FDP-Bundestagsfraktion: Hartz-IV-Sätze runter

[Martin Behrsing]

So wer jetzt noch meint, am 20. März nicht in Essen zu sein und es lieber den anderen zu überlassen, dort gegen die asoz...le Politik zu kämpfen darf sich dann nicht mehr beschweren, wenn es wirklich dann so kommt. Die FDP lässt derzeit nicht locken und wird so lange Lügen verbreiten, bis deer rechte Rand völlig abgeschöpft ist.

Also 20. März Essen

Wir zahlen nicht fr Eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse

Flugblätter, Plakate können unter info@krisendemo-nrw.de kostenlos bestellt werden. Macht es bitte und verteilt das Zeug.
Schließt Euch auch lokalen Bündnissen an (Sozialforen, anderen Protestgruppen, Schülerstreikbewegungen, Orts-Gruppen der Linkspartei und viele Gliederungen der Gewerkschaften in NRW IG BAU, Betreibsgruppen von Verdi) Alle fangen jetzt an zu mobilisieren. Ihr sehr ja, wer die Demo schon alle sunterstützt.

Die FDP liebäugelt mit niedrigeren Hartz-IV-Sätzen. Das könne die Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts sein, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner. Er sprach sich indes gegen Kinderkriegen zur Armutsbekämpfung aus.

......
dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner......

FDP-Idee: Hartz-IV-Sätze runter - heute.de Nachrichten

 

[Rechtsverdreher]

Zuerst drückt man die Löhne auf den Sozialsatz runter, dann beklagt man sich über den fehlenden Lohnabstand zu Selbigem.

Wenn der Sozialsatz abgesenkt werden sollte, was gegen die Menschenwürde verstossen würde, dann werden die Löhne ebenfalls weiter gesenkt => Teufelskreis.

Viele Experten sind sich schon seid Jahren einig, der allgemeine Mindestlohn ist unausweichlich.

 

[Robin Hartz]

Interessant ist daß sich die FDP-Fraktion explizit gegen das Bundesverassungsgericht stellt: Dieses hat der Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, die ALG 2-Sätze neu zu berechnen. Die FDP zeigt nunmehr an daß sie bereit und willens ist diese Neuberechnung direkt manipulieren zu wollen.

Merke:

So, liebe Kinder wir rechnen heute 5+5. Hinweis: Das Ergebnis muß weniger als 10 betragen!

 

[Martin Behrsing]

Genauso wie die FDP immer wieder etwas wiederholt was nicht stimmt, wird hier auch immer wieder wiederholt, was das bundesverfassungsgericht gesagt haben soll.

Es hat die Höhe der Regelsätze nicht beanstandet. Es verlangt nur eine transparente Berechnung. Die Höhe fand das BVerfG nicht zu niedrig.

Also kommt bitte von Euren Gerichtstripp runter und nutzt jetzt endlich mal die Chancen.

Interessant ist daß sich die FDP-Fraktion explizit gegen das Bundesverassungsgericht stellt: Dieses hat der Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, die ALG 2-Sätze neu zu berechnen. Die FDP zeigt nunmehr an daß sie bereit und willens ist diese Neuberechnung direkt manipulieren zu wollen.

Merke:

So, liebe Kinder wir rechnen heute 5+5. Hinweis: Das Ergebnis muß weniger als 10 betragen!

 

[Rechtsverdreher]

Eine wissenschaftliche Neuberechnung wird in jedem Fall höher ausfallen.

Das wissen diese Leute ganz genau, ansonsten würden sie sich nicht so aufregen.

Ca. 4% Inflation in den letzten 5 Jahren wurden aufgepreist, das kann nicht stimmen. (359 - 345) Euro = 14 Euro

Da fehlen minimum 20 Euro.

 

[ExitUser]

So wer jetzt noch meint, am 20. März nicht in Essen zu sein und es lieber den anderen zu überlassen, dort gegen die asoz...le Politik zu kämpfen darf sich dann nicht mehr beschweren, wenn es wirklich dann so kommt. Die FDP lässt derzeit nicht locken und wird so lange Lügen verbreiten, bis deer rechte Rand völlig abgeschöpft ist.

Also 20. März Essen

Wir zahlen nicht fr Eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse

Flugblätter, Plakate können unter info@krisendemo-nrw.de kostenlos bestellt werden. Macht es bitte und verteilt das Zeug.
Schließt Euch auch lokalen Bündnissen an (Sozialforen, anderen Protestgruppen, Schülerstreikbewegungen, Orts-Gruppen der Linkspartei und viele Gliederungen der Gewerkschaften in NRW IG BAU, Betreibsgruppen von Verdi) Alle fangen jetzt an zu mobilisieren. Ihr sehr ja, wer die Demo schon alle sunterstützt.

FDP-Idee: Hartz-IV-Sätze runter - heute.de Nachrichten

Hallo Ihr Lieben,

bevor hier jetzt Menschen anfangen nur wieder dumm rum zu schwaffeln, thematisiert dagegen besser, wie, wann und wo ihr für die Demo am 20.03.2010 in Essen mobilisiert!
(Stuttgart war an sich auch angedacht, aber bis her weiß ich nicht, ob daraus etwas wird - Martin Du vielleicht?)

...
Wir fordern:

* Entlassungsverbot
* Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
* Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung
* Rente ab 60 statt „Rente mit 67"
* Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
* Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
* Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
* 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
* Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
* Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
...
Wir zahlen nicht für eure Krise! | Bildungsperspektive NRW

Wenn Du dir die Forderungen anschaust, weißt Du auch schon wen Du in Deinem Freudes/Familien/und Bekanntenkreis ansprechen kannst.

Also bitte fange an zu mobilisieren, damit die Demo ein lautstarker, und zahlenmäßig beeindruckender Erfolg wird.

 

[DomiOh]

Im gleichen Link findet man nun das Dementi der FDP

 

[DomiOh]

Also kommt bitte von Euren Gerichtstripp runter und nutzt jetzt endlich mal die Chancen.

Das mit dem Gerichtstripp sehe ich genauso.
Jedoch teile ich deinen Optimismus der "Chancen" nicht.

Denn schon Schröder sagte in Davros: "Haben wir die Reform der Sozialsysteme gegen erheblichen Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt." (Das Zitat ist nicht wortgetreu)

Meinst du, da wird nun diese Demo hier in Essen überhaupt als Widerstand gegen irgendwas gesehen? Das ist für die "da oben" nur eine lächerliche Gruppenveranstaltung.

Demos sind schon seit der "Ära Schröder" kein geeignetes Mittel mehr gegen politische Entscheidungen.
Die Demo in Dresden gegen Rechts, die war ein Erfolg, weil es dort nicht wirklich gegen politisches ging, bzw. nicht gegen direkte politische Entscheidungen.


EDIT: Sorry für den Doppelpost. Habe den falschen Button erwischt.

 

[ExitUser]

Das mit dem Gerichtstripp sehe ich genauso.
Jedoch teile ich deinen Optimismus der "Chancen" nicht.

Denn schon Schröder sagte in Davros: "Haben wir die Reform der Sozialsysteme gegen erheblichen Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt." (Das Zitat ist nicht wortgetreu)

Meinst du, da wird nun diese Demo hier in Essen überhaupt als Widerstand gegen irgendwas gesehen? Das ist für die "da oben" nur eine lächerliche Gruppenveranstaltung.

Demos sind schon seit der "Ära Schröder" kein geeignetes Mittel mehr gegen politische Entscheidungen.
Die Demo in Dresden gegen Rechts, die war ein Erfolg, weil es dort nicht wirklich gegen politisches ging, bzw. nicht gegen direkte politische Entscheidungen.


EDIT: Sorry für den Doppelpost. Habe den falschen Button erwischt.

ICH FASSE DAS EINFACH NICHT

 

[Rechtsverdreher]

Wir fordern:

* Entlassungsverbot

Wie soll man das verstehen?

* Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen

* Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung

Was ist mit Miete etc.?

* Rente ab 60 statt „Rente mit 67"

Beamte ab 80, da sie ja bis 100 leben.

* Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern

Erstmal das Beamtentum abschaffen, dann geht das.

* Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
* Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf

Den Kommunismus haben wir zum Glück noch nicht. Bei solchen Forderungen wird kein Betrieb mehr jemanden ausbilden.

* 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Wer soll das bezahlen? Die Beamten?, ok.

* Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
* Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Nein, man kann nicht ins Ausland gehen alles zerstören und dann sagen: Sorry, wir haben uns geirrt.

Wer A sagt, der muss auch B sagen.

 

[DomiOh]

ICH FASSE DAS EINFACH NICHT

Ich werde dort hingehen, davon hab. Was du fasst oder nicht, das interessiert mich ehrlich gesagt nicht. Ich habe die ganzen "Großdemos" etc. in den letzten Jahren verfolgt. Und da unsere Regierung nur noch die Politik des Aussitzens betreibt, bringt eine solche einzeldemo überhaupt nichts.

Solange Deutschland nicht lahmliegt, wird das alles nix.

 

[ExitUser]

Nein, man kann nicht ins Ausland gehen alles zerstören und dann sagen: Sorry, wir haben uns geirrt.

Wer A sagt, der muss auch B sagen.

Nein - wer A sagt muss nicht B sagen, denn er kann deutlich erkennen das A falsch war!

Und auf deinen anderen Dünnfiff kann ich nicht antworten, da du nicht in der Lage bist die Zitatfunktion zu benutzen

 

[ExitUser]

so habe jetzt noch weitere Inis angeschrieben. Leute, hier geht es darum in Bewegung zu kommen. Ist auch für mich sehr schwer (da erkrankt), aber jede Anstrengung die jetzt unternommen wird, ist doppelt wichtig. Die "GeldElite" ist schon draußen und verbreitet ihre Lügen. Halten wir dagegen.

Und die OT post könnten doch eigentlich auch gelöscht werden. Hier gehts doch wohl nicht darum die Forderungen zu negieren. Wir haben uns hier im Elo ja schließlich auch gerade wegen den gestellten Forderungen versammelt!

 

[ExitUser]

Ich werde dort hingehen, davon hab. Was du fasst oder nicht, das interessiert mich ehrlich gesagt nicht. Ich habe die ganzen "Großdemos" etc. in den letzten Jahren verfolgt. Und da unsere Regierung nur noch die Politik des Aussitzens betreibt, bringt eine solche einzeldemo überhaupt nichts.

Solange Deutschland nicht lahmliegt, wird das alles nix.

Ja dann häng dir gefälligst am 20.03 ein Schild um die Brust "Demos sind für´n *****, ich fordere den Generalstreik".
Aber hör auf so einen Unsinn zu labern; ansonsten kannst du auch nen eigenen Thread aufmachen: Demos sind Scheiße, geht da nicht hin!

 

[trx123]

Genauso wie die FDP immer wieder etwas wiederholt was nicht stimmt, wird hier auch immer wieder wiederholt, was das bundesverfassungsgericht gesagt haben soll.

Es hat die Höhe der Regelsätze nicht beanstandet. Es verlangt nur eine transparente Berechnung. Die Höhe fand das BVerfG nicht zu niedrig.

Also kommt bitte von Euren Gerichtstripp runter und nutzt jetzt endlich mal die Chancen.

Jeder legt das Urteil so aus, wie es für seine Zwecke dienlich ist.

Das heißt, das Gericht ist nur befugt zu prüfen, ob die geltende Höhe „evident“ oder „offensichtlich“ unzureichend und damit fehlerhaft ist.

Daraus zu schließen, dass Gericht halte die Höhe der Sätze für richtig oder gar verfassungsrechtlich geboten, ist eine durch nichts gestützte Behauptung und für Rechtskundige – vorsichtig gesprochen- „unredlich“.

NachDenkSeiten - Die kritische Website Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Der Kampf um die Umsetzung

 

[ladydi12]

Hallo Martin,

in den Flyer gehört bei 500€ Grundsicherung bitte noch der Halbsatz "plus Wohnungsmiete" dazu, denn sonst versteht das gegnerische Lager unter dem Betrag 500€ komplett alles (Essen,Trinken usw. einschließlich Miete, ergo sind sie dann von dem Betrag natürlich sehr begeistert und sagen "Aber gerne!") während wir unter 500€ nur den Betrag für Essen, Trinken usw. aber ohne Miete verstehen.
Bitte ändert das in den Flyern entsprechend.

meint ladydi12

 

[ExitUser]

FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner

Wirtschaft = Stammtisch

 

[rayuell]

Wir als Eltern haben uns oft von Mund gespart, um die Tagesausflüge der Schule, besondere Wünsche der Lehrer, einigermaßen gesunde Ernährung für unsere Kinder, Bücher, passende Garderobe von unseren Regelsatz zu bezahlen.
Als ich der Urteil gehört habe habe ich sofort gedacht: oh, nein. Jetzt wird so kalkuliert, dass wir nicht einmal so etwas können werden.
Gestern als der Westerwelle drauf gehauen hat, als Jurist und ein sehr spezieller Interpretator der "sozialen Gerechtigkeit", ist mir richtig übel geworden.
Diejenige, die noch kürzlich die Hetze getrieben haben, sind in Licht der Guido-Westerwelle Auftritts wirklich harmlos geworden. Es ist der Vizekanzler. Und Frau Merkel hat doch nie ein Herz für Hartz gezeigt, sie fand es sowieso richtig.
Wenn die Politik uns bis jetzt offen angegriffen hat, sind es tatsächlich Millionen der Unzufriedenen in Deutschland, die Blut riechen und von der Westerwelle nicht länger auf der Leine gehalten werden: Er pfeift gerade zum Angriff.

 

[Martin Behrsing]

Da kommt noch 500 Euro Eckregelsatz hninein, denn so ist es richtig. Das war ein redaktioneller Fehler.

Wir wollen ja schließlich nicht die FDP unterbieten.

Hallo Martin,

in den Flyer gehört bei 500€ Grundsicherung bitte noch der Halbsatz "plus Wohnungsmiete" dazu, denn sonst versteht das gegnerische Lager unter dem Betrag 500€ komplett alles (Essen,Trinken usw. einschließlich Miete, ergo sind sie dann von dem Betrag natürlich sehr begeistert und sagen "Aber gerne!") während wir unter 500€ nur den Betrag für Essen, Trinken usw. aber ohne Miete verstehen.
Bitte ändert das in den Flyern entsprechend.

meint ladydi12

 

[ExitUser]

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt nach den Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze an. Er widersprach damit dem FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner, der eine Kürzung der Regelsätze ins Gespräch gebracht hatte.

FDP-Experte dementiert: Hartz-IV-Kürzung kein Thema - Yahoo! Nachrichten Deutschland

 

[Mecklenburger]

Hallo Martin!! -und alle Anderen die heute Online sind !!
Ich habe die Rede von Frau Merkel in Demmin verfolgt, in der Nähe ist Sie ja zuhause, ... Empfang mit Orchester !!! Ganz kurz fühlte ich mich stolz, dass unser Bundesland die Kanzlerin stellt.
Aber nur kurz!!! Als Sie zu reden anfing, was die doch alles schönes getan haben, dachte ich, ...ich geb dir 5 Minuten, kommst Du nicht auf die Westerwelle zu sprechen, schalte ich um. So kam es, dass ich Ihren Kommentar , welcher zu kurz gewesen ist, und zu lapidar!!!... garnicht Live erlebt habe, da ich weg geschaltet hatte.
Ich bin NICHT mehr stolz darauf, das die Bundeskanzlerin aus M-V stammt !!!!
Das Niemand die FDP stoppen kann, ist nicht zu fassen.

 

[ladydi12]

Hallo Martin,

mit dem Begriff "Eckregelsatz" kann nur nicht jeder etwas anfangen. Daher mein Gedankengang, 500€ monatlich für Essen, Trinken ect. plus Miete einzubringen. Sonst bejahen unsere Gegner das in ihrem Sinne (also 500€monatlich einschließlich Miete). Jetzt verstanden?

meint ladydi12

Da kommt noch 500 Euro Eckregelsatz hinein, denn so ist es richtig. Das war ein redaktioneller Fehler.

Wir wollen ja schließlich nicht die FDP unterbieten.

 

[Martin Behrsing]

Auch auf der Seite 500 Euro Eckregelsatz wird von Eckregelsatz gesprochen. Dies ist ein gängiger Begriff und wir haben uns gestern darauf geeinigt. Dies ist jetzt mehrheitlich vom Bündnis so beschlossen worden.

Hallo Martin,

mit dem Begriff "Eckregelsatz" kann nur nicht jeder etwas anfangen. Daher mein Gedankengang, 500€ monatlich für Essen, Trinken ect. plus Miete einzubringen. Sonst bejahen unsere Gegner das in ihrem Sinne (also 500€monatlich einschließlich Miete). Jetzt verstanden?

meint ladydi12

 

[Merkur]

Westerwelle spricht aus was sie schon länger beabsichtigen die Löhne weiter zu senken und damit muss der Regelsatz gesenkt werden.
Aber es wusste auch jeder vor der Wahl was kommt.

 

[redfly]

Ich bin natürlich auch dabei. Wenn ich irgendwie bei dieser Krisendemo weiterhelfen kann, bitte PN senden.