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FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik

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Die Antwort

Elo-User/in

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#1
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben. Notwendig seien "Gesetzesentschärfungen", betonte die einstige Bundesjustizministerin bei Pressegesprächen in München. Leutheuser-Schnarrenberger könnte diesen Posten auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung nach dem erfolgreichen Abschneiden der Liberalen am Wahlsonntag wieder einnehmen.
heise online - 29.09.09 - Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
 

galadriel

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#2
Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte inzwischen, dass die Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich hart und schwierig würden. Einzelheiten will die FDP nach ersten Sondierungsgesprächen nicht vor Freitag bekannt geben.
Und es bliebe abzuwarten, ob die genauso einknicken wie der vorherige Koalitionspartner.
 
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