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fehler der ARGE - wer haftet?

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ofra

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#1
ich habe ganz am anfang meines leistungsbezuges meine unterlagen vollständig abgegeben (die befinden sich auch nach wie vor in der akte). aufgrund dieser unterlagen wurde mein leistungsanspruch berechnet.
das lief bisher immer problemlos.
heute rief mich mein SB an, und teilte mir mit, er habe sich mal meine unterlagen genauer angesehen und wäre da auf einen punkt gestoßen, aus dem sich folgende konsequenz ergibt: ich habe offenbar bisher teilweise leistungen zu unrecht bezogen, die er zurückfordern will und auch in zukunft wird mir nun weniger bewilligt als bisher.
die ganze sache ist aber nicht mein fehler. ich kann nichts dafür, wenn unterlagen, die man vorlegt, vom zuständigen SB nicht genau durchgelesen werden. - das ist ja kein verschweigen meinerseits. ich hab ja alles komplett vorgelegt.
wie ist nun die rechtslage?
 

Borgi

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#2
Wenn die ARGE einen Fehler macht, dann darf sie nicht rückwirkend das Geld eintreiben. Nur für die Zukunft darf sie bis auf den regulären (richtigen) Satz absenken.
Sollte dein SB/FM dennoch fordern, dann Widerspruch, Klage .......


Ich hab mal hier gesucht und gefunden
 

Selene

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#3
Begründung

Was hat den dein SB als Grund genannt?Und wenn sie nicht rechnen können haften sie normalerweise dafür da Du Dich ja auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide verlässt.Also müsstest Du normalerweise nix zurückzahlen.Und Du bekommst nen Bescheid darüber.

Selene
 

ofra

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#4
Wenn die ARGE einen Fehler macht, dann darf sie nicht rückwirkend das Geld eintreiben. Nur für die Zukunft darf sie bis auf den regulären (richtigen) Satz absenken.
Sollte dein SB/FM dennoch fordern, dann Widerspruch, Klage .......
du hast eine PN von mir über die näheren details des falles.
 

ofra

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#5
Was hat den dein SB als Grund genannt?Und wenn sie nicht rechnen können haften sie normalerweise dafür da Du Dich ja auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide verlässt.Also müsstest Du normalerweise nix zurückzahlen.Und Du bekommst nen Bescheid darüber.

Selene
mein sb hatte heute offenbar viel zeit im büro. und mal alles näher durchgelesen.
 

Helga Ulla

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#6
Fehler bei der Arge, wer haftet?

Glaube einmal gelesen zu haben, dass es hierzu auch einen Gerichtsbeschluss gibt. Wenn ich mich richtig erinnere aus Berlin.
Vielleicht hat ja jemand von Euch das AZ.: hierzu.
 

ofra

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#7
Glaube einmal gelesen zu haben, dass es hierzu auch einen Gerichtsbeschluss gibt. Wenn ich mich richtig erinnere aus Berlin.
Vielleicht hat ja jemand von Euch das AZ.: hierzu.
danke habs schon gelesen.
werde morgen mit meinem sb telefonieren. falls er noch ärger macht, kann ich ihm auch was schriftliches nachreichen.
ansonsten hilft nur noch der gang zum anwalt.
 

mostes

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#8
Schau dir § 45 SGB X an ( kannst du bei Google finden ).

Ist etwas mühsam zu verstehen - aber dürfte deine Frage beantworten.
 

Borgi

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#9
Glaube einmal gelesen zu haben, dass es hierzu auch einen Gerichtsbeschluss gibt. Wenn ich mich richtig erinnere aus Berlin.
Vielleicht hat ja jemand von Euch das AZ.: hierzu.
Das Urteil habe ich auch wie ein Irrer gesucht. Bei Google fand ich dann einen Verweis auf SGB X § 45
 
E

ExitUser

Gast
#10
Unterschreibe der SB bitte nichts. Eine Taktik, die mir aus einem anderen thread bekannt ist, ist, dass die SB sich die Rückforderung schriftlich von dir unterschreiben lässt, unter sehr raffinierten Androhungen von EGV und EEJ.
 

biddy

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#12
Ich denke nicht, dass dort mehr steht zu dem Thema als bereits in diesem Forum hier.

Galadriel am 26.9.2007:
http://www.elo-forum.org/showpost.php?p=161537&postcount=9

und auch hier:
Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.

Wer hat die “Überzahlung” verursacht?
Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde
• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder
• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder
• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,
darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:
Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)
Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.

Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:
• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)
• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
http://deu.anarchopedia.org/Tipps_fürs_ALG_II#R.C3.BCckforderung_von_Leistungen


Du hast die Überzahlung nicht verursacht, sondern die ARGE. Sie hat bereits bekannten Tatsachen schlicht und ergreifend verschlampt, was bei mir auch schon einmal vorgekommen ist (Rückforderung für ein ganzes Jahr!); ich konnte die Überzahlung nicht erkennen. Die ARGE hat von sich aus Fehlverhalten und Selbstverschulden zugegeben, sogar mit Verweis auf den § 45 SGB X. Das war's dann für mich.

Und ich hoffe, Deine Unterlagen in der Akte sind wirklich komplett, damit im Notfall nachgewiesen werden kann, dass nicht Du, sondern die ArGe sich nicht korrekt verhalten hat.

Wie sagte Rotkäppchen? Nichts unterschreiben. Das ist auch mein Tipp. Und notfalls einen Anwalt nehmen
 

ofra

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#13
danke. ja, wenn das so weiter geht, brauch ich echt einen anwalt.
all die probleme sind nur entstanden durch die tatsache, dass ich arbeitslos wurde. vorher war das alles nie ein thema und hat auch keinen interessiert.
da sieht man wieder, wie sich hartz auf sämtliche bereiche des persönlichen lebens auswirkt und sämtliche rechte beschneidet.
 

ofra

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#14
danke erstmal. ich sag euch morgen früh bescheid, wie es weiter geht.
 

Bruno1st

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#15
danke. ja, wenn das so weiter geht, brauch ich echt einen anwalt.
all die probleme sind nur entstanden durch die tatsache, dass ich arbeitslos wurde. vorher war das alles nie ein thema und hat auch keinen interessiert.
da sieht man wieder, wie sich hartz auf sämtliche bereiche des persönlichen lebens auswirkt und sämtliche rechte beschneidet.
Du scheinst gerade im Wechsel von Arbeit zu Arbeitslos und nun zu Arbeitgeber zu sein. Denn von dir hängen nun Arbeitsplätze in der ARGE ab und sogar ein Anwalt wird bald damit seine Brötchen verdienen.

Aber wieder im Ernst, es macht nur noch betroffen, wie viel Energie völlig unnötig verschwendet wird, nur weil irgendwelche, lebenslang bezahlten Bürokraten zu wissen glauben, wie die Welt ticken muß. Aber man erkennt auch, daß es fast unmöglich ist, jemadnen Außenstehenden die Probleme zu verdeutlichen, die die Bürokratie täglich auftischt denn jeder normale Mensch denkt doch "das kann doch nicht sein, so dumm kann doch niemand sein". Und wenn man dann drinsteckt, ist es zu spät - man wird zum "Einzelfall" und muß gegen jeden Bürokraten kämpfen. Die versuchen einem zum Hasen zu machen, mit unterschiedlichen Anweisungen und Informationen.
Ich wünsche dir ausreichend Puste für die Bande.
 

ofra

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#16
danke für die unterstützung! der fall ruht erst mal bis nächste woche. dann lege ich unterlagen vor, die rechtlich hieb- und stichfest sind. ich hoffe, ich kann meinen SB damit zufriedenstellen und hab wieder einige zeit ruhe.
der war offensichtlich überrascht, dass von mir so prompt eine reaktion bzw. gegenwehr kommt. der ist wohl noch in der phase des "austestens", wie weit er gehen kann.

was mich am meisten ärgert: dass man als bedürftiger generell kriminalisiert wird.
da wird in korrekt vorgelegten unterlagen nach gründen gesucht, um dem anspruchsberechtigten einen strick zu drehen.
 
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