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FDP dringt auf Ende von Hartz 4

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wolliohne

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#1
Vor den Kameras strahlen die Koalitionäre, hinter den Kulissen ringen sie hart. Die FDP wiederholt ihre Wahlkampf-Forderungen und dringt auf eine Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds.

Der als neuer Finanzminister gehandelte Hermann Otto Solms verwies in der Zeitung „Die Welt“ darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und Arbeitsplätze schaffendes Bürgergeld ersetzen“, bekräftigte Solms.
Koalitionsverhandlungen: FDP dringt auf Ende von Hartz IV - Boulevard - FOCUS Online

Koalitionsverhandlungen: Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen - Nachrichten Politik - bundestagswahl - WELT ONLINE

Ps.10% der Erwerbslosen sollen fdp gewählt haben?
 

Die Antwort

Elo-User/in

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#2
Nur sollten sie das Bürgergeld von der Höhe her deutlich nachbessern. In der geplanten Form wird es viele neue Probleme verursachen und das kann ja wohl nicht der Sinn der Sache sein. (Sollte man meinen...)
 
E

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Gast
#3
Weiss jmd Genaueres über das "Bürgergeld", wie sind die Details?
Guckst du hier.

Das Bürgergeld der FDP ist also nichts weiter, als eine erhebliche Kürzung des Regelsatzes von Hilfebedürftigen.

Jeder Bürger, der FDP wählt und der Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter nach SGB XII bezieht, oder demnächst beziehen wird, wählt damit seine eigene Regelsatzkürzung, seinen eigenen sozialen Abstieg auf ein Niveau, dass es so zuletzt zur Weltwirtschaftskrise 1929 gab.
 

galigula

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#4
Ich bezahle in stuttgart 450 € Warmmiete,in einer Halbghettogegend,billiger geht hier kaum.
Wenn das Bürgergeld so kommt,wie es der FDP vorschwebt,habe ich noch 60 € zum Essen,Renovierungsarbeiten und Kleidung.
Tageszeitung muss ich dann kündigen,dann komme ich auf 100 €.
Vielleicht kann ich noch ein Zehner mit Sarazzins Pullovertheorie erknausern.
 

DomiOh

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#5
Und bei deiner Rechnung nicht vergessen, dass auch noch der GKV-Beitrag fällig wird.

Davon ab ist dann die Frage: GKV-Beitrag für JEDES Familienmitglied, oder bleibt das System der Familienversicherung erhalten...

Davon ab bleibt noch abzuwarten, wie sich eine solche Quasi-Absenkung der Leistungen mit dem möglichen Urteil des BVerfG vereinbaren lassen würde...
 
E

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#6
Davon ab bleibt noch abzuwarten, wie sich eine solche Quasi-Absenkung der Leistungen mit dem möglichen Urteil des BVerfG vereinbaren lassen würde...
Das ist der Punkt.

Würde das "Bürgergeld" durchkommen, hätte dies sicherlich Massenobdachlosigkeit zur Folge. Die meisten wären gezwungen, preiswerteren Wohnraum zu suchen, was sicherlich nicht realisierbar ist. Ansonsten müssten sie bei den Lebensmitteln sparen.

Letzteres wäre dann die Situation, wo man der FDP anlasten kann, dass sie "Anreize zur Arbeitsaufnahme durch hungern" schafft ...
 
E

ExitUser

Gast
#7
Ich bezahle in stuttgart 450 € Warmmiete,in einer Halbghettogegend,billiger geht hier kaum.
Wenn das Bürgergeld so kommt,wie es der FDP vorschwebt,habe ich noch 60 € zum Essen,Renovierungsarbeiten und Kleidung.
Tageszeitung muss ich dann kündigen,dann komme ich auf 100 €.
Vielleicht kann ich noch ein Zehner mit Sarazzins Pullovertheorie erknausern.
Dass das "Bürgergeld"der fdp reine Augenwischerei sein wird, habe ich mir auch gedacht - ganz abgesehen davon, dass sie die Sanktionen auf eine ganz perfide Art beibehalten wollen.
Ich habe z. Zt. für meine vier Kiddies und mich, inkl. KdU 2468,- zur Verfügung. Meine Miete: 895,-/warm.
Mit dem sog. Bürgergeld hätte ich noch 1862,-.
662,- + 4 x 300,- = 1862,-
(Ich habe mal gelesen - habe leider keine Quelle - dass für jedes Kind beim fdp-Modell 300,-/Monat gezahlt werden sollen. )
Ein Defizit von 606,-
So werden sich Alg II_Bezieher einen Job um jeden Preis suchen müssen, damit sie leben können, was zur Folge hätte, dass die Löhne noch weiter absinken.
Ganz abgesehen davon, wo diese Jobs denn herkommen sollen?
Es gibt sie doch jetzt schon nicht, wenn die neue Entlassungswelle über uns hinwegrollte wird der Arbeitsmarkt noch enger............:icon_kotz:
Stellt man dieses Szenario den Forderungen der fdp nach 30%en Sanktionen bei "Weigerung einer Arbeitsaufnahme" gegenüber, wird schnell deutlich, dass hier über den Weg der Lohndrückerei, der Regelsatzabsenkung und Einsparungen beim Alg, der Weg weg vom Wellfare ins Workfare noch leichter gemacht werden soll.
Ein wirklich wirschaftsfreundliches Gesetz. :icon_kotz:

LG :icon_smile:
 

Nustel

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#8
Das ist der Punkt.

Würde das "Bürgergeld" durchkommen, hätte dies sicherlich Massenobdachlosigkeit zur Folge. Die meisten wären gezwungen, preiswerteren Wohnraum zu suchen, was sicherlich nicht realisierbar ist.
Preiswerten Wohnraum findet man vielleicht noch im Osten unserer ach so schönen Republik. Nun stelle man sich vor, alle Hartzer ziehen aufgrund des Bürgergeldes in den Osten. Käme schon einer Zwangskasernierung gleich. (O, nicht das ich da bei der mitlesenden ARGE Türen aufstosse):icon_evil:
 

Mario Nette

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#9
Der ach so preiswerte Wohnraum im Osten wurde aber nicht nur sukkzessive "zurückgebaut" bzw. abgerissen, sondern teils auch modernisiert. Ferner wissen auch die Vermieter dort natürlich ganz genau, dass sie die Miete knapp unter der ARGE-Höchstgrenze anzusetzen haben, damit sie a) die Wohnungen vermietet bekommen und b) möglichst doch noch etwas Kohle rausschlagen können. Denn wer mag schon wirklich in die Platte ziehen, ist sie auch noch so toll isoliert?

Soll beim Würgergeld eigentlich das Arbeitslosengeld weiterhin bestehen oder auch abgeschafft werden?

Mario Nette
 
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#10
Zu den bekannten Doppelsprech von George Orwell ... Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke ... kommen neue der Faschisten dazu: Verschuldung ist Wohlstand und Konzerndiktatur ist Demokratie!
 

Nustel

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#11
Zu den bekannten Doppelsprech von George Orwell ... Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke ... kommen neue der Faschisten dazu: Verschuldung ist Wohlstand und Konzerndiktatur ist Demokratie!
Das war gut!!:icon_klatsch:
 

galigula

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#12
Die Strom, Warmwasser und Telefonkosten habe ich vorsichtshalber aus psychologischen Gründen weggelassen.
Von den 207,60 € musst du aber noch Stromkosten,Kabelfernsehen,Internetanschluss,Telephon und Praxisgebühren abziehen,somit halbiert sich der fette Betrag auf ca. 100 €.
Eingespart wird dadurch gar nichts,da Millionen Menschen zur Kriminalität gezwungen werden,aber das ist wohl auch nicht Zweck der Übung,sondern Lohndrückerei,Versklavung total für Null.
 

Catsy

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#13
Also ich weiß nicht: Kann die FDP so unrealistisch sein und "festsetzen wollen" dass man bundesweit für 303,- Euro wohnen kann? Dann müssen sie die Voraussetzungen dafür schaffen! Wozu gibt es unterschiedliche Mietspiegel? Eine Ein-Zimmer-Wohnung in München kostet halt mehr als eine gleichwertige Wohnung auf der Schwäbischen Alb! Oftmals sind ja auch in ländlichen Gebieten im Umkreis von 10 km enorme Mietunterschiede. Und der verbleibende Rest ist ja wohl auch nicht dazu geeignet, Armut zu verhindern und die "soziale Teilhabe" zu gewährleisten.
Weiß jemand, wie das dann bei Kindern geregelt werden sollte? Und wie soll das Ki-Geld berücksichtigt werden?
Um diesen "Vorschlag" der FDP beurteilen zu können, gibt es noch viele offene Punkte, die so pauschal gar nicht zu bewerten sind.
 
E

ExitUser

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#14
Ich glaube nicht, das das mit dem "Bürgergeld" durchkommen wird.

- Kein richtiges Konzept.

- Die BA sollte (laut FDP) abgeschafft werden und die "Betreuung" auf die Kommunen übergehen.

- Das "Bürgergeld" wird vom Finanzamt ausgezahlt, was bedeutet, das die Kommunen und das FA zusammen arbeiten sollen. (Missbrauch von Daten seitens der Kommunen sind zu erwarten)

- Zu Teuer (ALG2-, Grusi im Alter- und Sozialhilfeempfänger mal zusammen zählen) macht ca 40 oder mehr Mrd.

Die CDU will aber die BA behalten, sparen und noch ca. 35 Mrd an Steuersenkungen finanzieren, was alleine schon kaum durchführbar sein wird, da sie ein genaues Datum auch nicht gesagt haben.
 

DomiOh

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#15
Ki-Geld wird es nicht mehr geben.
Die FDP möchte ALLE steuerfinanzierten Sozialleistung in diesem Bürgergeld bündeln...
 

Kaleika

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#16
Das ist der Punkt.

Würde das "Bürgergeld" durchkommen, hätte dies sicherlich Massenobdachlosigkeit zur Folge. Die meisten wären gezwungen, preiswerteren Wohnraum zu suchen, was sicherlich nicht realisierbar ist. Ansonsten müssten sie bei den Lebensmitteln sparen.

Letzteres wäre dann die Situation, wo man der FDP anlasten kann, dass sie "Anreize zur Arbeitsaufnahme durch hungern" schafft ...
Diese Art des Bürgergeldes käme einer Pervertierung des bisher geforderten gleich! :icon_kotz:
Ich glaube nicht, dass sich diese albernen 662 Euro durchsetzen können!

Kaleika
 

stier2004

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#19
Haben wir das nicht bei vielen anderen Dingen auch schon gedacht?
Warum sollten unsere Politiker sowas nicht durchsetzen können ? In den letzten Jahren ging es nur bergab , und es wird schlimmer und schlimmer. Wenn das durchkommt was hier man so liest da kann man sich doch nur die Sterbepille nehmen.Das ist doch ganz im Sinne unserer Staatsmacht.1 Hartz weniger.Natürlich bezahle ich die selber.
 

DomiOh

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#22
Das Bürgergeld – das bedingungslose Grundeinkommen – so wie es die FDP sich vorstellt.
Und wo ist das bedingungslos ???

Dieser Punkt aus der Broschüre sollte man jedoch nicht überlesen:


Regional unterschiedliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden in der
Berechnung des Bürgergeldanspruchs berücksichtigt und können zu deutlich​
abweichenden Ansprüchen führen.
 

Eagle

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#23
So werden sich Alg II_Bezieher einen Job um jeden Preis suchen müssen, damit sie leben können, was zur Folge hätte, dass die Löhne noch weiter absinken.
ziel der fdp, jeder arbeitet und niemanden gehts mehr schlecht, weil er ja arbeitet :icon_klatsch::icon_neutral:
 

Rheinländer

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#24
FDP will Hartz-IV-Regelungen abschaffen

Quelle: FDP will Hartz-IV-Regelungen abschaffen - Yahoo! Nachrichten Deutschland

Wenn die FDP sich da wirklich durchsetzen sollte ahne ich schon was kommt. Wahrscheinlich wird das Grundeinkommen noch mal gesenkt und wenn man dann aufstockt landet man wohl wieder auf Hartz IV-Niveau. Ist ja auch bezeichnent, dass man keine Zahlen nennt wie hoch das Bürgergeld sein soll.

Die soziale Kälte hält also Einzug.
 

DomiOh

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#25
ja genau...
Denn, 'Arbeit macht frei!'

Aenderung:

Aktueller Höhststand heute Goldpreis in USD je Feinunze 1.026,05
Aktueller Höhststand heute Goldpreis in EUR je Feinunze 696,55
(1 Feinunze ≈ 31,10 Gramm)

Ist da vielleicht Weltweit was im Busch wovon wir noch nicht mal zu träumen wagen???
Und das sagt uns.... WAS?
 

stier2004

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#26
Hier sind die Orginal-Info's direkt von der FDP:

Portal Liberal - 15.000 Zuschauer interessieren sich für das liberale Bürgergeld

Portal Liberal - Neue Broschüre: Bürgergeld gegen Grundeinkommen

Ich zitiere mal aus der Infobroschüre:

Von einem Bürgergeldempfänger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert.


Und hier gehts meineserachtens schon wieder los, Zumutbarkeit, Drangsalierung, Druck auf nicht vorhandene Arbeitsplätze, Sinnlose Zwangstätigkeiten für die Kommune etc.

Nach dem was ich bis jetzt gehört habe, finde ich das Bürgergeld kaum überzeugend.
In spätestens 10 Jahren haben wir ANNO 1939.Deutschland hat gut gelernt aus der Vergangenheit.
 

DomiOh

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#27
Der Goldpreis ist während der eventuell vorhandenen oder auch hausgemachten oder vielleicht auch nicht vorhandenen Wirtschaftskriese nach oben gestiegen. War das anders zu erwarten?
 
E

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Gast
#28
Wenn Gold im Preis hoch schnellt, ist es immer ein Vor-Zeichen für nicht's gutes in unmittelbarer weltweiter Zukunft.
Das eine Inflation eine drohende, reale Gefahr ist, habe ich hier schon beschrieben. Der Goldpreis ist da ein guter Indikator.
 

Kaleika

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#30
Ich führte die beiden Threads mal zusammen!

Kaleika
 

Ingvar

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#31
In meinem Fall(geringfügige Beschäftigung ca. 650 Brutto) hab ich das mal durchgerechnet.
Und es kommt ziemlich aufs selbe raus, nur wenn das zusätzliche Einkommen wegfallen würde hätte ich weniger.

Sieht ganz nach Lohndumping Stufe 2 aus(Stufe 1 durch SPD mit HARTZ IV seit 2005)!:icon_neutral:
 

stier2004

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#33
Was hältst du davon...

Quelle: h##p://alles-schallundrauch.blogspot.com/

Dazu der Essener Rechtsanwalt Roland Meister:

"Das ist eine Bürgerkriegsübung. Was dort konzentriert beim Oktoberfest passiert, findet aber in bundesweitem Rahmen statt. So patrouillieren an wichtigen Bahnhöfen mit MP bewaffnete Polizisten. Die Bevölkerung soll unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen den so genannten Terrorismus' an die bewaffnete Polizeipräsenz gewöhnt werden. Bürgerkriegsübung ist das auch insofern, weil hier geprobt wird, wie man mit staatlicher Gewalt an strategisch wichtigen Zentren gegen Massenansammlungen vorgehen kann. Diese Faschisierung des Staatsapparates muss von jedem demokratisch denkenden Menschen abgelehnt werden."

Oder...

Quelle: h##p://www.tagesschau.de/inland/meldung31274.html

Schon vergessen? :icon_twisted:
Haben wir noch Ex - Stasis in der Politik als Lehrmittel ?:icon_neutral:
 

stier2004

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#35
Denke ich auch, die Krise beginnt erst richtig meineserachtens,
das FDP-Bürgergeld ist nicht bedingungslos. Langszeitarbeitslose werden druch die Kommunen "betreut".

:icon_pfeiff: das sehe ich auch so + denke ich werde der erste sein.
Ich muss am 8.10 ins Kreishaus :icon_neutral:
 

Rheinländer

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#36
Ich will Zahlen wissen wie hoch das Grundeinkommen vom Bürgergeld dann sein wird und bei der FDP kann man davon ausgehen, dass dies auf einem Niveau sein wird was unterhalb von Hartz IV liegt. Alles andere würde mich sehr wundern.

Der Bund scheint alle Register zu ziehen um bei den Armen in der Gesellschaft noch mehr zu sparen. Alleine schon die angedachte Umsatzsteuererhöhung würde nur die armen Leute treffen.
 

Martin Behrsing

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#38
662 Euro (alles komplett)
Ich will Zahlen wissen wie hoch das Grundeinkommen vom Bürgergeld dann sein wird und bei der FDP kann man davon ausgehen, dass dies auf einem Niveau sein wird was unterhalb von Hartz IV liegt. Alles andere würde mich sehr wundern.

Der Bund scheint alle Register zu ziehen um bei den Armen in der Gesellschaft noch mehr zu sparen. Alleine schon die angedachte Umsatzsteuererhöhung würde nur die armen Leute treffen.
 

Martin Behrsing

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#40
Bürgergeld ist eine Kriegserklärung an die Sozialen Sicherungssysteme

[FONT=&quot]„[/FONT]Sollte die FDP dies verwirklichen wird dies zu sozialen „Unfrieden“ führen“

[FONT=&quot]Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet das von der FDP ins Spiel gebrachte Bürgergeld als Kriegserklärung an die sozialen Sicherungssysteme. Zentrale Aufgabe von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften müsse aber die Verteidigung dieser Systeme sein. „ Es geht um einen Generalangriff auf alle Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind und öffnet das Tor zur Tarifaushöhlung und Niedrigstlöhnen. Die FDP zeigt nun, welchen Platz sie Kindern, Alten, Behinderten- und Kranken zuweisen will. Sie sollen mit 662 Euro ihr Leben und die Unterkunftskosten bestreiten, egal ob sie in München oder im ländlichen Raum leben. Das ist ein dahin vegetieren und Ausgrenzung der besonders brutalen Art. Für andere bedeutet dies, [/FONT][FONT=&quot]schon äußerst niedrige Gehälter wären attraktiver als das Bürgergeld.[/FONT][FONT=&quot]“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200910067286.html
[/FONT]
 

DomiOh

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#42
Wie gesagt, die 662 Euro orientieren sich an einer angeblich Zahlung von ALG-II inkl. Wohnung bei einem Single (laut deren Info-Papier).
Dort steht auch:

Regional unterschiedliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden in der
Berechnung des Bürgergeldanspruchs berücksichtigt und können zu deutlich​
abweichenden Ansprüchen führen.
 

Martin Behrsing

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#45
würde mich auch interessieren
Hier gibt es ein Film zum Bürgergeld

YouTube - Solidarisches Bürgergeld (Info-Film)

Die Höhe des Bürgergeldes – so wie es die FDP sich vorstellt. Also ein BGE-Modell der brutalsten Art
Zunächst einmal soll es für jeden bedingungslos sein, laut Film. Ein Single erhält in dem Film einen Beitrag von € 800,-. Dabei sind € 200,- gedacht für eine Krankenversicherung, die der Betreffende abzuschließen hat auf eigene Rechnung. Also netto bekommt man daher “nur” € 600,-. Für jedes Kind bekommt man eine Zulage von € 500,- wobei auch hier für die Krankenkasse € 200,- zu zahlen sind. Die Rentner bekommen neben dem Bürgergeld je nach Lebensarbeitsleistung bis zu € 600,- an Zusatzrente. Dabei ist aber nur die gesetzliche Rente gemeint. Beamtenpensionen oder Einkommen aus Privatvermögen oder einer Lebensversicherung sind hier noch einmal extra. Getreu der FDP-Maxime: Wer arbeitet muss kräftiger hinzu verdienen können!
Dieser Film ist natürlich auf 2009 anzupassen, deshalb errechnet sich ein Betrag von 662 zuzügl. Krankenkasse, der aber deutlich niedriger ausfallen wird.
Die neuen Lohnnebenkosten wie die FDP es sich vorstellt.

Nach dem Willen der FDP gibt es nur noch zwei Steuerklassen, einmal wird das Einkommen mit 50% versteuert – dann bekommt man die besagten € 800,- bzw. € 600,- netto oder man wird mit 25% versteuert, dann bekommt man nur € 400,- resp. € 200,- netto. Weiteren Lohnnebenkosten gibt es nicht.

Was fällt auf an diesem Modell?

Zunächst einmal hat die FDP völlig vergessen, dass es zu den Sozialausgaben auch Sozialeinnahmen gibt und das genau sind die Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen. Also die gesetzliche Krankenkassenbeiträge und die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge inklusive Arbeitgeberanteile sind die bisherigen Einnahmen. Die fallen total weg, denn niemand muss mehr an dieser Stelle einzahlen. Demgegenüber gibt es nun “nur” noch eine Krankenkasse, für die man € 200,- bekommt und die man sich wohl selbst zu suchen habe.
Das bedeutet: Die FDP verteilt einen Kuchen, der nach der Einführung des Bürgergeldes gar nicht mehr vorhanden ist. Die € 700 Milliarden werden zwar nun ausgegeben, nicht aber eingenommen.
Weiter kann man indirekt schließen, dass es danach wohl auch keine gesetzlichen Rentenversicherungen und Krankenversicherungen mehr gibt und alle sich privat zu versorgen haben.
 

Rheinländer

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#46
Ich glaube kaum das mich eine private Krankenversicherung nehmen würde bei dem was ich alles inzwischen habe:

Klippel-Trenaunay-Syndrom (von Geburt an)
Pfordadertrombose (seit 4 Jahren)

Und ich bin erst 27 Jahre alt. Muss täglich Blutverdünner nehmen und regelmäßig zum Arzt zur Kontrolle des Quickwertes dazu alle 2 Monate Ultraschall.

Dazu kommt noch, dass mir Maßschuhe zustehen oder halt Schuherhöhungen. Da ich Schuhgröße 49 habe sind die Schuhe auch recht Teuer so um die 100€ aufwärts.


Welche private Krankenversicherung würde mich da wohl schon nehmen?
 

Doink

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#47
Hier gibt es ein Film zum Bürgergeld

YouTube - Solidarisches Bürgergeld (Info-Film)

Die Höhe des Bürgergeldes – so wie es die FDP sich vorstellt. Also ein BGE-Modell der brutalsten Art
Zunächst einmal soll es für jeden bedingungslos sein, laut Film. Ein Single erhält in dem Film einen Beitrag von € 800,-. Dabei sind € 200,- gedacht für eine Krankenversicherung, die der Betreffende abzuschließen hat auf eigene Rechnung. Also netto bekommt man daher “nur” € 600,-. Für jedes Kind bekommt man eine Zulage von € 500,- wobei auch hier für die Krankenkasse € 200,- zu zahlen sind. Die Rentner bekommen neben dem Bürgergeld je nach Lebensarbeitsleistung bis zu € 600,- an Zusatzrente. Dabei ist aber nur die gesetzliche Rente gemeint. Beamtenpensionen oder Einkommen aus Privatvermögen oder einer Lebensversicherung sind hier noch einmal extra. Getreu der FDP-Maxime: Wer arbeitet muss kräftiger hinzu verdienen können!
Dieser Film ist natürlich auf 2009 anzupassen, deshalb errechnet sich ein Betrag von 662 zuzügl. Krankenkasse, der aber deutlich niedriger ausfallen wird.
Die neuen Lohnnebenkosten wie die FDP es sich vorstellt.

Nach dem Willen der FDP gibt es nur noch zwei Steuerklassen, einmal wird das Einkommen mit 50% versteuert – dann bekommt man die besagten € 800,- bzw. € 600,- netto oder man wird mit 25% versteuert, dann bekommt man nur € 400,- resp. € 200,- netto. Weiteren Lohnnebenkosten gibt es nicht.

Was fällt auf an diesem Modell?

Zunächst einmal hat die FDP völlig vergessen, dass es zu den Sozialausgaben auch Sozialeinnahmen gibt und das genau sind die Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen. Also die gesetzliche Krankenkassenbeiträge und die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge inklusive Arbeitgeberanteile sind die bisherigen Einnahmen. Die fallen total weg, denn niemand muss mehr an dieser Stelle einzahlen. Demgegenüber gibt es nun “nur” noch eine Krankenkasse, für die man € 200,- bekommt und die man sich wohl selbst zu suchen habe.
Das bedeutet: Die FDP verteilt einen Kuchen, der nach der Einführung des Bürgergeldes gar nicht mehr vorhanden ist. Die € 700 Milliarden werden zwar nun ausgegeben, nicht aber eingenommen.
Weiter kann man indirekt schließen, dass es danach wohl auch keine gesetzlichen Rentenversicherungen und Krankenversicherungen mehr gibt und alle sich privat zu versorgen haben.
Ebenso braucht man anscheinend keine Lebensunterhaltskosten, sowie Strom und Telefonkosten nicht mehr. Tolles Modell:icon_klatsch:
 

Archibald

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#50
Schön dass hier so fleissig debattiert wird, allerdings völlig umsonst denn der Vorschlag der FDP ist so, wie er ist Verfassungswidrig.

ich zitiere dazu einmal aus höchster Rechtssprechung:
(Zum selbst nachlesen.. Das Bundesverfassungsgericht )

Budesverfassungsgericht2005 sagte :
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>)
Die "Überlegungen" der FDP genügen nicht im Entfertesten dem Zitierten, weil damit ein menschenwürdiges Leben in keiner Weise möglich ist. Bereits HartzIV ist wie der Tanz eines Bären - um diesen zum Tanzen zu bewegen - auf der heißen Herdplatte! Diese Art unwürdiger Quälerei hat man bei Tieren abgeschafft...

Man kann die FDP also bezüglich Ihres dahingehenden Vorschlages durchaus als verfassungsfeindlich bezeichnen, was ich hiermit mache! :icon_twisted:

LG, Archibald
 

ARGE Forum

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#51
also ich glaub auch, dass sich da leider in nächster zeit nichts großes ändern wird...
 

Eilig

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#52
Ändern kann sich nicht viel, Geld für die ALG I und II Empfänger ist nicht da. Die Sätze nach unten ändern geht auch nicht. Ich sehe harte Zeiten auf alle zukommen.
Wenn ich unseren direkt nach Berlin gesandten Kandidaten der Linken im TV verstanden habe, dann sind Proteste der Betroffenen angesagt, mit harten Bandagen. Ich hoffe nur, dass sich dann dort mehr Betroffene einfinden, als bei den Montagsdemos. Ich war damals noch Vollzeit beschäftigt und ging jeden Montag mit. Leider waren es von Anbeginn zu wenig Menschen die man dort traf. Dort waren mehr Beschäftigte als Arbeitslose. Nach fast 3 Monaten habe ich es dann auch aufgegeben.
 

tisinimo

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#53
Bürgergeld ist eine Kriegserklärung an die Sozialen Sicherungssysteme

[FONT=&quot]„[/FONT]Sollte die FDP dies verwirklichen wird dies zu sozialen „Unfrieden“ führen“

[FONT=&quot]Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet das von der FDP ins Spiel gebrachte Bürgergeld als Kriegserklärung an die sozialen Sicherungssysteme. Zentrale Aufgabe von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften müsse aber die Verteidigung dieser Systeme sein. „ Es geht um einen Generalangriff auf alle Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind und öffnet das Tor zur Tarifaushöhlung und Niedrigstlöhnen. Die FDP zeigt nun, welchen Platz sie Kindern, Alten, Behinderten- und Kranken zuweisen will. Sie sollen mit 662 Euro ihr Leben und die Unterkunftskosten bestreiten, egal ob sie in München oder im ländlichen Raum leben. Das ist ein dahin vegetieren und Ausgrenzung der besonders brutalen Art. Für andere bedeutet dies, [/FONT][FONT=&quot]schon äußerst niedrige Gehälter wären attraktiver als das Bürgergeld.[/FONT][FONT=&quot]“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.[/FONT]

[FONT=&quot]http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200910067286.html[/FONT]
Na dann wird es Zeit auf die Strassen zu gehen, schlimmer kann es dann auch nicht mehr werden. Dann kann ich wehnigstens wenn ich oben bin , sagen das ich was versucht habe.
 

stier2004

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#54
Na dann wird es Zeit auf die Strassen zu gehen, schlimmer kann es dann auch nicht mehr werden. Dann kann ich wehnigstens wenn ich oben bin , sagen das ich was versucht habe.
Ach weiß du solche Sprüche habe ich schon vor 10 Jahren gehört.Nichts passiert weil den Deutschen die Einigkeit fehlt, sich melken lassen bis zum geht nicht mehr und die Schnauze halten. Typisch für Deutschland ist auch man versucht was zu ändern wenn die Karre so tief im Dreck steckt das man sie nicht mehr sieht.Da lobe ich mir die Franzosen.Das wäre die einzige Sprache die unsere Sklaventreiber verstehen.
MACHT DAS KAPUTT WAS UNS KAPUTT MACHT
 

wolfgang2

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#55
Bei Xing hat ein Oliver Kieser in einem Diskussionsbeitrag sowohl den Link auf Youtube gepostet also auch einen Link auf die FDP-Seite, wobei man dort wohl selbst suchen müsse.
Das Bürgergeld – das bedingungslose Grundeinkommen – so wie es die FDP sich vorstellt.


YouTube - Solidarisches Bürgergeld (Info-Film)#


Bürgergeld im Sinne der FDP ...
Hallo ichhabefertig

Ob wir uns kennen, kann ich nicht sagen, auch wenn ich bei der Registrierung deinen Namen angegeben habe. Mir ist das Forum aufgefallen, weil über den hier gesetzten Link eben Besucher auf meiner Seite waren.

Ich habe mich angemeldet, weil ich selbst ca. 20 Tage nach dem Setzen dieses Links einen Folgebeitrag gepostet habe (im verlinkten Beitrag vermerkt)

Die FPD setzt nach meinen Informationen nicht mehr auf das Bügergeld sondern mehr auf die negative Einkommensteuer.

Und nun mache ich etwas, dass man normalerweise als Neuling in einem Forum nicht tut. Ich setze einen weiteren Link: Vom Bürgergeld zur negativen Einkommensteuer ... Ich bitte um Vergebung aber es ist wirklich auch inhaltlich ein Update.

Hierbei geht es mehr darum, dass die jetzige Sozialhilfe - hartz-IV - vom Finanzamt bezahlt wird. Das hätte dann den Vorteil, eines nahtloseren Übergangs von Sozialhilfeempfänger zum Lohnempfänger.

Es hat weitere Folgen und die habe ich im Beitrag genannt.

Falls es wen interessiert. ...

Herzliche Grüße
Wolfgang Uhr
 
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#56
Hartz IV um 30 Prozent kürzen

Wirtschaftsweiser Franz kritisiert Wachstumsgesetz als untauglich. "Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum" - "Hartz IV um 30 Prozent kürzen".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform. Franz rechnet mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent im kommenden Jahr. "Wir bekommen eine Erholung, aber noch keinen Aufschwung." Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat sich der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für eine Kürzung des Arbeitslosengelds II um ein Drittel ausgesprochen.

Mit Verweis auf ein Modell des Sachverständigenrats, sagte er: "Kernstück des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten." Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet.


Quelle:
Hartz IV um 30 Prozent kürzen - Weltgeschehen
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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