(Fehlerhafte) Mitteilung über Angemessenheit d. KdU - Was tun?

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Erolena

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Mitteilung der ARGE. Hauptinhalt: Es wird Unangemessenheit der KdU unterstellt. aber als Einzelfall-entscheidung KdU übernommen.
Ich bin eine 1Personen-BG, im 3 Personen Haushalt, mit 2 vollj Kindern (1x U25 eig ausreichendes Erwerbseinkommen; 1 über 25 hat auch nichts mit ARGE zu tun, Studium,von Leistungen ausgeschlossen).
Was sollte ich tun? Könnt ihr mir noch Tipps für meine Antwort geben?
Die Frage ist relevant, denn in 4 Wochen zieht ein Kind aus. Mein KdU-Anteil wird dann von 175 Euro auf 285 Euro steigen. Das habe ich aber bisher noch nicht mitgeteilt. Allerdings läge ich auch dem Auszug noch unter der Obergrenze für einen 1-Personen-Haushalt.
Ich erhielt dieses Schreiben ohne Rechtsmittelbelehrung :

"Mitteilung über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sehr geehrt Frau Erolena,
nach § 22 Abs. 1 SGB II haben sie lediglich einen Anspruch auf Übernahme angemessener Unterkunftskosten.
Lt. ... beschluss vom ... gelten für leistungsberechtigte Personen und Bedarfsgemeinschaften ... folgende Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (z.B. Miete) als angemessen:

Personenhaushalte / Bruttokaltmiete (Euro) / Heizkosten (Euro)

[hier folgt komplette Tabelle aus der örtlichen Satzung. Es ist nicht angekreuzt, welche Obergrenzen ich einhalten muss.
Unter der Tabelle steht: ]

"Danach sind die Aufwendungen für Ihre Unterkunft unangemessen hoch.

Aufgrund Ihrer familiären Situation (Kosten-Nutzen-Rechnung)

ergeht an Sie jedoch keine Aufforderung, diese unangemessenen Unterkunfts- und Heizungskosten zu senken. In Folge dessen werden wir in Ausübung unseres Ermessens in einer Einzelfallentscheidung Ihre bisherigen Kosten der Unterkunft und Heizung als laufenden Bedarf für den bewilligten Zeitraum in tatsächlicher Höhe weiterhin berücksichtigen.

Die Berücksichtigung ihrer tatsächlichen unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung erfogt aber nur unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für die Einzelfallentscheidung tatsächlich gegeben sind.

Alle diesbezüglichen Veränderungen sind der ARGE unverzüglich mitzuteilen. Nach erneuter Prüfung Ihrer damit veränderten persönlichen Situation können Sie im Ergebnis erneut zur Senkung der unangemesenen Kosten der Unterkunft und Heitzung aufgefordert werden. Sie erhalten dann ein[e] entsprechendes Schreiben.
MfG
i.A. xx
___
Meine Ideen für eine Antwort:

1- Es liegen keine unangemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung vor. Die Angemessenheitsgrenze ist laut Satzung nicht erreicht.
Die Satzung für die angemessenen KdU der Stadt sagt:
Wer als einzelner Leistungsbezieher mit anderen (nichtleistungs-berechtigten) Personen zusammenwohnt, ist zu beurteilen wie ein 1-Personen-Haushalt. Die angemessenen Kosten für einen 1-PHH betragen [ca. 300 Euro]. Ich liege mit meinen anteiligen Mietanteil [ca. 175] unter den angemessenen Kosten für einen 1-PHH.

3 - Ausgehend von ihrer (aus meiner Sicht fehlerhaften) Feststellung der Unangemessenheit meiner KdU verzichten Sie aufgrund einer Kosten-Nutzen-Rechnung auf eine Kostensenkungsaufforderung. Meiner Meinung nach ist dieser Verzicht aus Verwaltungsgründen nicht stichhaltig, weil keine unangemessenen KdU vorliegen. Ich bekomme als Almosen gewährt, was mir von Rechtswegen zusteht. D.h. ich werde schlechter gestellt als durch die gewählten Gemeindevertreter in der Satzung verbindlich festgelegt wurde.

3 - "Individuelle familiäre Gründe"werden als Argument postuliert. Aber sie werden nicht benannt. Ich soll Ihnen aber eine Änderung dieser nicht genannten Gründe mitteilen.
Ich vermute, dass sie das Zusammenleben mit meinen vollj. Kindern in Ausbildung meinen?

4 - Individuelle Angemessenheit - erneut feststellen.
Ein individuell höherer Bedarf wurde letztmalig vor langer Zeit im persönlichen Gespräch festgestellt (2006?). Wahrscheinlich sind diese Informationen nicht mehr in Ihrem Datenbanksystem verfügbar.
Auf meine Bitte (schon im Widerspruchsverfahren 2008) um Benennung des Zuständigen zur Prüfung der individuellen Angemessenheit wurde nicht geantwortet. (Stattdessen erklärten Sie den Verzicht aus Verwaltungsgründen).
Ich beantrage
a)
festzustellen, dass derzeit nach geltender örtlicher Satzung keine unangemessenen KdU vorliegen.

b) Ich beantrage nunmehr wiederholt eine Prüfung der Angemessenheit aus individuellen Gründen, mit dem Ziel, die Angemessenheit auch höherer KdU als der bisher übernommenen, als individuell angemessen festzustellen.

Grund: Der Auszug von 1 vollj. Kind ... steht zum 1.10.2009 wg. .... bevor.


MfG
oder soll ich das letzte weglassen? Und Auszug des Kindes separat mitteilen?
 

Romeo

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Hi,

Meine Ideen für eine Antwort:
Mir ist nicht klar, warum Du überhaupt antworten willst.

Wenn sich neue Fakten ergeben, dann solltest Du der ARGE Mitteilung machen. Das ARGE-Schreiben ist in der Tat insofern zu vernachlässigen, als es eben keine Senkungsaufforderung darstellt. Insofern ist mir der Sinn dieses Schreibens auch nicht klar geworden.

Fazit: Keine Reaktion nötig, allenfalls bei Änderung wie beschrieben, dann wird womöglich Senkungsaufforderung folgen - und dann kannst Du die von Dir bemängelten Umstände "Fehlerhafte Mitteilung" geltend machen.

Da eine Senkungsaufforderung keinen Verwaltungsakt darstellt, ist dann dagegen auch kein Widerspruch möglich, dieser würde dann erst bei endgültiger KdU-Absenkungs-Avis fällig.
Wenn eine Senkungsaufforderung erfolgt, dann kannst Du allenfalls eine "Stellungnahme" abgeben und womöglich dann die Kriterien aufführen, die Du oben aufgestellt hast. Aber jetzt erscheint es mir sinnlos, darauf hinzuweisen - noch ist ja nichts passiert!

Dies als erste Einschätzung!
Romeo
 

Erolena

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Deshalb frage ich ja hier. Eigentlich sehe ich es auch so.
Hatte nur Bedenken, weil ich so ein schreiben nicht das erste Mal erhalte. Ich hatte nur befürchtet, dass sie mit in einer Problemsituation mal vorhalten,
schon ewig wäre ja im Schriftverkehr festgestellt,
dass es sich um unangemessene KdU handele.

Aber nach eurem Zuspruch lasse ich es eben ohne Antwort. Danke an alle.
 

Hartzi09

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Deshalb frage ich ja hier. Eigentlich sehe ich es auch so.
Hatte nur Bedenken, weil ich so ein schreiben nicht das erste Mal erhalte. Ich hatte nur befürchtet, dass sie mit in einer Problemsituation mal vorhalten,
schon ewig wäre ja im Schriftverkehr festgestellt,
dass es sich um unangemessene KdU handele.

Aber nach eurem Zuspruch lasse ich es eben ohne Antwort. Danke an alle.

Bei dem Schreiben handelt es sich um keine Aufforderung zur Kostensenkung, auch handelt es sich um keine Anhörung.

Dementsprechend ist hier keine Antwort notwendig.

Auch wenn einer Auszieht dürften die Kosten ohne probleme noch angemessen sein, währe dann zu klären
 

Arania

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Ich hatte nur befürchtet, dass sie mit in einer Problemsituation mal vorhalten,
schon ewig wäre ja im Schriftverkehr festgestellt,
dass es sich um unangemessene KdU handele.
die sie aber als Einzelfallentscheidung bewilligen, das ist das wichtige, ist bei mir auch so

Wenn sie das ändern wollen müssen sie vorher zur Senkung der KDU auffordern
 

Erolena

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Es ist wirklich gut, dass es das Forum gibt. Es entlastet ungemein, zu lesen, was ihr dazu meint. Nun wollte ich endlich mal zügig bei der ARGE antworten :)
Habe soviel alten Quatsch noch am Laufen. Da kannte ich das Forum leider noch nicht.
 
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