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Falsche Berechnung - Überprüfungsantrag?

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Nicht offen für weitere Antworten.

doppelpack

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#1
Hallo Fories,
ich hoffe ihr könnt nochmal helfen.


Folgendes:
Die ArGe forderte von einer Person (A) in einem 2 Personen Haushalt (ob die beiden jetzt als Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft gelten weiß ich nicht genau, glaube spielt jetzt auch keine Rolle) eine Vermieterbescheinigung. Diese wurde der ArGe auch eingereicht. Nun hat die zweite Person (B) einen Änderungsbescheid bekommen aus dem hervor geht das sie ab 01.10 mehr Geld bekommt. Dieses "mehr" an Geld wurde aber aktuell nicht mit überwiesen.

Meine Fragen sind nun:

  • Kann besagte Person B mit Kontoauszug und Bescheid zur ArGe gehen und den Differenzbetrag einfordern?
  • Sollte Person B einen Überprüfungsantrag für frühere Bescheide stellen? Weil Person B seit 2005 die gleiche Miete zahlt und eben diese Miete auch bei Antragstellung zahlte.
  • Wenn Person B einen Überprüfungsantrag stellt, wie formuliert man sowas am besten?
 

redfly

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#2
Die Person B hat doch laufende Mietkosten. Wie hoch ist denn die Differenz die bisher nicht übernommen wurde? Wovon wurde sie bezahlt? Das müsste Person B doch aufgefallen sein, schliesslich wurde über einen längeren Zeitraum nicht die volle Miete übernommen.
 

redfly

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#4
Und warum wurde nicht schon früher Widerspruch eingelegt. Denn sobald im Berechnungsbogen nicht die volle Miete auftaucht, sollte man die Angelegenheit überprüfen.
 

doppelpack

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#5
Und warum wurde nicht schon früher Widerspruch eingelegt.
Es wurde kein Wiederspruch eingelegt da nicht die vollen Kosten übernommen werden, da die Wohung für die beiden nicht angemessen ist- zu groß und zu teuer.

Aber zurück zu meinen Fragen...


  • Kann besagte Person B mit Kontoauszug und Bescheid zur ArGe gehen und den Differenzbetrag einfordern?
  • Sollte Person B einen Überprüfungsantrag für frühere Bescheide stellen? Weil Person B seit 2005 die gleiche Miete zahlt und eben diese Miete auch bei Antragstellung zahlte.
  • Wenn Person B einen Überprüfungsantrag stellt, wie formuliert man sowas am besten?
 

alvis123

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#6
Hi,
ich nehme mal an, dass Person A+B in derselben Wohnung wohnen und sich diese hälftig teilen. Nun bekommt eine Person
mehr KDU, als die andere. Ist das so?
Woher willste wissen, dass die Wohnung zu groß und zu teuer ist? Besteht da ein Bescheid vom Amt?
MfG
 

redfly

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#7
Ich denke hier geht es um eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn die Miete zu hoch ist, muss die ARGE den Hilfebedürftigen schriftlich dazu auffordern die Miete zu senken. Das hat die ARGE hier vermutlich noch gar nicht gemacht. Es kann aber auch sein, dass in einem älteren Bewilligungsbescheid ein Grund genannt wurde, weshalb nicht mehr die volle Miete übernommen wird. Das Gesetz sieht jedenfalls eine Frist von bis zu 6 Monaten vor.
 

doppelpack

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#8
Hi,
ich nehme mal an, dass Person A+B in derselben Wohnung wohnen und sich diese hälftig teilen. Nun bekommt eine Person
mehr KDU, als die andere. Ist das so?
Ja, genau so ist es.

Woher willste wissen, dass die Wohnung zu groß und zu teuer ist? Besteht da ein Bescheid vom Amt?
Weil die beiden eine Aufforderung zur Senkung der KDU bekommen haben.

Ich denke hier geht es um eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn die Miete zu hoch ist, muss die ARGE den Hilfebedürftigen schriftlich dazu auffordern die Miete zu senken. Das hat die ARGE hier vermutlich noch gar nicht gemacht. Es kann aber auch sein, dass in einem älteren Bewilligungsbescheid ein Grund genannt wurde, weshalb nicht mehr die volle Miete übernommen wird. Das Gesetz sieht jedenfalls eine Frist von bis zu 6 Monaten vor.
Das ist ja auch geschehen- also die Aufforderung zur Senkung der KDU. Der Grund weshalb nicht alles übernommen wird ist das die Wohung zu groß und zu teuer ist. Aber darum geht es hier ja garnicht. Die beiden wollten nur die gestellten Fragen beantwortet haben.
 

Erolena

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#9
Ich würde nicht hingehen.
Und keinen Kontoauszug vorlegen.

Stattdessen ein kleines Schreiben:
Laut Änderungsbescheid vom .... betragen meine
anerkannten Kosten der Unterkunft ___ Euro ab 01.10.2009
sowie die Regelleistung unverändert ___ Euro.

Überwiesen wurden am 30.09.2009 für den Monat Oktober allerdings nur __ Euro.
Es sind also nur ___ Euro für die Kosten der Unterkunft überwiesen worden, anstatt der ___ ab 1.Oktober 09 zustehenden ___ Euro.

Ich bitte um baldige Überweisung des fehlenden Betrages auf mein Konto ....
_________

Ob Person A auch die Erhöhung fordern kann
und ob die Person B diesw rückwirkend fordern kann
bleibt unklar. Beantragen kann jeder alles.
Wenn du nicht verraten willst, warum es ab Oktober 09
zehn Euro mehr gibt für Person B ... Dann kann kein anderer das beurteilen.
 

alvis123

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#10
Hi doppelpack..
jetzt habe ich das etwas umständliche A+B kapiert. Danke.

Tja... im Grunde scheint das ungerecht zu sein wegen dem Gleichheitsparagraphen. Aber andererseits sind in der KDU-Verordnung dehnbare Formulierungen und darüber hinaus hat jeder Sachbearbeiter auch noch einen Ermessensspielraum, sodass jeder der beiden Bescheide richtig sein kann.
Wenn Du protestierst dagegen, kann es sein, dass der günstigere Bescheid wieder aufgehoben wird.
MfG
 

doppelpack

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#11
Ob Person A auch die Erhöhung fordern kann
und ob die Person B diesw rückwirkend fordern kann
bleibt unklar. Beantragen kann jeder alles.
Wenn du nicht verraten willst, warum es ab Oktober 09
zehn Euro mehr gibt für Person B ... Dann kann kein anderer das beurteilen.
Person A bekommt doch schon mehr für die KDU gezahlt als Person B. Person A wurde lediglich um Nachweise des Vermieters gebeten.
Person B bekommt aufgrund der Nachweise des Vermieters durch Person A ab Oktober diese 10 Euro mehr. Da gibt es nichts was ich nicht verraten will.
Die Frage war ob Person B die Erhöhung rückwirkend fordern kann, weil sich ja eigentlich nichts geändert hat.


Wenn Du protestierst dagegen, kann es sein, dass der günstigere Bescheid wieder aufgehoben wird.
Jetzt versteh ich garnichts mehr.
Es will niemand protestieren. Es geht nur um die Frage ob Person B (die mit dem geänderten & erhöhten Bescheid ab 01.10) die 10 Euro mehr die sie in der ganzen Zeit vorher nicht bekommen hat, rückwirkend einfordern kann da sich die Miete etc. seit 2005 nicht geändert hat.
 

alvis123

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#12
Hi, doppelpack...
natürlich kannste alles beantragen. Es ist bloß die Frage, ob es Sinn macht. Du kannst natürlich auch hingehen und den zweiten höheren Bescheid als Geschenk Gottes ansehen. Vielleicht aber stellt sich der zweite Bescheid als Fehler heraus und dann kommt es zu Rückforderungen. A+B waren doch mit dem ersten Bescheid einverstanden, sonst wäre Widerspruch eingelegt worden.
MfG
 

Erolena

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#13
Du könntest einen Überprügungsantrag stellen. Einfach den Sachverhalt darlegen, dass dieser schon seit 200x besteht. (Vermieterbescheinigung).
Leistungen können 4 Jahre rückwirkend auf diesem Wege erlangt werden.

(Aus deinem Beitrag war anfangs nicht ersichtlich, dass die zweite Person zuwenig bekam - daher die Irritation.)
 

doppelpack

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#14
Mehr wollte ich nicht wissen. Werd das so weiterleiten. Danke!
 
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