Fehlende Selbstverwaltung der Justiz (Judikative) oder warum Politiker machen was sie wollen.

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Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Wirtschafts- Sozial- und Außenpolitik unsere Gesellschaft ist in bedenkliche Schieflage geraten.
Dem Einfluß des Kapitals ist in den entscheidungsbestimmenden Ebenen kaum noch etwas entgegenzusetzen.
Widerstand, Demonstrationen verlieren zunehmend an Wirksamkeit und werden kaum noch ernst genommen.
Die Ursachen sind nicht allein in der Beeinflußbarkeit von Politikern und Gesetzgebung zu suchen.
Vielmehr mangelt es an einer Umsetzung der im Grundrecht verankerten Gewaltenteilung.
Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt
sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. (bundestag.de)
Die Realität sieht leider anders aus:

106427

(Grafik: erstellt mit LibreOffice Draw zur freien Verfügung und Verbreitung)

Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen
und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.
Deutschland ignoriert den Europarat. (Quelle & Link: gewaltenteilung.de unter Punkt 8)
Die Frage "weshalb" erübrigt sich, denn wer ist nochmal befugt, diese Aufforderung durchzusetzen?
So bleibt es bei den staatlichen Organisationsstrukturen des Bismarckreiches: Der Justizbereich ist einem Regierungungsmitglied (Minister) hierarchisch unterstellt.
Die Gerichte werden von dem übergeordneten Ministerium als „nachgeordnete Behörden“ bezeichnet und behandelt.
Der Justizminister ist weisungsbefugter Vorgesetzter der Staatsanwälte. Er ist als Mitglied des Kabinetts den Kabinettzwängen und der Kabinettdisziplin unterworfen.
Der Minister ist Politiker und dient seiner Partei. Nicht zuletzt hat er seine persönliche Karriere im Blick. (Quelle & Link: gewaltenteilung.de)
Es sollte also nachvollziehbar sein, warum Staatsanwälte nicht ermitteln, Untersuchungskommissionen zu keinem Ergebnis kommen,
die Struktur der Rechtsprechung nicht aufgewertet wird, der Bundesrat fragwürdige Gesetzgebung durchwinkt und Gerichte untätig bleiben.
Jüngstes Beispiel: der rechtswidrige Aktionismus von Umwelt- und Verkehrsministerien zum Straftatbestand des Betruges der Autokonzerne.
Die förderalistische Struktur der Regierungsebenen sowie der Einsatz unqualifizierter Führungskräfte leisten den Rest an Destruktion.
 

Makale

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Vor paar Tagen hoerte ich mir einen Vortrag von Dirk Meuller an, wo er eingehend unser scheindemokratisches System analysierte sowie anhand von deutlichen Untersuchungsergebnissen aus den USA das dortige System aufzeigte. Bei uns ist das nicht anders. Das ist alles nur eine Showveranstaltung, weswegen waehlen nichts bringt.

Konkret in Sachen Justiz wuerde die Einfuehrung eines unabhaengigen Ermittlungsrichter wenigstens das ein oder andere verhindern bzw. verfolgbar machen. Davor haben die Angst, weswegen das nie kommen wuerde. Siehe nur Italien, wo Berlusconi erhebliche Probleme hatte und verurteilt wurde.
 

Makale

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Nichtwählen ist aber auch nicht besser. Irgendwas muss man doch solchen Spinern wie der AfD entgegensetzen.

Komm doch nicht mit soner geframten Aussage. Die sitzen alle im selben Boot und bereichern sich auf Kosten der Untertanen. Es spielt keine Rolle wer regiert. Das gesamte System muss hinterfragt werden und nicht gegeneinander aufhetzen. Letzteres machen die alle taeglich in ihrer Kasperveranstaltung im Landtag oder Bundestag, unterstuetzt von den grossen Medien (dessen Chefs Parteimitglied der CDU, SPD oder FDP sind).

Die meisten Menschen sind nur nicht faehig sich selbst zu hinterfragen, also wird fleissig gegeneinander gehetzt. Wer profitiert davon? Die superreichen Schmarotzer.
 

Makale

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Für mich spielt es schon eine Rolle, ob ich von einer "normalen" Partei oder einem braunen rückwärtsgerichteten Polithaufen regiert werde.

Hast dich schoen einlullen lassen und das Grundproblem bleibt unangegangen. Fuer die ganzen Probleme sind die nicht verantwortlich, wuerden das aber auch nicht beheben. Hoere beispielsweise mal Dirk Meuller zu. Vielleicht verstehst du dann, um was es wirklich geht.

Im Uebrigen hat die Hetze, Koerperverletzungen und Eigentumsbeschaedigungen gegen einzelne Parteiangehoerige der AFD Ausmasse erreicht, wie wir sie zuletzt Anfang der 30er Jahre hatten. Das ist in groessten Masse verfassungswidrig, dass die Behoerden nicht einschreiten und genau derartiges sollte es nie wieder geben. Der Unterschied liegt darin, dass die einen nur (dumm) rumquatschen, die anderen aber massive Einschuechterung und Unterdrueckung betreiben.
 

TazD

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Hast dich schoen einlullen lassen....
Parteiprogramme lesen hilft u.a. auch. ;)

Fuer die ganzen Probleme sind die nicht verantwortlich,....
Hab ich das behauptet?

Hoere beispielsweise mal Dirk Meuller zu. Vielleicht verstehst du dann, um was es wirklich geht.
Ich werde immer dann besonders hellhörig (und auch mißtrauisch), wenn man mir etwas als DIE WAHRHEIT verkaufen will. Vor allem im Kontext damit, dass ich mich ja habe "einlullen lassen". :icon_evil:
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Für mich spielt es schon eine Rolle, ob ich von einer "normalen" Partei oder einem braunen rückwärtsgerichteten Polithaufen regiert werde.
Deswegen ist eine Nichtbeteiligung an der Wahl die schlechteste Option.
Eine Mehrheit von Nichtwählern würde der Mehrheit der Gewählten garnichts mehr entgegensetzen.
Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall.
Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern
entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen,
liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig,
wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis
zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat. (Quelle & Link: Bundeswahlleiter.de)
Wenn Deutschland die Aufforderung des Europarates, eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz einzuführen, seit 2009 ignoriert,
bliebe nur eine Klage vor dem BVefG, welches aber selbst einer fehlenden Judikative unterliegt und somit nicht unabhängig entscheiden wird.
Der Europarat hat sich zwar die Sicherung demokratischer- sowie rechtsstaatlicher Grundsätze zum Ziel gesetzt,
verfügt jedoch nicht über ein, den nationalstaatlichen Organen übergeordnetes Instrument, welches auf die staatliche Struktur direkten Einfluß hat.
Als einflußreichstes Organ hat selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Konvention dahingehend keine Bestimmung verankert.
 

Muzel

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Was sollte sich deiner Mengung denn ändern?
 

Kampfmops

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Es muss sich viel ändern. Erstmal darf sich die Politik nicht von Lobbys beeinflussen lassen, Richter nicht von der Politik usw.
Als nächstes brauchen wir den Sozialstaat wieder (der mittlerweile ja zu einem Asozialstaat geworden ist) und glaub mir, die Afd wird daran nichts ändern, im gegenteil. Da hilft es wirklich, mal das ganze Wahlprogramm zu lesen, statt nur auf das zu höhren, was gelabert wird. Reden können übrigens alle Politiker, den ganzen Tag und am Ende wars nur heisse Luft.

Das wir überhaupt wählen, ist wichtig. Und Voss war so nett und hat mal die ganze Jugend (+ältere) aus dem Internet mobilisiert. Darunter sind viele Erstwähler, die jetzt erst wählen dürfen, bzw. sich vorher nicht für Politik interessierten. Jetzt lesen viele von ihnen brav die Parteiprogramme und schauen ,was wählbar ist. (y)

Dabei muss man sich nicht auf die größten Parteien beschränken (die derzeit im Bundestag hocken). Es gibt auch kleine Parteien, die auch eine Chance verdienen. Schaut euch ruhig mal die Programme der Parteien an und vergleicht, was mit eurer Meinung gut zusammen passt. Falls ihr eine der großen Parteien wählen wollt, schaut, wofür sie sich die letzten Jahre eingesetzt haben und wo sie dagegen waren. Taten zählen oft mehr, als Worte.
 

Kerstin_K

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Das Probelem mit den kleinen Parteien ist halt, dass an die erstmal über die 5 % Hürde bringen muss. Und für die grossen Probleme, de Anstehen, aheben die oft auch keien Lösung zu bieten.

Ich mache es meistens so, dass ich zwischen Erst- Und Zweitstimme splitte. So haben die Kleinen eine Chance, weinzukommen, aer wenn es nicht klappt, ist meine Stimme nicht verschenkt.
 

Kampfmops

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Das Probelem mit den kleinen Parteien ist halt, dass an die erstmal über die 5 % Hürde bringen muss.
Das bekommen nur hin, wenn viele mal komplett umschwenken (zu denen gehöre ich) und bald halt auch viele Erstwähler (die mit den "Dinosauriern" aus den Hauptparteien nichts anfangen können). :sneaky:
 

Sery

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Das Problem sind nicht die Parteien .
Sondern wie schon mal Warren Buffett sagte : Wir sind im Krieg und die Gegner sind Arm und Reich .
Die Reichen haben mit dem Krieg angefangen und sie werden ihn gewinnen.

Deswegen werden die Armen gegenseitig aufgehetzt und sie können sich gegenseitig zerfleischen und die Reichen können in der Zeit agieren wie sie es wollen .
 

Matt45

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Das Problem sind "unsere" festgefahrene Systeme und die "träge" Gesellschaft "Ja nichts ändern".

Siehe die letzten Meinungen im Thema:

Informationsbrief zum Thema Unterstützung Alleinerziehende im Jobcenter"

Wir benötigen Veränderungen im Steuerrecht,Familienrecht,Sozialrecht,Arbeitsrecht........

Aber wo kein Wille.........

Für mich hat sich Deutschland nicht weiter entwickelt seit "gefühlten" 15 Jahren. Man will an allen lange festhalten, obwohl dies praktisch unmöglich ist. Rentenproblematik ist auch nicht plötzlich gekommen......gleiches beim Klima, Wohnungsnot usw.

Ich kenne übrigens Dirk Müller und er hat in vielen Dingen auch Recht. >>> Bin aber deswegen kein Nazi und distanziere mich auch davon.
Wenn ich oben Steuerrecht schreibe, dann gilt dies für alle in diesen Land!
 
M

Märzenbecher

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Vor paar Tagen hoerte ich mir einen Vortrag von Dirk Meuller an, wo er eingehend unser scheindemokratisches System analysierte sowie anhand von deutlichen Untersuchungsergebnissen aus den USA das dortige System aufzeigte. Bei uns ist das nicht anders. Das ist alles nur eine Showveranstaltung, weswegen waehlen nichts bringt.

Konkret in Sachen Justiz wuerde die Einfuehrung eines unabhaengigen Ermittlungsrichter wenigstens das ein oder andere verhindern bzw. verfolgbar machen. Davor haben die Angst, weswegen das nie kommen wuerde. Siehe nur Italien, wo Berlusconi erhebliche Probleme hatte und verurteilt wurde.

Es gibt keine unabhängigen Richter.

Das Problem sind nicht die Parteien .
Sondern wie schon mal Warren Buffett sagte : Wir sind im Krieg und die Gegner sind Arm und Reich .
Die Reichen haben mit dem Krieg angefangen und sie werden ihn gewinnen.

Deswegen werden die Armen gegenseitig aufgehetzt und sie können sich gegenseitig zerfleischen und die Reichen können in der Zeit agieren wie sie es wollen .

M. Meinung nach falscher Rückschluß: Die Parteien spalten ja das Volk. Damit es besser beherrscht werden kann. Deshalb hat man ja auch die 5 Prozentklausel eingeführt: weil die sich so prima als Gegenargument gegen die Tat, eine kleine Partei zu wählen, einsetzen läßt.

Ich wähle nicht. Wählen legitimiert in meinen Augen das System. Das System ist ********** und so etwas legitimiere ich niemals. Was sich ändern müßte? Dazu würde mir viel einfallen .... als erstes halt mal die reale Gewaltenteilung einführen, damit man hier überhaupt wieder anastzweise von Demokratie sprechen kann.

Das Thema "Gewaltenteilung" scheint aber keines zu sein, obwohl es über diese Mißstände genügend Unterlagen gibt. Aber: wo kein Kläger, da kein Richter... nein, falsch: Kläger gibts schon, aber eben keine unabhängigen Richter.
 

Schmerzgrenze

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Wählen legitimiert in meinen Augen das System.
Nichtwählen ändert das System aber nicht zum Positiven, siehe #10, sondern gibt der negativen Variable noch mehr Spielraum.
Wenigstens die vorhandenen Mittel sollten, wenn nicht geändert, zumindest genutzt werden. :icon_wink:
Kläger gibts schon, aber eben keine unabhängigen Richter.
Zur Durchsetzung der fehlenden Gewaltenteilung habe ich keine Klageversuche gefunden.
 

JedernureinKreuz

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Es war mal vor ein paar Jahren im Gespräch, politische Wahlprogramme "einklagbar" zu gestalten. Mal davon abgesehen, das das Thema Gewaltenteilung ja praktisch vollkommen tot geschwiegen wird. Müsste doch eigentlich schon in der Sekundarstufe II in der Schule thematisiert werden.

Aber freut euch, 2019 hat Frau Nahles entschieden, wird ein Jahr des Klimas xD xD die CDU findet das Thema auch gut endlich kein Grund mehr für die vielen Schulschwänzer durch die Innenstädte zu marodieren zur Primetime (Freitag ab 1s)

Änderungen sind in der Krankenversicherung geplant, sie soll glaub ich "sozial"-gerechter oder fairer oder geschmackvoller werden sprich privatisiert oder kapitalgedeckt oder so.

Also geändert hat sich hier in den letzten 15 Jahren schon einiges und wo wir dann in 15 Jahren stehen, da reicht ein Blick über den großen Teich :)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Bei der Europawahl gibts keine 5 % Hürde. Seit der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklauselregelung mehr.

Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Da aufgerundet wird ergibt sich ca. bei nur einem Sitz 0,5 %. Hat man über 1 % ergibt sich bei ca jedem Prozentpunkt ein Sitz. Ergeben sich insgesamt mehr als 96 Sitze werden bei den aufgerundeten die Sitze ausgelost.

Kleine Parteien die um die 1 % rummurksen haben also gute Chancen. Die könnt ihr also beruhig wählen, wenn sie euch zusagen.
Theoretisch könnten also 96 Deutsche Parteien ins Europaparlament einziehen. Hört also auf CDU/CSU, SPD, Grüne, AFD und FDP zu wählen. Die haben alle schon gezeigt das sie nicht unsere Interessen vertreten. Es wird also Zeit das andere ihre Chance bekommen.
 

Kampfmops

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Sehe es wie @swavolt , gerade bei den EU-Wahlen, lohnt es sich, ruhig die kleinen Parteien zu wählen (wenn dort eine dabei ist, die eure Interessen vertritt). Je mehr Sitze der "Alt-Parteien" an neuere abgegeben werden umso mehr (schon lange) Lobby-Gesteuerte fallen weg.

Natürlich kann man nun sagen, das die Lobby dann versucht, die Kleinen zu beeinflussen, allerdings müssen sie da vorsichtig sein. Gerade bei denen, die Lobby-Spenden offen legen wollen, ist die Chance groß, das sie die Bestechungs-Versuche öffentlich machen und das wäre für einige Lobbyisten fatal. Bei vielen großen Parteien haben sie da weniger Probleme, da die meisten dort schon tief drin stecken.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Hört also auf CDU/CSU, SPD, Grüne, AFD und FDP zu wählen.

Die Linke hast du in deiner Aufzählung vergessen.

Wählen legitimiert in meinen Augen das System.

Ganz so abstrakt sollte man es vielleicht nicht sehen. Immerhin muss du mit dem "System" leben. Ich kann das nachvollziehen. Nach dem Debakel 98 mit rot-grün war ich so wütend, dass ich auch einige Jahre nicht mehr gewählt habe.

Es gibt ja das Zitat, - Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten

Wenn man sich die Entwicklung in Griechenland anschaut, kann man das auch bestätigt sehen. Portugal wäre ein Gegenbeispiel.
Man kann keine revolutionären Umbrüche erwarten, die würde sich wohl auch niemand wirklich wünschen, wenn er nicht das nötige Kleingeld hat, sich mal ein paar Jahre davonzustehlen.

Leider gibt es bei uns keine Nullstimme. Da könnte man zumindest differenzieren, wer zu träge ist, zu wählen und wer aus Protest nicht wählt. Eine Wahlpflicht wäre auch zur Diskussion zu stellen, aber m.E. sind die Machthaber mit dem Status Quo der vielen Nichtwähler vor allem in ärmeren Wahlbezirken recht zufrieden.
 

JedernureinKreuz

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mmh vielleicht gibt es ja noch einen anderen Weg, so zwischen dem Urnengang, der nichts ändert, weil man ihn sonst verbieten müsste oder dem Sonntagsritual im Beichtstuhl das andere Sachen ändern könnte, wenn man dran glaubt UND der Revolution. Glaube nicht das die Kinder, die dort den ja EU-weiten Forderungen Nachdruck verliehen haben, in dem Sie Terror-ähnliche Taktiken angewendet haben und mit ihrer Anwesenheit an öffentlichen Orten, den Erdbeereisbecher Freitag ab eins scheinbar den richtigen Machtträgern Vermiese-Petert haben, wahlberechtigt oder sonderlich gläubig sind/waren.
Klar, wurde da auch ne Lobby von "Leistungsträgern" aufgebracht die sich fürchterlich ärgerten, wieso diese kleinen Terroristen Freitag frei kriegen und ob man nicht jemand dafür verklagen könnte, das man selbst Freitag nach eins keine Zeit oder kein Geld für ein Erdbeereisbecher in der Flaniermeile der Stadt hat.

Ich glaube, das wäre aber mit "Aufstehen" verbunden, da hatten die Kinder einen Vorteil deren Eltern haben sie wahrscheinlich morgens aus dem Bett geworfen nur nicht mehr genau geschaut, ob sie nun zur Schule gehen oder in die Innenstadt. Andere Mütter haben auch einfach nach Jahre langen Betriebsklima das "Mobbing" nicht ausschließt, das Handtuch geworfen und gesagt dann schlaf doch weiter, Bildung ist überbewertet, ob wir morgen noch ein Klima brauchen ist eh wissenschaftlich kontrovers diskutiert.

Jetzt könnte man sagen das haben die Griechen auch versucht, aber da ging es ja gegen die Sparpläne der EU, im Fall der Gewaltenteilung geht es ja eigentlich um etwas Selbstverständliches das nur seit 70 Jahren noch keiner die Zeit gefunden hat umzusetzen in Deutschland. Man munkelt, es gab wichtigeres zu tun, z.B. Erdbeereis zu bechern.

Ob man nun durch neue "kleine" Parteien eine erneute fruchtlose Ermahnung der EU in die Wege leiten zu erhofft und ob diese effektiver ist, als die letzte vor 10 Jahren, möchte ich bezweifeln. Dem Prinzip der Gewaltenteilung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die "Macht" Menschen anzieht die selbige auch einsetzten möchten und das "Macht haben" korrumpiert und kontrolliert werden muss, da sind Spender und deren Offenlegung von Spendern auch nur ein Aspekt.
 
Zuletzt bearbeitet:
M

Märzenbecher

Gast
Immerhin muss du mit dem "System" leben

Ja, zwangsweise.
Zwang unterstütze ich nicht.

Dasselbe gilt für das Thema, wieviel Spielraum es innerhalb dieses Zwangs gibt, @Zeitkind . Ich empfinde das als "Gnade", die Gefängniswärter wählen zu dürfen.

Zur Durchsetzung der fehlenden Gewaltenteilung habe ich keine Klageversuche gefunden.

Dazu braucht es auch unabhängige Richter. Die gibt es nirgendwo.
 
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