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Hallo,

ich bekam Mitte letzter Woche einen Brief der Arge (siehe Anhang).

Habe die Nebenkostenabrechnungen eingereicht, weil ich den Brief so verstanden hatte, mein Freund übrigens auch so.

Vor ca 10 Minuten habe ich den Brief nochmal durchgelesen, so aus Gewohntheit, wollte ihn abheften und lese das nochmals durch und verstehe nun was anderes.

Verstehe ich das jetzt richtig?

Die wollen Nebenkosten und meine Kontoauszüge oder meine die, wie ich das letzte Woche verstand nur die Nebenkosten als Kontoauszüge?

Was mach ich denn jetzt, wenn die meine Kontoauszüge wollen?

Muss ich meine ganzen Kontoauszüge vorzeigen oder nur die wo Miete etc einsehbar ist?

Ich muss Morgen früh zur Unterhaltsstelle der Arge, kann ich das dem Mann auch mitgeben? Weil Geldfür Kopien habe ich nicht und das sind 12 Kontoauszüge zu je 10 Blätter.
 

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So wie ich das lese, wollen die die komplette Aufstellungen der Nebenkostenabrechnung, inkl Einzelaufstellung wieviel für was zu zahlen ist.

Das mit den Kontoauszügen verstehe ich auch nicht ganz, vielleicht wollen die sehen, das Du die Miete auch so an den Vermieter überwiesen hast, wie es Dir die ARGE gezahlt hat?
 

Daedalos

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Verstehe ich das jetzt richtig?

Die wollen Nebenkosten und meine Kontoauszüge oder meine die, wie ich das letzte Woche verstand nur die Nebenkosten als Kontoauszüge?
Ja, die wollen die Nebenkostenabrechnung und die Kontoauszüge. Am Besten zu erkennen an den Spiegelstrichen, allerdings sind die Einrückungen und Zeilenumbrüche extrem ungeschickt gewählt.

Du solltest schauen, dass du die Auszüge so schnell wie möglich nachweisbar vorlegst. Eigentlich dürfen die keine Kopien machen und behalten, in deinem Fall ist das natürlich aufgrund des Zeitfaktors schwierig und vielleicht auch eher nachrangig.

@Sancho: Die beiden geforderten Nachweise müssen doch nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben, oder?
 
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Mhh also am besten samt allen Auszügen zur Arge nach dem Termin wegen Unterhalt, oder?

Habe bis Ende Juni meine Auszüge gefunden (hab sie dieses Jahr noch nicht wegegeheftet *schäm*)

Muss morgen dann schnell zur Bank, von morgen welche holen, habe glaube ich schon ne Weile keine mehr geholt weiß es nicht.

Wird bestimmt wegen der Miete sein, habe bis letztes Jahr Juni die Miete bar gezahlt und die Frau meinte letztes Jahr ich soll sie ab jetzt überweisen (mach ich seitdem ja auch). mhhh okay dann muss ich das morgen alles erledigen, hoffentlich krieg ich keinen Ärger :icon_eek:

Mein Sohn macht schon genug Stress im Moment, noch mehr kann ich nicht gebrauchen .... :icon_neutral:
 

physicus

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die wollen von dir die lückenlosen kontoauszüge des letzten viertel jahres sehen, also der letzten 3 monate.

fertige KEINE kopien an, denn die dürfen die kontoauszüge nur zur einsicht nehmen und auch selber NICHT kopieren!
also lass die mit den auszügen nicht aus den augen!

spenden an parteien und organisationen dürfen auch geschwärzt werden, aber nichts anderes...

nimm zu dem termin einen beistand nach §13 SGB X mit und bestehe nur auf der einsicht nicht auf der kopie.

mfg physicus
 
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Habe leider keinen Beistand :(

Muss morgen mit meinem Sohn dann dahin...

das einzige was die sehen sind meine Ebaykäufe, meine Werbeeinnahmen eventuell und sonst nur Ausgaben :icon_eek:

Ach ja, Fahrtkosten für unseren Urlaub bei meiner Mum bekam ich Ende Juni, aber das weiß meine Sb auch, weil ich ihr das auch gesagt habe, das wir das gezahlt bekommen von ihr :)

Also Auszüge von April, Mai und Juni oder Mai, Juni und Juli? Dann nehme ich nur die mit und lasse die anderen ab Januar daheim.

Hab gerade alle bis Ende Juni weggeheftet ;-)
 

physicus

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in deinem Fall ist das natürlich aufgrund des Zeitfaktors schwierig und vielleicht auch eher nachrangig.
das sehe ich anders, dann müssen sie sich die zeit nehmen...
 
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@Sancho: Die beiden geforderten Nachweise müssen doch nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben, oder?

Keine Ahnung, was die eigentlich wollen, war eher ne Vermutung.

Eine ausführliche Erklärung sollte aber die ARGE geben, denn dazu ist sie eigentlich auch (auf Nachfrage) verpflichtet.
 

physicus

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nimm auch die von april mit, aber zeige die erst wenn sie meint sie brauchen die, dann hast du sie halt auch mit ;)

dein sohn kann auch als beistand mit ins zimmer...

was deine käufe angeht, das ist nebensache, denn du darfst mit deinem geld machen was du willst, noch sind wir nicht so weit das man dir das vorschreiben darf.
 
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Ich hab eigentlich selten Einnahmen, verkaufe kaum was bei ibääh weil mir die Zeit fehlt, habs mir aber vorgenommen mal zu verkaufen, mein Sohn wächst und wächst und uns fehlt geld fürs neues aber haben noch genug zu kleines :icon_neutral: kennt ja jeder sicher :icon_eek:

Naja okay, also erst zur Arge bei der Agentur für Arbeit und dann zur richtigen Arge (sind verschiedene Häuser in verschiedenen Straßen).

Mal sehn was das morgen wieder für Stress wird. :icon_kotz:

Ich danke euch! Hab voll die Panik, ...
 

Daedalos

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das sehe ich anders, dann müssen sie sich die zeit nehmen...
Grundsätzlich ja. Allerdings muss Moppelchen auch bereit sein den möglichen Ärger zu ertragen, der ihr durch diese absolut gerechtfertigte Forderung entstehen kann. Traurig aber wahr. Ob sie das in Hinblick auf den theoretisch bereits verstrichenen Termin riskieren will muss sie selber entscheiden.
 

AsbachUralt

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die wollen von dir die lückenlosen kontoauszüge des letzten viertel jahres sehen, also der letzten 3 monate.

fertige KEINE kopien an, denn die dürfen die kontoauszüge nur zur einsicht nehmen und auch selber NICHT kopieren!
also lass die mit den auszügen nicht aus den augen!

spenden an parteien und organisationen dürfen auch geschwärzt werden, aber nichts anderes...

nimm zu dem termin einen beistand nach §13 SGB X mit und bestehe nur auf der einsicht nicht auf der kopie.

mfg physicus
Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
 
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Macht mir bitte keine Angst, unser Geld reicht so schon nicht, wenn die dann noch weniger zahlen kann ich mich gleich einbutteln lassen :icon_cry:

Ich nehme komplett 2009 mit, sollen sie schauen was sie wollen! Habe nix zu verbergen!
 
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Ich hab eigentlich selten Einnahmen, verkaufe kaum was bei ibääh weil mir die Zeit fehlt, habs mir aber vorgenommen mal zu verkaufen, mein Sohn wächst und wächst und uns fehlt geld fürs neues aber haben noch genug zu kleines :icon_neutral: kennt ja jeder sicher :icon_eek:

Naja okay, also erst zur Arge bei der Agentur für Arbeit und dann zur richtigen Arge (sind verschiedene Häuser in verschiedenen Straßen).

Mal sehn was das morgen wieder für Stress wird. :icon_kotz:

Ich danke euch! Hab voll die Panik, ...
Solange Du nicht mehr als 80 (?) Euro/Jahr mit dem Verkauf verdient hast, können die eigentlich auch nichts abziehen, vielleicht wollen die deshalb Deine Kontoauszüge.

Woher wissen die eigentlich, das Du bei Ebääh verkaufst?
 

Daedalos

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Macht mir bitte keine Angst, unser Geld reicht so schon nicht, wenn die dann noch weniger zahlen kann ich mich gleich einbutteln lassen :icon_cry:

Ich nehme komplett 2009 mit, sollen sie schauen was sie wollen! Habe nix zu verbergen!
Ich weiß jetzt nicht wem das galt aber ich wollte dir keine Angst machen! Geh da morgen einfach hocherhobenen Hauptes hin und warte ab was passiert. Du hast doch wie du selbst sagst weder etwas zu verbergen noch etwas Unrechtes getan. Du kannst erwarten, dass die einfach ihren Job machen solange du deinen machst. Wenn es dir egal ist ob die Kopien machen oder nicht kann dir dieser Punkt der jetzt vielleicht noch diskutiert wird ja auch egal sein. Viel Erfolg! :icon_daumen:
 
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Ich habe denen nicht gesagt, dass ich bei Ibäh verkaufe, mir wurde auch mal gesagt, dass die sowas nicht anrechnen dürfen, weils Vermögensumschichtung ist, ich verdiene ja meistens nichtmal was. Verkaufe ab und an mal Strumpfhosen vom Kleinen oder mal ne Dvd oder so, aber alles von mir.

Habe nur Werbekosten die ich ab und an mal bekomme. Das ist aber meistens nur alle 3 Monate mal 30Euro oder so, je nachdem wie oft jemand über unsere Homepage was bestellt (zB Otto) oder Ibäh bietet, das ist auch nie viel, ein mal wars viel (58Euro) aber das war Glück, da hat meine Mum was bei Otto bestellt (pro Bestellung bekomme ich da 6Euro für),dann hat mein Freund wie wild bei Ibäh geboten (pro Gebot 10Cent) usw und dann kamen 58Euro zusammen, war super! Kann man ja alles sehen auf den Auszügen, deswegen sollen sie schauen, dafür zahle ich im Jahr auch 50Euro für die Homepage ;)

Ich hab nix zu verbergen habe den Brief nur falsch gelesen und werde das morgen auch so sagen, nehme die Auszüge mit und werde hoffen dass die Frau das versteht!

Gab letztes Jahr schon genug Sorgen ebend weil wir die Nebenkosten mit meinem Vater teilen, aber das machen wir nur, weil wir uns die Kosten für Trennung sparen wollen und letztes Jahre sagte die Frau dass sie das wisse und es immer so berechne, na dann hoffe ich das beste.
 
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Oh man jetzt lese ich das gerade wegen der Ortsabwesenheit und nun fällt mir ein, ich musste mich heute auch wieder anmelden :icon_neutral:

Das habe ich heutevoll vergessen, ich war so mit Babysitter organisieren beschäftigt (wegen Reha-Sport) :icon_neutral: bin ich doof.

Wenn ich das morgen amche, ist das auch okay? Also nachher gleich?

Muss ich das bei der Sb machen die den Zettel ausfüllte? Weil diese SB ist so sagte sie bei Beantragung nicht mehr für mich zuständig zu meinem neuen Sb muss ich nämlich am Donnerstag, deswegen frage ich.

Oh man, ich krieg die Krise,das wird mir alles zu viel, ich willnich mehr :icon_kotz::icon_neutral:
 

Argekritiker

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Also spätestens morgen. Deine SB dürfte wohl morgen da sein, oder? Ich denke mal, den Antrag auf Auflistung der Nebenkosten als SP (Sonderposten) füllt die neue SB dann aus, die auch diesen Antrag quasi "erfunden" hat.
 
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