundensätze hat. Und wenn von 5 Leuten einer klagt, dann ist das immer noch eine Plusrechnung.
Ist ja nun nicht so, dass Werkstätten und/oder Handwerker gerade bei Schäden überzogene Preise ausweisen. :icon_frown: Leider ist das oft der Fall, wenn Werkstätten oder Handwerker hören, dass die Versicherung zahlt. :icon_neutral:
 

Verfahrenheit

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Dass "alles generell" abgelehnt wird, kann ich so nicht bestätigen. Wenn das so wäre, dann könnte ja wenn man das weiter denkt, niemand mehr auch nur irgendein Medikament verschrieben bekommen. Es gibt aber wohl auch Unterschiede je nach Krankenkasse.

Meine Großmutter war auch mehrere Jahre pflegebedürftig und bekam diverse Leistungen ohne größere Probleme. Was vielleicht sein könnte, dass die Pflegestufe gleich von Anfang höher ausfallen könnte.

Dass allerdings sowas systematisch und eben mehr noch bei noch wichtigeren Versicherungen usw. vorkommt, ist schon ein untragbarer Zustand eigentlich, gegen den sich viel mehr Widerstände regen sollten.

Für mich zeigt das aber auch einen generellen Werteverfall in der Gesellschaft- Stichworte (Sozial)Darwinismus, "jeder ist sich selbst der nächste".

Es sollten sich halt mehr Leute mal fragen, ob sie so eine Art gesellschaftlichen Zustand als lebenswert empfinden und unter solchen Prämissen noch alt werden wollen. Solange wie die nicht selbst betroffen sind verschließen sie die Augen davor, aber es hat auch was mit den Medien zu tun, und mit der Komplexität.

Letzteres insofern, als dass Situationen geschaffen wurden, in denen es statt irgendwelcher klarer Vorgaben nur noch um weit dehnbare und de facto subjektive Ermessensspielräume geht, wo die Behörden am längeren Hebel sitzen. Gerade deshalb haben jedoch auch die Betroffenen das Recht, Ermessensspielräume gleichsam zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen, wenn sich diese Gelegenheit durch gute, ambitionierte Ärzte und Anwälte ergibt.

Ein Beispiel dafür ist z.B. das Schwerbehindertenrecht, hier war es früher im Normalfall so, dass es pauschale Werte für bestimmte Krankheiten gab, wenn man das und das hatte, dann gab es pauschal z.B. GdB 50 ohne Wenn und Aber. Seitdem es geändert wurde ist es so, dass man alles selbst belegen muss bzw. über Ärze, wie stark man eingeschränkt ist, und das macht alles komplizierter. Für ein paar wenige mag das von Vorteil gewesen sein, weil sie glaubhaft darlegen können, bis zu 100 GdB zu benötigen, aber für viele andere wird das eher negativ sein.
Auf mich kommt diese Sache demnächst auch noch zu, mit unklarem Ausgang.

Was ich mich frage: Wie war das eigentlich früher so gewesen?
Wurde da auch schon (fast) alles abgelehnt, oder weniger als heute, oder wurde fast gar nichts abgelehnt?
Seit wann hat sich diese heute vorliegende Situation ergeben bzw. wie hat sie sich entwickelt?
 
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Stauer

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Wurde da auch schon (fast) alles abgelehnt, oder weniger als heute, oder wurde fast gar nichts abgelehnt?
In dem Ausmaß, wie heute wurde damals nicht abgelehnt und bei Hilfsmitteln wurde kaum Zuzahlung verlangt. Einen Kuraufenthalt bekam man viel leichter. Man hatte ja jahrelang Beiträge eingezahlt. Aber die Zeiten haben sich geändert. Vieles was damals ging, ist vorbei. Das läßt sich auf die heutige Zeit nicht mehr anwenden, was damals noch Gesetz war. Aktuelles Wissen kann Dir da mehr helfen. Denn Du setzt Dich ja heute, unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen damit auseinander.
 

grün_fink

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Ich weiß noch, dass es vor 30 Jahren einerseits Medikamente ohne Zuzahlung gab. Da bekam man auch die Hustentropfen und Schmerztabletten vom Arzt auf Kassenrezept.
Einen abgebrochenen Schneidezahn gab es ohne großes Bürokratiezeug kostenlos vom Zahnarzt gemacht, hab das Teil heute noch drin. Das ist etwas von Nachteil, weil die Verblendung mittlerweile zu hell ist und nicht mehr am Zahnfleisch abschließt (durch den Spalt schimmert jetzt Metall).
Die DRV schickte mich gleich nach dieser Horror-Pendler-Lebensphase gleich mal in die medizinische Reha. Da wurden noch 6 Wochen vorher bewilligt mit einigen Verlängerungsoptionen.
Zuzahlungen gab es bei Krankenhaus und Kur ebenfalls nicht.
Meine Verwandtschaft sagt, Brillen waren erheblich preiswerter zu haben.

Andererseits gab es keine Chronikerprogramme und man wusste nicht viel über psychische Krankheiten.

Mit dem Umschulungen war es vor Hartz IV noch einfacher.

Der Regelbedarf der Sozialhilfe hatte noch mehr Kaufkraft, und es gab Einmalleistungen für Ersatzbeschaffungen (Möbel, Elektrogeräte), 2mal im Jahr Kleidergeld, einen kleinen 3stelligen DM-Betrag Weihnachtsgeld. Für Fahrtkosten zu Familienfeiern und manche große Feiern selbst gab es auch Zuschüsse.
Allerdings war damals vieles auch noch teurer, gerade Bahnfahren (das wird jetzt allerdings wieder teuer).
Fürs damals auch noch teure Telefonieren gab es den Sozialtarif (guckste mal selber bei Wikipedia nach Preisen und Sozialtarif damals).

Die kleineren Löhne hatten auch noch mehr Kaufkraft. Zeitarbeit war noch nicht so ausufernd.

Wie es noch früher war, da kann ich nicht mitreden. Das dürfte bei mir ähnlich wie bei deinen Eltern gewesen sein.
 

Larsson

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Dass "alles generell" abgelehnt wird, kann ich so nicht bestätigen. Wenn das so wäre, dann könnte ja wenn man das weiter denkt, niemand mehr auch nur irgendein Medikament verschrieben bekommen. Es gibt aber wohl auch Unterschiede je nach Krankenkasse.
Da kann ich zumindest für meine KK zustimmen. Die haben mir 2 Operationen bezahlt, obwohl sie es nicht mussten, weil nicht im Leistungskatalog. Die OP Methoden waren zu modern.
 

grün_fink

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Warten wir mal ab, was heute abend dann gezeigt wird in der Sendung.
 

grün_fink

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Wie zu erwarten: Man kann mal im Fernsehen sehen, wie mit einem Menschen Behörden-Pingpong gespielt wird.
Jahrelanger Kampf um eine Rente wird beschrieben, das was hier bekannt ist.


https://www.br.de/mediathek/video/q...-kein-durchkommen-av:6138ac6f804f3e0007cc004b
 

Bananenbieger

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Kommt daher, weil ständig diplomatisch von der Kanzel gepredigt wird, dass "die Armen die Reichen ausbeuten".
Was heißt "ich stelle mich meiner täglichen Besorgnis? Antwort: ich gehe Brötchen holen.
Aber dies fällt Wenigen auf. Erst wenn es sie selber betrifft, ist man überrascht.
 

Leser

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Ist halt so. Wenn die DRV zahlen muss, dann versuchen die alles, um einem Antragsteller die EM-Rente zu verwehren und wenn die DRV nicht zahlen muss, dann kommt man schneller in die volle EM auf Dauer als man denken kann.
Geld regiert die Welt!
 

lino

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Eine Bekannte von mir arbeitet bei einer Krankenkasse. Sie erzählte mir, daß zunächst generell alles abgelehnt wird. Egal, was beantragt wird. Ein großer Teil der Menschen wagt sich nicht zu widersprechen, noch ein großer Teil ist zu schwach für Widerspruch und Klage. Manche sind tot, bevor ein in die Länge gezogener Prozeß beendet ist. 12- 15 Jahre dauern manche Prozesse. Wo kein Kläger, da kein Richter. Das freut die Kassen am meisten. Möglichst Jahrzehnte lang zahlendes Mitglied und fast nie krank.
Dieses Vorgehen gibt es seit Jahren. Das Gespräch liegt schon 6 Jahre zurück.
Natürlich ist das so. Warum?
Weil sich die Verwaltung am liebsten mit sich selbst beschäftigt und der Kunde nur ein Störfaktor ist. Die Bahn ist das beste Beispiel dafür: Wenn es diese doofen Fahrgäste nicht gäbe, wären Pünktlichkeit oder ob der Zug in Wolfsburg nicht hält kein Thema.
Wers nicht glaubt:
Nach Parkinson beträgt die jährliche Zunahme des Personals ohne Rücksicht auf die Variationen der Arbeitsmenge zwischen 5,2 % und 6,6 %. Er geht sogar so weit zu behaupten, dass die Kernaufgaben auch ganz wegfallen könnten, ohne dass die Verwaltung deshalb schrumpfen würde.
Beispiel Arbeitsvermittlung: Mit Hartz4 wurde die Arbeitsvermittlung von 105000 auf 160000 Angestellte aufgeblasen, obwohl es natürlich klar ist, das man einen Arbeitslosen, dessen Arbeitsplatz nach China verlegt wurde, nicht dorthin vermitteln kann.
Aber:
Am bekanntesten ist das Parkinsonsche Gesetz zum Bürokratiewachstum, erstmals veröffentlicht 1955.[1] Es lautet:


“Work expands so as to fill the time available for its completion.”
Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“

– und nicht in dem Maß, wie komplex sie tatsächlich ist.[2] Als Beispiel wird eine ältere Dame angeführt, die einen halben Tag dafür braucht, ihrer Nichte eine Postkarte zu schicken (Postkartenauswahl, Brillen- und Adressensuche, Textverfassung, Entscheidung, ob für den Weg zum Briefkasten ein Schirm mitzunehmen ist). Den Kontrast bildet der vielbeschäftigte Mann, der die gleiche Aufgabe in drei Minuten an seinem Schreibtisch erledigt.
Ein abgelehnter Antrag schafft mehr Beschäftigung in der Verwaltung als ein bewilligter. So einfach ist das.
Hartz4 basiert auf dem gleichen Prinzip: Das schafft nur Beschäftigung durch Zeitvertreib, zur Einführung gabs 5Mio Arbeitslose, die haben wir immer noch, nur heissen die nicht so. Fördergelder werden gestrichen und lieber in die Verwaltung gesteckt.
 
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