Falscher Bescheid über Hilfebedürftigkeit

Jost

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Moin!

Meine Situation ist die folgende:

Ich war bis zum 31.03.2013 (einschließlich) Student, habe zum Ende des Wintersemesters meinen Abschluss gemacht. Ausserdem war ich die letzten 1,5 Jahre neben dem Studium selbstständig, um mir das Studium wenigstens teilweise zu finanzieren. Das Einkommen aus der Selbstständigkeit reichte allerdings noch nie ganz zum Leben.

Nach dem Studium habe ich nicht gleich einen Job gefunden, und Mitte Februar schonmal Hartz IV als Aufstocker beantragt. Der Antrag wurde dann auch bewilligt, für den Zeitraum vom 01.04.13 bis zum 30.09.13, und zwar insgesamt 346,75€.

Ende Mai habe ich dann kurzfristig einen Job gefunden (kurzfristig = am 25.05. war das Vorstellungsgespräch, am 27. oder 28.05. habe ich die Zusage bekommen, am 03.06. war erster Arbeitstag mit Vertragsunterschrift). Das erste Gehalt kam im Juli auf meinem Konto an. Irgendwann in der zweiten Juniwoche (10. bis 14.) bin ich dann auch zum Jobcenter gegangen und habe gemeldet, dass ich ab Juli nicht mehr hilfsbedürftig sein werde.

Soweit ist alles ok (abgesehen von den üblichen Schikanen, verlorene Unterlagen und so), allerdings ist mir gestern eine Anhörung ins Haus geflattert, in der die ALG II-Bezüge für Juni zurückgefordert werden, da ich dort ja schon wegen Arbeitsaufnahme nicht mehr hilfebedürftig war.

Das ist natürlich Bullshit, da ja nach SGB II, §11 (2) das Zuflussprinzip gilt, und ich folglich hilfebedürftig nach SGB II, §9 (1) war. In dem Zettel schwafeln die natürlich was von "Verpflichtung zumindestens grob fahrlässig nicht nachgekommen" usw.

Ausserdem war ein zweites Schreiben im gleichen Brief, auf dem ich zur Angabe meiner Einkommen aus der Selbstständigkeit zwischen dem 01.04. bis zum 30.09 aufgefordert werde. Den hatte ich natürlich schon erwartet.

Meine Fragen dazu:
  • Was kann wegen des falschen Bescheides passieren? Reicht ein einfacher Widerspruch aus, oder muss ich mich auf ein Gerichtsverfahren einstellen? Kann ich irgendwo eine Entschädigung beantragen, da ich wegen einer offensichtlichen Schikane-Anhörung Verdienstausfall und Stress hatte?
  • Muss ich alle meine Einkommen aus der Selbstständigkeit angeben, oder reichen für den zweiten Antrag diejenigen aus der Zeit, in der ich ALG II erhalten habe? Denn ich möchte nicht so gerne mein gesamtes Einkommen aus der nicht-ALG-Zeit angeben. Datenschutz und so.

Danke schonmal,
Jost
 

gelibeh

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Was kann wegen des falschen Bescheides passieren? Reicht ein einfacher Widerspruch aus, oder muss ich mich auf ein Gerichtsverfahren einstellen? Kann ich irgendwo eine Entschädigung beantragen, da ich wegen einer offensichtlichen Schikane-Anhörung Verdienstausfall und Stress hatte?
Einfacher Widersprch reicht. Wird der allerdings abgelehnt, müsstest Du klagen.
Entschädigung nein. Das ist ein normaler, wenn hier wohl auch falscher, Vorgang.
In dem Zettel schwafeln die natürlich was von "Verpflichtung zumindestens grob fahrlässig nicht nachgekommen" usw.
Standard-Textbaustein. Steht immer drin.
 

revilorevilo

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Einen Bescheid, bei dem AlgII zurückgefordert wurde, bei dem das Zuflussprinzip nicht beachtet worden war, habe ich auch schon einmal bekommen.

Das scheint ein üblicher Fehler und oder Vorsätzlichkeit und oder Dummheit zu sein.

Bei mir hat ein einfacher Widerspruch gereicht, der neue Bescheid war dann richtig.

Zu der anderen Frage, meines Erachtens hat das Amt nicht zu interessieren, wie du deinen Unterhalt bestritten hast, als du kein AlgII bezogen hast. Deswegen würde ich nur Angaben zum Zuverdienst in der AlgII-Zeit machen.

Bezüglich der Veränderungsmitteilung ist mein subjektiver Eindruck der, dass du diese rechtzeitig abgegeben hast. Ich würde dazu erstmal gar nichts sagen, sondern mit dem Zuflussprinzip argumentieren.

Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, musst du sowieso zum Anwalt. Ich würde argumentieren, dass die neue Arbeit sehr kurzfristig aufgenommen wurde, was du ja auch belegen kannst, die kurze Zeit zwischen Bewerbungsgespräch und Arbeitsaufnahme und weiter argumentieren, dass du dem Arbeitgeber unmittelbar in vollem Umfang zur Verfügung stehen musstest, nur deshalb hast du die Arbeit bekommen. Und deshalb hast du auch erst nach einer Woche die Veränderungsmitteilung abgeschickt, da liegt keine große Fahrlässigkeit vor. Wie gesagt, so würde ich erst argumentieren, wenn der Widerspruch abgelehnt wird und dann würde ich so eine Argumentation mit dem RA absprechen.
 

verweigerer

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Leistungspflicht des Leistungsträgers

bei Selbstständigen:
Auch hier darf der Leistungsträger nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird.
§ 3 Abs. 3 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum abschließend anzurechnen ist. Bis dahin unterliegt der Leistungsträger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht.

Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers

Anrechnung https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Empfangsbestätigung:

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html
 

Jost

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Danke ihr beiden - ich werde dann mal ein Widerspruchsschreiben fertig machen und morgen da vorbeibringen.

Aus dem Anlass: Sind die eigentlich verpflichtet, mir eine Kopie meiner eingereichten Anträge mit Stempel und Unterschrift zu geben? Oder welche Art von Bestätigung über den eines Schreibens steht mir zu? Einen einfachen Zettel auf dem steht "Schreiben ist angekommen" (mit Stempel und Unterschrift, hab ich letztes mal gekriegt) kommt mir zu wenig vor, denn damit kann ich ja nicht den Inhalt des Widerspruch-Schreibens beweisen...

Gruß Jost
 

gelibeh

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Viele hier machen sich wohl selber eine Kopie und lassen sich die abstempeln.
 

Helga40

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Was für einen Widerspruch? Ich denke, du hast bisher nur eine Anhörung erhalten:

allerdings ist mir gestern eine Anhörung ins Haus geflattert
Da schreibst du als Antwort "Habe im Juni noch keinen Lohn erhalten, kam erst im Juli.", Kopie vom Kontoauszug beilegen (wenn daraus ersichtlich ist, dass es der Junilohn ist, ansonsten Bestätigung vom AG) und gut.

Was kann wegen des falschen Bescheides passieren?
Was für ein Bescheid denn?

Kann ich irgendwo eine Entschädigung beantragen, da ich wegen einer offensichtlichen Schikane-Anhörung Verdienstausfall und Stress hatte?
:icon_lol::icon_lol:

Aber trotzdem interessiert mich, wieso du Verdienstausfall hattest. Arbeitest du 24h rund um die Uhr oder beantwortest du Anhörungen auf Arbeit?

  • Muss ich alle meine Einkommen aus der Selbstständigkeit angeben, oder reichen für den zweiten Antrag diejenigen aus der Zeit, in der ich ALG II erhalten habe? Denn ich möchte nicht so gerne mein gesamtes Einkommen aus der nicht-ALG-Zeit angeben. Datenschutz und so.
Aus dem gesamten Bewilligungsabschnitt.
 

Jost

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Was für einen Widerspruch? Ich denke, du hast bisher nur eine Anhörung erhalten
Ok, es ist also nur eine Anhörung. Warum muss ich dafür angehört werden? Steht doch im Gesetz und deren Akten, was Sache ist. Offensichtlich ist die Sache entweder ein grober Fehler oder eine Schikane. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht.

Aus dem gesamten Bewilligungsabschnitt.
Warum? Es geht doch um die Ermittlung meines Bedarfes, und wenn ich den für Juli - September freiwillig auf 0 festlegen lasse, ist doch alles gut?

Aber trotzdem interessiert mich, wieso du Verdienstausfall hattest. Arbeitest du 24h rund um die Uhr oder beantwortest du Anhörungen auf Arbeit?
So eine Anhörung kostet ne Menge Zeit. Mit Formulierung des Antwortschreibens, dem persönlichen Abgeben beim Jobcenter und dem Ärgern und Recherchieren vorher geht sicher ein Arbeitstrag bei drauf. Und ja, ich muss das Abgeben in der Arbeitszeit machen - das JC hat ja nur dann offen. Post funktioniert bei denen ja nicht. Und der Rest kostet mich auch Arbeitszeit, da ich momentan sehr viel zu tun habe und selbst am WE fast durchgehend arbeite (von Zuhause aus).
 

Helga40

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Ok, es ist also nur eine Anhörung. Warum muss ich dafür angehört werden? Steht doch im Gesetz und deren Akten, was Sache ist. Offensichtlich ist die Sache entweder ein grober Fehler oder eine Schikane. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht.
Hattest du denn bisher schon einen Nachweis dem JC gegenüber erbracht, wann dein erster Lohn gekommen ist, so dass sie es schon wissen müssten?

Warum? Es geht doch um die Ermittlung meines Bedarfes, und wenn ich den für Juli - September freiwillig auf 0 festlegen lasse, ist doch alles gut?
Nein, so einfach ist das bei Selbständigen nicht.

So eine Anhörung kostet ne Menge Zeit. Mit Formulierung des Antwortschreibens, dem persönlichen Abgeben beim Jobcenter und dem Ärgern und Recherchieren vorher geht sicher ein Arbeitstrag bei drauf.
Vieles kostet im Leben Zeit und bereitet Ärger. Wirst du bestimmt noch rausfinden. Wenn du irgendwann mal Kinder hast und meinst, sie haben zu Unrecht eine schlechte Note bekommen, willst du dann auch deinen Zeitverlust und den Stress, dich mit dem Lehrer auseinanderzusetzen diesem in Rechnung stellen? Dann solltest du das noch als Nebengewerbe anmelden...

Und ja, ich muss das Abgeben in der Arbeitszeit machen - das JC hat ja nur dann offen.
Dann wohl eher in der Pausenzeit. Ansonsten bezahlt ja dein Arbeitgeber den Gang zum Amt. Das wirst du ihm sicherlich nicht antun wollen, dessen ungeachtet, dass dies auch ein Kündigungs-, zumindest aber ein Abmahngrund wäre, wenn du Privatangelegenheiten in der Arbeitszeit regelst.

Post funktioniert bei denen ja nicht.
Doch, stell dir vor...

Und der Rest kostet mich auch Arbeitszeit, da ich momentan sehr viel zu tun habe und selbst am WE fast durchgehend arbeite (von Zuhause aus).
Wie schon gesagt: vieles im Leben kostet Arbeitszeit. Ich hätte da noch ein Beispiel, falls du dir Kinder wünschst: Stellst du es deiner Freundin dann auch in Rechnung, wenn sie nicht schwanger wird und du dich umsonst abgemüht hast?

So eine Anhörung kostet ne Menge Zeit.
Warte, ich stoppe mal die Zeit...

"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen ersten Lohn erst am 2.7.2013 auf mein Konto gezahlt bekommen. Das ALG 2 für Juni stand mir demzufolge in voller Höhe zu, da ich einkommenslos war." Unterschrift.... Eintüten... Kontoauszug kopieren... Frankieren....

5 Minuten? Und 58 Cent.

Ach, übrigens: Anhörungsverfahren sind gesetzlich vorgesehen und müssen demzufolge sein.
 
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