Fehlende Leistungen für Kind im Monat Oktober/kein Anspruch als Student? (1 Betrachter)

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Perle26

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Guten Abend,
folgender Sachverhalt liegt vor: Am 8.9. bekamen wir Post vom JC (datiert 5.9.) mit der Aufforderung, dass mein Sohn BAföG beantragen solle und den Bescheid bzw. den Negativbescheid bis zum 22.9. einreichen solle. Sollte er diese Frist nicht einhalten, könnten die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis die Mitwirkung nachgeholt würde (§§ 60, 66, 67 SGB I). Nun hatte er bereits am 29.7. seinen Antrag auf Weiterbewilligung von BAföG brav gestellt, es wurden aber mit Frist zum 5.9. weitere Unterlagen benötigt und somit dauerte die Bearbeitungszeit noch etwas an, man sagte mir aber via Telefon am 5.9., dass zwar nunmehr alle Unterlagen vollständig, aber die Bearbeitungszeit dennoch bis Monatsende dauern würde. Via 20.9. bekam er dann von der BAföG-Stelle eine eMail, dass über seinen Antrag beschieden wurde und der Bescheid jedoch erst am 26.9. in die Post gehen würde, welcher dann am 1.10. per Post bei uns einging. Somit haben wir diesen am 2. Oktober via Fax und eMail an das JobCenter übersandt und uns für die Verspätung entschuldigt. Am 2. Oktober bemerkte ich, dass wir 83 Euro zu wenig an Leistungen erhalten haben und nach Prüfung meiner Unterlagen, ist es genau die Summe, die meinem Sohn zusteht lt. Bescheid.

Per Schreiben vom 28.9. - eingegangen am 4.10. - teilte uns das JC mit, dass ihm die Immatrikulationsbescheinigung zum 1.10. vorliegen würde und man zu der Auffassung gekommen ist, dass er BAföG beantragen solle und bis zum 15.10. mitteilen solle, wie der Antragsstand wäre. Dies taten wir auch mit Fax per 15. Oktober mit dem beigefügten Antwortschreiben und wiesen auf den bereits übersandten BAföG-Bescheid hin. Heute nun erneut ein Schreiben des JC vom 20.10. (Eingang 25.10.), dass er in der Zeit vom 1.1. bis 30.9. bei der Rentenversicherung gemeldet gewesen sei.

Bis heute keine Nachzahlung, obwohl das erste Schreiben mit den dort angegeben §§ besagt, dass Geldleistungen nur einbehalten werden könnten bis zur Nachholung der Mitwirkung. Auch frage ich mich nach dem heutigen Schreiben, wieso die RV abgemeldet wurde.

Wenn es sich hier bei der einbehaltenen Leistung um eine Sanktion wg. fehlender Mitwirkung handeln sollte, hätte er bzw. wir da nicht ein Schreiben über die Höhe etc. bekommen müssen und was kann man jetzt tun?

Habe inzwischen den Weiterbewillungsantrag beigefügt und auch dort noch einmal den BAföG-Bescheid beigefügt, falls man wieder mal nur abgeheftet hat. Auch habe ich gerade ein Schreiben aufgesetzt, wo ich dies alles nochmals aufgelistet habe und um Klärung des Sachverhaltes bis 31.10. bitte, da wir uns sonst gezwungen sehen, Rechtsbeistand zu suchen. Könnte man hier auch Widerspruch oder Beschwerde einlegen? Bisher haben wir all die Jahre unsere Sachen pünktlich nachgewiesen, was man leider vom JC nicht sagen kann. Auch sollten die doch wissen, dass ein BAföG-Antrag nie von heut auf morgen beschieden wird, er ist ja nicht der einzige Student, der sowas beantragt.

Bin gerade etwas ratlos und wäre wirklich dankbar, wenn ich hier HIlfe oder Rat bekäme, was man nun tun kann. Danke schon mal.

LG

Achtung muss mich korrigieren, habe gerade in meinem Papierstapel einen Änderungsbescheid vom JC gefunden, aus dem hervorgeht, dass mein Sohn kein Anspruch mehr hätte, da er ein Studium aufgenommen hat. Er studiert aber nunmehr im 3. Semester und erhielt für die beiden vorherigen Semester auch aufstockende Hilfe vom JC. Zitat: "Die Person.... hat in der Zeit vom 1.10-30.11. keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Diese absolviert eine Ausbildung, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuach dem Grunde nach förderungsfähig ist. Auszubildende haben über die Lesitungen nach § 27 Zweites Buch Sozialgesetzbuch hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 5 SGB II."

Sein BAföG wird in den Berechnungen berücksichtigt und abgezogen, er taucht aber ansonsten nicht mehr auf, obwohl er seit 1.10.2017 BAföG in gleicher HÖhe bezieht und seitdem studiert. Hat sich zum 1. Oktober irgendwas geändert?

Kann man bei abgelaufener Widerspruchsfrist dennoch was tun?
 
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HermineL

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G "Die Person.... hat in der Zeit vom 1.10-30.11. keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Diese absolviert eine Ausbildung, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuach dem Grunde nach förderungsfähig ist. Auszubildende haben über die Lesitungen nach § 27 Zweites Buch Sozialgesetzbuch hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 5 SGB II."
Das ist so pauschal nicht richtig. Maßgebend ist nach welchem Paragraphen des Bafög er Leistungen bekommt.
Stelle mal den Bafög-Bescheid anonymisiert hier ein dann kann man mehr sagen.
 

Perle26

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So habe jetzt mal den geschwärzten BAföG-Bescheid angehangen (finde darin aber keinen §§) und auch den Änderungsbescheid, der meiner Meinung nach gar nicht richtig rechtskräftig sein kann bzw. angezweifelt werden könnte, da dort das BAföG für die Monate Oktober und November bereits berechnet wurde, obwohl es noch nicht einmal beschieden war (s. Datum Bescheid). Auch werde ich aus deren Berechnung nicht so wirklich schlau... Sie stellen fest, dass sein Bedarf höher ist, als er eigentlich zur Verfügung hat, aber die Differenz fällt am Ende unter den Tisch.

Auch haben wir ja gestern die Abmeldung von der Rentenversicherung erhalten zum 30.9.18, im Bescheid ist dies aber für meinen Mann vermerkt mit dessen KuNu, aber steht auch so komisch drin, vllt. verstehe ich das auch falsch.

Ich verstehe nicht, wie man so einen Bescheid erlassen kann und gleichzeitig dazu auffordern (beide Briefe tragen das gleiche Datum - 5.9.18), dass er BAföG beantragen soll. Ist doch alles recht widersprüchlich.

Da mir nun die Frist für den Widerspruch verstrichen war, habe ich gestern abend noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt und auf die Sachlage hingewiesen. Wie gesagt, er studiert bereits seit 1.10.2017 und es wurden nunmehr 3 Immatrikulationsbescheinigungen eingereicht, wo eigentlich klar sein dürfte, dass er kein Neustudent ist.

Mein Problem ist ja nunmehr auch, dass er vermutlich auch von der Krankenversicherung abgemeldet wurde, was ja fatal wäre. Durch den bisherigen Zuschuss zu den Wohnkosten durch das JC musste er keine Beiträge bezahlen und bekam dadurch auch nicht die Erhöhung hierfür von der BAföG-Stelle, was nun auch nicht der Fall ist. Blöd wäre nun, wenn er nicht mehr versichert wäre und krank würde.
 

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HermineL

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Aus dem Bescheid wird man nicht schlau. Nicht jeder ist von den SGB II Leistungen ausgeschlossen.

Die 451 Euro weisen darauf hin das es sich um Höhere Fachschulen, Akademien, Hochschulen bei
den Eltern wohnend handelt.
Das wäre dann BAFÖG nach § 13 Abs.1 i.V. mit § 13 Abs.2 Nr. 1. Aktuell gibt es hier 451 Euro Bafög
Somit dürfte ein Anspruch auf SGB II Leistungen bestehen.

§ 7 Abs.6 SGb II hat der SB im Änderungsbescheid geflissentlich weggelassen,

Ich würde gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

§ 13 Bedarf für Studierende BAFÖG

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in

1.Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro,

2.Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 399 Euro.

(2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende

1.bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 52 Euro,

2.nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 250 Euro.
....
§ 7 SGB II
.....
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst.


(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a)erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b)beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
......
 

Perle26

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Aus dem Bescheid wird man nicht schlau. Nicht jeder ist von den SGB II Leistungen ausgeschlossen.

Die 451 Euro weisen darauf hin das es sich um Höhere Fachschulen, Akademien, Hochschulen bei
den Eltern wohnend handelt.
Das wäre dann BAFÖG nach § 13 Abs.1 i.V. mit § 13 Abs.2 Nr. 1. Aktuell gibt es hier 451 Euro Bafög
Somit dürfte ein Anspruch auf SGB II Leistungen bestehen.

Ich würde gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Ich danke dir für deine rasche Antwort. Für mich ist dieser Bescheid irgendwie widersprüchlich. Zum einen, da dort schon Leistungen als Einkommen angerechnet werden, die noch nicht mal beschieden waren und zum anderen, da er bis zum Zeitpunkt des Änderungsbescheides 83 Euro monatlich für die Wohnkosten vom JC zum BAföG bekam,nun plötzlich nicht mehr.

Widerspruch ist leider nicht mehr möglich, da die Frist verstrichen ist, daher hatte ich den Überprüfungsantrag gestellt, der sicher ähnliches bewirkt. Da die dafür aber wohl 6 Monate Zeit haben, dies zu bearbeiten (las ich gestern im Netz), wäre es da nicht ratsam einen Antrag auf einstweilige Anordnung oder sowas beim SozG zu stellen? Gerade auch, weil die Krankenversicherung gefährdet ist.
 

HermineL

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Krankenversichert sollte er doch in der Familienversicherung sein.

Wenn ich den Bescheid jetzt richtig interpretiere hat Sohnemann einen Gesamtbedarf von 592 Euro
und ein anrechenbares Einkommen von 545 Euro. Auf die Differenz hätte er Anspruch. Aber da
können andere bestimmt mehr sagen.
 

Perle26

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Krankenversichert sollte er doch in der Familienversicherung sein.

Wenn ich den Bescheid jetzt richtig interpretiere hat Sohnemann einen Gesamtbedarf von 592 Euro
und ein anrechenbares Einkommen von 545 Euro. Auf die Differenz hätte er Anspruch. Aber da
können andere bestimmt mehr sagen.
Nein, er ist nicht mehr in der Familienversicherung, seitdem der Gesetzgeber das geändert hat. Nunmehr müssen alle über 18 eigenständig versichert sein, aber keine Beitragszahlungen erbringen, wenn ALG2-Anspruch besteht.

Sein Gesamtbedarf liegt lt. dieser BErechnung sogar bei 628 Euro, so war es bisher auch und hat sich ja an den Leistungen von der BAföG-Stelle nichts geändert, somit ergibt sich die Dfferenz von 83 Euro, die nun fehlen.

Mich macht ein wenig stutzig, dass so darauf hingewiesen wird, bwz. begründet, dass er nun ja studiert. Wie gesagt, es ist aber bereits das 3. Semester.
 

HermineL

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Okay ich konnte auf dem Bescheid nicht richtig zuordnen was ihm dort als Gesamtbedarf zusteht.

Was die Krankenversicherung betrifft so hatte ich das nicht mehr auf dem Schirm. Allerdings stimmt
dann der BAFÖG-Bescheid nicht oder ihr habt dies nicht richtig beantragt. Ihm steht dann nach
§ 13a BAFÖG ein Krankenversicherungszuschlag von derzeit 86 Euro zu. Dies ist dann eine vorrangige
Leistung. Darum müsst ihr euch kümmern.
Anspruch nach SGB II hätte er dann auf diese 83 Euro plus die dann noch fehlende Differenz
bei dem Beitrag für die Krankenkasse. Zu prüfen ist dann auch noch ob er einen Zugang
zur studentischen Krankenversicherung hat. Der Beitrag dort liegt mit Pflegeversicherung so
zwischen 90-100 Euro und ist damit billiger als die normale KV.
 

Perle26

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Okay ich konnte auf dem Bescheid nicht richtig zuordnen was ihm dort als Gesamtbedarf zusteht.

Was die Krankenversicherung betrifft so hatte ich das nicht mehr auf dem Schirm. Allerdings stimmt
dann der BAFÖG-Bescheid nicht oder ihr habt dies nicht richtig beantragt. Ihm steht dann nach
§ 13a BAFÖG ein Krankenversicherungszuschlag von derzeit 86 Euro zu. Dies ist dann eine vorrangige
Leistung. Darum müsst ihr euch kümmern.
Anspruch nach SGB II hätte er dann auf diese 83 Euro plus die dann noch fehlende Differenz
bei dem Beitrag für die Krankenkasse. Zu prüfen ist dann auch noch ob er einen Zugang
zur studentischen Krankenversicherung hat. Der Beitrag dort liegt mit Pflegeversicherung so
zwischen 90-100 Euro und ist damit billiger als die normale KV.
Ist auch ganz schön verwirrend, was diesen ominösen Bescheid angeht.

Im Bezug auf die Krankenkasse ist das so, dass wir noch nicht mal eine Bestätigung bekommen hatten, dass er nun selbst versichert ist, damit wir dies hätten bei der BAföG-Stelle beantragen können. Die KV teilte uns mit, dass er, solange er Bezüge vom JC hätte, keine Beiträge leisten muss und somit auch keinen Anspruch ggü. der BAföG-Stelle für den Zuschuss habe, da die KV-Kosten das JC übernimmt. Wäre ja dann demnach noch schon ein Jahr so notwendig gewesen, wurde aber nie von irgendeiner Seite bemängelt und ich denke mal, dass die KV sich dann schon gemeldet hätte, wenn sie hätte Geld bekommen sollen von uns.
 
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