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Fehler in der Klageschrift

n0b0dy

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#1
ich hab vor ner weile ( mal wieder ) eine klage beim sg eingereicht wegen sanktionen. leider hab ich wohl einen kleinen fehler gemacht, statt gegen den sanktionsbescheid zu klagen habe ich gegen einen va geklagt.

also theoretisch sind alle notwendigen dokumente in der klage enthalten, auch der egtl sanktionsbescheid, aber ganz oben beziehe ich mich halt auf den falschen bescheid.

laut sg hat die klage keine erfolgsaussicht, mir wird geraten sie einzustellen.
ich kann jetzt eine vorgefertigte antwort unterschreiben damit das verfahren eingestellt wird, oder ansonsten soll ich nochmal stellung nehmen.

was soll ich jetzt am besten tun? mal beim sg anrufen und nachfragen bzw. mitteilen dass ich mich einfach nur beim betreff der klage vertan habe?

also ich werd garantiert nicht kampflos aufgeben...da kennen die mich schlecht!
 

hans wurst

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#2
AW: fehler in klageschrift

was soll ich jetzt am besten tun? mal beim sg anrufen und nachfragen bzw. mitteilen dass ich mich einfach nur beim betreff der klage vertan habe?
Mach das schriftlich. Die Sozialgerichte sind dazu verpflichtet Klagen sachgerecht auszulegen und wenn aus deiner Klage hervorgeht das du gegen die Sanktion klagst, dann ist der Fehler im Betreff heilbar.
Bei mir hat das Gericht eine Klage auf Zusicherung, nach Zustimmung der Beteiligten, in Klage auf Übernahme der tatsächlichen Kosten abgeändert.
 

Doppeloma

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#3
AW: fehler in klageschrift

Hallo n0b0dy,

ich hab vor ner weile ( mal wieder ) eine klage beim sg eingereicht wegen sanktionen. leider hab ich wohl einen kleinen fehler gemacht, statt gegen den sanktionsbescheid zu klagen habe ich gegen einen va geklagt.
Wie meinst du das jetzt, ein Sanktionsbescheid ist doch auch ein VA (Verwaltungs-Akt) nur die Bezeichnung alleine kann es also nicht gewesen sein ...

also theoretisch sind alle notwendigen dokumente in der klage enthalten, auch der egtl sanktionsbescheid, aber ganz oben beziehe ich mich halt auf den falschen bescheid.
Falsches Datum (des VA /Bescheides) oder komplett anderer Bescheid ???
Du schreibst ja den Sanktionsbescheid hast du beigefügt ... da kann ich mich meinem Vorschreiber nur anschließen ... wo ist denn das Problem für das SG zu wissen weswegen da nun geklagt wird ... :icon_kinn:

laut sg hat die klage keine erfolgsaussicht, mir wird geraten sie einzustellen.
ich kann jetzt eine vorgefertigte antwort unterschreiben damit das verfahren eingestellt wird, oder ansonsten soll ich nochmal stellung nehmen.
Womit wird denn konkret begründet, dass die Klage "keine Erfolgsaussicht" haben kann ... das kann ja nicht alles sein, was die dazu geschrieben haben ...
Ein wenig zum Hintergrund der Sanktion wäre nicht schlecht und auch ob du Widerspruch eingelegt hattest und mit welcher Begründung der vom JC abgelehnt wurde ...

was soll ich jetzt am besten tun? mal beim sg anrufen und nachfragen bzw. mitteilen dass ich mich einfach nur beim betreff der klage vertan habe?
Auch beim SG macht man so was immer schriftlich /nachweislich, du schreibst doch, dass man dir auch vorschlägt eine "Stellungnahme" abzugeben, wenn du die Klage nicht zurücknehmen willst ... dann tu das doch einfach, da kannst du doch ausführlich erklären, was Sache ist ... :icon_kinn:

also ich werd garantiert nicht kampflos aufgeben...da kennen die mich schlecht!
Mag schon sein, aber es gibt auch Fälle /Situationen wo man es nicht unbedingt "drauf ankommen lassen sollte", dafür wissen wir aber zu wenig von dir und dem genauen Grund (aus der Sicht des JC) für Sanktion und Klage.

MfG Doppeloma
 

n0b0dy

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#4
AW: fehler in klageschrift

also ich hab hier schon jede menge themen erstellt, weil ich schon jahrelang auf kriegsfuss mit dem jobcenter bin und deswegen schon einige sanktionen, bis hin zur sperre, hatte.

ich habe mehrere sanktionen, gegen die ich bereits geklagt habe und noch klagen werde. da sich die mühlen des gesetzes aber verdammt langsam drehen häufen sich die klagen, bisher habe ich aber noch kein urteil.

ich habe gegen 3 aufeinanderfolgende sanktionen geklagt, letzes jahr im september war die verhandlung beim sg, ohne urteil. genaueres dazu findet man noch irgendwo hier im forum.

jetzt geht es aber egtl um eine neue klage, gegen eine aktuelle sanktion.

und der betreff meines klageschreibens lautete:

"bescheid vom 30.08.13 <--- im prinzip ist hier nur das datum falsch, dort müsste 16.12.13 stehen
widerspruchsbescheid vom 25.03.14"

der bescheid vom 30.08.13 ist aber eben nicht der sanktionsbescheid, der kam am 16.12.13, sondern es handelt sich dabei um den va der mich zu einer bewerbung auffordert. ich habe mich natürlich beworben, aber da mein fallmanager mir keine fahrtkosten gewähren wollte, habe ich keine vorstellungstermine machen können/wollen. er hat mich sanktioniert und ich habe widerspruch eingelegt. der widerspruch wurde abgelehnt und jetzt klage ich.


lustigerweise bezieht sich der tolle anwalt des jobcenters jetzt plötzlich auch auf meine erste klage, ich glaube er beleidigt mich sogar ein wenig.

ohne genaue begründungen versucht er meine erste klage irgendwie zu neutralisieren, obwohl der richter mir in der verhandlung teilweise schon recht gab. eine von 3 sanktionen sollte definitiv zurückgenommen werden, das jobcenter wollte im nachhinein noch einen bescheid dazu schicken. bis heute habe ich aber nichts mehr davon gehört, ich warte also immernoch auf eine zweite verhandlung zur ersten klage.

ich weiß, alles ziemlich komplex. irgendwann werde ich ein buch darüber schreiben, dann versteht man die ganzen zusammenhänge.

aber ich bin auch ein sehr sturer elo, der sich von zeitarbeit und/oder sinnlos massnahmen nicht einschüchtern lässt, sanktionen deswegen in kauf nimmt und das jobcenter zumindest vors sg zerrt. das ist auch arbeit für die, deren anwalt muss an dem tag wegen mir zum gericht, und ich hab das recht gegen jede sanktion zu klagen, ich wäre sogar blöd wenn ich es nicht tun würde.


hab das aktuelle problem mal dick markiert, das andere ist nur neben-info.

werd den wisch aber mal nachher einscannen, und die klage auch, dann versteht man es besser.
 

Claus.

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#6
AW: fehler in klageschrift

In manchen Rechtsanwaltsschreiben steht auf jeder Seite 1-2x "in der Stellungnahme vom xx.xx.xxxx wurde irrtümlich (ein falsches Datum, ect.) ...".

Die sollten das gewohnt sein. Einfach ausdrücklich richtigstellen.

Schöner wäre es dazu, gleich im Betreff die Kernpunkte klar zu benennen ala
"Klage gegen den Bescheid vom xx.xx.2013 -Absenkung des AlgII (um 30% im Zeitraum xx. - xx.xxxx"
(in Gestalt des) (negativen) Widerspruchsbescheides vom xx.xx.xxxx
hier: Korrektur eines irrtümlich unterlaufenen Fehlers und Begründungserweiterung"
 

n0b0dy

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#7
AW: fehler in klageschrift

okay hier ist der ganze kram...viel spaß beim lesen.

egtl beginnt der erste satz schon komisch:

"auch hier ist nicht ersichtlich, ....."

was meinen die mit "auch hier" ? wo denn noch?
( aber evtl meinen die meine erste klage, um die es hier egtl garnicht geht )

und auf der dritten seite stehn die 3 aktenzeichen von meiner ersten klage, die egtl überhaupt nichts in dieser klage zu suchen haben.

kommt mir alles sehr merkwürdig vor.
 

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swavolt

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#8
AW: fehler in klageschrift

Das
auch hier ist nicht ersichtlich
sagt aus das diese Klage und auch die vorherigen Klagen alle keine Aussicht auf Erfolg haben.

Wie claus schon schrieb einfach das Datum korrigieren und den Irrtum entschuldigen. Ich hoffe du hattest den richtigen Bescheid bei der Klage angefügt und kannst daher darauf verweisen das dieser Bescheid gemeint war. In der Klageschrift hast du den Sachverhalt ja auch richtig wiedergegeben, das hier der Sanktionsbescheid gemeint war.

Dann noch das Argument hinzufügen das keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides erfolgte, was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den neuesten fachlichen Hinweisen als rechtswidrig erklärt, und schon ist die Sanktion hinüber.
 

Claus.

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#9
AW: fehler in klageschrift

Nur ganz schnell zu den eingescannten Schreiben (ohne die rtf-Datei):

- mit "auch hier ist nicht ersichtlich, ....." meint das SG, daß sie wegen u.a. dem Datumsfehler aus deiner Klageschrift nicht schlau wurden
- das JC hat absichtlich nicht verstanden was du willst; und aus der ihrer Stellungnahme kann das SG entsprechend auch nicht schlau werden
- der erste Absatz des JC-Schreibens dient nur zur Verwirrung
- im zweiten ist dagegen der JC-Bringer; man lernt nie aus ... guck in § 92 SGG vor allem Abs. 1 Satz 4 und § 95 SGG und du kannst den von dir auch schon selbst festgestellten Fehler in Juristendeutsch lesen
- der dritte und vierte JC-Absatz irritiert mich aber doch ein wenig; die lehnen sich arg komisch weit aus dem Fenster, liest sich fast wie ´n0b0dy hat halt nicht alle Tassen im Schrank´; für sowas gibts normal einen Grund der nicht unbedingt positiv für das JC ist.
 

Claus.

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#10
AW: fehler in klageschrift

Wusst ich´s doch noch richtig :icon_mrgreen: der 3te und 4te Absatz ist mir nicht aus´m Kopf gegangen; der Rechtsaffe in deinem JC hat ja einen Vollschaden ...

Da könnte ich mich warscheinlich nicht zurückhalten und würd im nächsten Schreiben an das SG noch einen "leicht" süffisanten Absatz einfügen ala
"Im übrigen freut es mich zu lesen daß das JC xxxxxxxxx offensichtlich sehr besorgt um mich ist ob meiner eklatant rechtsirrigen [das ist doch kein deutsches Wort, oder?] Vorstellungen. Leichte Zweifel ergeben sich hierbei meinerseits lediglich ob der Frage, ob denn das JC (die Zielsetzung des Gesetzes und insbesondere) den "Grundsatz des Förderns" verstanden hat (oder diesen verstehen will)." :icon_razz:

Mmmh ... sei mir nicht böse, aber nachdem ich mir die rtf-Datei auch mal durchgelesen hab, verstehe ich weniger wie davor.
Die bräuchte verständlicher machen durch konkretisieren. Du kannst nicht gegen deine ganze Lebensgeschichte klagen, sondern jeweils nur gegen ein (1 !) konkretes Ereignis; und daß muss rüberkommen.
Denk dran, die SG´s haben Aktenberge ohne Ende und warscheinlich ebenso Überstunden in etwa der gleichen Höhe ...
 

Rotwolf

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#11
AW: fehler in klageschrift

Ich habe jetzt hier nicht alles mitgelesen.
Meiner Meinung nach würde ich die Klage so abfassen:

  • die Parteien beschreiben
  • die Klage muß einen bestimmten Antrag beinhalten
  • alle Anlagen immer 2fach an das SG (Widerspruch, Sanktionsbescheid, Änderungsbescheid usw.)
Glauß hat zu § 92 SGG verwießen.
Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.
Hier mal ein Muster, wie ich es mir vorstelle.
 

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#HIV#

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#12
AW: fehler in klageschrift

Mit dem Jobcenter muss ja schon einiges vorgefallen sein, dass sich der Anwalt zu solchen Aussagen hinreißen lässt. Die scheinen dich nicht besonders zu mögen oder? :icon_mad:
 

n0b0dy

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#13
AW: fehler in klageschrift

der rechtsverdreher vom jobcenter ist, wie die leute vom jobcenter, ein *****.
klar können die mich nicht leiden, ich wehr mich mit händen und füssen gegen jede sanktion.

okay ich hab diesmal wohl ein paar zuviele anlagen in die klage gepackt, vieles von den dokumenten hätte ich ja auch auf verlangen nachreichen oder zum gerichtstermin mitnehmen können.

aber das die nur wegen dem falschen datum im betreff nicht weiterkkommen find ich schon heftig, was solls, ich werd also einfach dem sg schriftlich antworten dass ich die klage aufrecht erhalte und dass sich die klage auf den sanktionsbescheid vom 16.12.13 bezieht.

vllt fallen mir auch noch ein paar worte zu dem rechtsverdreher ein, so ganz werd ich mir diese "beleidigungen" wohl nicht gefallen lassen, da muss noch eine retoure meinerseits folgen. aber ich fands egtl schon ganz witzig als der typ bei der gerichtsverhandlung war. er hat kaum gesprochen, wenn er mal was gesagt hat dann nur um mich zu unterbrechen, worauf der richter ihn auch mehrmals ermahnt hat. ich fand die verhandlung, auch wenn ohne urteil, egtl ganz positiv, laut richter sollte da schon eine sanktion von 3 zurückgenommen werden. auf eine zweite gerichtsverhandlung warte ich noch bis heute, und da können die mir jetz doch nicht in meiner neuen klage nebenbei erzählen, dass meine alte klage keine erfolgsaussichten hat.
 
E

ExitUser

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#14
AW: fehler in klageschrift

laut sg hat die klage keine erfolgsaussicht, mir wird geraten sie einzustellen.
ich kann jetzt eine vorgefertigte antwort unterschreiben damit das verfahren eingestellt wird, oder ansonsten soll ich nochmal stellung nehmen.
Habe schon zwei mal diesen Wisch bekommen.

Beide Klagen wurden von mir gewonnen.
 

n0b0dy

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#15
AW: fehler in klageschrift

Habe schon zwei mal diesen Wisch bekommen.

Beide Klagen wurden von mir gewonnen.
deswegen sagte ich ja, dass ich nie kampflos aufgebe.
auch wenn ich vor gericht verlieren sollte, die fahrt dahin krieg ich ja erstattet.


@ claus

ich mach das jetz wirklich und übernehme deinen text...obwohl ich aber nicht glaube dass der rechtsverdreher diesen wisch auch zugestellt kriegt, ist ja im grunde nur eine stellungnahme von mir an die sg-mitarbeiterin. aber trotzdem darf ich mich ja zu der behauptung äussern :wink:


"Sehr geehrte Frau xxxxxx,


hiermit teile ich mit, dass ich die Klage aufrecht erhalte.

Die Begründung des Rechtsreferates des Jobcenters die Klage abzuweisen ist zwar
teilweise korrekt, dennoch hat sich in meiner Klageschrift lediglich ein Fehler im Betreff
ergeben. Ich habe laut Klageschrift gegen den Bescheid vom 08.10.13 im Zusammenhang
mit dem Widerspruchsbescheid vom 25.03.14 geklagt, der Bescheid vom 08.10.13 steht zwar auch im Zusammenhang mit der Klage, aber es handelt sich dabei nicht um den Sanktionsbescheid.

Meine Klage bezieht sich auf den Sanktionsbescheid vom 16.12.13, gegen diesen wurde
auch wie erforderlich Widerspruch eingelegt, der Widerspruchsbescheid vom 25.03.14
ist der Klage beigefügt. Sämtliche Dokumente waren bereits vorhanden, lediglich das Datum
des Bescheides im Betreff der Klage war falsch.

Im übrigen freut es mich zu lesen, dass der Rechtsreferat des Jobcenters offensichtlich sehr besorgt um mich und meiner eklatant rechtsirrigen Vorstellungen ist. Leichte Zweifel ergeben sich hierbei meinerseits lediglich ob der Frage, ob denn der Rechtsreferant des Jobcenters die Zielsetzung des Gesetzes, und insbesondere den "Grundsatz des Förderns", verstanden hat oder diesen verstehen will.


Mit freundlichem Gruß"
 

Rotwolf

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#16
AW: fehler in klageschrift

.....

Im übrigen freut es mich zu lesen, dass der Rechtsreferat des Jobcenters offensichtlich sehr besorgt um mich und meiner eklatant rechtsirrigen Vorstellungen ist:icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:. Leichte Zweifel ergeben sich hierbei meinerseits lediglich ob der Frage, ob denn der Rechtsreferant des Jobcenters die Zielsetzung des Gesetzes, und insbesondere den "Grundsatz des Förderns", verstanden hat oder diesen verstehen will.

Mit freundlichem Gruß"
:icon_klatsch:

Das Gesicht vom JC-Rechtsreferat würde ich gern mal sehen, wenn er es liest.
Oder Justiziar vom JC.
 

n0b0dy

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#17
AW: fehler in klageschrift

da fällt mir der werbespruch von mastercard ein:

ne packung zigaretten ---> 5 €
ein urlaub auf hawaii ---> 750 €
der dumme gesichtsausdruck des rechtsreferats nachdem er meinen kommentar gelesen hat ---> unbezahlbar! :tongue:
 

Claus.

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#18
AW: fehler in klageschrift

Langsam, langsam ... nur nicht hudeln :biggrin:

Meinen Dank kannst du schon übernehmen. Aber niemals einzelne JC-Leutchen oder -Abteilungen ohne Notwendigkeit direkt angreifen. Dazu haben in dem JC anscheinend eh ein paar mehr Leutchen was nicht verstanden.
Der Rechtskaspar macht dann schon ein dummes Gesicht. Ziel ist es mehr, den Richter gaaanz unauffällig auf diese Unverschämtheit hinzuweisen und ihm so ebenso gaaaanz unauffällig vorzuschlagen, sich mal kurz ein paar Gedanken über dieses JC zu machen.

Nutz die neue Stellungnahme auch gleich, um das ganze nochmal zu überarbeiten (Wortklauberei - die Stellungnahme ist automatisch eine Erwiderung auf die Erwiderung). Der Entwurf ist leider auch schon wieder unverständlich; Tschuldigung.
Stell alles klar. Warum eierst du mit der EGV rum? Ist der EGV-VA relevant oder nur eine Hintergrundinfo? Waaas hast du von deinem SB bekommen? Warum erwähnst du irgendeine Sanktionsanhörung, gibt es dafür einen Grund daß du die erwähnst und zu was gehört die? Über wieviele Sanktionen schreibst du da eigentlich; du kannst pro Klage sowieso nur gegen eine gleichzeitig vorgehen? ...?
 

swavolt

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#19
AW: fehler in klageschrift


Ich würd nur das schreiben
hiermit teile ich mit, dass ich die Klage aufrecht erhalte.

Meine Klage bezieht sich auf den Sanktionsbescheid vom 16.12.13, gegen diesen wurde auch wie erforderlich Widerspruch eingelegt, der Widerspruchsbescheid vom 25.03.14 ist der Klage beigefügt. Sämtliche Dokumente waren bereits vorhanden, lediglich das Datum des Bescheides im Betreff der Klage war falsch. Ich bitte diesen Irrtum zu entschuldigen.

Weiterhin ergänze ich die Klage um diese Gründe:

Zitat des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B:
Ist aber - wie vorliegend - für den Sanktionszeitraum bereits ein Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II bewilligt worden, müssen die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, darunter auch die Minderung des Auszahlungsanspruchs im Sanktionszeitraum, durch einen den Bewilligungsbescheid ändernden Aufhebungsbescheid geregelt werden. Eine den § 48 SGB X verdrängende, gesetzliche Verfahrensregelung ist den §§ 31, 32 SGB II nicht zu entnehmen (so wie hier: SG Kassel, 27.6.2013 - S 7 AS 121/13 ER -).
Zitatende

Gleicher Auffassung das SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013, S 42 AS 4241/13 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013, L 9 AS 614/13 BER; SG Kassel, Beschluss vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13 ER; LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 BER und Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013, L 11 AS 306/13 BER.

Ebenso das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit für das SGB II zu den §§ 31, 31a ,31b SGB II, 4.1.(1) . Zitat:
Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das Alg II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides neben dem Sanktionsbescheid bedarf.
Zitatende

Es wurde weder ein Änderungsbescheid erlassen noch ein erläuternder Berechnungsbogen beigefügt.

Auch das Bundessozialgericht vertritt diese Meinung im Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R:
Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter ALG-II-Leistungen kann das Jobcenter nur verlangen, soweit es die Leistungsbewilligung für den Erstattungszeitraum vollständig aufgehoben hat. Dies setzt voraus, dass das Jobcenter nicht nur die Bewilligungsbescheide für die in der Regel halbjährlichen Leistungszeiträume aufhebt, sondern auch sämtliche Änderungsbescheide, die für den Zeitraum, für den Leistungen nach dem SGB II zurückgefordert werden sollen, erlassen worden sind. Werden nicht sämtliche Änderungsbescheide im Aufhebungsbescheid genannt, so ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt und diese sind bestandskräftig.
Zitatende
 

n0b0dy

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Ich würd nur das schreiben

Ich würd nur das schreiben
Zitat:
hiermit teile ich mit, dass ich die Klage aufrecht erhalte.

Meine Klage bezieht sich auf den Sanktionsbescheid vom 16.12.13, gegen diesen wurde auch wie erforderlich Widerspruch eingelegt, der Widerspruchsbescheid vom 25.03.14 ist der Klage beigefügt. Sämtliche Dokumente waren bereits vorhanden, lediglich das Datum des Bescheides im Betreff der Klage war falsch. Ich bitte diesen Irrtum zu entschuldigen.

Weiterhin ergänze ich die Klage um diese Gründe:

Zitat des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B:
Ist aber - wie vorliegend - für den Sanktionszeitraum bereits ein Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II bewilligt worden, müssen die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, darunter auch die Minderung des Auszahlungsanspruchs im Sanktionszeitraum, durch einen den Bewilligungsbescheid ändernden Aufhebungsbescheid geregelt werden. Eine den § 48 SGB X verdrängende, gesetzliche Verfahrensregelung ist den §§ 31, 32 SGB II nicht zu entnehmen (so wie hier: SG Kassel, 27.6.2013 - S 7 AS 121/13 ER -).
Zitatende

Gleicher Auffassung das SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013, S 42 AS 4241/13 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013, L 9 AS 614/13 BER; SG Kassel, Beschluss vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13 ER; LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 BER und Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013, L 11 AS 306/13 BER.

Ebenso das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit für das SGB II zu den §§ 31, 31a ,31b SGB II, 4.1.(1) . Zitat:
Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das Alg II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides neben dem Sanktionsbescheid bedarf.
Zitatende

Es wurde weder ein Änderungsbescheid erlassen noch ein erläuternder Berechnungsbogen beigefügt.

Auch das Bundessozialgericht vertritt diese Meinung im Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R:
Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter ALG-II-Leistungen kann das Jobcenter nur verlangen, soweit es die Leistungsbewilligung für den Erstattungszeitraum vollständig aufgehoben hat. Dies setzt voraus, dass das Jobcenter nicht nur die Bewilligungsbescheide für die in der Regel halbjährlichen Leistungszeiträume aufhebt, sondern auch sämtliche Änderungsbescheide, die für den Zeitraum, für den Leistungen nach dem SGB II zurückgefordert werden sollen, erlassen worden sind. Werden nicht sämtliche Änderungsbescheide im Aufhebungsbescheid genannt, so ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt und diese sind bestandskräftig.
Zitatende

kann man denn einfach so die klage ergänzen?
und was genau ist dieser aufhebungsbescheid?

in der regal verlief das immer wie folgt:

1. fallmanager vom jc schickt mir einen va der mich zu irgendwas auffordert,
meist stellenangebote auf die ich mich persönlich (körperlich) bewerben soll.

2. ich gehe der aufforderung nach, bewerbe mich aber nicht persönlich sondern schriftlich per e-mail

3. fallmanager vom jc ist beleidigt dass ich mich nicht (wie von ihm gefordert)
persönlich beworben habe und stellt deswegen eine verletzung meiner pflichten fest...sanktion wird angedroht, eine anhörung erfolgt in der ich mich dazu äussern soll

4. ich schreibe in meiner gegenäusserung warum ich mich nicht persönlich beworben habe, erkläre dem fallmanager vom jc dass es zwar eine bewerbungspflicht gibt, aber die art und weise wie ich mich bewerbe immernoch mir überlassen ist (persönlich, schriftlich oder telefonisch)

5. dem fallmanager vom jc interessiert mein argument überhaupt nicht, die angedrohte sanktion wird mit dem darauffolgenden sanktionsbescheid eingeleitet.

6. ich lege widerspruch gegen die sanktion ein

7. mein widerspruch wird als unbegründet abgewiesen

8. ich klage vorm sg


wann genau müsste ein solcher "aufhebungsbescheid" denn kommen?

im sanktionsbescheid ist ja auch immer ein neuer berechnungsbogen, in dem dann die neue berechnung der leistungen steht.

@ claus

ich klage aktuell gegen eine sanktion von 30%, bzw werden noch 2 klagen folgen, da ich seitdem wieder 2 sanktionen bekam. genauergesagt bin ich jetzt bei 60% und mein fallmanager hat mir vor kurzem den nächsten va geschickt, somit werden punkt 1 - 8 höchstwarscheinlich wieder genau so erfolgen und nächsten monat ist dann wieder eine komplette leistungssperre da.

da seht ihr wie dieser fallmanager vorgeht, er schickt einfach einen va nach dem anderen und wartet auf meine reaktion um anschliessend zu sanktionieren, glaubt mal nicht dass er mich zu gesprächsterminen einlädt, ich hab diesen kerl nur einmal im leben gesehn, seitdem hat er mich nicht mehr eingeladen sondern schickt immer nur zeitarbeitsangebote oder maßnahmeangebote, weil er genau weiß dass ich beides ablehne.

ich würd den kerl gerne etwas beschäftigen, am besten so dass er fast jeden tag irgendeinen bescheid wegen mir schreiben muss. da gibts doch bestimmt reichlich anträge mit denen ich den fallmanager bei laune halten könnte!?

ich dachte so an antrag auf erstausstattung obwohl ich garnicht in meine erste wohnung ziehe? antrag auf akteneinsicht? antrag auf bildungsgutschein?

ich freue mich über tips, am besten schon fertig formuliert.

und was haltet ihr von regelmässigen dienstaufsichtsbeschwerden?
wenn ich einmal die woche so eine beschwerde da einreiche muss das ja auch irgendwelche auswirkungen haben oder?


€: also wie gesagt, ein berechnungsbogen wurde immer dem sanktionsbescheid beigefügt, darauf kann ich mich also nicht stützen.
und der letzte abschnitt ist auch nicht zutreffend, es geht in meinem fall nicht um unberechtigte leistungen die vom jobcenter zurückgefordert werden.


€ 2: ich glaube ich habe gerade was sehr gutes gefunden :icon_mrgreen:

Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Fragebogen | Aufgewachter

was meint ihr...sollte ich auch so eine aktion bringen?
 

Rotwolf

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#21
AW: fehler in klageschrift

kann man denn einfach so die klage ergänzen?
und was genau ist dieser aufhebungsbescheid?

....
Das ist deine Rettung.
>Keine Sanktion ohne Aufhebungsbescheid. Bewilligungsbescheid muss nach § 48 SGB X geändert werden.

Du hast einen Bewilligungsbescheid für dein ALG II (382 €).
Die Sanktion nach § 31 SGB II ändert diesen Bewilligungsbescheid nicht ab.
Damit die Sanktion finanziell eintritt ist ein Abänderungsbescheid (AufhebBescheid nach § 48 SGB X) für die 382 € nötig.

Fehlt dieser AufhBescheid ist die Sanktion ungültig. Das geht aus den aufgezeigten Beschlüssen/Urteilen hervor.

So könnte man es einfach erklären.
 

n0b0dy

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#22
AW: fehler in klageschrift

also ein aufhebungsbescheid hab ich bisher nie bekommen, immer nur den sogenannten "bescheid über die minderung des alg 2 nach § 31 abs. 1 in verbindung mit §§ 31a und 31b sgb 2"...und diesem bescheid ist zusätzlich ein neuer berechnungsbogen als anlage beigefügt, in der die sanktion mit einberechnet wird und mir der neuberechnete betrag der leistungen für den zeitraum der sanktion angezeigt wird.

um mal zahlen zu nennen, da steht dann:

ungedeckter bedarf 766 €
anspruch 766 €
abzgl. sanktion 234,60 €
anspruch nach sanktion 531,40 €
hiervon bundesanteil 156,40 €
hiervon kommunaler anteil 375 €


€: wenn sanktionen ohne vorherigen aufhebungsbescheid rechtswidrig sind, dann gilt das ja im grunde auch für meine erste klage.

damit man mal weiß um welchen zeitraum es geht...

Bescheide vom 24.07.12, 24.07.12 und 13.09.12
Widerspruchsbescheid vom 27.12.12

das sind die daten der sanktionsbescheide gegen die meine erste klage geht.
ihr seht richtig, da wurden damals 2 sanktionen im selben monat verhängt ( jeweils 24.07.13 ) und alleine
das ist schon rechtswidrig, weil soviel ich weiß immer nur eine sanktion pro sanktionszeitraum ( 3 monate ) verhängt werden darf. definitiv dürfen aber nicht 2 sanktionen gleichzeitig verhängt werden, wodurch man dann sofort auf 60% gekürzt wird anstatt erst auf 30% und danach auf 60%.
 

swavolt

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#23
AW: fehler in klageschrift

Dann lässt du den Satz mit dem Berechnungsbogen weg.

Wichtig ist das im Sanktionsschreiben dein Bewilligungsbescheid per § 48 SGB X aufgehoben werden muss. Dann muss noch eine neuer oder geänderter Bewilligungsbescheid gleichzeitig erfolgen bzw. mindestens ein Berechnungsbogen beiliegen.

In deinen Sanktionen fehlt die Aufhebung. Also überall in deinen laufenden Verfahren das bemängeln. Der letzte Absatz mit dem BSG Urteil soll verdeutlichen das Bewilligungsbescheide bestandskräftig sind wenn sie nicht aufgehoben oder verändert werden nach § 48 SGB X.
 

Claus.

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#24
AW: fehler in klageschrift

kann man denn einfach so die klage ergänzen?
Ja kann man.
Ist einfach mal wieder Wortklauberei. Im Gesetz heissts da so ähnlich wie ´eine Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten´. Das ´soll´ sagt es schon; genaugenommen beantragt man in einer Klageschrift gar nichts, sondern teilt darin dem Gericht lediglich mit welche Anträge man in der Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

1. fallmanager vom jc schickt mir einen va der mich zu irgendwas auffordert,
Was verstehst du unter einem "va"? Einen VV mit RFB? Einen EGV-VA? ...?

@ claus ich klage aktuell gegen eine sanktion von 30%,
Sags nicht mir, sags dem SG :biggrin: das geht m.M.n. aus deiner Klageschrift nicht so eindeutig hervor.

schickt immer nur zeitarbeitsangebote oder maßnahmeangebote, weil er genau weiß dass ich beides ablehne.
Aber aber, man lehnt doch nichts ab. Selbstverständlich ist man über alles hocherfreut. Man kann nur nichts dafür wenn die einen nicht nehmen wollen.

Verstehe ich das grad richtig, du hast 4 Einzelklagen zu einer einzigen Klage zusammengefasst? Und wenn ja, war das deine Idee?
 

Rotwolf

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#25
AW: fehler in klageschrift

also ein aufhebungsbescheid hab ich bisher nie bekommen, immer nur den sogenannten "bescheid über die minderung des alg 2 nach § 31 abs. 1 in verbindung mit §§ 31a und 31b sgb 2"...und diesem bescheid ist zusätzlich ein neuer berechnungsbogen als anlage beigefügt, in der die sanktion mit einberechnet wird und mir der neuberechnete betrag der leistungen für den zeitraum der sanktion angezeigt wird.

um mal zahlen zu nennen, da steht dann:

ungedeckter bedarf 766 €
anspruch 766 €
abzgl. sanktion 234,60 €
anspruch nach sanktion 531,40 €
hiervon bundesanteil 156,40 €
hiervon kommunaler anteil 375 €

.............
Kommt in diesem Bescheid die Erwähnung § 48 SGB X vor ?
Oder steht sonst irgentwo der § 48 SGB X wegen der Änderung drin ?

Wird § 48 SGB X nicht aufgezeigt, so handelt es sich nur um eine Mitteilung ! aber nicht um den Änderungsbescheid.
 

n0b0dy

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#26
AW: fehler in klageschrift

ich hab mir die bescheide nochmal genauer durchgelesen, da steht etwas zu dem § 48 sgb x.

da steht:

soweit mein bescheid vom xxxx darüber hinaus leistungen gewährt, hebe ich ihn auf. die berechnung und die verteilung auf die verschiedenen personen ergibt sich aus den als anlage beigefügten berechnungsbögen, die bestandteil dieses bescheides sind.

begründung:
gem. § 48 abs. 1 satz 1 sgb x ist ein verwaltungsakt mit dauerwirkung mit wirkung für die zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen verhältnissen, die beim erlass des verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche änderung eintritt.

@ claus

mit va meine ich einen bescheid mit rfb, der mich auffordert mich bei zeitarbeitfirmen zu bewerben, oder an maßnahmeangeboten teilzunehmen.

da ich keine egv habe, werden mir solche briefe, egtl sämtliche briefe vom jc, als va zugestellt.

bei der anzahl der sanktionen bzw. klagen verlier ich selbst langsam den durchblick. die erste klage beinhaltet 3 sanktionen und wurde vom sg extra seperat geführt, also jede sanktion hat ein eigenes aktenzeichen.

die aktuelle klage beinhaltet nur 1 sanktion, aber in naher zukunft werden noch weitere folgen, da die nächsten sanktionen ja kommen.

ein widerspruch ist gerade unterwegs, wenn der widerspruchsbescheid kommt, wird also wohl oder übel klage nr 3 folgen. ich kann ja auch nichts dafür dass die zeiträume der sanktionen so variieren, das jobcenter lässt sich auch immer viel zeit mit den widersprüchen, und erst dann kann ich klagen.

ich habe bald 3 klagen laufen aber noch kein einziges urteil, das macht mich echt verrückt, vor allem weil die erste gerichtsverhandlung recht positiv verlief. nur wollte der richter da noch kein urteil fällen, warum auch immer.


naja ich denk mal ich werd einfach bei meiner taktik bleiben und nur das datum des bescheides in der klage korrigieren lassen.
 

swavolt

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#27
AW: fehler in klageschrift

Am besten stellst du mal einen kompletten Sanktionsbescheid ein.
 

n0b0dy

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#28
AW: fehler in klageschrift

ich denk mal der bescheid ansich ist schon korrekt.

trotzdem hab ich das recht auf fahrtkosten, vor allem wenn der arbeitgeber bei dem ich mich vorstellen soll 8 km weit entfernt ist. und da mein antrag auf fahrtkosten abgelehnt wurde konnte ich kein vorstellungstermin vereinbaren, aber laut jobcenter ist das natürlich kein wichtiger grund und zählt sofort als "verhinderung einer anbahnung zu einem arbeitsverhältnis" :icon_lol:

laut stellenbeschreibung waren bei der einen firma 2 stellen zu besetzen und bei der anderen firma 3 stellen...wie wahrscheinlich ist es da also dass ich eine dieser 5 stellen überhaupt bekommen hätte?!


ich geb euch noch was lustiges zum lesen...der ablehnungsbescheid meines fahrtkostenantrags. ihr lacht euch tot, da seht ihr mal was für ein dämlicher vollidiot mein fallmanager ist. da stehn sachen drin die völliger blödsinn sind: angeblich würde mein versicherungsschutz erloschen sein, weil mein fahrtkostenantrag abgelehnt wurde! hää? :icon_mad:
 

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swavolt

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#29
AW: fehler in klageschrift

Am Sanktionsbescheid wird schwer was zu bemängeln sein.

Mit deinem Antrag auf Fahrtkosten hast du ja zugegeben das du die E-Mail bekommen hast. Da kannst jetzt nicht mehr sagen das du die nicht bekommen hast. Das wäre ein Knackpunkt der Sanktion gewesen.
 

Claus.

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#30
AW: fehler in klageschrift

Langsam komm ich mit. Das ist irgendeine Optionskommune, wo keiner so recht weiß was er da eigentlich tut.

Die bauen so viele Fehlerchen daß da eigentlich auch ein "passender" für dich dabei sein sollte.
Dazu kennen anscheinend weder die noch du die ´Fachsprache´.

Evtl. liese sich schon etwas aus der Fahrtkostenerstattungs-Ablehnung basteln. Denn der ist schon mal grundverkehrt. Nix mit ´Leistungen nach dem SGB II´ (darum auch der Schmarrn mit dem Versicherungsschutz) sondern das war eigentlich ein Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget. Könntest du evtl. panische Ängste durch dieses falsche Schreiben bekommen haben, daß dir das komplette AlgII eingestellt wird? Dann wären dir selbstverständlich noch nicht einmal 5€ zum auslegen zumutbar gewesen.

Der Bescheid über die Minderung des AlgII: wo ist denn da der Februar und der März aufgeführt?

und da mein antrag auf fahrtkosten abgelehnt wurde konnte ich kein vorstellungstermin vereinbaren,
Damit kommst du nirgendwo so schnell durch. Vielleicht hätte dir ja die Firma eine Fahrkarte schicken wollen? Braucht also davon ablenken.

wie wahrscheinlich ist es da also dass ich eine dieser 5 stellen überhaupt bekommen hätte?!
Kannst du hier eine unterirdische Warscheinlichkeit nachweisen? Wenn nicht, ...

da ich keine egv habe, werden mir solche briefe, egtl sämtliche briefe vom jc, als va zugestellt.
mit va meine ich einen bescheid mit rfb
:icon_kratz: Könntest du mal 1-2 solche Sachen hier hochladen? Z.B. das Ding vom 8.10.13. Mit jew. der Angabe, was für eine Farbe der Briefumschlag hatte.
Evtl. happerts ja da schon ...
 

n0b0dy

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#31
AW: fehler in klageschrift

mein bewilligungszeitraum ging nur bis dez 2013, im januar 2014 musste ich die weiterbewilligung beantragen.

am 23.01 bekam ich einen neuen bewilligungsbescheid in dem die monate februar und märz ebenfalls um 30% gekürzt waren.


hier ist der bescheid vom 08.10...die stellenbeschreibungen habe ich jetz mal weggelassen, die sind 1:1 von der jobbörse herauskopiert.


wenn man den letzten abschnitt der kostenübernahme genau liest, dann liege ich richtig. der ablauf ist folgender:

1. antrag von fahrtkosten
2. erhalt eines vordrucks in dem man die daten eingibt welche erstattet werden sollen
3. erst beim einreichen des vordrucks müssen ggf. nachweise mit beigelegt werden
4. die kosten werden erstattet...oder auch nicht


mein fallmanager hat aber für den antrag des vordruckes bereits nachweise verlangt, das ist mein knackpunkt.
 

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Claus.

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AW: fehler in klageschrift

Das vom 08.10.2013 ist ja ein EGV-VA :icon_mad: mit einer Bewerbungsverpflichtung von 2 Stück in 6 Monaten :icon_lol: Mann sind die doof.

Wenn der neue EGV-VA vom (möglicherw.) 08.04.2014 genauso aussieht, dann würde ich glatt dagegen klagen u.a. mit der Begründung, daß das JC einen LE "nicht aufgeben" darf, vgl. z.B. § 35 SGB III.
 
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