fast krach bei der arge wegen versuchter nötigung der unterschrift

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Eagle

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hallo,

ich komme gerade von meiner arge zurück.

eingeladen wegen dem ärztlichem gutachten was da war. besagt vollschichtig arbeiten, mit paar einschränkungen.
sberin fing an "wir müssne nun was mit ihnen machen da das gutachten ja sagt sie können arbeiten"
sie fing an mit 1€ jobs, bei ihr heisst es aber agh. ich sagte ihr klar und deutlich dass ich davon nichts halte, aber wie gesgat, man müsse ja nun was machen.
sie fing an bei den 1€ jobs zu schauen in sachen bürotätigkeit, da war aber überall nichts bei. sie hatte eine tätigkeit welche ausserhalb der stadt lag, dann noch eine die in einem behindertenheim war. aber diese war (zum glück?) schon belegt.
während dem erklärte ich ihr, egal was sie da raussuche, ich werde es 7 tage mit nach hause nehmen bevor ich es unterschreibe, hier bekam sie schon ein grinsen und wunderte sich. warum denn? ich sagte ihr das ich erst gerne etwas prüfe bevor ich es unterschreibe. daraufhin wollte sie nur wissen warum überprüfen, sie liests mir doch extra vor was da anfällt. ich bleib bei meiner meinung.

zweiter vorschlag von mir war zweiradmechniker. da fiel ihr etwas ein.

ein sogennantes jugendprojekt, nennt sich boje (www.boje-os.de). hier solle ich doch in der zweiradabteilung einen 1€ job (bei ihr agh) machen. laut ihrer aussage erstmal 20std die woche.

nun ging es los:

sie: was halten sie davon?
ich: tja, ich werde das auch mit nach hause nehmen zur überprüfung
sie: was wollen sie denn da überprüfen? (sie wurde unruhig) die egv kennen sie ja, da ist nur standarttext drinne, das brauchen sie nicht überprüfen, sie müssen das unterschreiben.
ich: muss ich nicht, soweit ich mich erkundigt habe, besitze ich das recht die egv mit nach hause zu nehmen. ich sage ja nun nicht das ich mich weigere das zu unterschreiben, ich werde mich hier nun nur nicht dazu nötigen lassen einen vertrag sofort zu unterschreiben
sie: wo steht das, dass sie das recht haben die nun 7 tage mit nach hause zu nehmen?
ich: ich habe mich im vorfeld hierrüber infomiert.
sie: ja was wollen sie prüfen? es gibt kein recht das sie diese nun nicht unterschreiben, sie müssen das.
sie stand dann auf mit einem grinsen im gesicht, rannte erst zur einer nebentür, dann doch zu der anderen. der sb dort war aber im gespräch, also doch wieder zu der anderen und fragte ihre kollegin ob ich wirklich das recht dazu hätte die egv mit nach hause zu nehmen für 7 tage.

im kopf hatte ich schon den spruch das sie die egv dann doch bitte als verwaltungsakt erlassen soll und ich diese dann mit dem hinwweis der nötigung unterschreibe. verwaltungsakt hätte ich ja möglichkeit zum widerspruch.

ihre zimmer kollegin konnte aber auch nichts genaues sagen ausser "weiss ich nicht", also kam sie dazu:

2te sberin: warum wollen sie das denn jetzt nicht unterschreiben?
ich: weil ich das ganze erst prüfen möchte, sowohl die egv als auch das projekt.
2te sberin: ja dann kommen sie morgen wieder und bringen die unterschrieben wieder mit
ich: nein, wie soll das denn gehen? ich hatte heute um 15Uhr den termin hier, wie soll ich bitte heute noch das ganze prüfen?

2te sberin sagte dann ok, dann soll er es mitnehmen, du (also meine sberin) machst dann schon einen neuen termin fertig in 7 tagen. sie verschwand dann wieder in ihr zimmer. tür blieb offen.

meine sb fing dann an handschriftlich kurz zusammen zu fassen auf wunsch von mir was die egv betrifft. eine fertige egv druckte sie nicht aus. ich bittet dann noch darum genau rein zu schreiben was mich da erwartet, erwähnte auch das ich evtl. einen anwalt das ganze zur prüfung vorlegen würde..

sie: fing an zu lachen, warum denn einen anwalt?
ich: das war nur ein beispiel, habe ja nicht gesagt ich lege es dem vor. wie erwähnt, ich verweiger nicht die unterschrift, nur bevor ich etwas unterschreibe möchte ich es gerne prüfen.

daraufhin legte sie mir nun den zettel vor, zusammen mit dem neuen termin und ich durfte gehen. auf dem zettel stehen nur 2 sätze pflichten der arge und 2 sätze pflichten für mich.

ziel der arge ist die überstellung an die boje, dort weiterhin integration im arbeitsmarkt.

meine pflicht wäre halt die regelmässige teilnahme und die mitwirkung an dem ziel.

mehrmals musste ich die dauer der massnahme erfragen. eine genaue antwort erhielt ich nicht. das ganze ist unbegrenzt, eigentlich nur ein jahr, aber bis zum 25sten lebensjahr, ergo bei mir bis zum 07.10.2009. so ihre letzte aussage dazu.

laut der internetseite dieses jugendprojektes ist da nirgendwo die rede von zweiradmechnik.
im jahre 2003 war ich schon mal in so einer massnahme. erst war es im computerbereich, das ganze war halt ein lehrgang in grundkentnissen im pc bereich, dann wurde der pc bereich aber dicht gemacht und ich musste mit im holzbereich arbeiten,zudem an der dort integriert schule teilnehmen, obwohl ich einen schulabschluss besitze.

nun, wie dem auch sei. habe ich nun 7 tage zeit. ich plane mal einen persönlichen besuch bei diesem projekt, um mir das mal anzuschauen da, vielleicht ist im keller ja doch eine zweiradwerkstatt? :icon_lol:

das beste war, meine sberin meinte ich könne auch alle ärztlichen angelegenheiten dort mit meinem persönlichem ansprechpartner abklären... hm, am besten mach ich das gleich per zeitung, so frei für alle? :icon_hmm:

in dem ganzem gespräch meinte sie noch ich wäre echt ein schwieriger fall.. die ist wohl froh wenn sie mich los wird für ihre statistikbereinigung :icon_laber:

aufgebrachte grüße
 


vagabund

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:icon_lol: :icon_daumen:

Nun, da du dich vorab informiert hast, weißt du ja auch wie der weitere Ablauf ist :icon_wink:
 

biddy

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Was mich nur stutzig macht, ist, dass die SB - wenn ich es richtig verstanden habe - keine EGV ausgedruckt und mitgegeben hat, sondern nur dieses "Zettelchen" ... oder? :icon_kratz:

Das geht ja wohl so nicht.

... eine fertige egv druckte sie nicht aus.

...

daraufhin legte sie mir nun den zettel vor, zusammen mit dem neuen termin und ich durfte gehen. auf dem zettel stehen nur 2 sätze pflichten der arge und 2 sätze pflichten für mich.

ziel der arge ist die überstellung an die boje, dort weiterhin integration im arbeitsmarkt.

meine pflicht wäre halt die regelmässige teilnahme und die mitwirkung an dem ziel.
 

Eagle

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@ vagabund:

hm, leider nicht genau. mein plan jetzt wäre mich erstmal direkt vor ort bei dieser massnahme schlau zu machen ob es den von ihr erwähnten zweiradbereich dort gibt.
die sberin sagte das des zeil wäre mich langsam an den arbeitsmarkt heran zu führen. denke wenn ich nun sage das dieses projekt dazu kaum chancen bietet, wird sie sanktionieren. sie wird wohl auf die unterschrift bestehen nächste woche.

@ biddy:

genau, die eigentliche egv die ich unterschreiben soll habe ich NICHT bekommen von ihr. ein zettel, da steht drauf das die arge mich dahin überstellen möchte, das wäre auch das zeil und dass ich regelmässig da teilnehmen soll.
dann noch handschriftlich die adresse der massnahme, das wars.
 

Curt The Cat

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@eagle

So würde ich micht abspeisen lassen. Finde jemanden, der Dich zu dem Termin begleitet und fordere die komplett ausgedruckte EGV zur Prüfung...

... und frag' sie doch mal, ob sie eine x-beliebige Wohnung anmietet, wenn sie nur 'nen Grundriss auf 'nem Bierdeckel zu sehen bekommt?

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit und eine EGV ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, der ausgehandelt werden darf.

Mach' Dich hier weiter kundig und laß' Dich nicht einschüchtern...!!

Auf gehts!

:icon_wink:

 

penelope

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Hallo erstmal

also ich habe seitdem von der Arge zwecks EGV nichts mehr bekommen, dank der Hilfe von vagabund:icon_hihi:

lg:
penelope
 

Loser

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Hallo erstmal

also ich habe seitdem von der Arge zwecks EGV nichts mehr bekommen
Ja das kenn ich auch. Geraten die mal an die Leute die sich auskennen, vorher genau informieren etc. haben die ganz schnell kein bock mehr auf diese :rolleyes:


Zum Thema:
Auch wenn ich jetzt wiedermal mit der Keule schwinge, bzw. in diesem Fall schwingen würde, würde ich mich da Recht-Geschützt weigern.

Ich würde da ein gesalzenes schreiben aufsetzen in dem der §253 STGb (Erpressung) in tateinheit mit §240 (nötigung) abs.3 STGb angeführt wird weil nach GG Art2 abs.2 die Vertragsfreiheit gewährt ist die beschnitten bzw. verwehrt wurde ;)
 

Eagle

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@eagle

So würde ich micht abspeisen lassen. Finde jemanden, der Dich zu dem Termin begleitet und fordere die komplett ausgedruckte EGV zur Prüfung...

... und frag' sie doch mal, ob sie eine x-beliebige Wohnung anmietet, wenn sie nur 'nen Grundriss auf 'nem Bierdeckel zu sehen bekommt?

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit und eine EGV ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, der ausgehandelt werden darf.

Mach' Dich hier weiter kundig und laß' Dich nicht einschüchtern...!!

guten morgen :)

in soweit dachte ich auch schon, glaube aber kaum dass die gute sberin sich nächste woche freuen wird wenn ich wieder nicht unterschreibe und weiterhin auf die eigentliche egv bestehe :icon_kratz:

den wisch den sie mir da ausstellte machte sie mit dem hinweis ich würde ja die standarttexte der egv kennen, ergo könnte ich mir diese selber zusammen frickeln (aus standarttext der arge und den 2 sätzen die sie mitgab). quasi könnte ich euch später mal die egv hier reinstellen wie sie aus sicht der sberin aussehen wird.

@ Loser:

an so einem schreiben habe ich schon gedacht... mir bisher nur unschlüssig ob man das direkt zur sberin oder zu dem nächst höheren, evtl sogar höchstem der arge senden sollte? fands ja schon derbe als ihre kollegin da sagte: nö, ist mir nicht bekannt ob jemand die egv mitnehmen darf zur prüfung.. 2sberinnen und beide verstehen ihren job nicht :rolleyes:
 
E

ExitUser

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Hallo Eagle,

meine erste EGV sollte ich im Juni 2007 unterschreiben.
Habe hier im Forum berichtet.

Heute haben wir März 2008 und ich habe noch keine unterschrieben.

Die Letzte die ich bekommen hatte sollte ich bis zum 26.03.2008 unterschreiben.
Immer wieder wurde mir mit Verwaltungsakt und Sanktion gedroht.

In dem letzten Schreiben an meine SB habe ich ihr mitgeteilt...dass ich es als Nötigung und Zwang ansehe eine EGV zu unterschreiben die nicht meine Wünsche und Vorstellungen berücksichtigt u.s.w.

Die letzte EGV hätte ich unterschreiben können.
Sie wurde in fast in allen Punkten nach meinen Wünschen geändert.

Da ich aber ab Mai 2008 aus dem ALG II Bezug, wegen eheähnlich, rausfalle habe ich meiner SB mitgeteilt...dass ich keinen Sinn mehr darin sehe für einen Monat eine EGV zu unterzeichnen.
Auf eine Antwort von ihr warte ich noch.

Wenn du nächste Woche deine EGV vorgelegt bekommst...tu dir einen Gefallen unterzeichne nicht! und lass dich nicht einschüchtern...lass dir keine Angst machen...auch wenn sie dir wie blöde droht!!

Stell die EGV dann hier ein und lass dir helfen.

Wünsche dir viel Glück

Gruß Felicitas
 

Mario Nette

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@Eagle, @Loser
Man nimmt sich nicht schon vorher die Butter vom Brot. Argumente aufheben, bis sie wirklich gebraucht werden. Rechtlich-prophylaktisch lässt immer Spielraum, den man nicht gebrauchen kann ...

Mario Nette
 

Eagle

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Wenn du nächste Woche deine EGV vorgelegt bekommst...tu dir einen Gefallen unterzeichne nicht! und lass dich nicht einschüchtern...lass dir keine Angst machen...auch wenn sie dir wie blöde droht!!
angst machen sowieso nicht, weiss ja das man hier gute hilfe bekommt :)

denke die wird nächste woche platzen wenn ich ihr wieder ins gesicht sage ich werde das zur prüfung mit nach hause nehmen. ganz sicherlich wird sie dann sanktionieren. aber hiergegen gibt es ja den widerspruch :icon_hmm:

@ Mario Nette:

recht könntest haben. wenn nächste woche der laden da platzt würde sich so ein schreiben evtl besser anbringen da die nächste (versuchte) nöigung ansteht.

ich habe heute morgen eine e-mail an diesen verein da geschickt, es gibt einen zweiradbereich, so wie es meine beraterin sagte in einer westwerkstatt. denke mal ich schaue da am montag vorbei wie das da so aussieht.
 
E

ExitUser

Gast
  • bestehe darauf die originale und vollständige EGV ausgehändigt bekommst
  • unterschreibe nichts direkt auf dem Amt. Immer zur Prüfung mitnehmen
  • Gegenvorschlag machen
  • gehe nach Möglichkeit nur mit Beistand hin
Sieht so aus, dass die "Kunden" die sich wehren unangenehme "Kunden" sind und dann die AV/SB/FM und PAP's sich lieber mit denen ihre Arbeitszeit nutzen die zu allem Ja und Amen sagen. Habe ich auch feststellen müssen.

Habe eine EGV mit so einer komischen Weiterbildungsmaßnahme aufgezwungen bekommen. Habe dann einen zusätzlichen Amnesebogen kurz vor Beginn zugeschickt bekommen. Vermutlich zwei Kreuze an der falschen Stelle gemacht (entspricht aber der Wahrheit) und wurde auch fast genötigt das zu korregieren. Tat ich aber nicht. Seitdem habe ich seit über einem Monat nichts mehr von meinem SB gehört. Die EGV (die ja eigentlich nicht mehr gültig ist) für die Maßnahme läuft noch bis Ende April '08. Mal schauen was dann auf mich zukommt.
 

Loser

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@Eagle, @Loser
Man nimmt sich nicht schon vorher die Butter vom Brot. Argumente aufheben, bis sie wirklich gebraucht werden. Rechtlich-prophylaktisch lässt immer Spielraum, den man nicht gebrauchen kann ...

Mario Nette
Hast im gewissen sinne schon recht ;) . Jedoch nach meinem zirkus mit denen hol ich halt gleich immer die große keule raus (schrieb ich ja ;) ). Bei mir die "SB's" haben dann kein bock mehr auf die leute die sich im ansatz mit ihrem recht auskennen und lassen sie mit so nem schwachfug in ruhe ;) .

@Eagle:
Sowas immer zum/zur SB schicken, bzw dort abgeben, kopie mit stempel geben lassen. Dann können die sich nicht rausreden ala "Haben wir nicht bekommen" ;)
 

Eagle

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@Eagle:
Sowas immer zum/zur SB schicken, bzw dort abgeben, kopie mit stempel geben lassen. Dann können die sich nicht rausreden ala "Haben wir nicht bekommen" ;)
na das kann ja spassig werden. erriner mich noch daran, als ich ihr das schreiben übergab dass ich gerne ein neues ärztliches gutachten haben würde.. da fing sie an zu lachen und meinte soetwas hätte ich ihr auch sagen können...

bin schon am überlegen wenn ich da donnerstag mit hin nehmen könnte. angenehm wirds sicherlich nicht. rechne damit wenn ich ihr erzähle das ich die egv erst prüfen möchte / nicht unterschreibe wird sie darauf bestehen (nötigen) und mit sanktionen drohen, was ein spaß :icon_question:

habe gerade etwas von martin gefunden klick
da ich unter 25 bin, verstehe ich es das mir die arge dann sogar die miete streicht? war bisher im glauben falls es hier zu sanktionen kommt wogegen ich mich wehren würde, das es nur um den regelsatz geht, nicht um die kdu?
 

penelope

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Man nimmt sich nicht schon vorher die Butter vom Brot. Argumente aufheben, bis sie wirklich gebraucht werden

:icon_klarsch: und die Argumente bekommst du doch hier, lass die doch im Dunkeln tappen:icon_kinn: also ruhig u freundlich angehen lassen, informieren und zum passenen Zeitpunkt deine Rechte durchsetzen.

Vergess die Person deines Vertrauens nicht:biggrin:

lg: penelope
 

Mario Nette

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habe gerade etwas von martin gefunden klick
da ich unter 25 bin, verstehe ich es das mir die arge dann sogar die miete streicht? war bisher im glauben falls es hier zu sanktionen kommt wogegen ich mich wehren würde, das es nur um den regelsatz geht, nicht um die kdu?
Mach dir mal wirklich die Mühe und lies erstmal § 31 SGB II - Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages. Die ARGE darf außerdem - das steht dort nicht, hab's aber in einem Urteil gelesen - bei z. B. einer 100%-Sanktion und einer 10%-Sanktion also den Regelsatz um 100% kürzen und die restlichen 10% von den KdU-Leistungen abziehen.

Mario Nette
 

Eagle

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Mach dir mal wirklich die Mühe und lies
ich mache mir gerne die mühe, da ich mich darüber gut informieren möchte um gegen eventuelle drohungen der sberin stand halten zu können / zu wissen was hier mein recht ist. da meine sberin ja nicht die leuchte im umgang mit egv's ist, ist es für mich wichtig darüber infos zu haben. ihr haupt argument derzeit ist, so scheint es mir, dass ein gutachten vom amts arzt vorliegt in dem steht das ich mit einschränkungen arbeiten kann, somit MUSS sie das auch sofort vollstrecken.

Die ARGE darf außerdem - das steht dort nicht, hab's aber in einem Urteil gelesen - bei z. B. einer 100%-Sanktion und einer 10%-Sanktion also den Regelsatz um 100% kürzen und die restlichen 10% von den KdU-Leistungen abziehen.
hast du das urteil zufällig parat? würde ich mir gerne notieren :icon_idee:
 

Kerstin_K

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den wisch den sie mir da ausstellte machte sie mit dem hinweis ich würde ja die standarttexte der egv kennen, ergo könnte ich mir diese selber zusammen frickeln (aus standarttext der arge und den 2 sätzen die sie mitgab). quasi könnte ich euch später mal die egv hier reinstellen wie sie aus sicht der sberin aussehen wird.
Na, dqann würde ich doch einfach selber frickeln, wenn sie das unbedingt so will, aber eben nach DEINEN Vorstellungen....:icon_biggrin:
 

Eagle

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hallo,

der termin am donnerstag wurde gecancelt, ich warte nun auf einen neuen. zeitgleich habe ich meiner sberin per email mitgeteilt dass ich mir keine egv zusammen frickeln kann und ich auf das original, welches sie mir vorlegen möchte zur unterschrift, bestehe zur überprüfung. zudem möge sie mir das zuletzt erstellte atest vom md in kopie beilegen, da dieses wichtiger bestandteil der überprüfung wäre. habe sie darum gebeten mir dieses schriftlich zu schicken und ich dann innerhalb von 7 tagen hierrauf antworte.
bleibt ihre reaktion abzuwarten, ich gehe aber von 99% davon aus, dass sie einen weiteren persönlichen gesprächstermin vereinbaren wird.

nun habe ich in den letzten tagen weiter geforscht und dabei schon grundlegende falsche angelegenheiten gefunden:

1. scheint mir die qualifikation der sberin deutlich ungeignet zu sein um eine egv abzuschliessen. hier habe ich folgendes thema gelesen: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/12740-eingliederungsvereinbarung.html . wie kann ich hier ihr gegenüber das äussern? mir erscheint folgender sachverhalt: die sber auf der ganzen etage sind für u25 zuständig. es kommt mir fast so vor als wäre ich der einzigste der sich damit befassen & auch wehren tut. daher auch die erste ahnungslosigkeit der sberin, dass ich die egv mit nehmen möchte. scheint als reicht bei den anderen „kunden“ einfaches „du musst unterschreiben“ aus damit die auch die ganzen egv’s unterschreiben. massen egv unterschreiben ohne irgendwie das recht zu kennen. :mad::icon_stop:

2. hat mir meine sberin ja schon erzählt das es 20std die woche wären und über die dauer von über 12monate (genau wenn im monat 04/09 geschlosseb, 18 monate) geht, um mich in den ersten arbeitsmarkt zu integrieren. hier habe ich dass urteil (S 11 AS 1219/07 ER Ein-Euro-Job) gefunden. das besagt das länger als 20std nicht rechtens wäre. wie sieht es denn mit der dauer aus? habe bisher auf einer caritasseite dazu etwas gefunden, wo steht das max. 12monate möglich wäre.

3. hat mir meine sberin nahe gelegt meine kompletten ärztlichen behandlungen mit den dort arbeitenden pädagogen abzuklären / weiter zu führen. würde ich eh nicht tuen, aber ist das denn nicht auch schwachsinn? ich bezweifel sehr sehr stark dass die dort sitzenden pädagogen eine ärztliche ausbildung haben um mir zu sagen was gut oder was nicht gut im weiteren behandlungsplan wäre. in der massnahme würde ich halt einen ansprechpartner bekommen der für mich zuständig ist und mich betreut, mit ihm könnte ich ja auch die behandlungen absprechen, so meine sberin.

4. ist es evtl vom vorteil wenn man schon im vorraus davon ausgehen kann das die massnahme nichts bringen wird? geht darum dass laut atest vom md mir bescheinigt wird, dass ich mehrere ausserbetriebliche pausen beanspruchen kann, zudem bin ich derzeit eingeschränkt durch schwindel, dieses wurde aber, soweit mir die sberin vorgelesen hatte, nicht im atest des md berücksichtigt da noch ungeklärt. von hausärztlicher seite wird es weitern versucht zu behandeln. über das neuste atest des md’s kann ich aber wenig sagen zur zeit da es mir nicht ausgehändigt wurde, nur vorgelesen in stücken.

nun male ich mir zum teil schon das gespräch aus welches stattfinden wird wenn es zu einer einladung kommt.
meine sberin wird weiterhin auf die sofortige unterschrift bestehen. ich verweigere diese da ich die egv (die originale) mit nehmen möchte zur überprüfung. dieses mal würde ich das recht der vertragsfreiheit erwähnen da sie ja wissen möchte aus welchem grund ich die egv nicht sofort unterschreibe.
die sberin wird dann wohl wieder einer ihren kollegen dazu holen da sie sich unsicher ist... ich wiederrum werde auch einen zeugen mitführen der sich das ganze mit anhört.

1.sie wird mir drohen, den kram zu unterschreiben oder es wird sanktioniert. soweit ich mich informiert habe, unterschreibe ich dann die egv mit dem hinweis das ich zu der unterschrift unter androhung von sanktionen genötigt wurde? wenn das der fall ist, wie geht es dann weiter? die egv ist dann ja kein va, somit auch kein widerspruch möglich?

2. ich sage dass sie die egv als verwaltungsakt erlassen soll, sie macht dieses auch und das wars, zu hause verfasse ich dann einen widerspruch und warte das verfahren ab?

wenn sich das ganze festfährt, sprich sie auf ihre aussage besteht ich müsse es sofort unterschreiben, habe ich die möglichkeit das gespräch einfach abzubrechen? natürlich würde ich hier ein schriftstück hinterlassen dass ich verhandlungsbereit bin,aber mich nicht unter druck setzen lasse. Würde dann einfach das schriftstück schon im vorraus mitführen und im falle des falles hinlegen, aufstehen und gehen. denke dann wird entweder die sanktion oder der va kommen.

sanktion ist ja eh der widerspruch möglich? Soweit ich das ganze nun korrekt verstanden habe, wird mir nicht die kdu gestrichen, sondern im härtefall nur die regelleistung. wenn das der fal wäre, könnte ich beim sg versuchen eine verfügung gegen die arge zu erreichen dass die erstmal zahlen müssen bis zur endgültigen entscheidung? da der wiederspruch gegen regelleistung ja keine aufschiebende wirkung hat. sprich man ist während der zeit ohne geld, was ja eigentlich nicht verantwortbar wäre wenn es eine längere zeit in anspruch nimmt? denke eine gewisse zeit könnte ich überbrücken *hoff*

wundert euch bitte nicht dass ich so viele szenarien durchspiele.. aber ich möchte gerne vorbereitet sein auf die aktionen meiner sberin.. wie erwähnt, scheinen die darauf getrimmt zu nötigen auf biegen und brechen :mad:
daher meine fragerei um mein recht zu erfahren.. damit ich weiss was ich darf und was nicht :icon_wink:
 

Grobi

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scheint als reicht bei den anderen „kunden“ einfaches „du musst unterschreiben“ aus damit die auch die ganzen egv’s unterschreiben. massen egv unterschreiben ohne irgendwie das recht zu kennen.
Genau so ist es traurigerweise scheinbar auch.

20std die woche wären und über die dauer von über 12monate (genau wenn im monat 04/09 geschlosseb, 18 monate) geht
Wenn ich mal im Gesetz wühle stelle ich doch fest, das die EGV nur 6 monate gilt und anschliessend neu auszuhandeln ist. Daraus könnte ich doch umgekehrt ableiten, da die Teilnahme an der Massnahme an die EGV gekoppelt ist, das hier ebenfalls nur 6 Monate Sklavendienst zu leisten sind.
Und wenn ich nach 6 minuten schon feststelle, das die Massnahme nix bringt ist das ein wichtiger punkt, die erneute Festsetzung in der nächsten EGV begründet abzulehnen.

in der massnahme würde ich halt einen ansprechpartner bekommen der für mich zuständig ist und mich betreut, mit ihm könnte ich ja auch die behandlungen absprechen, so meine sberin.
Vertraust Du diesem Dir fremden und unbekannten Ansprechpartner? Wenn nicht bleibt es bei Absprachen wie "Ich geh dann mal zum Arzt und bringe eine Bescheinigung mit" und "Ich mach dann mal die im Attest verordnete Pause", aber ansonsten erfährt der NIX.

4. ist es evtl vom vorteil wenn man schon im vorraus davon ausgehen kann das die massnahme nichts bringen wird?
Eine erschreckend geringe zahl von Massnahmen bringt dem Teilnehmer etwas, von daher ist davon sogar sehr sicher auszugehen. Wenn Du in diesem speziellen Falle darlegen kannst, das Medizinische Gründe einen Erfolg "im Sinne der Massnahme" verhindern würden ist das nur zu Deinen Gunsten.

meine sberin wird weiterhin auf die sofortige unterschrift bestehen. ich verweigere diese da ich die egv (die originale) mit nehmen möchte zur überprüfung.
Klingt realistisch.

dieses mal würde ich das recht der vertragsfreiheit erwähnen da sie ja wissen möchte aus welchem grund ich die egv nicht sofort unterschreibe.
die sberin wird dann wohl wieder einer ihren kollegen dazu holen da sie sich unsicher ist... ich wiederrum werde auch einen zeugen mitführen der sich das ganze mit anhört.
So ist es fast richtig - Die Person die Dich begleitet ist kein Zeuge, sondern Beistand. Wichtiger Unterschied, grosse Wirkung - Beistand kann Sie nur sehr schwer ablehnen. Eigentlich fast gar nicht.

1.sie wird mir drohen, den kram zu unterschreiben oder es wird sanktioniert.
Auch damit ist zu rechnen, fürchte ich.

soweit ich mich informiert habe, unterschreibe ich dann die egv mit dem hinweis das ich zu der unterschrift unter androhung von sanktionen genötigt wurde? wenn das der fall ist, wie geht es dann weiter?
Nix da, entweder freiwillig nach Einigung oder gar net, würde ich mal meinen.

die egv ist dann ja kein va, somit auch kein widerspruch möglich?
Genau das problem sehe ich auch. Dann musst du das Ding abservieren, indem Du den Vorgang mit Nötigung usw. auspackst - miese Sache aus Deiner Sicht. Wenn Ich was unterschreibe dann nur, weil ich damit einverstanden bin.

2. ich sage dass sie die egv als verwaltungsakt erlassen soll, sie macht dieses auch und das wars, zu hause verfasse ich dann einen widerspruch und warte das verfahren ab?
Nicht ganz. Warum sollst DU Ihr Ihren Job erklären? Entweder Sie kommt selber drauf oder Sie lässt es. Wenn Sie selber drauf kommt und der VA in Deinem Briefkasten landet stimmt der Punkt mit dem Widerspruch voll und ganz.

wenn sich das ganze festfährt, sprich sie auf ihre aussage besteht ich müsse es sofort unterschreiben, habe ich die möglichkeit das gespräch einfach abzubrechen?
Ich würde meinen JA, wenn Du damit einer Eskalation der Situation vorbeugst oder wirklich nix zu machen ist. Wichtig: Bleibe höflich, und bezeichne den Gesprächsabbruch eher als "Pause zu beiderseitiger Beruhigung und Reflektion" und lade Sie ein, Dich zu einem neuen Gesprächstermin zu laden. Macht Sich besser, Du bleibst ja schliesslich trotz schwierigem Thema verhandlungsbereit. Aber ein Gesprächsabbruch sollte wohlüberlegt sein. Besser ist es, den eigenen Standpunkt mit stoischer Gelassenheit konsequent zu vertreten und keinen mm zu weichen, wie 300 Spartaner eindrucksvoll demonstriert haben ;)

natürlich würde ich hier ein schriftstück hinterlassen dass ich verhandlungsbereit bin,aber mich nicht unter druck setzen lasse Würde dann einfach das schriftstück schon im vorraus mitführen und im falle des falles hinlegen, aufstehen und gehen. denke dann wird entweder die sanktion oder der va kommen.
Sollte es so schlimm kommen würde ich so ein Schriftstück bei Ihrem Vorgesetzten hinlegen, nicht bei Ihr. Ausserdem steht da dann "Fachaufsichtsbeschwerde" drüber.

sanktion ist ja eh der widerspruch möglich?
Ja.

Soweit ich das ganze nun korrekt verstanden habe, wird mir nicht die kdu gestrichen, sondern im härtefall nur die regelleistung.
30% der Regelleistung für 3 monate währe "üblich und gesetzeskonform", aber mehrere solcher Zeiträume dürfen sich überlappen. Aufpassen, das geht ganz fix!

wenn das der fal wäre, könnte ich beim sg versuchen eine verfügung gegen die arge zu erreichen dass die erstmal zahlen müssen bis zur endgültigen entscheidung? da der wiederspruch gegen regelleistung ja keine aufschiebende wirkung hat. sprich man ist während der zeit ohne geld, was ja eigentlich nicht verantwortbar wäre wenn es eine längere zeit in anspruch nimmt? denke eine gewisse zeit könnte ich überbrücken *hoff*
Ich GLAUBE, das das mit der aufschiebenden Wirkung so sein müsste, bin da aber net 100% sicher. Verlass Dich nicht drauf, kalkulier lieber ein, das Du das Geld irgendwann nachbezahlt bekommst, wenn alles schiefgeht. Auf jeden Fall geht so eine EGV per VA vor Gericht, und wenn sanktioniert wird könnte auch der Härtefall entstehen, der eine Einstweilige Anordnung möglich macht. Einzelfallsache, ab diesem Punkt spätestens lohnt sich der Anwalt.

wundert euch bitte nicht dass ich so viele szenarien durchspiele.. aber ich möchte gerne vorbereitet sein auf die aktionen meiner sberin.. wie erwähnt, scheinen die darauf getrimmt zu nötigen auf biegen und brechen
Völlig in Ordnung! Ich selber handhabe Arge-Termine seit Jahren genau so, klappt wunderbar. Rechne mit dem schlimmsten und Du wirst auch von Deiner Arge angenehm überrascht sein! *g*
 

Susann

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Also,

sich in Gesundheitsfragen an unqualifizierte Maßnahmeträger/Arge zu wenden oder auch qualifizierte: Nope. Never. Niemals.

Gruß
Susann
 
E

ExitUser

Gast
sie hatte eine tätigkeit welche ausserhalb der stadt lag, dann noch eine die in einem behindertenheim war. aber diese war (zum glück?) schon belegt.
Nein, nicht zum Glück. Sind nur leichte Arbeiten dort. Ich habe in einem Behindertenheim gearbeitet. Da lernst du auch, die Dinge wieder zu schätzen, die du für selbstverständlich hältst.

Zum Glück? Nein, dein Pech!
 

Eagle

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Da lernst du auch, die Dinge wieder zu schätzen, die du für selbstverständlich hältst.
ich brauchte dazu nur einkaufen zu gehen und habe 2 behinderte menschen gesehen die nicht mehr alleine konnten. und das reicht mir um das zu schätzen was ich habe. wenn ich soetwas tagtäglich sehen möchte um es zu schätzen brauche ich nur auf die arbeit meiner mutter gehen und ich sehe es da. aber da ich (zwar zum glück nur gering) probleme in der gesundheit habe, weiss ich es zu schätzen da ich manche dinge nicht mehr haben darf (beispiel auto oder anderes mit motor).

aber back2topic. die kampfansage kam per post, auf meine email wurde nicht reagiert mit der bitte um zustellung der egv sowie gutachten vom md.

ich durchspiele nun wieder alle möglichen arten des gesprächs mit ihr. würde mich freuen wenn sich das jemand antut der etwas erfahrung hat und sagt, ob es so oki ist wie ich vorgehen würde oder ich etwas verbessern / weglassen sollte.

folgende theorien:

1. das problemlose gespräch

sie sagt mir wieder ich muss unterschreiben und ich erwähne dass ich gerne die egv sowie das gutachten vom md mitnehmen möchte, dieses mal aber die fertige egv die sie mir vorschlägt. evtl. durch ein wenig hin und her wird sie meiner bitte nachkommen.
wenn sie sich hier weigert würde ich mich auf die vertragsfreiheit berufen und das ich gerne den vertrag (egv) prüfen möchte, es bisher aber wegen fehlernder unterlagen nicht konnte. die bitte per email wurde ja nicht erhört (email nehme ich ausgedruckt mit).

2. es wird etwas gezickt..

sie sagt mir das mit der egv und ich müsse ja nun unterschreiben. ich berufe mich auf die vertragsfreiheit...
.. sie holt evtl. die meinung eines kollegen hinzu, ich bestehe weiterhin auf mein recht. sie droht mir, wenn ich nicht unterschreibe, wird eine sanktion erlassen. ich erfrage auf welcher grundlage denn und betone das ich mich nicht verweiger die egv zu unterschreiben, ich möchte nur eine sinnvolle egv aushandeln für beide seiten und ich das nicht innerhalb der arge kann. evtl erwähnt sie hier das eine egv nicht auszuhandeln wäre, aber da es ja ein vertrag ist...
ich erwähne Sozialgericht Dortmund - S 28 AS 361/07 ER v. 18.09.07 wo ich nochmals betone dass ich mich nicht verweiger, sondern nur eine korrekte egv aushandeln möchte...
evtl lenkt die sberin nun ein und gibt mir die papiere mit

3. sturrheit

punkt 2, aber sberin lenkt nicht ein, sondern evtl auch dazugeholte kollegen meinen wenn ich nicht unterschreibe wird sanktioniert. ich erwähne dass wenn eine egv nicht zustande kommt sie als va erfolgen muss vor einer sanktion.
sollte nun der va folgen, werde ich zu hause sofort mit hilfe von hier einen wiederspruch erarbeiten.
sollte der va nicht erfolgen und sie weiterhin sagen wenn jetzt nicht dann sanktion, erwähne ich noch mal das ich verhandlungsbereit bin...
sie bleibt aber dabei..

hier nun knackpunkt, was dann machen? wenn sie absolut nicht davon abrückt (und ich meine hier wirklich absolut nicht über evtl. 30min oder länger), dass ich sofort unterschreiben soll, wie kann ich mich dann verhalten? einfach das gespräch abbrechen "pause erwähnen", noch mündlich um einen neuen termin bitten? evtl. wird dann aber schon sanktioniert wo ich im wiederspruch gehen würde.
hier würde ich dann, wie grobi meint, eine fachaufsichtsbeschwerde mitführen und die dann beim vorgesetzten einreichen.

wenn sie erwähnt nun die sanktionen einzuleiten frage ich einfach immer wieder warum, nach welchem gesetz handelt sie. wenn sie dann halt meint ich verweiger mich ja, erkläre ich wie oben erwähnt dass ich dieses nicht tuhe.

sollte sie eine sanktion einleiten, wie soll es dann weiter gehen da im raum? kann ich einfach aufstehen und gehen oder mich da weiter mit ihr rumärgern? soweit ich grobi verstanden habe, ist das einfache aufstehen eher schlecht?

wäre hier für rat noch dankbar :)
 
E

ExitUser

Gast
3. Sturrheit

Du könntest unterschreiben und deiner Unterschrift einen netten Satz hinzufügen dass du zur Unterschrift genötigt wurdest und dies nicht aus freien Stücken gemacht hast.
Jemand hat das hier mal in einem schönen kurzen Satz zusammengefaßt. Wenn du das dann noch mit einem Beistand bezeugen kannst, denke ich mir steht einer Anzeige wegen Nötigung nichts mehr im Weg.

Aber vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten.
 


Eagle

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3. Sturrheit

Du könntest unterschreiben und deiner Unterschrift einen netten Satz hinzufügen dass du zur Unterschrift genötigt wurdest und dies nicht aus freien Stücken gemacht hast.
Jemand hat das hier mal in einem schönen kurzen Satz zusammengefaßt. Wenn du das dann noch mit einem Beistand bezeugen kannst, denke ich mir steht einer Anzeige wegen Nötigung nichts mehr im Weg.

Aber vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten.
guten morgen :)

das hatte ich hier auch schon desöfteren gelesen, wäre das aber nicht ein erfolg für die arge, da ich ja die egv unterschrieben habe (die dann ja kein va ist und somit gültig?)
 
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