Fehlerhafte Zuweisung

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EyeODragon

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An die Erfahrenen,

da ich mittlerweile auch berate habe ich einen Fall wo ich mir nicht schlüssig bin, ob folgender Punkt schon für eine Nichtigkeit der Zuweisung via VA reicht, RFB und Widerspruchsfrist stehen drin:

Ist eine Zuweisung via VA schon aus dem Grund ungültig, wenn HE am 02.08. jene erhalten hat, die zuweisung aber viel früher erstellt wurde (Ende Juni), es steht in der Zuweisung, das zum 15. Juli die Rückmeldung über das vielleicht angebahnte Vorstellungsgespräch erfolgen sollte, der HE hat aber erst am 02.08. diese Zuweisung ausgehändigt bekommen das hat das Jobcenter bereits inoffiziell, in den Aktenberichten, zugegeben.

Die Zuweisung wird eh gekippt, weil AGH-MAE nicht zusätzlich, aber vielleicht kann man ja hier bereits ein schnelles Ende herbeiführen.
 

EyeODragon

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Kurzer aber wichtiger Nachtrag: natürlich ungültig ja, wenn Sanktion erfolgt wäre, wenn es dem HE VOR dem 02.08. zur Last gelegt worden wäre. Maßnahmebeginn wäre aber erst der 05.08. gewesen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wann kam Zuweisung und was steht drin?
Wann kam EGV/VA und was stand drin?

Eine AGH geht nur wenn zuerst eine EGV erstellt wird. Konkretisert kann sie danach noch mittels Zuweisung wenn in der EGV versäumt. Vorstellen braucht man sich nicht, da es keine Arbeit ist. Bewerben ebenso. Zu einer AGH wird man zugewiesen mit Eingliederungsprognose warum einem das in Arbeit bringt.
 

EyeODragon

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Danke für deinen Beitrag, das ist schon alles bekannt und wird gekippt werden können.

Hier geht es darum, das die Zuweisung früher erstellt und sehr spät ausgegeben wurde, so das Fristen, wie Rückmeldung ans Jobcenter nicht mehr möglich waren oder die Widerspruchsfrist abgelaufen war, obwohl die Zuweisung dem HE erst im August ausgehändigt wurde. Das Jobcenter hat sich aber durch die VerBis Akte bei dem HE sozusagen verraten oder zugegeben, das die Zuweisung erst im August rausgegeben worden ist.

Die Frage daher, reichen diese Fehler schon um eine Zuweisung als VA kippen zu können, kann man das als weiteren Angriffspunkt nehmen, auch im Zusammenhang mit SGB X §58 Abs. 2 Satz 2
 
N

Nuckel

Gast
Hier muss nachgewiesen werden, wann die Zuweisung zugegangen ist.

Und das ist nur mit PZU und persönlicher Übergabe möglich.
Gelber Brief reicht auch nicht als Nachweis für den Absender.

Da hilft auch keine VerBis Akte oder das es das JC inoffiziell zugegeben hat.

Ein Erstelldatum eines Schreibens muss nicht unbedingt das Absendedatum sein. Mit solcher Krümelkackerei kommt keiner weiter.

Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, wann eine Zuweisung zugegangen ist, dann gibt es auch keinen Sanktionsgrund.

Ab wann sollte denn die Maßnahme beginnen, die angeblich per Zuweisung am 02.08.2013 zugegangen ist ???

Vielleicht sollte diese Zuweisung anonymisiert eingestellt werden.
Dann kann man vielleicht alle Fehler erkennen ?
 
N

Nuckel

Gast
Die Frage daher, reichen diese Fehler schon um eine Zuweisung als VA kippen zu können, kann man das als weiteren Angriffspunkt nehmen, auch im Zusammenhang mit SGB X §58 Abs. 2 Satz 2
Theoretisch schon, wenn der Maßnahmebeginn vor dem 02.08. war.
Rückwirkend darf keine Pflicht in einem VA festgelegt werden.

Es ist aber leider noch nicht der Maßnahmebeginn genannt worden.
 

EyeODragon

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es war eine persönliche Übergabe, in Kombination mit einer EGV-VA, weil der HE eine EGV ablehnt, da er noch eine 4 Monate gültige EGV besitzt, aus dem Grund ist der Fall eh klar.

Mich würde wie gesagt nur interessieren, weil es vielleicht andere betreffen könnte, würde die Zuweisung schon alleine aus dem Grund nichtig sein, wenn dort abgelaufene Fristen, zum Zeitpunkt der Übergabe der Zuweisung, vorhanden sind? Rechtsbehelf und RFB sind dort vorhanden, aber mit abgelaufenen Daten.

Übergabe war bei einem Meldetermin am 02. August

Zuweisung wurde Ende Juni erstellt
bis zum 15. Juli sollte eine Rückmeldung erfolgen
Widerspruchsfrist ist laut dieser Zuweisung ja denn schon offiziell Ende Juli abgelaufen, obwohl jene noch nicht ausgehändigt wurde und nur "Dank des Jobcenters" aus den VerBis Akten, wo drinsteht, das erst am 02. August die Zuweisung ausgegeben wurde konnte man neben der noch gültigen EGV-Sache, diese Zuweisung zusätzlich angreifen.

Edit: Die AGH-MAE sollte, wie bereits erwähnt, am 05.08. starten
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Übergabe war bei einem Meldetermin am 02. August

Zuweisung wurde Ende Juni erstellt
bis zum 15. Juli sollte eine Rückmeldung erfolgen
Widerspruchsfrist ist laut dieser Zuweisung ja denn schon offiziell Ende Juli abgelaufen, obwohl jene noch nicht ausgehändigt wurde und nur "Dank des Jobcenters" aus den VerBis Akten, wo drinsteht, das erst am 02. August die Zuweisung ausgegeben wurde konnte man neben der noch gültigen EGV-Sache, diese Zuweisung zusätzlich angreifen.

Edit: Die AGH-MAE sollte, wie bereits erwähnt, am 05.08. starten
Die Widerspruchsfrist ist nicht abgelaufen, da sie erst mit Bekanntgabe anfängt zu laufen wie oben von Nuckel schon erklärt. Kann also noch bis 1. September Widerspruch eingelegt werden. Und da dort zu etwas verpflichtet wird, was in der Vergangenheit abgelaufen ist, ist sie rechtswidrig.
 
N

Nuckel

Gast
Es war eine persönliche Übergabe,

Übergabe war bei einem Meldetermin am 02. August

Und das ist das Problem.
Das Datum des Zugangs muss nachgewiesen werden.

Entweder SB gibt zu, dass alles persönlich übergeben wurde oder es wird ein endloser Streit nur um den Zugang der Schriftstücke.

Spätestens wenn es nach einem Rechtsstreit riecht und das JC seinen Kopf retten möchte, dann wird das evtl. zugegeben, mit der persönlichen Übergabe und wann.

Das Problem kommt mir sehr bekannt vor ? :icon_smile:
 

EyeODragon

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Eine Anhörung zur ganzen Sache ist bereits am Laufen, bin in der kommenden Woche, mit anderen Unterstützern, im Saal. Wir haben eh die EGV die noch gültig war und einfach so am 02.08 durch einen VA ersetzt wurde und eine AGH-MAE, die keine zusätzliche Tätigkeit ist, also der Ausgang ist klar.

Wir wollen aber versuchen, schon mit der Zuweisung die Vertreter des Jobcenters auf die Knie zu zwingen, weil bereits da schlampig gearbeitet wurde, mit Fristen, die bei der Übergabe der Zuweisung schon abgelaufen waren. Die Übergabe wurde bei VerBis dokumentiert und auch dem Gericht vom HE als Klagepunkt diesbezüglich übersandt.

Nur wissen wir nicht, wieviel Eigeninitiative das Gericht vom HE sehen möchte, wenn die Maßnahme eh erst am 05.08. beginnen sollte und dann aus Prinzip fern bleibt (jetzt auch für andere Fälle, wenn keine gültige EGV mehr bestehen würde). Wir wollen ja das Bild, des faulen ALG II Empfängers nicht bestätigen, ansonsten lassen wir den Punkt.

Aber das andere, aus meinem ersten Absatz, wird ja eh reichen zur Abwendung von sämtlichen Maßnahmen des Jobcenters.
 
N

Nuckel

Gast
Nur wissen wir nicht, wieviel Eigeninitiative das Gericht vom HE sehen möchte, wenn die Maßnahme eh erst am 05.08. beginnen sollte und dann aus Prinzip fern bleibt (jetzt auch für andere Fälle, wenn keine gültige EGV mehr bestehen würde). Wir wollen ja das Bild, des faulen ALG II Empfängers nicht bestätigen, ansonsten lassen wir den Punkt.

Und genau hier liegt das Problem.
Der faule ALG II Empfänger hat sich gefälligst den Hintern aufzureißen nach so einer AGH und nicht noch über Verwaltungsfehler zu meckern und noch zum Gericht zu rennen.

In diese Richtung läuft es leider auch immer öfter bei den SG.
 

EyeODragon

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Ja, genau das meine ich in etwa.

Im normalen Berufsleben geht sowas nie, wenn z.B. ein Firmenchef einem Geschäftspartner im August eine Mitteilung gibt, das er dieses und jenes zu machen habe, ansonsten droht das Ende der Geschäftsbeziehung und setzt die Mitteilungsfrist auf Mitte Juli.

Von dem Fall her hat swavolt ja Recht und war auch unsere Schlussfolgerung, wäre es ungültig, aber im SGB II Dschungel ist ja vieles, was logisch und im normalen Rechtssystem, bei solchen Sachen eindeutig ist, außer Kraft gesetzt.

Daher meine Nachfrage zu diesem speziellen Punkt, ob schon Erfahrung gemacht wurde, generell, unabhängig davon, das wir eine noch gültige EGV haben, die einfach ersetzt wurde und keine zusätzliche Tätigkeit in der AGH-MAE.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die Übergabe der VA und Zuweisung hat der SB dann in Verbis einzutragen. Wenn er das erst beim Übergabetermin getan hat, seid ihr ja fein raus, da dokumentiert.

Hat er es in Juli eingetragen aber nicht sofort ausgehändigt, sondern erst später wirds schwierig, da hier Betrug vorliegt. Da würde ein Beistand der das bezeugen könnte Gold wert.

Bei der jetzigen Konstellation würd ich nicht bei der AGH aufschlagen.
 

EyeODragon

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Hätte als einziger Punkt nicht gereicht, laut dem Richter. Er kann da keine grundsätzliche Rechtswidrigkeit erkennen, wenn die Fristen falsch sind, naja... .

Dann kann man ja vogelwild Fristen reinhauen und sich auf irgendwas berufen am Ende.

Aber allen anderen Punkten wurde entsprochen und aW genehmigt.
 
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