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Falsche Information durch Agentur - Nun Sperrzeit.

Christian231

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#1
Hallo zusammen,

ich habe nach einer angedrohten betriebsbedingten Kündigung zum 31.03.2018 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben der mir einen Bonus im Monat April verspricht den ich sonst nicht bekommen hätte.

Ich hatte mich vorher telefonisch bei der Agentur erkundigt und die gaben mir die Auskunft, dass es unter den Bedingungen keine Sperrzeit geben würde.

Im Aufhebungsvertrag steht nichts von der angedrohten Kündigung sondern nur , dass kein vertragswidriges Verhalten zu dem Vertrag geführt hat.

Im Arbeitsnachweis ist ganz klar angekreuzt worden, dass der AG ohnehin gekündigt hätte:


**************************************

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Wie gehe ich nun am besten vor? Die Sperrzeit wurde wie folgt begründet:

Sie haben zwar Stellungnahme abgegeben, ich habe aber weder darin noch in den vorhandenen Unterlagen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung erkennen können.

Aus meiner Sicht hatte ich nur die Wahl zwischen:

31.03. ausscheiden ohne Bonus
oder halt zum gleichen Datum ebenfalls zum 31.03.

Vielen Dank
Gruß
Chris
 
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vidar

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#2
Moin @Christian231 und :welcome:,

Sofern du ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vorzeitig durch einen Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung (Bonus) des Arbeitgebers aus dem Unternehmen ausgeschieden sein solltest, dürfte eine Sperrzeit ggf. gegeben sein. Nur wenn die Kündigungsfristen strikt eingehalten worden sind, könntest du von einer Sperrzeit befreit sein.
 

vidar

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#4
Frist wurde eingehalten waren 6 Wochen zwischen Schließung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Was heißt hier Schließung ?

Wurde der Betrieb, ein Betriebsteil geschlossen oder der Bereich verkleinert? oder
Wurde der Vertrag vor 6 Wochen abgeschlossen und du befandst dich somit noch in der Probezeit?
Wie lange warst du dort überhaupt angestellt?
Wie viele Mitarbeiter waren dort beschäftigt?

Hast du vom Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung darüber erhalten, dass er dich sowieso fristgerecht gekündigt hätte, falls du den Aufhebungsvertrag mit der Bonuszahlung nicht unterschreiben solltest. Falls ja, wäre es dienlich dieses Ankündigungsschreiben als Kopie dem Amt mit vorzulegen. Ansonsten fordere diese Bestätigung nachträglich von deinem Ex-Arbeitgeber kurzfristig an.

Solltest du vom Amt erst einmal nur einen Bescheid inkl. eines Anhörungsbogen erhalten haben, ist noch kein Verwaltungsakt über die Sperrzeit ausgelöst worden. Hier kannst du also noch deine schriftliche Einwände hinsichtlich der drohenden Sperrzeit einreichen. Sollte der Bescheid des Amts bereits als Verwaltungsakt (VA) dir zugegangen sein (die Sperrzeit ist festgelegt worden), dann bleibt dir nur noch übrig einen schriftlichen Widerspruch gegen den VA beim Amt einzulegen.

Achte in beiden Fällen auf die Einhaltung der jeweiligen, in den Amts-Schreiben genannten Fristen, um deine Schreiben beim Amt abgeben zu müssen. Jede schriftliche Kommunikation mit dem Amt solltest ab sofort immer nachweislich einreichen.
 
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Solanus

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#5
H....t nicht bekommen hätte.

Ich hatte mich vorher telefonisch bei der Agentur erkundigt und die gaben mir die Auskunft, dass es unter den Bedingungen keine Sperrzeit geben würde.
Das verdeutlicht Dir nur, dass es unabdingbar ist, mit diesen Ämtern ausschließlich schriftlich zu kommunizieren. Wohin Telefonate führen, hast DU jetzt Schwarz auf Weiß.


Im Aufhebungsvertrag steht nichts von der angedrohten Kündigung sondern nur , dass kein vertragswidriges Verhalten zu dem Vertrag geführt hat.
Das ist ohne Bedeutung.

Im Arbeitsnachweis ist ganz klar angekreuzt worden, dass der AG ohnehin gekündigt hätte:
Dein AG soll Dir dies nocheinmal schriftlich ausführlich bestätigen und auch begründen.

...
Wie gehe ich nun am besten vor?
Widerspruch und notfalls Klage

Begründung:

Du wärst ohnehin gekündigt wurden. D. h. der Endzustand mit ordentlicher Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag wäre der Gleiche.

Die Sperrzeit wurde wie folgt begründet:

Sie haben zwar Stellungnahme abgegeben, ich habe aber weder darin noch in den vorhandenen Unterlagen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung erkennen können.
...
Textbaustein! Keine Wertung des SB!

Da die überwiegende Mehrheit sich nicht wehrt und es so hinnimmt, ist dies ein Plusgeschäft der BA. Rechtswidriges Verhalten der BA, lohnt sich.
 
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