Fehlerhaftes schlüssiges Konzept kippen (2 Betrachter)

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In meiner optionskommune wird das schlüssige Konzept gehütet wie ein schatz. Eine anonymisierte Version befindet sich allerdings auf der Seite von Harald Thomé.

Allein bei der Erstellung sind mir schon einige wesentliche Fehler aufgefallen. 1. die Quadratmeterzahlen stimmen nicht (Gerichtsentscheid). Die Ermitlung der Wohnbestände stimmen nicht, es gibt keine Statistik über öffentlich geförderten Wohnraum im Einzugsgebiet. Es gibt keine Aussage darüber, ob die aufgeführten Wohnungen, auch tatsächlich von SGB II/SGB XII Empfängern anmietbar sind.

Bei der Berechnung wurde nur der untere Standart angewandt, was nach BSG-Urteil rechtswidrig ist.

Die Berechnungen kann ich leider nicht prüfen.

Ich möchte dieses Konzept nun gerichtlich überprüfen lassen. Dazu müßte ich es erst einmal im Original haben.

Wie gehe ich hier weiter vor?
 

Heidschnucke

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Tja so einfach wird es nicht werden, Du musst erst einmal ein "Original" haben mit allen Drum und Dran, also auch allen Datensätzen usw. und ohne Gerichtliche Verfügung wirst Du es nicht bekommen denn man wird sich auf den Datenschutz berufen.

Ich habe den Kampf durch, und gewonnen, ich arbeite für eine Fachanwältin für Sozialrecht zu, die hat die Herausgabe gerichtlich erwirkt, musste aber auch die Kompetenz des Überprüfers darlegen.

Auch wenn wir das Konzept als nur bedingt anwendbar betrachten, ist es nicht gesagt dass sich alle Richter diesen Rat zu Herzen nehmen.

Wir haben das Konzept für die Mieten aufgestellt, und viele Fehler aufgedeckt unter andren auch Handwerkliche Fehler die durch einen Besuch bei der Volkshochschule nicht passiert wären, wenn man aufgepasst hätte.

Zurzeit versuchen wir die KdU zu zerpflücken was um einiges schwerer ist (siehe meinen Beitrag zu Heikos)!

Übrigens wird versucht mit solchen Konzepten die Kosten für Wohnung und KdU zu Deckeln, von der Sache her halte ich es für einen guten Ansatz, aber die Umsetzung ist mal wieder,... ach das hatten wir schon.

Hast du oder auch jemand anders Fragen dazu gerne kein Problem.

mfg
 
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@ Heidschnucke

Könnte man eventuell über das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) die Herausgabe bewirken?

Mit welcher Begründung habt ihr vor Gericht argumentiert? Könnte man einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, weil die Zeit ja läuft?

Ich würde damit argumentieren, dass die Kostensenkungsaufforderung nichtig ist, weil der Betroffene ja die Kriterien nicht nachvollziehen kann. Und ja, hier versucht man ebenfalls die Kosten der Unterkunft damit zu deckeln. :icon_sad:
 

Kikaka

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Könnte man eventuell über das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) die Herausgabe bewirken?
Unbedingt. Antrag mit Begründung. Nach Ablauf von 4 Wochen bei Nichtherausgabe Datenschutzbeauftragten einschalten.

Übrigens auch der richtige Weg laut Anwalt wenn man wissen möchte ob beim JC die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen ob Teilnahme an Ü50 + -Maßnahmen verbindlich ist. Laut Anwalt sind diese Voraussetzungen bei 90% der JC´s nicht gegeben. Auf diesem Wege muß das JC die Karten auf den Tisch legen.
 

Heidschnucke

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Mit dem IFG wird es sicher schwer werden, weil hier ja unter anderen Daten erfasst werden, die dem Datenschutz unterliegen, und da wird sich kein Richter aus dem Fenster lehnen.

Wir haben es wie folgt gemacht, ich habe seit mehreren Jahren die Wohnungsanzeigen aus der Örtlichen Zeitung sprich den Anzeigen hier am Samstag, sowie den Kostenlosen Wochenblättern erfasst, (Achtung richtiges Programm verwenden Excel ist denkbar ungeeignet so hat es bei uns der Leistungsträger gemacht und ist untergegangen!)

Mit den von aufgestellten Datenbanken haben wir dann vor Gericht argumentiert, da es ja dann zu nicht unerheblichen Unterschieden gekommen ist, hat ein Richter einen Erläuterung verlangt, na und wir natürlich auch Einsicht in die Unterlagen der andern Partei. Unser Vorteil war das wir z.B. mit Access gearbeitet hatten und somit schon vom Programm her viele Fehler ausgeschlossen haben, weiter haben wir nur die Wohnungen erfasst die "angeboten" wurden also auf Markt waren und somit potenziell anmietbar waren, nachdem wir Dubletten aussortiert hatten, nur so kann ein aktueller Mietzins ermittelt werden, der LK hat aber alle Wohnungen einfließen lassen auch die die sie z.B. über die Wohngeldstelle bewirtschaften, die stehen aber nicht zur Anmietung zur Verfügung. Dann habe ich nach der Größe gefiltert und so wurde der Kreis dann schon kleiner, ob es dann noch sinnvoll ist nach Standards zu sortieren war meist Fraglich, ich habe so ca. 3500 Datensätze pro Jahr erfasst, nach den streichen von Dubletten und dem Sortieren waren es nicht mehr viele Wohnungen, in anderen Städten schaut es sicher anders aus weil der Markt ja auch ein anderer ist.
Mit den so aufbereitet Daten Sätzen haben wir vor Gericht argumentiert, und ich habe mir auch so manche Wohnung angeschaut und dokumentiert.
Wir konnten argumentieren das es im Konzept viele Unsachlichkeiten gibt, die schlussendlich nicht zumutbar sind, das es viele Wohnungen in bestimmten Stadtgebieten gibt und es zu Gettobildungen kommt oder auch teilweise schon gekommen ist, und das durch die Erfassung von nicht zur Anmietung stehen Wohnungen eine Verfälschung der Auswertung kommt. Vor allen weil die Aufbereitung durch Excel Fehler in den Daten Sätzen auftreten die nicht korrigierbar sind und somit Fehler in die Auswertung auftreten, so habe ich z.B. Wohnungen gefunden die 0,7qm Groß waren, aber auch Wohnungen mit einen qm Preis von 2700,00€ .
Bei uns gab es aber noch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten, was hier den Rahmen sprengen würde.
Zurzeit versuchen wir ein ähnliches Konzept gegen das des LK zu stellen für die KdU hier sind wir aber auf die Daten Sätze des LK angewiesen, denn nur die haben aktuelle und verlässliche Daten die man verarbeiten kann. z.B. aus ALG II Berechnungen; KdU Anträge oder der Wohngeldstelle.
Freiwillig geben die das nicht raus und wenn ist es Fraglich ob es Vollständig und Zeitnahe ist. Aber wir arbeiten daran.

Für spezielle Fragen gern auch über PN, ich stelle Dir auch gern die Masken für die Datenbank zur Verfügung.

mfg
 

lpadoc

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... Könnte man eventuell über das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) die Herausgabe bewirken ?

Mit welcher Begründung habt ihr vor Gericht argumentiert? Könnte man einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, weil die Zeit ja läuft ?

Ich würde damit argumentieren, dass die Kostensenkungsaufforderung nichtig ist, weil der Betroffene ja die Kriterien nicht nachvollziehen kann. Und ja, hier versucht man ebenfalls die Kosten der Unterkunft damit zu deckeln.
Zu welchem Landkreis benötigst du das Konzept ? Eine Bezugnahme auf die Kostensenkungsaufforderung ist nicht notwendig, da das IFG-NRW unabhängig davon die Möglichkeit einräumt, die Einsichtnahme bzw. Übermittlung der Konzeptgrundlagen offenzulegen und einzufordern.

Ein Zeitablauf von 4 Wochen abwarten, wie es "Kikaka" vorschlägt, ist nicht notwendig, da ja zuvor die Bereitschaft abverlangt werden kann, ob eine Einsichtnahme bzw. Übrmittlung des Konzeptes auf der Gundlage des IFG zugestanden wird.

Bei Ablehnung besteht die Möglicheit, das der LfID-NRW hier Ersatzweise eintreten kann und in der Regel dann sehr zügig, die entsprechende Kommune auch handelt - so meine Erfahrung
 
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hallo ihr lieben,

alle achtung wie heidschnucke es gemacht hat. ich hatte mal etwas ähnliches gemacht. es ging im ersten schritt um die KDU von einzelnen. diese prozesse wurden alle gewonnen. nun kam der zweite schritt. weil wir nicht alle die betroffen waren, auf dauer noch drei oder 4 prozesse allenfalls gewinnen konnten, sind wir drangegangen un haben auch versucht das sog. "schlüssige konzept" zu kippen. hier ist eine kleinstadt 32 000 EW, und entsprechend brauchten wir ungefähr 3 monate um etwa den bestand von 800 wohnungen auszuwerten. die arge ließ damals lediglich ca. 5% des wohnangebots zu, das hier vor ort vorhanden war, diese eigentlich alle von der stadteigenen wohnungsbaugesellschaft, die auch den löwenanteil des gesamtbestandes an wohnungen hier ausmachte (1300!) wohnungen). wie gesagt, davon lediglich 5% ALGII tauglich nach dem damaligen konzept. mehrere großvermieter gaben uns die anonymisierten daten ihrer bestände und der belegung, dasselbe bei maklern und deren hausverwaltungen (die hatten massives intresse daran, überhaupt ihre wohnungen belegt zu halten, weil es in hier eigentlich durch einige fehlplanungen zu einem deutlichen wohnungsüberschuss geführt hatte in der vergangenheit, also auch ein verzerrter wohnungsmarkt, mit lediglich einem anbieter. davon lediglich eben die besagten 5% sprich 65 wohnungen zwischen 42-45qm für einzelpersonen im untersten preisegment. von diesen wohnungen hatte ich auch photos gemacht und diese häuser näher dokumentiert :biggrin:. danke an die bewohner, die so bereitwillig mitmachten! desweiteren hatten wir haustüren abgeklingelt und einfach nachgefragt, nach personenzahl, qm, und mietzins, das in allen stadtvierteln. wenn man aus dem ort kommt, kennt man die struktur, wo es teuer, billig, oder eben so mittel ist, wobei es sich herrausstellte, das in sog. teuren gegenden, genauso "billig" war, wie in den vermeintlich billigeren gegenden :eek:. einiges an datenmaterial bekamen wir auf nicht ganz einfache weise, nur per PN bitte zur nachfrage. sonst hätten wir diese daten nie bekommen, sprich ebenfalls wohnungsamt :biggrin:.

es kann möglich sein das sich bei unserer rechersche durchaus einige dupletten eingeschlichen hatten (grad die angebote von verschiedenen maklern), das hatte den richter aber nicht sonderlich gestört, beim ersten termin vorm LSG. das JC hatte damals berufung eingelegt, also wird wieder verhandelt werden. ich sehe jedoch gute chancen, das wir das so gewinnen werden, zum zweiten male.

liebe grüße von barbara
 
E

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Da ich innerhalb 2,5 Jahren sämtliche Anzeigen gesammelt habe und es Perioden von 6 Monaten gab, wo keine einzige Wohnung offeriert wurde, weil es kaum öffentlichen Wohnraum gibt und zudem der Wohnraum knapp ist, bin ich sicher, dass die Zahlen geschönt wurden.

So wie @ Frettchen es schildert, ist es hier auch, das JC verweist mit seinen Angaben auf die ca. 5 % Wohnungen im untersten Preissegment. Singlewohnungen sind kaum zu diesem Mietpreis zu haben, sondern liegen in der Kaltmiete nahezu 1,70 Euro/qm über dem angegebenen Preis.

Ein Großteil dieser Wohnungen, es sind ca. 30, habe ich mir pers. angesehen und darüber Protokolle angefertigt. Keine dieser Wohnungen, entpr. heutigem Mietstandart von Sozialwohnungen, sie haben alle bauliche Mängel und sind nicht entspr. oder nicht isoliert, teilweise stammen diese noch aus Zeiten vor dem 1. WK! Energiepass - Fehlanzeige! Nachträglich ausgestattet mit Nachtspeicheröfen und alten Heißwasserbeulern, sind sie schon lange völlig desolat und unrentabel und nur durch HARTZ IV und Asylanten noch vermietbar. :icon_eek:

Nach dem Urteil des BSG sind aber gerade solche Wohnungen nicht zu berücksichtigen.

@ Ipadoc

Ich hatte das Konzept über IFG-NRW angefordert, aber bis heute nicht bekommen, der Datenschutzbeauftragte ist informiert und tätig, allerdings dauert die noch an.
 
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In meiner optionskommune wird das schlüssige Konzept gehütet wie ein schatz. Eine anonymisierte Version befindet sich allerdings auf der Seite von Harald Thomé.

Allein bei der Erstellung sind mir schon einige wesentliche Fehler aufgefallen. 1. die Quadratmeterzahlen stimmen nicht (Gerichtsentscheid). Die Ermitlung der Wohnbestände stimmen nicht, es gibt keine Statistik über öffentlich geförderten Wohnraum im Einzugsgebiet. Es gibt keine Aussage darüber, ob die aufgeführten Wohnungen, auch tatsächlich von SGB II/SGB XII Empfängern anmietbar sind.

Bei der Berechnung wurde nur der untere Standart angewandt, was nach BSG-Urteil rechtswidrig ist.

Die Berechnungen kann ich leider nicht prüfen.

Ich möchte dieses Konzept nun gerichtlich überprüfen lassen. Dazu müßte ich es erst einmal im Original haben.

Wie gehe ich hier weiter vor?
Das kannst du als Einzelperson wohl kaum stemmen. Die Gerichte begnügen sich mit einer handvoll von genehmigten Wohnungen, die im Rahmen sind. Bist du im Kontakt mit anderen Betroffenen?

Bei mir hat die Kommune letztendlich in einem Vergleich anerkannt, dass die KdU zu niedrig waren, obwohl ich das Verfahren wohl in erster Instanz verloren hätte.

p.s. Die Zahlen sind wohl in jeder Kommune gefälscht, bzw. einfach aus alten Werten der Sozialhilfe nach Kassenlage berechnet worden. Dann gibt es noch den Wettberwerb mit den Nachbarstädten.
Es geht ja vor allem auch darum, den Zuzug von Elos zu verhindern.
 
E

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hallo espps,

so ähnlich war auch hier die situation.

aber diese art von unterstem segment wurde ja grad von der städtische Gewo angeboten. ohne heizung, dämmung, warmwasser etc. aber eine spüle zum mietpreis von 3,50€ aufschlag pro monat :biggrin: dazu.

am anfang hatten wir, insgesamt 4 personen auch wenig struktur in der ganzen erhebung, das hat uns ein profi gezeigt, wie wir es machen müssen. desweiteren hatten wir durchaus kooperative makler, und auch einige insiderinfos bekommen (aus der "quelle selbst"),. eigentlich waren das leute die da mitgeholfen hatten, die nicht unbedingt selbst betroffen waren, aber eigenintressen verfolgten. ich denke ihr werdet bei euerer rechersche ebenfalls auf so helfer stossen. so war es bei uns, ein anderer großvermieter, hatte z.B. intresse daran, das seine mieter blieben, auch wenn sie hartz4 bekommen, makler wollten durchaus auch an hartz4 empfänger vermieten oder mieter halten, und keinen monatelangen leerstand riskieren (umzugsaufforderung), grad wenn der markt so hart ist.

wobei wir bei der rechersche auch noch auf einige andere ungereimtheiten stießen mit den neben-und heizkosten. die besagte gesellschaft wartete z.t. mit "angemessenem qm preis auf, aber die nebenkosten waren dann entsprechend hoch. dabei spielten auch zwei heizkraftwerke eine rolle und eben der städtische grundversorger....reinigungskräfte, wo mieter seit jeher selbst ihr treppenhaus putzen etc. es lief da sehr viel im stadteigenen kungelsack zusammen.

liebe grüße von barbara
 

lpadoc

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@ Ipadoc - Ich hatte das Konzept über IFG-NRW angefordert, aber bis heute nicht bekommen, der Datenschutzbeauftragte ist informiert und tätig, allerdings dauert die noch an.
Na ja, wenn kein Konzept existiert, wird wohl auch keines übermittelt werden können. Gruß
 
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Theoretisch müsste sich jede pauschalisierte NK-Festlegung widerlegen lassen. Laut Energiepass (ist der jetzt Vorschrift?) ausgewiesene kW Zahl (verbrauchte Energie je m² p.a.) x m²: 12 Monate = Verbrauch in kW je Monat.
Jede Heizungsart hat seine eigene kWh Heizleistung. Ein Liter Öl hat zum Beispiel eine Heizleistung von ca. 11,4 kW. Obiges Ergebnis (Verbrauch je Monat) geteilt durch 11,4 ergibt Verbrauch je Monat in Liter Ol. Das multipliziert mit dem aktuellen Monatspreis ergäbe somit einen Richtwert an Heizkosten. Dieser lässt sich der Pauschale gegenüberstellen.
Natürlich müssen andere Kosten (Hausstrom, Wartungskosten, etc) noch anteilig gegen gerechnet werden.
Ich schätze, das dürfte die Herrschaften zum Köpferauchen bringen...
 

Helga40

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Einer solch beabsichtigten Klage dürfte das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn du nicht selbst betroffen bist, d. h. deine Miete nicht voll anerkannt wird, espps.

Die bisherigen Kippungen von KdU-Richtlinien/Konzepten erfolgten im normalen Klageverfahren, d. h.: KdU wurde aufgrund der Richtlinien nicht voll anerkannt, Gericht urteilte, dass voll anerkannt werden muss, weil Richtlinien nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entsprechen.

Von daher müsstest du dir eine Familie/Person suchen, deren Miete nicht voll anerkannt wird und mit dieser dann die Sache zum SG vorbringen.

Helga
 
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Theoretisch müsste sich jede pauschalisierte NK-Festlegung widerlegen lassen. Laut Energiepass (ist der jetzt Vorschrift?) ausgewiesene kW Zahl (verbrauchte Energie je m² p.a.) x m²: 12 Monate = Verbrauch in kW je Monat.
Jede Heizungsart hat seine eigene kWh Heizleistung. Ein Liter Öl hat zum Beispiel eine Heizleistung von ca. 11,4 kW. Obiges Ergebnis (Verbrauch je Monat) geteilt durch 11,4 ergibt Verbrauch je Monat in Liter Ol. Das multipliziert mit dem aktuellen Monatspreis ergäbe somit einen Richtwert an Heizkosten. Dieser lässt sich der Pauschale gegenüberstellen.
Natürlich müssen andere Kosten (Hausstrom, Wartungskosten, etc) noch anteilig gegen gerechnet werden.
Ich schätze, das dürfte die Herrschaften zum Köpferauchen bringen...
Der Energiepass ist seit 2009 Pflicht! *zwinker*
 
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Einer solch beabsichtigten Klage dürfte das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn du nicht selbst betroffen bist, d. h. deine Miete nicht voll anerkannt wird, espps.

Die bisherigen Kippungen von KdU-Richtlinien/Konzepten erfolgten im normalen Klageverfahren, d. h.: KdU wurde aufgrund der Richtlinien nicht voll anerkannt, Gericht urteilte, dass voll anerkannt werden muss, weil Richtlinien nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entsprechen.

Von daher müsstest du dir eine Familie/Person suchen, deren Miete nicht voll anerkannt wird und mit dieser dann die Sache zum SG vorbringen.

Helga
Danke Helga, ich bin betroffen und habe eben gelesen, dass es das angebliche schlüssige Konzept, des Kreises nicht gibt.

Nennt man sowas Betrug, oder doch lieber Volksverdummung? :icon_kinn:


.....da wird sich das Gericht ja freuen :icon_kotz:
 

Helga40

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Ist egal, ob es das gibt oder nicht. Du bräuchtest es auch nicht. Du bist einfacher Bürger, dessen Kosten der Unterkunft nicht voll übernommen werden. Also gehst du mit dem Begehr "meine Kosten sind angemessen und sollen voll übernommen werden" in Widerspruch und Klage.

So es kein schlüssiges Konzept gibt, sollte spätestens das SG sich zumindest an die Werte des § 12 WoGG zzgl. eines 10%igen Sicherheitszuschlages halten.

Mit Betrug hat das Fehlen eines Konzeptes oder einer Richtlinie nichts zu tun. Dieses Konzept (ich sage lieber Richtlinie) ist eben das, was es heißt: lediglich eine Richtlinie. Wenn sich eine Kommune nun entschieden hat, ihre Beschäftigten, die über die Angemessenheit der KdU entscheiden sollen, dumm sterben zu lassen, indem sie zur Angemessenheit keine Festlegungen trifft, also den Beschäftigten "nicht die Richtung zeigt", dann ist das Sache der Kommune. Sie ist nicht gezwungen, eine solche Richtlinie zu haben.

Die ist ja im Prinzip nichts anderes als die fachlichen Hinweise der BA zu den Paragrafen des SGB II, für die die BA zuständig ist. Die müsste es auch nicht geben, wenn die BA die nicht wollte.

Helga
 
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Ist egal, ob es das gibt oder nicht. Du bräuchtest es auch nicht. Du bist einfacher Bürger, dessen Kosten der Unterkunft nicht voll übernommen werden. Also gehst du mit dem Begehr "meine Kosten sind angemessen und sollen voll übernommen werden" in Widerspruch und Klage.

So es kein schlüssiges Konzept gibt, sollte spätestens das SG sich zumindest an die Werte des § 12 WoGG zzgl. eines 10%igen Sicherheitszuschlages halten.

Mit Betrug hat das Fehlen eines Konzeptes oder einer Richtlinie nichts zu tun. Dieses Konzept (ich sage lieber Richtlinie) ist eben das, was es heißt: lediglich eine Richtlinie. Wenn sich eine Kommune nun entschieden hat, ihre Beschäftigten, die über die Angemessenheit der KdU entscheiden sollen, dumm sterben zu lassen, indem sie zur Angemessenheit keine Festlegungen trifft, also den Beschäftigten "nicht die Richtung zeigt", dann ist das Sache der Kommune. Sie ist nicht gezwungen, eine solche Richtlinie zu haben.

Die ist ja im Prinzip nichts anderes als die fachlichen Hinweise der BA zu den Paragrafen des SGB II, für die die BA zuständig ist. Die müsste es auch nicht geben, wenn die BA die nicht wollte.

Helga
Wenn aber die Kommune die aufgrund der 'unangemessenen Kosten' eine Kostensenkungsaufforderung versandt hat, ohne Angabe nach welchen Kriterien zu suchen ist, aber mit Angabe, dass es ein solches fiktives Konzept gibt...... und damit droht nach Zeit x nur noch die angemessenen kosten zu zahlen?

Dann muß ich als Bürger schon das Recht haben mir das fiktive Konzept incl. des fiktiven Mietpreises ansehen zu dürfen und brauche deshalb diesen Nachweis.

oder ich stelle mich auf den Standpunkt, dass das eine rechtswidrige Kostensenkungsaufforderung ist, weil wichtige Kriterien fehlen. :confused:
 

Helga40

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Ja, das widerspricht sich. Wenn man auf ein solches Konzept verweist, muss es das auch (einsehbar) geben. Vielleicht solltest du mal die Presse involvieren, bei mir hier stehen öfter mal solche Anfragen in der Tageszeitung, wo sich dann der Pressesprecher so und so äußert....

Ansonsten ist es aber wirklich schlichtweg egal. Mir ist keine einzige Kommune bekannt, die über ein schlüssiges Konzept verfügt. Dann natürlich den Weisungen der Kommune nachgegangen wird, über angeblich unangemessene Kosten hinsichtlich Kostensenkung zu belehren, ist logisch, die Bediensteten sind ja nunmal weisungsgebunden.

Aber mit oder ohne Kenntnis dieses Konzeptes: dein Begehr sind volle KdU. Dich selbst als Bürger interessiert daher das Konzept nicht. Das wird dann nur das SG interessieren müssen. Und spätestens dem muss das JC es ja zur Kenntnis geben.

Von daher ist es derzeit für dich eigentlich unerheblich, ob du das Konzept kennst oder nicht. Sobald deine Kosten der Unterkunft abgesenkt wurden kannst du in Widerspruch und dann in Klage gehen.

Helga
 

Kikaka

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Mit Betrug hat das Fehlen eines Konzeptes oder einer Richtlinie nichts zu tun. Dieses Konzept (ich sage lieber Richtlinie) ist eben das, was es heißt: lediglich eine Richtlinie...
...mit der die Betroffenen auf die Schlachtbank geführt werden sollen..Klage schön und gut, in ein paar Jahren haben wir finanzielle Klarheit..:icon_party:bis dahin gibt es nur einen Gewinner .Das JC

Wenn sich eine Kommune nun entschieden hat, ihre Beschäftigten, die über die Angemessenheit der KdU entscheiden sollen, dumm sterben zu lassen, indem sie zur Angemessenheit keine Festlegungen trifft, also den Beschäftigten "nicht die Richtung zeigt", dann ist das Sache der Kommune. Sie ist nicht gezwungen, eine solche Richtlinie zu haben.

-Und was wäre die Folge : zwangsläufig Leistung nach WoGG, nee,nee,Richtlinien ,richtig fett gedeckelt ,das soll schon sein..
...........
 

Helga40

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Ich würde dir ja gern antworten. Nur leider verstehe ich keinen Ton.... :eek:

Finanzielle Klarheit? Ein Wunschtraum. Wäre dem so, könnte man Widerspruch- und Klagerechte abschaffen.

"fett gedeckelt" - wird es nie geben.

Helga
 

Kikaka

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Ich würde dir ja gern antworten. Nur leider verstehe ich keinen Ton.... :eek:

Finanzielle Klarheit? Ein Wunschtraum.
-.soll eben auch heißen :bis zum Urteil bist Du ruiniert.Kaution,Umzug ,evtl. verweigerter Ausgleich der Heiz/Nebenkostenabrechnungen,...Kein Wunschtraum sondern eher ein Alptraum..
Wäre dem so, könnte man Widerspruch- und Klagerechte abschaffen.


"fett gedeckelt" - wird es nie geben.
-Ach nee, nimm einen Ort mit Mietstufe 3,schaue was nach WoGG +10% zu leisten ist und setze dagegen was das JC Dir als angemessen andichtet. Da stehen 100 € Differenz wahrlich schnell zu Buche, das ist für einen Hartzler "oberfett gedeckelt".
......
 

Helga40

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Für a) gibts die Eilverfahren und für b) wird es sicherlich auch irgendwann mal Konzepte geben, die gerichtlich Bestand haben. Spätestens dann, wenn die Bundesländer der Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II Gebrauch machen.

Helga
 

lpadoc

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.. Spätestens dann, wenn die Bundesländer der Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II Gebrauch machen.
Was dann kommt, kann ich mir schon lebhaft vorstellen: Auch wenn die Pauschale kommunalerseits in Anspruch genommen werden könnte, ändert sich in Bezug auf ein nachvollziehbares Konzept - meiner Meinerung nach - nichts.

Auch die "Angemessenheit" als "Pauschale" setzt voraus, das der darin enthaltene und angemessene Wert im Streitensfalle hinsichtlich der Schlüssigkeit darzulegen ist. Die Begrifflichkeit der "Angemessenheit" bleibt auch weiterhin unbestimmt, es sei denn, die gegenwärtige "Rechtsbruch-Koalition" ändert die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Was ich aber hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gegenwärtig nicht sehe. Aber der SPD im Bundesrat traue ich leider einiges zu.
 

Kikaka

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was dann kommt, kann ich mir schon lebhaft vorstellen: Auch wenn die pauschale kommunalerseits in anspruch genommen werden könnte, ändert sich in bezug auf ein nachvollziehbares konzept - meiner meinerung nach - nichts.
sehe ich mittlerweile auch so." clevere " kommunen werden gesetzgeberische schlupflöcher wiederum weidlich nutzen.
wen´s interessiert mag stöbern
https://www.elo-forum.org/kosten-un...g-22-sgb-ii-55a-sgg-drastisch-verkuerzen.html

auch die "angemessenheit" als "pauschale" setzt voraus, das der darin enthaltene und angemessene wert im streitensfalle hinsichtlich der schlüssigkeit darzulegen ist. Die begrifflichkeit der "angemessenheit" bleibt auch weiterhin unbestimmt, es sei denn, die gegenwärtige "rechtsbruch-koalition" ändert die gesetzlichen rahmenbedingungen. Was ich aber hinsichtlich der mehrheitsverhältnisse im bundesrat gegenwärtig nicht sehe. aber der spd im bundesrat traue ich leider einiges zu.

:confused: die spd könnte doch schon,wenn sie wollte...
-aber gerade das ermächtigungsgesetz kdu haben die doch kommentarlos durchgewunken,stattdessen einen lächerlichen krieg um die 5 € regelsatzerhöhung vom zaun gebrochen...
- von diesen banausen wird man keine gesetzesänderung bezüglich der ermächtigung erwarten dürfen,deswegen komme ich mit dem leider nicht klar,oder verstehe ich da irgendwas miß..?
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