Fehler bei der Ermittlung des Übergangsgeldes durch RVT?

[Paolo_Pinkel]

Folgende Situation:

HE tritt bald eine berufliche Reha an. Kostenträger ist die DRV. Nun erhält HE Post, indem ihm sein Übergangsgeld mitgeteilt wird, dass geringer ausfällt, als sein jetziges ALG II Dem Berechnungsbogen ist zu entnehmen, dass die RV die tarifliche Entlohnung für den vom HE nicht mehr ausführbaren Beruf mit 12 multipliziert hat. Von diesem fiktiven Jahresbruttoeinkommen hat der RVT 65% genommen. Das Ergebnis dann durch 360 Kalendertage dividiert und von diesem täglichen Betrag nur 68% als tatsächliche tägliche Summe für Übergangsgeld ausgewiesen. Der letzte Punkt ist auch gleichzeitig das Problem. Weshalb wird ein zuvor um 35% verringertes Jahresbruttogehalt nachdem es auf den einzelnen Tag runtergerechnet wurde NOCHMAL um 32% reduziert? Wer kann mir das erklären? Oder liegt hier ein Fehler vor?

Für den Fall, dass diese Rechnung korrekt ist. Wie kann HE dieses Kostenloch kompensieren? Bekommt er zu seinem Übergangsgeld aufstockend ALG II?

 

[Hartzeola]

§21 Abs. 4 SGB VI

Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II.

 

[Paolo_Pinkel]

Ok, aber es geht um eine berufliche Reha (Umschulung).

 

[Hartzeola]

Ok, aber es geht um eine berufliche Reha (Umschulung).

Gut, die Frage, ob es ein anderes Übergangsgeld bzw. ob das anders berechnet wird, kann ich nicht sofort beantworten, schaue mir später noch einiges an.

 

[Paolo_Pinkel]

Gut, die Frage, ob es ein anderes Übergangsgeld bzw. ob das anders berechnet wird, kann ich nicht sofort beantworten, schaue mir später noch einiges an.

Ok, das wäre prima. Da das JC von der Reha weiß und sich vermutlich mit der DRV abspricht müsste es eigentlich so laufen, dass RV dem JC die Zahlung und Höhe der Übergangsgeldes mitteilt, JC sieht, dass der Bedarf davon nicht gedeckt wird und die Differenz aufstockend gewährt. So zumindest nach meiner LogikIch hoffe doch stark, dass man dazu nicht nochmals irgendwelche Anträge stellen muss.

 

[Kaffeesäufer]

Hmmm ich dachte immer so ca 68% vom letzten Nettogehalt vom 12Monatsdurchschnitt?

 

[Hartzeola]

Hmmm ich dachte immer so ca 68% vom letzten Nettogehalt vom 12Monatsdurchschnitt?

§46 SGB IX

Allerdings besagt §48 SGB IX folgendes:

Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger gilt, wenn

2. Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder

Hier ein Rundschreiben, das 160 Seiten umfasst und ein Handlungshinweis zu sein scheint.

Hat ein Bezieher von Arbeitslosengeld II im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe einen Anspruch auf Übergangsgeld, ist eine Übergangsgeldberechnung grundsätzlich nicht erforderlich.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/233004/publicationFile/37648/gem_rs_rentenversichtraeger_ue_geld_pdf.pdf

S.27

 

[Paolo_Pinkel]

Dann frage ich mich, warum die DRV die Berechnung vorgenommen hat. Das Beste wird wohl sein, wenn man den Bescheid über das ÜGG an das JC schickt und anfragt, wie die Differenz gedeckt bzw. vorsorglich Antrag auf aufstockendes ALG II stellt.

 

[Holger01]

Obwohl ich bei AfA oder JC niemals anrufe, würde ich es in diesem Fall beim RVT durchaus versuchen.

Einfach beim SB nachfragen, ob die Info über den bisherigen Alg2-Bezug vorliegt und ob dennoch diese Einzelberechnung erforderlich ist...

Da kannst du nichts verkehrt machen; auf diesem Weg klärt es sich am leichtesten.

Und dann natürlich Aufstockung beantragen...

 

[Hartzeola]

Möglicherweise spielt der Versicherungsverlauf vom HE eine gewisse Rolle:

Anspruch auf Übergangsgeld haben auch Arbeitslosengeld II-Bezieher, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitslosigkeit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt haben und nur deshalb kein Arbeitslosengeld beanspruchen können, weil die notwendige Vorbeschäftigungszeit nach dem SGB III nicht zurückgelegt wurde.

s.26

 

[Paolo_Pinkel]

Ich denke der Grund, weshalb der HE Anspruch auf ÜGG hat ist die Tatsache, dass er mehr als 15 Jahre in seinem Versicherungsverlauf eingezahlt hat. M.W. ist das das Kriterium, was darüber entscheidet, ob DRV oder JC Kostenträger der Teilhabe am Arbeitsleben werden.

 

[Paolo_Pinkel]

Obwohl ich bei AfA oder JC niemals anrufe, würde ich es in diesem Fall beim RVT durchaus versuchen.

Einfach beim SB nachfragen, ob die Info über den bisherigen Alg2-Bezug vorliegt und ob dennoch diese Einzelberechnung erforderlich ist...

ALG II-Leistungsbescheid liegt der DRV vor. Den haben zusammen mit allen Unterlagen erhalten. Der HE hatte ja auch Formulare bekommen, wo er seinen letzten AG brennen soll usw., wenn das nicht länger als 3 Jahre her ist. In diesem Antworten-Stapel ist dann auch eine Kopie des Leistungsbescheids mit.

Da kannst du nichts verkehrt machen; auf diesem Weg klärt es sich am leichtesten.

Und dann natürlich Aufstockung beantragen...

Somit hätte sich der Anruf erledigt. Es sei denn, die können Auskunft darüber geben wie das mit einem aufstockenden ALG II-Bezug aussieht.