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Fallmanager ignoriert § 13 - 15 SGB I

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#1
Hallo zusammen!

wie wir gerade gelernt haben, kann mensch zwar einem FM per Strafanzeige "einen vor den Bug knallen", aber weitere Konsequenzen in Bezug auf sein Verhalten sind nicht zu erwarten.

Kurz zum Hintergrund: die FM hat seit Anfang des Jahres bezüglich der Vorgehensweise EinV, Eingliederung = hier: Abschiebung in EEJ ohne Vereinbarung bzw. nachträgliche EinV, Profiling usw. usf. so ziemlich alles ignoriert, was das SGB II - zwar etwas undurchsichtig - aber immerhin vorschreibt.

Beratung und Auskunft sind für sie Fremdwörter. Anträge, angeforderte Stellungnahmen etc. werden von ihr (O-Ton!) "Kenntnis genommen", aber nicht bearbeitet.

Wir haben u.a. eine Fachaufsichtsbeschwerde an das zuständige Ministerium geschickt. Das dauert allerdings bis der Landkreis endlich mal Stellung nehmen wird :(

Was könnte mensch noch unternehmen, um endlich mal Gehör zu finden?! Schliesslich sollen die Betroffenen ja in die Gespräche zur Verbesserung ihrer Lage mit einbezogen werden. Ja, ich weiss, Papier ist geduldig ;)

In einer Optionskommune lebt mensch irgendwie in einem rechtsfreien Raum, so ist jedenfalls unser Eindruck zur Zeit.

LG, Milo
 

Martin Behrsing

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#2
Hi Milo,

es scheint in der tat so, dass die Optionskommunen sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Die haben schlichtweg noch keine Fachaufsicht.
Eventuell könnten wir bei den konkreten Sachen eine Presseaktion machen und Unterstützung beim Sozialgericht geben. Kannst mir ja mal bescheid geben.
 
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  Th.Starter/in  
#3
Hallo Martin!

es tut gut Feedback zu bekommen. "Allein in der Pampa" und ausgeliefert an eine Optionskommune zweifelt mensch hin und wieder an seinem Verstand. Der Landrat verhindert hier bis zum heutigen Tag eine Fachaufsicht, weil doch "schon in der Vergangenheit (also BSHG-Zeiten) alles wunderbar funktioniert hat". Durch die Abschiebung in EEJ lässt er regelmässig verkünden, wie rasend hier die Alo-Quote sinkt.

Der Idee die Presse einzuschalten stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Allerdings wohnen wir im LK Oldenburg und da hackt keine Kräher der anderen ein Auge aus, "man" wäscht sich lieber gemeinsam die Hände.

Einzig das Delmenhorster Kreisblatt hat sich mal unserer erbarmt und eine 2-spaltige Lesermeinung von mir veröffentlicht als mir der Kragen geplatzt war. Seitdem kuschen die zwar, hilft uns zwar auch nicht weiter, weil wir konkrete Auskünfte oder zumindest negative Bescheide = Verwaltungsakte benötigen, um überhaupt vor das SG ziehen zu können. U.a. geht es um einen Antrag auf Umzugskostenübernahme (Zwangsumzug), der jetzt seit 2 Monaten vor sich hinschmort. "Dezente" Hinweise, dass die Zeit drängt (wir müssen zum 1.9. aus der Wohnung raus, können wir uns nicht leisten), da auf normalem Wege keine Wohnung zu angemessenen Preisen zu finden ist, müssten wir z.B. einen Makler einschalten. Wird natürlich seitens der Gemeinde vehement bestritten und irgendwas gefaselt, dass es aausreichend Wohnraum gäbe...

Vielleicht könnte man was über die EEJ-Schiene anleiern, da mein GG Selbstanzeige wegen Schwarzarbeit beim Zoll Bremen gestellt hat. Er ist (war) als EEJer auf dem 1. Arbeitsmarkt beschäftigt. Vorhin ist allerdings ein Fax gekommen, dass seine Anwesenheit bei dieser Firman nicht mehr gewünscht wird, genau so wenig beim Träger :D Begründung fehlt allerdings noch, die werden wir jetzt anfordern.

Ich wünsche mir am 14 Tage Ruhe vor Hartz IV, aber kein Tag vergeht ohne irgendeine Hiobsbotschaft :cry:

Danke erst einmal! :)

LG, Milo
 

Martin Behrsing

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#4
Wir können dir schon helfen, dass das ganze bundesweit bei allen Pressestellen landet. kannst mir ja mal den genauen Sachverhalt an meien e-mail schreiben. Dann arbeite ich was aus und schicke es dir erstmal zur Ansicht
 
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  Th.Starter/in  
#5
Gerne ! :)

ich werde mal was zusammenstellen, damit du nicht von einer unübersichtlichen Mammutmail erschlagen wirst. Dokumente haben wir ja mehr als reichlich...

Bis dann erst mal und Danke!

Milo
 
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  Th.Starter/in  
#6
Hallo Milo

Es scheint kein Einzelfall zu sein., Ich erhielt als Hochschwangere urplötzlich - wohl als Schikane auf eine KLAGE in einer anderen Sache- einen Termin gleich zu einer "Unterzeichnung" einer Eingliedrungsvereinbarung eines mir bis dato völlig unbekannten Job- centers. Da war ich schon fast im Mutterschutz. Ohne Kennenlernen, ohne Gespräch, ohne Profiling vorher.
Diesen Termin konnte ich noch nicht mal deshalb einhalten, weil ich einen Tag vorher in die Klinik eingeliefert worden bin.
Trotzdem ich alles mitgeteilt habe und sogar ein Attest beilegte UND eine Krankmeldung etc. habe ich dann ca. 2 Wochen später eine Sperre bekommen , wo ich dann 3 Monate gar kein Geld mehr bekommen sollte, weil ich den Termin nicht eingehalten hätte.
Zum Glück habe ich alles in Kopie und hatte vorsorglich- aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit dieser Behörde, alles per Einschreiben und RS geschickt.

Ich habe übrigens an unsere Regionaldirektion und an das Ministerium Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt . Als Antwort hab ich bisher lediglich ein lapidares Schreiben, das man sich den Fall von der zust. ARGE vorlegen lassen wolle, die ( die ARGE) sich dann bei mir melden würde. :dampf:
Na toll.
 
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  Th.Starter/in  
#7
Lillybelle sagte :
Ich habe übrigens an unsere Regionaldirektion und an das Ministerium Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt . Als Antwort hab ich bisher lediglich ein lapidares Schreiben, das man sich den Fall von der zust. ARGE vorlegen lassen wolle, die ( die ARGE) sich dann bei mir melden würde. :dampf:
Na toll.
... auf die Antworten sind wir alle gespannt. :pfeiff: :?
 
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  Th.Starter/in  
#8
... auf die Antworten sind wir alle gespannt.
_________________


NA; ich denke, die werden darauf auch wieder gar nicht reagieren und sich für die Vorgesetzten in den höheren Positionen sicher eine Ausrede einfallen lassen. :laber:
Im Zweifelsfall ist ja jetzt immer und überall die Software schuld.
Wie gehabt.
 
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  Th.Starter/in  
#9
... die sollten uns mal fragen.

1. haben wir eine neue Software - wie jeder erkennen kann und

2. rechne ich den Bedarf bzw. die Restsumme auf Bierdeckel aus.

Der deutsche Amtsschimmel mag es ja unübersichtlich und als bürokratisches Monster zupackend im geordneten Chaos.

:| :| :| :|
 
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  Th.Starter/in  
#10
Lillybelle sagte :
Ich habe übrigens an unsere Regionaldirektion und an das Ministerium Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt . Als Antwort hab ich bisher lediglich ein lapidares Schreiben, das man sich den Fall von der zust. ARGE vorlegen lassen wolle, die ( die ARGE) sich dann bei mir melden würde. :dampf:
Na toll.
Hallo Lillybelle,

du hast zumindest 2 ! (in Worten: ZWEI) Beschwerdestellen zur Auswahl. ;) In den meisten Optionskommunen sieht es wohl so aus, dass eigentlich der Landrat die "Beschwerdestelle" darstellen sollte. Bei den politischen und sonstigen Verfilzungen (selbst zwischen Landkreis und Träger), die hier herrschen gibt's nur den direkten Weg zum Ministerium.

Und oh' Graus! :( Staatssekretär Hoofe war "früher mal" Sozialamtschef in Osnabrück. Kann sich jeder jetzt selbst ausmalen, wie erfolgreich Fachaufsichtsbeschwerden hier im LK Oldenburg sein werden :cry:

Martin hat Recht, der einzige Weg um Druck zu machen, ist der über die Öffentlichkeit. Wobei wir hier noch feststellen mussten, dass es absolut sinnlos ist "persönliche Abgeordnete" anzuschreiben. Selbst eine Vertreterin der WASG des LK Oldenburg entschuldigte sich wegen Zeitmangel, dass sie uns nicht weiter unterstützen könne, da sie sich auf ihr Bundestagsmandat vorbereite... :|

Hin und wieder überrollt mich hier das Gefühl kurz vor der Einweisung in die "Klapse" zu stehen...

LG, Milo
 
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  Th.Starter/in  
#11
Ich habe auch die für Schl. Holst. zuständige Familienministerin angeschreiben. - vor ca. 3 Wochen- keine Antwort.
Eine Frau Trauernicht ( kein Witz)
 
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#12
Nur Geduld! Behördenmühlen mahlen extrem langsam... Bei uns hat es auch 4 Wochen gedauert bevor wir eine Nachricht vom Ministerium erhielten, dass eine Stellungnahme des LK angefordert wurde und wir uns doch bitte gedulden sollen.

Das ist jetzt 2 Monate her. Die Schikanierei durch Träger und Jobcenter geht selbstverständlich munter weiter...

Unsere Geduld ist jedenfalls mehr als am Ende, zumal wir ja umziehen sollen, aber noch nicht mal die Fahrkosten bezahlen können, die z.B. für Wohnungsbesichtigungen anfallen. Die preiswerteste Fahrkarte kostet im Landkreis pro Strecke 3 €. Da verfährt mensch im Monat dann mal locker 80 €. Abgesehen davon gibt es keine Wohnungen zu "angemessenen" Preisen ohne Makler, auch wenn die Gemeinde penetrant behauptet, dass Wohnraum in ausreichendem Masse zur Verfügung steht. :laber:

Es ist zum Ko... :cry:
 
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  Th.Starter/in  
#13
Abgesehen davon gibt es keine Wohnungen zu "angemessenen" Preisen ohne Makler, auch wenn die Gemeinde penetrant behauptet, dass Wohnraum in ausreichendem Masse zur Verfügung steht.
... diese Behauptung sollte die Gemeinde auch beweisen können, denn sie ist auch in der Pflicht, euch geeigneten Wohnraum anzubieten. Fordere sie auf, euch Wohnraum zu den Konditionen nach § 8 WoGG anzubieten. Sollten sie sich dem weigern, und euch die KdU kürzen, ist es eine sichere Seite vorm Gericht. ;)
 
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  Th.Starter/in  
#14
Danke für den Hinweis, Janchen! :)

Mit unserem letzten Schreiben hatten wir eine allerletzte Frist bis 30.06.2005 gesetzt uns endlich einen rechtsmittelfähigen Bescheid zuzustellen. Dann haben wir ja direkt den nächsten wunderbaren Aufhänger... :pfeiff:
 
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  Th.Starter/in  
#15
Eine gute Anlaufstelle scheint auch die E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de zu sein. Habe dort meine Dienstaufsichtsbeschwerde hingeschickt, gleich mit sämtlichen Anlagen meiner Schreiben, die meine zuständige Arge betreffen. Und sieh da, ich habe sogar Antwort bekommen: Ihrer Beschwerde wurde abgeholfen.
Und in der Tat meine Unterlagen wurden endlich nach 8 Wochen bearbeitet.
Zwei Tage später bekam ich ein weiteres Schreiben meiner Arge, ich darf dort antreten zum Gespräch :|

Bin gespannt was die von mir wollen. :p
 
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  Th.Starter/in  
#17
Rolf sagte :
Bestimmt das volle Programm.

Profiling usw.
Rolf

Das wäre verschenkte Zeit.
Ich suche keine Arbeit, da ich einen Rentenverlängerungsantrag am laufen habe.Außerdem bin ich Dauer krankgeschrieben, seid genau 24 Monaten :p
 
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  Th.Starter/in  
#18
Milo sagte :
es tut gut Feedback zu bekommen. "Allein in der Pampa" und ausgeliefert an eine Optionskommune zweifelt mensch hin und wieder an seinem Verstand..."

du bekommst wenigstens feedback...ich hab persönlich das gefühl das ich trotz anwaltlichen beistands (ea) nichts mehr hinbekomme und voll den bach heruntergehe.

das fängt damit an, das nun mein antrag auf einstweilige anordnung auf -vorrangig- versicherungsschutz (widerspruch gegen null-euro-bescheid ist auch eingereicht) abgelehnt wurde. arge-ludwigsburg geht wie erwartet (o-ton sachbearbeiter "sie können ihren widerspruch ja dalassen aber wir fahren hier eine knallharte linie gegen eheähnliche!" und mir angekündigt, davon aus das meine freundin weiter so gutmütig ist und mich, neben dem 3jährigen Sohn, durchfüttert und versicherung trägt. scheisse nur das sie nicht so viel verdient, nebenbei noch verbindlichkeiten aus vor-hartz4-zeiten zu tilgen hat und auch verschuldet ist. dies wird leider bei ihrem verdienst nicht abgezogen. und so reiten wir drei alle immer tiefer in einen sonnenuntergang voll scheisse und ende ist nicht in sicht...

hinzu kommt, das ich bei allen arbeitsvermittlungsstellen der arge-ludwigsburg abgewiesn wurde, weil sie alle nciht für mich zuständig sind.

krönung war letzte woche, als ich einen termin bei der privaten arbeitsvermittlung meiner arge bekommen hatte und mich die sachbearbeiterin dort nach 5 minuten, ohne ersichtlichen gründen aus dem zimmer geschmissen hat! nichts das ich auf die arbeitsvermittlung der arge 100prozentig setzen würde, aber es wäre doch mal interessant gewesen nach einem 3/4 jahr endlich mal seinen fallmanager kennenzulernen bzw. irgendeine perspektive oder ansatzweise vermittlungstätigkeit zu erahnen.

Ich fühle mich im moment echt mies. abgeschoben von der arge, die darauf spekuliert das es noch menschen gibt die mich nicht auf die strasse werfen und durchfüttern trotz eigener probleme, seit 3 Monaten ohne krankenversicherung und überhaupt irrgendeine art der hilfestellung...ist schon nicht so einfach..... :kinn:
 

___________

Elo-User/in

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#19
hallo,
in hessen sind die optionsgemeinden vorreiter, recht und ordnung wie im wilden westen ausser kraft gesetzt. wehrt man sich, gibts sanktionen. was die eine zeit vergeuden uns zu drangsalieren....das belegt doch,daß sie keine jobs haben und ihnen langweilig ist?
sadness
 
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