Fallmanager erklärt zukünftige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für nichtig und droht Sanktionen bei Nichterfüllung der Eingliederungsvereinbarung an

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Rothschild

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Hallo,

bin dauerkrank und war heute beim Meldetermin. Vor 2 Wochen war ich beim Amtsarzt. Dieser stellte per Gutachten fest, das ich täglich 3-6 Stunden mit Einschränkungen arbeitsfähig bin.

die Einschränkungen:
"Kein besonderer Zeitdruck. Keine Nachtschichten. Keine Tätigkeiten mit erhöhten Anforderungen an die Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit. Keine erhöhten Anforderungen an die Konzentration.
Keine Arbeiten mit Absturzgefahr. Keine schweren Arbeiten, eine wechselnde Arbeitshaltung ist anzustreben."

Nun verlangt der FM zukünfig ein ausführliches Attest vom Arzt warum und wieso ich im Detail nicht arbeitsfähig bin und erklärt zukünftige AU Bescheinigungen meines Hausarztes für nichtig, bei gleichzeitiger Androhung von Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflichten aus der EGV. (Verwaltungsakt). Er will 8 Bewerbungen pro Monat sehen, ob ich krankgeschrieben bin oder nicht interessiert ihn nicht mehr.

Im Grunde ist das Gutachten vom Amtsarzt das gleiche wie vor 2 Jahren. Ich fragte den FM auf welcher gesetzlichen Grundlage AU Bescheinigungen jetzt plötzlich nicht mehr gelten sollen?
keine Antwort.

Hat jemand ähnliches erlebt und was kann man da machen? Ich bin aus gesundheitlichen Gründen absolut nicht in der Lage mich zu 8x zu bewerben und auf Termine zu gehen.
 

Rothschild

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Danke für deine Antwort. Ja so ist und war es bisher immer. Ab sofort ist der Fallmanager jedoch anderer Meinung. Er sagte wörtlich "die gelben Fresszettel" interessieren ihn nicht mehr.
 

ZynHH

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Was hat ein Gutachten über die Erwerbsfähigkeit mit Arbeitsunfähigkeit zu tun.
Richtig gar nichts.

Nur weil du Erwerbsfähig bist, kannst du trotzdem krank, sprich Arbeitsunfähig sein.

Den Unterschied kennt der sb wohl nicht?

Was sagt denn dein behandelnder Arzt dazu?

Erstens, wenn du Krank bist, gibts ne AU, zweitens, würde ich mit dem Vorgesetzten dieses sb persönlich sprechen oder ob der obzönen Falschaussagen gleich einen Anwalt einschalten.
 

Rothschild

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Ich könnte ihn per Mail um schriftliche Auskunft bitten.

Er meinte noch wörtlich "von mir aus könne ich dann beim Sozialgericht Widerspruch einlegen, er hätte noch nie ein Verfahren verloren."
 

Rothschild

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Was hat ein Gutachten über die Erwerbsfähigkeit mit Arbeitsunfähigkeit zu tun.
Richtig gar nichts.

Nur weil du Erwerbsfähig bist, kannst du trotzdem krank, sprich Arbeitsunfähig sein.

Den Unterschied kennt der sb wohl nicht?

Was sagt denn dein behandelnder Arzt dazu?

Erstens, wenn du Krank bist, gibts ne AU, zweitens, würde ich mit dem Vorgesetzten dieses sb persönlich sprechen oder ob der obzönen Falschaussagen gleich einen Anwalt einschalten.



Den kennt er nicht. Für ihn gilt -
Erwerbsfähigkeit = Arbeitsfähigkeit.


Danke für den Hinweis.
 
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ZynHH

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Ich könnte ihn per Mail um schriftliche Auskunft bitten.

Ich würde mit dem Menschen nur noch per Briefpost in Kopie ( separater Umschlag) an den Teamleiter kommunizieren.
Der braucht nen Aufguss.
Nicht per mail, nicht per telefon sondern per Briefpost oder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht.
 

Ursula66

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Finger weg von den Emails! - diie sind für diesen FM nur eine weitere Möglichkeit Dich zu drangsalieren.
Lass Deine Email und Tel beim JC löschen.
Alles schriftlich, am besten per qualitativem Fax.
Dann kann er Dich mal "gerne" haben ;-)

Nachtrag: In Zukunft nur noch mit Beistand dort aufschlagen.
Jetzt wird er Dir gleich wieder einen Termin reindrücken mit WUB. Da kannst Du aber gegen angehen.

Nachtrag 2:
Fordere, am besten beim Datenschutzbeauftragten , sämtliche VERBIS-Einträge ab dem z.B. 01.01.2019 an. Du solltest ein früheres Datum nehmen, damit Du ggf. erfährst, warum Du bei dieser miesen Bazille gelandet bist. Und was er fieses über den heutigen Termin vermerkt hat. Und Achtung: Wenn Du das liest, wirst Du erstmal Schnappatmung kriegen - keine Angst, das ist normal.
Wenn Du Glück hast, dann hat der auch ein bisschen was im Hirn - die sind m.E. dann viel einfacher wieder loszuwerden, als die Kombi fies + strohdoof.
Wichtig: Keine Angst - Du schaffst das!!!!

Wenn Du Hilfe brauchst, sag halt Bescheid.
 
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Rothschild

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Vielen Dank für eure hilfreichen Hinweise :) Schriftlich ok, sollte eine Antwort kommen, gebe ich Bescheid.


Nachtrag: Er gibt mir immer einen neuen Termin mit inkl. WUB Warnung in XXL Buchstaben mit 3 Ausrufezeichen.
Ich gehe trotz Krankheit immer hin, weil ich vor 2 Jahren deshalb sanktioniert wurde. Klagen beim SG waren damals wirkungslos.
 
Zuletzt bearbeitet:

Ursula66

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Ich hab bei meinem vorherigen Beitrag noch 2x was nachgetragen, weiss nicht ob Du es gelesen hast.

Hast Du vom letzten Mal, also von der Sanktion, noch die Unterlagen? Ich meine Widerspruch und Klage? Wenn es Dir nichts ausmacht, magst Du sie mal anonymisiert hochladen - oder gibt es die schon irgendwo?
 
G

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Gast
Ich würd sagen es ist allerhöchste Zeit, sich ne WUB zu besorgen und nicht mehr hinzugehen.

Die Forderung nach der WUB anzugreifen, ist leider riskant, weil es einige Richter gibt, die die Forderung für okay halten.

Steht in der Einladung, dass das JC die Kosten der WUB übernimmt? Wenn ja, auf jeden Fall bezahlen lassen.
Wenn nein, ist das der Angriffspunkt für die Einladungen, solange bis du eine Zusicherung der Kostenübernahme hast.

Ärzte verstehen es teils besser, wenn du das Ding nicht Wegeunfähigkeitsbescheinigung nennst, sondern "Bescheinigung, dass du keine Termine bei einem dich drangsalierenden SB wahrnehmen kannst".
Auch da gibt es leider Ärzte, die das - meist weil sie uninformiert sind - verweigern. Aber das Ding ist und bleibt ne Fantasiebescheinigung, die für den Arzt keine Konsequenzen hat.
 

HermineL

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Der SB hat einen an der Waffel. Er als medizinischer Laie hat und kann das gar nicht beurteilen.
Selbst der ÄD kann eine AU nicht außer Kraft setzen. bei der WUB solltest du vorsichtig sein.
Entweder du lässt dir die vom Arzt ausstellen oder du gehst hin. Letztlich geht es dir ja darum
das du der Vermittlung nicht zur Verfügung stehst auf Grund deiner Einschränkungen und nicht
um die Meldetermine wenn ich das richtig verstanden habe.

Zur AU:
Für das JC ist bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit der § 56 Abs.2 Satz 6 SXGB II in Verb. mit § 275Abs.1a SGB V einschlägig und anzuwenden.


§ 56 SGB II
...
2§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. 3Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 5Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. 6 Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
....
§ 275 SGB V Begutachtung und Beratung
….
(1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen
a) Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
b) die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.
...

Lege dein AU wie gehabt vor und wenn dann etwas schriftliches kommt kannst du auf§ 56 Abs.2 Satz 6 SXGB II in Verb. mit § 275Abs.1a SGB V sowie auf die fachlichen
Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, die für deinen SB bindend sind wenn es ein BA Jobcenter ist, zu § 56 SGB II verweisen.
Die fachlichen Hinweis hänge ich als PDF an.
 

Anhänge

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Rothschild

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Ich hab bei meinem vorherigen Beitrag noch 2x was nachgetragen, weiss nicht ob Du es gelesen hast.

Hast Du vom letzten Mal, also von der Sanktion, noch die Unterlagen? Ich meine Widerspruch und Klage? Wenn es Dir nichts ausmacht, magst Du sie mal anonymisiert hochladen - oder gibt es die schon irgendwo?


Ja Danke werde mich beim DSB nach den Verbis Einträgen schriftlich erkundigen.
Die Unterlagen gibt es nicht mehr. Ich hab damals einiges hochgeladen, das sollte noch da sein unter meinem Archiv.
Letztendlich geht es mir darum das ich der Vermittlung nicht zur Verfügung stehe auf Grund meiner Einschränkungen, nicht
um die Meldetermine.
 

Ursula66

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werde mich beim DSB nach den Verbis Einträgen schriftlich erkundigen.

Nicht erkundigen sondern anfordern! Du hast ein Recht auf eine Kopie!

"Anforderung Kopien aller Vermerke in VerBIS ab dem *Datum z.B. 01.01.2019*
§83, §84 SGB X


SgD/SgH *Name Datenschutzbeauftragter",

bitte senden Sie mir die o.g. Kopien bis *Datum in 14 Tagen* zu.

Mit freundlichen Grüssen
xxxxx"

Nachweisbar versenden.

Fertig.
 

gila

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Er sagte wörtlich "die gelben Fresszettel" interessieren ihn nicht mehr.
Er meinte noch wörtlich "von mir aus könne ich dann beim Sozialgericht Widerspruch einlegen, er hätte noch nie ein Verfahren verloren."

Lustiges Männlein das ist... 🤭

Ich würde jetzt erstmal "nix" machen und die Taktik "Zug um Zug" praktizieren.
Wenn das Männlein dich einlädt: AU schicken... Abwarten

Attest vom Doc vorbereiten, dass du derzeit nicht nur AU bist, sondern auf "nicht absehbare Zeit nicht in der Lage, Termine auf dem JC wahrzunehmen".

Schickt das Männlein eine Anhörung, Attest als wichtigen Grund mit so wenig Worten wie möglich einreichen.
Spiel fortsetzen bis dem Choleriker der Kragen platzt und er sich was neues ausdenkt.

Inzwischen die Zeit nutzen, diese vielen ungeheuerlichen Bemerkungen und Grenzüberschreitungen aus dem Gedächtnis in eine fundierte Beschwerde fassen und losschicken, wenn Willi Wichtig sanktionieren will.

Inzwischen Ruhe bewahren 🤗
 

Zermürbt38

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Ab sofort ist der Fallmanager jedoch anderer Meinung. Er sagte wörtlich "die gelben Fresszettel" interessieren ihn nicht mehr.
Die haben ihn zu interessieren. Seine Fantasiebescheinigung kann er sich sonst wo hinstecken. Die gibt es nicht und agiert nur in den Köpfen mancher JC Mitarbeiter.
 

Rothschild

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Vielen Dank nochmals an Alle hier für Euren wertvollen Beistand.

Hier ist nun das Antwortschreiben des SB, in der Anlage.

Ich war vor kurzem erneut beim Meldetermin.Leider habe ich niemanden als Beistand deshalb bin ich alleine zum Termin.
Ich bin derzeit unverändert krankgeschrieben. Der SB hat mir zu verstehen gegeben, das falls er bis zum 22.08. keine 8 Bewerbungsbemühungen laut EGV von mir vorliegen hat, er mir eine Anhörung und später folgende Sanktion zukommen lässt.


PS: nebenbei bemerkt, als ich ihn nach einem Kostenerstattungsantrag für die Fahrkosten zum Meldetermin fragte, wollte er mir keinen aushändigen mit der Antwort ich solle zu Fuß laufen. (ca. 2-3 km einfache Strecke)
Ich sagte dann frage ich unten am Empfang, daraufhin meinte er, er würde das nicht genehmigen.
Den Antrag für Fahrkosten 5,20€ hab ich jedenfalls eingereicht.

Weiteres folgt..
 

gila

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Das lustige Männlein schon wieder...

"Es" schreibt seine Forderung und ich betone mal das Wort Forderung nach einem ausführlichen ärztlichen Attest deinerseits, warum du nicht zu den Terminen kannst und auch wegen Bewerbungen etc pp.... wäre ein Angebot von ihm, was keinerlei Rechtsgrundlage hätte, sondern unter der Überschrift "ach was bin ich großzügig" laufen würde.

So einen Mist habe ich selten gelesen. Aber nageln wir ihn doch an seinen weiteren Sätzen fest: er schreibt, er hätte das jetzt dann dem Ärztlichen Dienst vorgelegt zur Prüfung damit eventuell an Gutachten noch mal gebastelt werden kann.

Dieses "Angebot" könntest du doch annehmen, allerdings kriegt halt nicht das lustige Männlein deine ausführlichen Atteste sondern du bittest ihn darum um die Adresse des ärztlichen Dienstes und bittest ihn darum den ärztlichen Dienst offiziell zu beauftragen, das bestehende Gutachten anhand der einzureichenden Einschätzung deines Arztes erneut zu prüfen... du würdest inzwischen dafür sorgen, dass der ärztliche Dienst diese Stellungnahme deines Arztes direkt bekommt.
😉
 
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