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FDP will bei Bundesagentur für Arbeit sparen

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Martin Behrsing

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#1
Der Bundesagentur für Arbeit fehlen Milliarden - die FDP will bei der Behörde dennoch den Rotstift ansetzen. So sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gestemmt werden.
Berlin - Die FDP will Steuersenkungen mit dauerhaften Einsparungen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und im Etat des Familienministeriums finanzieren. Außerdem müssten alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden, sagte FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger dem "Hamburger Abendblatt". Den Etat der BA hatte jüngst auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit Einsparungsmöglichkeiten genannt.


Klamme Behörde: FDP will bei Bundesagentur für Arbeit sparen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 

Mario Nette

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#2
01.01.2010
Klamme Behörde
FDP will bei Bundesagentur für Arbeit sparen

Der Bundesagentur für Arbeit fehlen Milliarden - die FDP will bei der Behörde dennoch den Rotstift ansetzen. So sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gestemmt werden.

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Ui, mal wieder eine Sternstunde des Spiegel? Ein Artikel über so viele A...rmgeigen auf einmal muss gefeiert werden. Da poltert also wie gewohnt das neoliberale Leistungsträgertum der FDP gegen den Sozialstaat. Und auch Hans-Werner Sinn, den man problemlos als Dampfplauderer bezeichnen kann (was ihm über einen tollen Preis ja auch bestätigt wurde), zeigt sich wie gewohnt schmerzfrei und fährt exakt in der Linie fort, der er diese dolle Auszeichnung verdankt; vermutlich will er noch so eine, weil er selbst da den Hals nicht voll genug gestopft bekommt. Dabei ist die Zeit der Weihnachtsgänse vorbei!

Also die nächste Etappe, die BA und die Kommunen vor die Wand zu fahren. Welches Volk vertreten diese Subjekte eigentlich?

Mario Nette
 
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