Familiegeld angerechnet oder nicht?

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Phanthera

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Hallo zusammen,

habe zwar heute Mittag schon mal reingeschrieben, aber irgendwie würde es gelöscht.
Meine Frage war ob das Familiegeld was am 01.092018 in Kraft ist nun angerechnet wird. Ich dachte an nein. Jetzt habe ich ein Bescheid bekommen der besagt dass nächstes Jahr dies angerechnet wird. Was stimmt nun?

Liebe Grüße
 

Seepferdchen 2010

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vidar

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Moin @Phanthera,

Ich nehme an du meinst das Familiengeld welches ab 01.09.2019 (aus wahltaktischen Gründen?) in Bayern eingeführt wird. Laut Aussage der Bayr. Landesregierung soll das Familiengeld für alle ausgezahlt werden, und auch nicht beim H4 angerechnet werden. Dieses widerspricht aber das BMAS, welches eine Weisung herausgeben hat, dass das Familiengeld als Einkommen angerechnet werden müsste. Es gab übrigends heute im Mittag auch einen TV-Bericht darüber.

https://www.zbfs.bayern.de/familie/familiengeld/fragen/index.php
 

Helga40

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Das vorherige Landeserziehungsgeld wurde nicht angerechnet, weil es so im Gesetz stand, genauer: Art. 7 Abs. 1 BayLErzGG. Denn dort stand, dass es eine vergleichbare Leistung im Sinn von § 27 Abs. 4 (jetzt 27 Abs 2) BEEG ist. Wer sich die Mühe macht und da nachschaut, findet, das:
"Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Absatz 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Und § 8 Abs. 1 BErzGG besagt nichts anderes, als dass die Leistung nicht auf andere Sozialleistungen anzurechnen sei.

Das BayFamGG enthält keine solche Regelung. Das Familiengeld ist für den LU gedacht, also zweckidendisch mit den Leistungen nach dem SGB II. Was sollte gegen eine Anrechnung sprechen?

Wenn die bayrische Regierung eine Anrechnungsfreiheit gewünscht hätte, hätten die hochbezahlten Referenten, die das Gesetz entworfen haben, das Fehlen einer solchen Regelung durch einfachen Vergleich mit dem Landeserziehungsgeldgesetz feststellen können. Bei gerade mal 10 Artikeln sollte man dies erwarten dürfen.
 

vidar

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Außerdem sollte es allen zu gute Kommen...
Richtig so, nur dann sollte aber diese Geldleistung bitte auch allen in der BRD zu Gute kommen, und nicht nur den Bewohner eines Bundeslands, wo diese Geldleistung wohl eher aus wahltaktischen Gründen mal schnell eingeführt worden ist.

Hier könnten die sonst so Starrköpfigen CSU-Bundestags- und Regierungsmitglieder sich mal innerhalb der Groko vehement dafür einsetzen, damit diese Geldleistung auch Bundesweit allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann. Dann wird auch ein Schuh daraus.
 

Phanthera

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Richtig so, nur dann sollte aber diese Geldleistung bitte auch allen in der BRD zu Gute kommen, und nicht nur den Bewohner eines Bundeslands, wo diese Geldleistung wohl eher aus wahltaktischen Gründen mal schnell eingeführt worden ist.


Zur Information habe andere Bundesländer nicht alle aber noch immer eine Art Landeserziehungsgeld. Wir als Bürger können doch nichts dafür wenn andere Bundesländer kein Geld geben. Es ist eine Sache Geld den anderen armen Leute zu geben als Geld dem Arbeitsamt zu geben.

Aber wie erwähnt die Armen werden ärmer und die reichen noch reicher. Passt ja
 

Helga40

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Weil diese Familiegeld genau das Landeserziehungsgeld mitbeinhaltet. Außerdem sollte es allen zu gute Kommen. Ist aber somit nicht. Nur für die Reichen ist es wieder toll. Hartz4 Bezieher so wie geringverdiener haben mal wieder die A-Karte. 😔

Dann hätte man die Rechtsnorm der Nichtanrechenbarkeit, die das Bayrische Landeserziehungsgeldgesetz hatte, auch in dem neuen Gesetz aufnehmen müssen. Hat man aber nunmal nicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
So spart man in Bayern Geld.
Landeserziehungsgeld weg was nicht angerechnet werden darf.
Familiengeld rein was angerechnet werden darf.
Und somit spart man bei den Ärmsten die Ausgaben.

TOLL :icon_kotz:
 

Phanthera

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Bayern spart kein Geld sondern der Staat. Bayern zahlen es ja aus nur der Staat kassiert es. Das Beste ist welche Jobcenter rechnen es nicht an. Klasse! Ich hoffe dennoch es wird bald nicht mehr angerechnet.
 
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