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OddoT

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Hallo liebes Forum,

ich habe ein riesiges Problem und möchte nunmal bei euch nachhaken, ob jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder ob jemand sogar einen Ausweg weiß...

Ich hatte hier vor einigen Wochen meine Probleme mit der Arbeitsagentur München beschrieben und welche Auswirkungen das alles hatte. Der Vollständigkeit halber erkläre ich nochmal alles ausführlich....

Als ich meine Freundin (jetzt Ehefrau) kennengelernt habe, hatte ich ein monatliches einkommen von ca. 1000 €, welches aber jeden Monat schwankt, weil ich auf Stundenbasis arbeite und deswegen auch nur meine geleisteten Stunden vergütet werden.
Meine Frau bekam damals 154 € Kindergeld für ein Kind aus einer vorangegangenen Beziehung und auch einen Unterhaltsvorschuss von 125 €, da der leibliche Vater den Unterhalt säumig blieb. Von der Arbeitsagentur erhielt sie 472 € Regelleistung für die Bedarfsgemeinschaft mit dem Kind und vom Landratsamt bekam sie als Kosten der Unterkunft ausgewiesen nochmals 598 € auf ihr Konto überwiesen.
Am 06.08 diesen Jahres haben meine schwangere Frau und ich geheiratet. Die Folgen waren bis jetzt erschreckend...zumindest finanziell gesehen.
Zu allererst wurde die Zahlung des Unterhaltsvorschuss eingestellt, mit der Begründung, dass der Unterhaltsvorschuss nur an alleinerziehende, unverheiratete Personen gezahlt wird. - OK
Anbei wurde uns eine Vollmacht vom Kreisjugendamt zugesandt, damit evtl. künftige Zahlungen vom Kindsvater über das Jugendamt geregelt werden. ABER - 125 € weniger Geld zum Leben.
Danach trat die Arbeitsagentur in Erscheinung und berechnete unsere Leistungen neu. Die neue Berechnung ergab, dass wir statt der 472 € nur noch Anspruch auf 79 € haben, weil das unseren Bedarf ja vollkommen decken würde zumindest lt. Bewilligungsbescheid.
Wenige Tage später kam ein weiterer Brief von der Arbeitsagentur. Es war ein Aufhebungsbescheid über die ein paar Tage zuvor bewilligten Leistungen. Begründung für die Aufhebung war, dass wir unsere Leistungen vorrangig mit Wohngeld und Kinderzuschuss abdecken sollten. Ok - ABER erstmal 472 weniger Geld zum Leben.
Kurz darauf waren wir bei unserer Zuständigen Stelle bei uns in der Gemeinde und fragten genauer nach. Die Dame teilte uns mit, dass wir zwar Anspruch auf Wohngeld hätten, es aber keinen Sinn machen würde, dieses zu beantragen, da wir ja "Kosten der Unterkunft" beziehen würden und das Wohngeld nicht annähernd so hoch ausfallen würde.
Am 09.10 kam dann unser Sohn auf die Welt und wir stellten die Anträge für Kindergeld, Kinderzuschuss, Elterngeld.
Zudem teilte ich dem Landratsamt mit, dass wir Zuwachs bekommen haben und das sich unsere Situation deswegen vorzeitig verändert hat (Ursprünglich war der Entbindungstermin auf den 21.10 festgelegt). Natürlich war das Landratsamt vorher schon von der Schwangerschaft informiert und hatte auch vorübergehend einen Mehrbedarf gezahlt.
Diese Anträge und Informationen habe ich alle am 14.10 weggeschickt und seit dem auf Antwort gewartet.
Noch keine Rückmeldung von Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschuss, aber dafür erreichte uns heute ein Einstellungsbescheid vom Landratsamt welches besagt, dass uns zum 31.10 sämtlich Leistungen der KdU gestrichen werden. Unfassbar 7 Tage vor der fälligen Miete werden mir alle Leistungen gestrichen. OK - ABER 598 € weniger Geld zum Leben (nach der Hochzeit auf 588 € runtergestuft).
Begründung war hier ebenfalls wie bei der Arbeitsagentur, dass andere Leistungen vorrangig sind und wir

Nun steh ich vor dem finanziellem Abgrund. Wir sind jetzt zu viert statt zu dritt und bekommen insgesamt weniger als vorher. Jetzt weiß ich nicht mehr weiter, weil wir bis wir weiteres von den zuständigen Stellen erfahren mit insgesamt 1100 € - 1150 € (Lohn & Kindergeld) auskommen müssen.
Problem dabei ist, dass alleine Miete + Strom 760 € ausmachen, dass heisst das uns im Maximalfall 390 € für den Monat reichen müssen. Natürlich kommen jetzt noch 154 € Kindergeld und für 1 Jahr 300 € Elterngeld hinzu, aber das kann auf Dauer doch kein Zustand sein oder?

Nach einem Wohngeldrechner aus dem Internet würden uns ca. 323 € Wohngeld (bin gerade am Antrag ausfüllen) zustehen.
Scheinbar ist es aber so, dass uns kein Kinderzuschuss zusteht...
Ein ALG II Rechner ergibt allerdings, dass uns ein Zuschuss von insgesamt 629 € zustehen würde, womit wir ja mehr als zufrieden wären.

Wie seht ihr das, bzw. was habt ihr für Erfahrungen gemacht oder was würdet ihr mir raten?

Danke für eure Hilfe & Informationen

OddoT
 

Cha

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Am 09.10 kam dann unser Sohn auf die Welt und wir stellten die Anträge für Kindergeld, Kinderzuschuss, Elterngeld.

Entscheidend für das weitere Verfahren ist die Entscheidung über den Kindergeldzuschlag.

Die Familienkassen sind nach meiner Kenntnis wegen der brandaktuellen Rechtsänderung beim Kindergeldzuschlag auf Mehrarbeit und schnelle Entscheidungen eingestellt.
Also sollte man zuerst dort vorzusprechen und die Möglichkeit einer schnellen Zahlung ausloten.

Bei einer Ablehnung des Zuschlags ist die Arge für die weiteren Zahlungen zuständig.
Deshalb sollte man einen Ablehnungsbescheid bei der Familienkasse gleich mitnehmen und persönlich zur Arge gehen.
Bei den meisten Argen gibt es Regelungen, wie in Notfällen zu verfahren ist.

Viele Grüsse

Cha
 

gerda52

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Cha meinte:
Entscheidend für das weitere Verfahren ist die Entscheidung über den Kindergeldzuschlag.
Das sehe ich anders. Das Nettoeinkommen von ca. 1000 Euro deckt nach Abzug des Freibetrags den Bedarf der Eltern schon nicht ab, so dass der Verweis auf die vorrangige Leistung von Wohngeld und Kinderzuschlag in diesem Fall mehr als hirnrissig ist. Es sollte m.E. sofort Widerspruch gegen die
Leistungseinstellung eingelegt werden.


@ OddoT

BMFSFJ - Familie - Bundeskindergeldgesetz / Kinderzuschlag

Hier kannst Du Dir das voraussichtliche Ergebnis schwarz auf weiß anzeigen lassen.
 

gerda52

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https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/28579-kinderzuschlag-kiz-01-10-2008-a.html

II. Bedarfsgemeinschaften mit laufendem Bezug von Arbeitslosengeld II
Bei allen Bedarfsgemeinschaften mit laufendem Bezug von Arbeitslosengeld II ist zu prüfen, ob mit der Gewährung des Kinderzuschlages – ggf. in Verbindung mit der Gewährung von Wohngeld – die Hilfebedürftigkeit beseitigt werden kann. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Bedarfsgemeinschaft über Einkommen (ohne Kindergeld) in Höhe von 900 € (Paar-BG) oder 600 € (Alleinerziehende-BG) verfügt und mindestens drei unverheiratete Kinder unter 25 Jahren umfasst.

Quelle
 

OddoT

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Also ich habe einen Verdacht, der für mich zwar keinen Sinn ergibt, aber es ist immerhin ein Verdacht. Ich mag es zwar nicht Verschwörungstheorien aufzustellen, aber langsam macht es für mich den Eindruck, dass sowohl Landratsamt als auch Agentur für Arbeit einfach darauf hoffen, dass ich aufgebe oder ihnen Zeit schenke....

Sonst lässt sich das ja wohl nicht erklären, denn jede Berechnung müsste doch auch bei der ARGE oder sonstigen Stellen sofort ergeben, dass ich keinen Anspruch auf Kinderzuschlag habe. Dazu ist mein anrechenbares Einkommen einfach zu niedrig.....

Und einfach zur Familienkasse zu fahren und einen Bescheid mitzunehmen, mit dem ich weiterarbeiten kann, ist in meinem Fall leider nicht so leicht einzurichten, da die für mich zuständige Stelle in Deggendorf sitzt und ich in München wohne. Das sind rund 150 km um da anzutanzen.
Ich fühle mich vom System verarscht, weil ich im Moment wirklich Angst haben muss, dass ich meinen noch nicht mal 3 Wochen alten Sohn, meinen Stiefsohn, meine Frau und mich nicht mehr ernähren kann.

Gruß OddoT
 

gerda52

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II. Bedarfsgemeinschaften mit laufendem Bezug von Arbeitslosengeld II
Bei allen Bedarfsgemeinschaften mit laufendem Bezug von Arbeitslosengeld II ist zu prüfen, ob mit der Gewährung des Kinderzuschlages – ggf. in Verbindung mit der Gewährung von Wohngeld – die Hilfebedürftigkeit beseitigt werden kann. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Bedarfsgemeinschaft über Einkommen (ohne Kindergeld) in Höhe von 900 € (Paar-BG) oder 600 € (Alleinerziehende-BG) verfügt und mindestens drei unverheiratete Kinder unter 25 Jahren umfasst.

Wenn die Prüfung mit hinreichender Sicherheit das Bestehen eines Anspruches auf Kinderzuschlag und/oder Wohngeld ergeben hat,

Und nur dann ...

ist die Leistungsbewilligung zum nächstmöglichen Monatsende nach Inkrafttreten des Gesetzes nach § 48 Abs. 1 SGB X mit dem Hinweis auf den Vorrang von Kinderzuschlag und Wohngeld aufzuheben und die Betroffenen auf die Antragstellung von Kinderzuschlag und Wohngeld zu verweisen. Auf die bereits erwähnte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Bescheidtextes wird Bezug genommen.Dem Bescheid ist ein Antragsvordruck KiZ 1c und ein Ausdruck der Berechnung des Kinderzuschlags über die ab 01.09.2008 zur Verfügung stehende Funktion BK-Text KiZ-99 beizufügen. Diese Unterlagen muss der Kunde bei der Antragstellung in der Familienkasse vorlegen, damit der Kinderzuschlag im vereinfachten Verfahren bewilligt werden kann.
Für die Ermittlung von Bedarfsgemeinschaften, die potentiell aufgrund der Änderung des Kinderzuschlags gegebenenfalls in Verbindung mit Wohngeld auf die vorrangige Leistung verwiesen werden können, durch die einzelnen ARGEn / AAgAw steht eine Musterabfrage in der Wissensdatenbank opDS zur Verfügung (Kategorie „Musterabfragen zum KiZ“; https://statistik.web.dst.baintern.de/faq-dsarge/index.php?action=show &cat=130).Wegen der Stichtagsbezogenheit von opDS-Daten sind diese Abfragen zum 25.08. und 10.09.08 vorzunehmen. Über eine Differenzbetrachtung in der Abfrage wird sichergestellt, dass gleiche Fälle bei der Folgeabfrage im September nicht erneut erscheinen.Im Rahmen der Festlegung der Kriterien für die Musterabfrage wurde versucht, eine möglichst hohe Genauigkeit bei der Identifizierung potentieller Fälle zu erreichen. Es kann jedoch in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden, dass auch ein Anspruch auf Kinderzuschlag bzw. Wohngeld die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigen würde. Daher sind die über die Musterabfrage ermittelten Fälle immer durch die individuelle Einsichtnahme in die Akte sowie durch eine Berechnung des Kinderzuschlages über die ab 01.09.2008 zur Verfügung stehende Funktion BK-Text KiZ-99 nochmals zu überprüfen, um eine unberechtigte Leistungseinstellung zu vermeiden.

Die Arge schuldet Euch m.E. genau diesen Nachweis. Das Überschreiten der Mindesteinkommensgrenze beim KiZ reicht alleine nicht aus, um Euch aus dem Leistungsbezug zu katapultieren.

Für die AAgAw gilt zusätzlich die Einschränkung der Untererfassung kommunaler Leistungen sowohl in den statistischen Daten als auch im opDS. Das bedeutet, dass Bedarfsgemeinschaften mit ausschließlich kommunalen Leistungen nicht im Bestand enthalten sind bzw. die Informationen zu Ansprüchen auf kommunale Leistungen fehlen.

Quelle wie im 4. Beitrag
Da der maximal mögl. Kinderzuschlag für 2 Kinder mit 280 Euro bereits feststeht, dürfte auch eine Vorabvergeichsrechnung der Wohngeldstelle ausreichen, um die Arge zur Umkehr zu bewegen. Ich hoffe, dass die Entfernung zu dieser Behörde etwas günstiger liegt und damit der Besuch leichter zu bewerkstelligen ist.

Deine Spekulationen helfen Dir ja nicht wirklich weiter, jetzt heißt es Klarheit schaffen. Notfalls musst Du einen Urlaubstag zur Klärung Eurer Finanzen investieren. ;)

Ps. Wie hoch ist Eure angemessene Miete lt. letztem Bewilligungsbescheid?

Zum guten Schluss noch ein Zitat:

B. Verfahrensregelungen
Die Prüfung, ob die Hilfebedürftigkeit durch die Gewährung des Kinderzuschlages und/oder des Wohngeldes beseitigt werden kann, obliegt wie bisher den ARGEn / AAgAw. Beratungen zum Kinderzuschlag führt auch zukünftig ausschließlich die Familienkasse durch.
 

OddoT

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Das ist ja der nächste Witz!
Vor ein paar Tagen erst habe ich mit dem SB vom Landratsamt (hatte bis jetzt die Kosten der Unterkunft getragen) telefoniert, weil wir umziehen wollen. Ich meine es ist zwar möglich mit 4 Personen in einer 2 Zimmer Wohnung (64 qm) zu leben, aber es ist einfach verdammt eng.
Dieser teilte mir mit, dass in unserem Fall eine angemessene Nettomiete bei maximal 810 € für eine neue Wohnung liegt. Nun war ich auf Wohnungssuche und hatte auch schon eine passende Wohnung unter der Angemessenheitsgrenze gefunden, aber einen Tag vor der Besichtigung (25.10) bekamen wir den Einstellungsbescheid, so dass ich nun nicht mal mehr auf Wohnungssuche gehen kann.
Beim letzten Bewilligungsbescheid (Damals aber noch von 3 Personen ausgehend), wurden 588 € für die Kosten der Unterkunft zugezahlt (550 € Nettomiete + 38 € für Nebenkosten!?!).
Allerdings wurde im letzten Bescheid auch darauf hingewiesen, dass wir bei angemessenen Wohnraum für 3 Personen eine maximale Nettomiete von 675 € nicht überschreiten dürften.
Ist aber wie gesagt hinfällig, da wir ja nun als 4 Personen BG zu rechnen sind.

Natürlich weiß ich, dass meine Theorien überhaupt keinen Hilfe darstellen und mich in nichts weiterbringen, aber ich denke mal, dass es nachvollziehbar ist, wenn man sich über solche Vorgänge aufregt. ;)))

Die Wohngeldstelle ist schon einfacher zu erreichen, weil es zwar über das Landratsamt München geregelt wird, aber zuerst bei uns in der Gemeinde bearbeitet werden muss. Das sind ungefähr 60 m Luftlinie.... also ein sprichwörtlicher Katzensprung.

lg OddoT
 

OddoT

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Also aktueller Stand ist jetzt, dass das zuständige Landratsamt (nach langem Kampf), welches die KdU trägt weiterhin zahlen muss, bis wir positive oder negative Antwort von der Familienkasse haben.
Die ARGE weigert sich allerdings die Leistungen bis zu einer Entscheidung der Familienkasse weiter zu tragen. Der zuständige SB argumentiert hier, dass ein positiver Bescheid der Familienkasse nur ergehen kann, wenn die Leistungen des ALGII eingestellt werden. Die ARGE würde seiner Aussage nach erst wieder die Leistungen übernehmen, wenn ein Negativbescheid über den Kinderzuschlag ergeht...

MfG OddoT
 

gerda52

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Meinen Glückwunsch zum Teilerfolg, Hartnäckigkeit zahlt sich doch manchmal aus. ; )

OddoT meinte:
Der zuständige SB argumentiert hier, dass ein positiver Bescheid der Familienkasse nur ergehen kann, wenn die Leistungen des ALGII eingestellt werden.
Der solllte lieber seine Hausaufgaben richtig erledigen.
 
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