Schmerzgrenze
Super-Moderation
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Wirtschafts- Sozial- und Außenpolitik unsere Gesellschaft ist in bedenkliche Schieflage geraten.
Dem Einfluß des Kapitals ist in den entscheidungsbestimmenden Ebenen kaum noch etwas entgegenzusetzen.
Widerstand, Demonstrationen verlieren zunehmend an Wirksamkeit und werden kaum noch ernst genommen.
Die Ursachen sind nicht allein in der Beeinflußbarkeit von Politikern und Gesetzgebung zu suchen.
Vielmehr mangelt es an einer Umsetzung der im Grundrecht verankerten Gewaltenteilung.
(Grafik: erstellt mit LibreOffice Draw zur freien Verfügung und Verbreitung)
die Struktur der Rechtsprechung nicht aufgewertet wird, der Bundesrat fragwürdige Gesetzgebung durchwinkt und Gerichte untätig bleiben.
Jüngstes Beispiel: der rechtswidrige Aktionismus von Umwelt- und Verkehrsministerien zum Straftatbestand des Betruges der Autokonzerne.
Die förderalistische Struktur der Regierungsebenen sowie der Einsatz unqualifizierter Führungskräfte leisten den Rest an Destruktion.
Dem Einfluß des Kapitals ist in den entscheidungsbestimmenden Ebenen kaum noch etwas entgegenzusetzen.
Widerstand, Demonstrationen verlieren zunehmend an Wirksamkeit und werden kaum noch ernst genommen.
Die Ursachen sind nicht allein in der Beeinflußbarkeit von Politikern und Gesetzgebung zu suchen.
Vielmehr mangelt es an einer Umsetzung der im Grundrecht verankerten Gewaltenteilung.
Die Realität sieht leider anders aus:Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt
sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. (bundestag.de)
(Grafik: erstellt mit LibreOffice Draw zur freien Verfügung und Verbreitung)
Die Frage "weshalb" erübrigt sich, denn wer ist nochmal befugt, diese Aufforderung durchzusetzen?Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen
und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.
Deutschland ignoriert den Europarat. (Quelle & Link: gewaltenteilung.de unter Punkt 8)
Es sollte also nachvollziehbar sein, warum Staatsanwälte nicht ermitteln, Untersuchungskommissionen zu keinem Ergebnis kommen,So bleibt es bei den staatlichen Organisationsstrukturen des Bismarckreiches: Der Justizbereich ist einem Regierungungsmitglied (Minister) hierarchisch unterstellt.
Die Gerichte werden von dem übergeordneten Ministerium als „nachgeordnete Behörden“ bezeichnet und behandelt.
Der Justizminister ist weisungsbefugter Vorgesetzter der Staatsanwälte. Er ist als Mitglied des Kabinetts den Kabinettzwängen und der Kabinettdisziplin unterworfen.
Der Minister ist Politiker und dient seiner Partei. Nicht zuletzt hat er seine persönliche Karriere im Blick. (Quelle & Link: gewaltenteilung.de)
die Struktur der Rechtsprechung nicht aufgewertet wird, der Bundesrat fragwürdige Gesetzgebung durchwinkt und Gerichte untätig bleiben.
Jüngstes Beispiel: der rechtswidrige Aktionismus von Umwelt- und Verkehrsministerien zum Straftatbestand des Betruges der Autokonzerne.
Die förderalistische Struktur der Regierungsebenen sowie der Einsatz unqualifizierter Führungskräfte leisten den Rest an Destruktion.