Fehler im Sanktionsbescheid? 30% von 374 EUR sind 112,20 EUR und nicht 52,20 EUR

[Papierkram]

Könnt Ihr mir mal Bitte sagen ob der Sanktionsbescheid rechtens ist?

30% von 374 EUR sind 112,20 EUR und nicht wie im Bescheid 52,20 EUR. Im Weiterbewilligungsbescheid sind aber wieder die vollen 112,20 EUR als Minderung angegeben.
Ist der Sanktionsbescheid dadurch angreifbar?

Hat jemand Erfahrung damit?




Vielen Dank für Eure kleine Hilfe

LG

Papierkram

 

[Trixi2011]

Da deine Sanktion ab 1.1.13 gilt, müssten es bei 30% sogar 114,60€ sein, da sich ja der Regelsatz auf 382€ erhöht.

 

[Papierkram]

Sanktion soll sich wahrscheinlich auf den Oktober 2012 mit Regelsatz 374 EUR beziehen. Aber ob das rechtens ist weiss ich nicht da es meine erste Sanktion ist.

 

[Solanus]

Ich bin doch recht erstaunt, wie gelassen die Gemeinde diesen Sanktionsbescheid aufnimmt. Obwohl allgemein bekannt sein sollte, dass Sanktionen dieser Art gegen das GG verstoßen.

Ich hoffe doch, dass sich hier mal die Profis einschalten und Ihren "Senf" dazu geben.

@papierkram: Lade mal bitte deine EGV anonymisiert hier hoch. Ganz besonders das Schreiben aus dem Oktober. Deine Anhörungsantwort ist auch wichtig.

Letzte Frage: Warum hast du die EGV unterschrieben? Was für Gründe gab es da?

 

[Aras]

Du hast im Oktober keine 6 Telefonnummern aus dem Wochenblatt angerufen? Na so was Und abhanden gekommen ist der Nachweis darüber auch? Und im Einzelverbindungsnachweis hast du auch keine einzige lokale Firma stehen?

Nimm in Zukunft die gelben Seiten und ruf tausend Firmen an, häng dich in die Warteschleife. Dazu musst du mit keinem Menschen reden. Eine Absage oder Auskunft, dass man momentan keine freie Stelle hat, die ist in weniger als 30 Sekunden vermittelt. Und niemand wird sich je an dich erinnern. Aber du hast es im Zweifelsfall in den Einzelverbindungen.

 

[Heidschnucke]

In meinen Augen völlig egal ob richtig oder nicht.

Jede Sangtion schreit nach einen Wiederspruch und das bitte mit Anwalt, und nichts anderes!

 

[Papierkram]

Mit Anwälten habe ich bis jetzt eher schlechte Erfahrungen gemacht.

Ich habe am 2.11.12 Widerspruch beim JC und aW beim SGG eingereicht. Hatte vorher eine Maßnahme vom JC gerade beendet. Kann es sein das ich die Sanktion bekomme weil ich in der "Maßnahme zur Eingliederung" keine 6 Bewerbungen geschrieben habe und dort auch eine sogenannte Zielvereinbarung unterschrieben habe? Deren Ziele mir übrigens nie erklärt wurden!
Deren Folgen genausowenig!

Am 3.11.12 hätte ich die Bewerbungsbemühungen abgeben sollen. Am 5.11. bekam ich Post vom SGG mit der ich eine kostenlose Rechtsberatungsstelle für Sozialrecht aufsuchte. Dort wurde mir geraten das ich die aW zurückziehen solle und die 6 Bewerbungsbemühungen am selben Tag beim JC mitabgeben sollte. Das habe ich getan am 12.11. dann so gemacht.
Schon einen Tag später erhielt ich die Sanktionsanhörung. Am selben Tag sagte meine Vermittlerin den Termin ab de ich bei Ihr hatte. Am Mittwoch den 14.11. kam der positive Widerspruchsbescheid von der Widerspruchsstelle das die EGVA aufgehoben ist.
Danach suchte ich 4! Rechtsberatungsstellen auf. Wobei 3 davon Rechtsanwälte für Sozialrecht waren! Alle sagte mir das wegen des stattgegebenen Widerspruchs die Anhörung als erledigt zu betrachten ist. Nachdem ich am 7.12. meinen Weiterbewilligungsantrag gestellt hatte bekam ich am 11.12. diese Sanktion.
Das JC hat nur auf den Weiterbewilligunsantrag gewartet um dann zu sanktionieren.

Hier die EGVperVA als PDF

Anhang anzeigen EGV3perVA Komplett vom 10.10.2012.pdf

Und hier die Antwort des SGG, Sanktiosanhörung und der Aufhebungsbescheid der EGV

Anhang anzeigen ER, Anhörung, Aufhebung EGV3perVA.pdf


MfG

Papierkram

 

[Lecarior]

Könnt Ihr mir mal Bitte sagen ob der Sanktionsbescheid rechtens ist?

30% von 374 EUR sind 112,20 EUR und nicht wie im Bescheid 52,20 EUR. Im Weiterbewilligungsbescheid sind aber wieder die vollen 112,20 EUR als Minderung angegeben.
Ist der Sanktionsbescheid dadurch angreifbar?

Wenn die Höhe der Minderung das Einzige ist, was du bemängelst, dann wirst du bei einer Anfechtung keinen Erfolg haben. Wenn die Minderung niedriger ausfällt als sie müsste, dann macht das den Bescheid rechtswidrig. Aber die Rechtsordnung kennt keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch. Um die Aufhebung verlangen zu können, musst du durch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts auch in eigenen Rechten verletzt sein. Und ich sehe keine subjektive Rechtsverletzung, wenn man mehr Geld erhält, als einem nach objektiver Rechtslage zusteht.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Die Sanktion ist doch rechtswidrig, da die EGV/VA auf die sich die Sanktion bezieht, doch am 13.11. aufgehoben wurde.

 

[Aras]

Die Sanktion ist doch rechtswidrig, da die EGV/VA auf die sich die Sanktion bezieht, doch am 13.11. aufgehoben wurde.

obwohl die Sanktion für Oktober sein soll?

 

[Rechtsverdreher]

30% von 374 EUR sind 112,20 EUR und nicht wie im Bescheid 52,20 EUR. Im Weiterbewilligungsbescheid sind aber wieder die vollen 112,20 EUR als Minderung angegeben.
Ist der Sanktionsbescheid dadurch angreifbar?

Es reicht eigentlich aus den reinen Absenkungsprozentsatz anzugeben, aber wenn zusätzlich der Absenkungsbetrag angegeben wurde, dann dürfte auch beides richtig sein müssen, denn woher sollte der Empfänger wissen welches richtig wäre.

Der Bescheid dürfte damit rechtswidrig sein.

Auf jeden Fall Widerspruch und Klage einreichen. Es spielt auch keine Rolle, ob nach oben oder unten falsch angegeben bzw. gerechnet wurde. Alles muss centgenau richtig sein.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

obwohl die Sanktion für Oktober sein soll?

Der EGV/VA ist vom 10. Oktober. Und darauf bezieht sich die Anhörung vom 9. November und die Sanktion vom Dezember. Dieser VA ist aber schon seit dem 13. November aufgehoben und ist und war somit nicht existent.
Also Widerspruch und ggf. aW gegen diese Sanktion mit Hinweis das der auf die Sanktion beziehende VA keine Bestandskraft hat.

 

[Solanus]

Im Schreiben vom Widerspruchsverfahren wegen EGV als VA steht Wort wörtlich:

...den Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.Oktober 2012 hebe ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden.

Da kein Datum ab wann die Aufhebung definiert wurde, gilt diese Aufhebung für den gesamten Verwaltungsakt ab Erlass.

Sprich hier existiert keine EGV die eine Sanktion begründen würde- Zu gut Deutsch, das JC sanktioniert ohne Rechtsgrundlage in Form einer abgeschlossenen EGV mit Rechtsfolgebelehrung.

Somit ist m. E. die Sanktion vollständig rechtswidrig.

Es gibt keine EGV, es gibt keine Rechtsfolgebelehrung, es gibt keinen Sanktionsgrund, da keine rechtliche Vereinbarung über Bewerbungsbemühungen abgeschlossen wurde.

Was nicht vereinbart ist, kann nicht verletzt/missachtet oder sanktioniert werden.

So würde ich gegenüber dem Gericht argumentieren.

 

[Solanus]

Mit Anwälten habe ich bis jetzt eher schlechte Erfahrungen gemacht.
...... Am Mittwoch den 14.11. kam der positive Widerspruchsbescheid von der Widerspruchsstelle das die EGVA aufgehoben ist.

Somit besteht keine EGV, die sanktioniert werden könnte.

Danach suchte ich 4! Rechtsberatungsstellen auf. Wobei 3 davon Rechtsanwälte für Sozialrecht waren! Alle sagte mir das wegen des stattgegebenen Widerspruchs die Anhörung als erledigt zu betrachten ist.

Das ist m. E. absolut exakt. EGV als VA, Widerspruch dagegen, Aufhebung der EGV als VA, daraus folgt: Keine EGV, keine Verletzung der EGV, keine Anhörung möglich.

Nachdem ich am 7.12. meinen Weiterbewilligungsantrag gestellt hatte bekam ich am 11.12. diese Sanktion.
Das JC hat nur auf den Weiterbewilligunsantrag gewartet um dann zu sanktionieren.

Und handelt somit rechtswidrig. Auf welcher Basis erfolgt den die Sanktion? Auf Basis einer Verletzung einer aufgehobenen EGV.

Was aber aufgehoben ist, kann nicht sanktioniert werden.

...Und hier die Antwort des SGG, Sanktiosanhörung und der Aufhebungsbescheid der EGV
...

...und genauso muss dem SGG gegenüber die Klage begründet werden.

Selbst wenn eine Sanktion während bestehens einer EGV ausgesprochen wird, anschließend die EGV aufgehoben wird, muss auch die Sanktion zurück genommen werden.

Eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes macht einen Verwaltungsakt rückwirkend ungeschehen. Somit fällt in jedem Fall der Sanktionsgrund weg und jede Sanktion auf Basis des aufgehobenen Verwaltungsaktes wäre aufzuheben.


siehe §48 VwVfG