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moonchichi

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Moin,

das JC verlangt für meine Unterlagen Folgenden Unterlagen:

  • Fahrzeugschein
  • Versicherungspolice des Autos
  • Versichertenkarte Krankenkasse
  • Perso
ist es bei diesen Unterlagen Rechtens wenn meine SB sich die Unterlagen Kopiert ? Ich möchte es gerne wie beim Kontoauszug handhaben und diese Unterlagen nur zur Einsicht vorlegen.

An dem Tag wo ich den Antrag beim JC in Empfang genommen habe ist doch der Tag der Antragstellung oder ?

Wie ist die Rechtslage bei einer Vorläufigen Bewilligung meines ALG II Antrages kann ich das in etwa so schreiben:

Antrag auf vorläufige Zahlung

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits am 03.06.2014 habe ich bei Ihnen einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt.
Wie Ihnen, aus aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen bekannt ist, haben wir durch den 450€ meines Lebensgefährten nur geringes Einkommen noch verwertbares Vermögen, damit sind Sie Aufgrund unseres Antages seit Antragstellung gemäß §1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II verpflichtet unseren Lebensunterhalt zu sichern.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind die Leistungen dazu monatlich im Voraus zu erbringen.
Eine "Normale" Bearbeitungsfrist von ein bis Zwei Wochen wäre nicht zu beanstanden, eine nicht Bearbeitung aufgrund fehlender Unterlagen die zum Nachweis der Bedürftigkeit nicht relevant sind
  • Fahrzeugschein
  • Versicherungspolice
  • Versichertenkarte der Krankenkasse
  • Personalausweis
schon.
Krankheit von Mitarbeitern, zu geringe Bearbeitungskapazitäten oder andere nicht in unserer Verantwortung liegende Gründe, Entbinden Sie nicht von diesen Rechtspflichten.

Hiermit beantrage ich, über unser ALG II gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III sofort vorläufig zu entscheiden und das uns zustehende ALG II zum 01.07.2014 rückwirkend ab Antragstellung zu Zahlen.

Sollten Sie diesem Antrag nicht nachkommen werde ich beim zuständigen Sozialgericht eine Einstweilige Verfügung gegen Sie bewirken.

-----------------------------------------

Denke so sollte die SB merken das Sie keinen deppen vor sich hat :icon_hihi:


Gruß
Alex
 

Julchen68

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Eine Pflicht zur Zahlung von Vorschuß besteht erst 4 Wochen nach Antragsstellung. In 2 Wochen kann noch viel passieren.

Im Moment kannst Du höchstens um Ermessensausübung bitten, wenn aus den relevanten Unterlagen definitiv hervorgeht, daß der Anspruch grundsätzlich besteht und daß es jetzt schon wirklich pressiert.
Wenn in 2 Wochen dann immer noch kein Geld kommen sollte, dann mußt Du da sowieso persönlich aufkreuzen und solange warten und nerven bis Geld bar auf die Kralle lacht. Stellen sich sämtliche Entscheidungsträger (also nicht nur die Tussi am Tresen) quer, dann direkt weiter zum Gericht.

Wenn Du an dem Zeitpunkt dann noch Briefe schreiben solltest und geduldig wartest, daß die gelesen und bearbeitet werden, wird man sich denken, daß Du das Geld gar nicht so dringend nötig hast.
 

moonchichi

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also ich muss nochmal was nachtragen :)
derzeit sind wir in hamburg beim JC ziehen aber weil wir ein kind bekommen haben um, leider in ein neues bundesland, es grenzt zwar an hamburg ist aber niedersachsen.
in hamburg bekommen wir alg II aber da ein wechsel des JC's ansteht muss halt alles neu beantragt werden, an der situation hat sich nix verändert.
anfang des monats wurde der antrag gestellt damit wir nicht gleich mit mietschulden in das neue mietverhältnis am 1.7.2014 starten.
die wohnung wurde am tresen genehmigt nur die "tussi" die jetzt für uns zuständig ist stellt sich bischen quer und zickt total rum... über das gezicke sehen wir hinweg da wir es ja kennen :)
aber auf meine rechte will ich trotzdem pochen
 

Julchen68

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Wie gesagt: "Pochen" geht erst in 2 Wochen. Zur Zeit bist Du dem Ermessen des jeweiligen SB ausgeliefert.
 

moonchichi

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wie ist es mit den unterlagen die gefordert sind, darf sie die kopieren für die akte? oder kann ich drauf bestehen das die nur zur ansicht sind ?
 

martinS

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gelibeh

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Wie gesagt: "Pochen" geht erst in 2 Wochen. Zur Zeit bist Du dem Ermessen des jeweiligen SB ausgeliefert.
Das hast Du bestimmt auch eine Rechtsgrundlage, dass man erst nach 4 Wochen einen Antrag auf Vorschuss nach §42 SGBI stellen kann. Im §42 SGBI steht davon nämlich nichts
§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
 

Julchen68

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Das hast Du bestimmt auch eine Rechtsgrundlage, dass man erst nach 4 Wochen einen Antrag auf Vorschuss nach §42 SGBI stellen kann. Im §42 SGBI steht davon nämlich nichts
Ich sagte nicht, daß man es nicht kann, aber das Amt ist nicht verpflichtet, das Ding sofort auch nur überhaupt mit dem A*sch anzugucken und kann das mit Berufung auf das Ermessen locker um volle 4 Wochen verschleppen.

Deswegen ist man mit einer Bitte (über die man natürlich der Form halber das Wörtchen "Antrag" schreiben kann), dieses Ermessen aufgrund der dargelegten Umstände möglichst zeitnah auszuüben, sicherlich besser bedient.
Und so wie ich es verstehe, läuft die Frist ab ALG-Antrag, und nicht etwa erst ab dem Tag, an dem man den Wunsch nach Vorschuß äußert. Es ist also irrelevant, wann man ein entsprechendes Schreiben verfaßt.

Nach Ablauf der Frist kann man gerne Pochen bis der Lack vom Tisch platzt.

Ich habe damals ohne jedes Aufhebens noch am Tag der Antragstellung (heißt bei Arbeitslosmeldung) Vorschuß bekommen, weil die Umstände ziemlich klar waren. Das war allerdings ALG1, wo die SB noch nicht so dermaßen schräg drauf sind wie bei ALG2.
 

moonchichi

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ja sry das geld für juni ist da.... verwechsel das immer mit ALG I tut mir leid, war ja auch nur mal so runtergeschrieben, hätte das noch in geordnete bahnen geschrieben.
ich versuche auch immer grundsätzlich sachlich und freundlich auf meine rechte zu pochen sodaß man auch nochmal ruhig gewissens einen fuß in den laden setzen kann, nur wenn ich merke das die mir dumm kommt und sich hinter § verstecken will zieh ich so ein schreiben aus der tasche, ich bin nicht gleich von anfang an auf stress aus
 

Julchen68

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Ok. Jetzt verstehe ich grad auch nichts mehr so recht.
Von welchem Amt hast Du für welche Monate Geld bekommen?
 

moonchichi

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hamburg für juni sonst nix muss ja wegen umzug zum 1.7 alles neu in niedersachsen beantragen, weil es halt auch um die miete geht die dann bezahlt werden muss drückt es derweil. ich brauch zum 1.7 geld und da muss niedersachsen zahlen, eigentlich sollte es hand in hand übergehen das sicherte mir hamburg und auch die kraft in niedersachen am tresen zu, dafür gibt es auch nen zeugen aber leider zickt die entsprechende sb jetzt rum...
 

Julchen68

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Ok...

Das Problem ist, daß Du den Antrag am 3.6. gestellt hast. Wenn die auf stur schalten, können sie Dich bis zum 3.7. hängen lassen.

Und wenn Du jetzt schon mit einem auf diese Weise formulierten Schreiben ankommst, dürfte die Freude am Ermessen zu Deinen Gunsten den Nullpunkt endgültig durchschlagen.

Dann kannst Du da am 4.7. tatsächlich vorstellig werden und sehen wie Du das Bargeld aus denen rauskitzelst.

Ist die Aufforderung mit einem Termin verbunden? Oder wie ist das formuliert?
Deine beste Option (meine Meinung) ist, mit den Unterlagen dort aufzuschlagen und sie vorzulegen. KK zum Abgleich der korrekten Versicherungsdaten. Perso, daß Du auch Du bist (wenn nicht bei der Antragstellung geschehen). Versicherungspolice (ihre Existenz) wird eventuell für ein Häkchen bei der Berücksichtigung der Freibeträge benötigt. Nachweis des Fahrzeugs wegen Fahrtkostenzuschuß etc.
bzgl. Kopien siehe Link weiter oben. Sollte ziemlich eindeutig sein.

Wenn Die SB dann stieselig wird und sich an Kopien aufgeilt, die ihr eigentlich nicht "zustehen", dann mußt Du entscheiden, wie Du damit umgehst.
Darüber einen Streit vom Zaun zu brechen, bringt Dir das Geld keinesfalls schneller aufs Konto, und nachzugeben (und hinterher auf Entfernung aus den Akten klagen) ist auch keine Garantie dafür, daß sie einen nicht doch voll auflaufen lassen ("ach sorry, jaaaa, das war ein Computerfehler").
 
E

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Ich sagte nicht, daß man es nicht kann, aber das Amt ist nicht verpflichtet, das Ding sofort auch nur überhaupt mit dem A*sch anzugucken und kann das mit Berufung auf das Ermessen locker um volle 4 Wochen verschleppen.
Gerade das geht daraus nicht hervor. Da steht nur, daß der Leistungsträger von sich aus kann und daß er muß, wenn der Berechtigte dies beantragt.

Deswegen ist man mit einer Bitte (über die man natürlich der Form halber das Wörtchen "Antrag" schreiben kann), dieses Ermessen aufgrund der dargelegten Umstände möglichst zeitnah auszuüben, sicherlich besser bedient.
Und so wie ich es verstehe, läuft die Frist ab ALG-Antrag, und nicht etwa erst ab dem Tag, an dem man den Wunsch nach Vorschuß äußert. Es ist also irrelevant, wann man ein entsprechendes Schreiben verfaßt.
Korrekt. Wobei der Antrag bekanntlich formlos gestellt werden kann. Damit dürfte "Zeitpunkt der Antragstellung" der sein, zu dem man dem Amt mitgeteilt hat, daß es finanziell zu knapp ist und nicht der, zu dem man - oftmals nach entsprechender Terminvergabe Wochen später - die gesammelten Unterlagen anschleppt.

Nach Ablauf der Frist kann man gerne Pochen bis der Lack vom Tisch platzt.
Kann man immer auch vorher. Zumal die Mädels und Jungs einem ja ins Gesicht sagen, daß es keine Vorschüsse gebe - also wird ohne einen formellen Antrag und dem Bestehen auf schriftlichen Bescheid in der Regel ohnehin nichts gehen.
 

Julchen68

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Gerade das geht daraus nicht hervor. Da steht nur, daß der Leistungsträger von sich aus kann und daß er muß, wenn der Berechtigte dies beantragt.
"die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags"
Das "spätestens" ist hier der Knackpunkt. Bis dahin ist es leider kein "muß".
 

moonchichi

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möchte ja nur das zum 1.7 das geld aufm konto ist damit die miete bezahlt werden kann...
wenn ich morgen die fehlenden unterlagen abgebe bzw zur ansicht vorlege kann die gute den antrag vorläufig bewilligen da sie zum einen dann alle unterlagen hat und zum anderen dauert es ja auch immer ne zeit von der anweisung der zahlung bis zum eingang der zahlung auf meinem konto, ansonsten bleibt wohl nur der gang am 1.7 zum jc und die hand für die miete auf zu halten.



ich bendanke mich bei allen die sich hier eingegeben haben ich bin nun ein ganzes stück weiter und denke ich weiß nun wie ich es morgen angehen werde.
morgen gibs dann ein kleines update von mir was passiert ist
 

Caso

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"die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags"
Das "spätestens" ist hier der Knackpunkt. Bis dahin ist es leider kein "muß".
Aber genau deswegen, weil das mit dem sofort oder gleich so oft abgewimmelt wird im JC----genau deswegen ist es doch wichtig, daß man den Vorschuß SOFORT ausgezahlt haben will.
Man soll sich eben nicht abwimmeln und vertrösten lassen auf später.
Wenn ich den Vorschuß beantrage, dem Grunde nach Anspruch habe, dann HAT das JC zu zahlen.
Ich muß nur darauf pochen, daß es SOFORT zahlt.
So herum wirds ein Schuh;-)
 
E

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"die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags"
Das "spätestens" ist hier der Knackpunkt. Bis dahin ist es leider kein "muß".
Die Fragen, ob überhaupt ein Vorschuß gezahlt werden muß und wenn ja, ab wann, sind mitnichten deckungsgleich. Beantragt der LE einen Vorschuß, ist dieser zu zahlen. Und diesen Antrag kann man immer stellen und nicht erst mit Ablauf von vier Wochen nach Abgabe des Antrags auf ALG II.
 

Julchen68

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Beantragt der LE einen Vorschuß, ist dieser zu zahlen.
Ja, nach Ermessen sofort. Ansonsten definitiv nach 4 Wochen.

Gibt es Verfügungen und Urteile, die innerhalb dieser 4 Wochen erlassen wurden?

Natürlich kriegste das Geld auch, wenn Du 4 Wochen lang pochst ... weil dann die Frist eh rum ist :rolleyes:
Aber ich denke, man kommt in diesem Zeitraum mit sachlichem (und damit meine ich auf die eigene Situation bezogen) Nachdruck viel eher zum Ziel, als einen auf pochenden Gesetzescrack zu machen.
 
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