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Fehlende Teilvereinbarungen/Anhänge in der VA, Widerspruch?

karla alter

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Hallo Forum,

den beigefügten VA hat das JobCenter erlassen, weil ich mich innerhalb der Frist nicht zur vorgeschlagenen EGV gleichen Inhalts geäussert habe.
Wozu hätte ich mich auch äussern sollen, es stehen bislang ja nur Allgemeinfloskeln und anderer Schwachsinn drinnen. Die eigentlichen Regelungen sollten erst später in Teilvereinbarungen getroffen werden.
Da unterschreibe ich doch nicht.

Aber ich habe jetzt ein Problem.
Der Verwaltungsakt spricht von Vereinbarungen, die im Anhang detailliert dargestellt seien. Ich weiss da nichts von und habe auch keine Anhänge. Es fehlt auch ein Hinweis am Ende des VA, das Anhänge dazugehören.
Da ich aber nicht nachweisen kann, das ich keine Anhänge erhalten habe, könnte mir das JC jetzt beliebige Inhalte unterschieben?

Eigentlich möchte ich gegen den VA jetzt lieber keinen Widerspruch einlegen, da mich dieser nicht wirklich belastet. Was natürlich umgehend eintreten wird, wenn ich jetzt Widerspruch einlege und das JC die Sache konkretisieren muss.

Deshalb meine Fragen:

Kann ich gegen den VA auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch klagen, bzw. wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe?

Und wie ist das, wenn das JC jetzt Teilvereinbarungen nachschiebt, habe ich da ein neues Recht auf Widerspruch gegen?

Ich hoffe es weiss jemand Rat.
 

Anhänge

Charlot

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Der VA ist ab jetzt gültig.
Und wenn SB Dir in 4 Monaten mitteit, Das Du wie im Anhang des VA's steht, Du dies und jenes machen sollst, bist Du der gelackmeierte.

Deshalb unbedingt Widerspruch einlegen.
In einem VA hat alles drinzustehen, was relevant ist.
Auch sieht das Gesetz nicht irgendwelche "Zusatzblätter" vor.
 

Fritz Fleißig

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@karla alter

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Wenn du jetzt Widerspruch erhebst, ist dieser zwar aus den genannten Gründen berechtigt. Das wird aber lediglich dazu führen, daß du einen unveränderten VA mit vollständigem Anhang bekommst.

Der VA ist zwar beweissicher zugestellt. Der Absender muß aber trotzdem im Streitfall nachweisen, was eigentlich inhaltlich zugestellt worden ist. Wenn du bestreitest, den Anhang bekommen zu haben, muß also der vollständige Beweis geführt werden, daß dieser Anhang dabei war, und was eigentlich drin stand.

Von daher könnte es taktisch klüger sein, vorerst die Sache nicht aufzurühren, sondern sich erst später bei irgendeinem Streitfall darauf zu berufen, daß bestimmte Regelungen ja gar nicht als Bestandteil des VA festgelegt worden seinen.
 

swavolt

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Ich hab erstmal nach hinten geguckt. Rechtsbehelfsbelehrung ist da. Auf die Rechtsfolgenbelehrung wird zu einem Anhang verwiesen, wo der gesetzliche Paragraf zitiert wird. Das ist nicht bestimmt genug und rechtswidrig, da die Rechtsfolgenbelehrung sich auf den EGV/VA beziehen muss und nicht allgemein gehalten werden darf.

Der VA ist ja quasi in den nächsten Tagen rechtskräftig, da er am 11.08. erlassen wurde, und ca. am 12.08. bei dir war. Wenn du noch Widerspruch einlegen willst, dann aber hurtig. Am besten einen Kurzwiderspruch wie der von Paolo:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/108865-egv-va-zaf.html#post1377644
Zunächst wirst du zu etwas verpflichtet das du nicht kennen kannst - rechtswidrig. Diese Teilvereinbarungen sind Humbug - gibt es nicht. Dann sollen Vereinbarungen ohne deine Zustimmung getroffen werden, das schon mal nicht gehen kann, und die sollen auch schon in einem nichtvorhanden Anhang aufgeführt sein. Rechtswidrig, da so etwas in den Eingliederungsverwaltungsakt und nicht in irgendwelche Anhänge gehört.

Ich rate sofort zum Kurzwiderspruch und dann abwarten was von der Kummune kommt(Spezialisten oder Anlernlinge).
 
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