fehlende zustimmungserklärung des Hauptmieters zur Untervermietung

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clio

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hallo leute,

bekomme seit 4 monaten keine miete trotz umzug in neue WG.

ich habe da ein echt kniffigen fall, wohnte ca. 2 Jahre in untermietverhältniss bei einem guten kumpel. die arge hatt auch lange die miete bezahlt da ich aufgrund meiner firmen insolwenz keine wohnung so ohne weiteres finde, hat er mich in seiner 1 raumnwohnung aufgenommen. er wahr größtenteils bei seinen alten eltern da diese alleine nicht mehr klarkahmen und hat dort dann auch gewohnt und wahr wenn dann nur am sonntag mal kurz zu hause. ich musste vor einem jahr wegen der nebenkosten Berechnung seitens der arge den hauptmietvertrag vorlegen dies tat ich auch. nach abblauf des bewilligungszeitraums bekam ich keine miete mehr und es schrieb die arge mich an das war oktober 2014 mit folgenden satz "bitte reichen sie uns die Zustimmungserklärung des Vermieters ein, das herr xxx, xxx an Sie untervermieten darf, da für uns nicht nachvollziehbar ist, wie eine Wohngemeinschaft von 2 personen in einer 1 raum wohnung funktionieren soll.... und noch die nachweise Ihrer mietzahlung", damals habe ich einfach nicht reagiert und nun kahm letzte woche das gleiche schreiben wieder mit der aufforderung die unterlagen bis zum 4.4.15 einzureichen, aber ich habe es ja nicht was soll ich nur machen die wollen dann wegen mitwirkungsmangel mir die leistung streichen, ja das letztere kann ich ja nachweisen aber eine bescheinigung vom vermieter zwecks der untermiete gibt es nicht wohne auch schon 4 monaten nicht mehr dort. nun ist die frage was soll ich blos machen. was ist der beste weg bin völlig verzweifelt und für die neue wg welche eine 3 raumwohnung ist zahlen die keine miete wegen des alten falls. grüsse clio
 

hans wurst

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Eine Untermieterlaubnis geht dem JC nichts an. Die haben auch zuzahlen wenn du ein Schreiben vorlegst wonach nicht untervermietet werden darf.
Darüber hinaus kannst du keine Unterlagen vorlegen, die dich nicht betreffen, denn die Untermieterlaubnis betrifft nur den Hauptmieter und Vermieter.

Also Schreiben aufsetzen und nachweisbar im JC abgeben. 1. Daraufhin weisen das keine Mitwirkungspflicht besteht und 2. daraufhin weisen das keine Untermieterlaubnis erforderlich ist.

Zu 1.
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Zu 2. https://sozialberatung-kiel.de/2011/12/02/keine-pflicht-zur-vorlage-einer-untermieterlaubnis/

Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)

Bei den Bescheiden mit den keine KDU bewilligt wurde, hast du da Widerspruch eingelegt?
 

clio

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10000Fachen dank für deine Antwort :) :dank:

was meist du ob ich das ohne Anwalt machen kann oder ob es besser ist einen Anwalt einzuschalten (kostet ja auch wieder extra :-( )
hier mal das Schreiben welches ich nun zum JobCenter senden würde:
+------------------------------------------------------------------------------------------------------------+


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersende ich Ihnen die Kopien der Quittungen ab 04.01.2014 zwecks der Mietzahlungen.
Desweiteren fordern sie von mir die zustimmungserklärung vom Vermieter des Herrn MMM ein. Da ich keinen Kontakt mehr zu Herrn MMM habe und ich mit ihm im Streit (dank ihnen) auseinander bin. Ist für mich keine Kontaktaufnahme zu Herrn MMM mehr möglich, daher kann ich ihnen die zustimmungserklärung nicht liefern, sie ist nicht in meinen Besitz.

Rechtlich gesehen ist es auch nicht erforderlich eine solche Untermieterlaubniss ihnen vorzulegen
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen. Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)

Siehe hier ein Urteil diesbezüglich:
SG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER


Ich habe ihnen Bereits das letzte mal schon den ganzen sachverhalt mitgeteilt. Hier noch mal: Aufgrund meiner Insolvenz bekomme ich keine eigene Wohnung und ein bekannter (Herr MMM) hatte mir untervermietet. Da er selber selten zuhause war und seine kranken Eltern pflegen musste und daher bei seinen Eltern war. Er kahm nur 1 mal die woche in die wohnung somit hatte ich die wohnung für mich alleine. Er hatte mir damit sehr geholfen da ich sonst auf der strasse gelandet wäre, dies somit die Antwort auf ihre Frage „wie eine Wohngemeinschaft von 2 Personen in einer 1 Zimmerwohnung funktionieren kann.“
Es ging den eltern gesundheitlich zunehmend besser und brauchten seine hilfe (duch dauernde anwesenheit) nicht mehr. Daher hätte ich mir bis spätestens zum 01.01.15 eine neue Unterkunft suchen müssen, jedoch haben sie mir mit dem Bescheid vom 15.10.15 (was ja auch sehr verspätet kahm obwohl ich meine weiterbewilligung rechtzeitig abgegen hatte) mitgeteilt das Sie mir keine Miete mehr bezahlen wollten. Somit konnte ich an Herrn MMM auch keine Miete mehr zahlen und er hatt mir vorzeitig als er wollte gekündigt was sie ja vorliegen haben.
Sie hätten mich fast Wohnungslos gemacht. Ich hoffe ihnen ist das bewusst ich stecke gerade in einer Umschulung und aktuell in der Prüfungsvorbereitung und Sie muten mir solche Sachen zu. Ich finde es nicht in Ordnung und nun droht mir erneut Wohnungslosigkeit, da Sie seit Dezember auch nicht für meine neue WG aufkommen aus welchen grund auch immer. Somit daher nicht die ganze Miete in der jetzigen WG zahlen konnte und mir der Hauptmieter droht mich rauszuwerfen, und dass alles kurz befor ich meinen Abschluss bekomme, ist schon sehr dienlich mit solchen ängsten die Prüfung vorzubereiten, aber scheinbar kann ich ja dann meine Prüfung unter der brücke vorbereiten, ja dann kann ich leider auch die Schulungsmaßnahme nicht weiter durchführen. Ich wahr schon oft genug bei ihnen und habe diesen misstand dargelegt, wie Sie wissen habe ich die letzten Monate Praktikum gehabt wo es mir erschwärt möglich war zu ihnen zu kommen. Da ich dort ca 9 Stunden bin.

des weiteren besteht keine Mitwirkungspflicht siehe:
(SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER)
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.


MFG XXX XXX


+----------------------------------------------------------------------------------------------------------------+

was meint ihr kann man das so schreiben :-/ ???
Sorry meine grammatik ist etwas schwierig → habe eine LRS

Ach ja wegen der frage zum Widerspruch habe ich keinen gemacht da ich dachte das das mit dem schreiben zusammen hängt und ich nun eh keine miete mehr bekomme und mir ja auch der 1 Raumwohnung Mietvertrag von meinen Kumpel gekündigt wurde ja die 2 Mieten habe ich eingebüst :-( .
Ich habe ja dann einen änderungs vertrag zwecks der neuen wg am 1.11.14 gemacht und die arge hatte auch die neue wg schon abgesegnet (also den test den man durchlaufen muss um umzuziehen)
 

hans wurst

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was meist du ob ich das ohne Anwalt machen kann oder ob es besser ist einen Anwalt einzuschalten (kostet ja auch wieder extra :-( )
Besorg dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht für den neueren Bescheid bei dem keine KDU bewilligt wurden. Bekommst du den Schein beträgt die Zuzahlung beim Anwalt 15€.

hier mal das Schreiben welches ich nun zum JobCenter senden würde:

des weiteren besteht keine Mitwirkungspflicht siehe:
(SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER)
Nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen.

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was meint ihr kann man das so schreiben :-/ ???
Das ist immer sone Sache, jeder würde es anders schreiben. Habe mal den letzten Teil eingekürzt, weil der Rest unpassend war oder nicht so wichtig ist.


Ach ja wegen der frage zum Widerspruch habe ich keinen gemacht da ich dachte das das mit dem schreiben zusammen hängt und ich nun eh keine miete mehr bekomme und mir ja auch der 1 Raumwohnung Mietvertrag von meinen Kumpel gekündigt wurde ja die 2 Mieten habe ich eingebüst :-( .
Ich habe ja dann einen änderungs vertrag zwecks der neuen wg am 1.11.14 gemacht und die arge hatte auch die neue wg schon abgesegnet (also den test den man durchlaufen muss um umzuziehen)
Wenn der Untervermieter Miete fordert, die vom JC nicht als KDU gezahlt wurde solltest du einen Überprüfungsantrag stellen und die Miete einfordern. Hierbei ist es irrelevant ob du bereits gekündigt wurdest, denn auch nach einer Kündigung hat der Untervermieter Anspruch auf Miete und wenn er diese einfordert hast du somit Anspruch auf KDU.

Für den neueren Bescheid bei dem du keine KDU bekommst, solltest du ebenfalls einen Überprüfungsantrag stellen, soweit du noch keinen Widerspruch eingereicht hast.

Sollte dich dein neuer Untervermieter kündigen, solltest du dich ans Sozialgericht wenden und eine einstweilige Anordnung beantragen.

Nachtrag; Such im Forum bitte mal nach Untermieterlaubnis und lese dich noch ein bisschen ein.
 

clio

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Jo danke dir :dank: nochmals heute gehe ich zur arge und gebe dies hier als endfassung ab mal sehen wie es weitergeht in der zwischenzeit habe ich aufgrund der halbjährlichen hartz4 verlängerung einen neuen bescheid bekommen wo ich nun wieder miete bezahlt bekomme muss nun noch das alte klären die haben mal wieder meine ummeldebescheinigung verschlammt obwohl ich es via einschreiben einwurf verschickt hatte, wollen sie diese wieder (ich hoffe ja das dannach ich die fehlende miete für die neue wg bekomme). naja nun geb ich es heute wieder ab. mal sehen wie es weiter geht. wegen des letzten teils ja teils unpassend :) die wollten ja ne begründung warum ich zu zweit in einer 1 raum wohnung wohne und wie das gehen würde

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