Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkeit)

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yuki

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Guten Tag alle miteinander


ich habe im folgenden von einem Fall zu berichten, der in die Kategorie, wenig sinnvolle, nur mal wieder mit einem neuen Namen, beieinem weiteren "Bildungträger", bestückte Trainingsmaßnahme zur x-ten Aktivierung und Verbesserung der Vermittlungschancen - kurzum mit angeblichen allerlei Lehrinhalt geschmücktes Bewerbungstraining.

Eine gute Bekannte von mir, hat diesen Montag eine ""Einladung"" mit Angebot (diese Worte sind bei Zwang sonst Kürzung eher plakativ) Trainingsmaßnahme bekommen, Beginn: 13.05.2009

Einige Fakten zum Fall;

Trager der Grundsicherung: eine Optionskommune
Bildungträger: das hiesige VHS (auch interessant; wird oft auch mit einer Reihe hiesiger "gemeinnütziger" Vereine dieser Gegend genannt, die eine Art Bildungsträger spielen und durchaus mal locker geschäzte 20 1-Euro-Jobber haben pro angebotenen Aufgabenbereich)
VHS bietet mehrere Werkstätten; z.B. Holz, Metall, Farbe, Nähen, Büro (wobei zu erwähnen ist, dass m.M. nach der tatsächliche Bildungsumfang in den einzelen Bereiche weit unter dem liegt, was Ausschreibungen oft behaupten; und alles tendenziell in Richtung überwachte Anwesenheit mit minimalsten Beratungs- und notwendigesten Bildungsinhalt geht - aber das werden viele von dieser Art Trainingsmaßnahme kennen, oder?)

Leistungsempfänger:
- über 25 Jahre alt
- nebenberuflich Selbständig in Sachen Werbung (mit abgeschlossener Berufsausbildung in diesem Bereich)
- Gewinne der Selbständigkeit (nach Abzug aller Kosten bei den Einnahmen) liegen bei max. 100 €/Monat mit nun endlich steigender Tendenz, bzw. tendenziellen Lichtblicken zu einer sich langsam aufsteigenden Auftraglage (schwierige wirtschaftliche Region mit hohen Arbeitslosenzahlen)
- Bewirbt sich zum Studium für das WS 2009 in einer Studienrichtung, in der an allen entsprechenden UNIs letztes Jahr alle Bewerber zugelassen wurden.

Rückblick: vor ca. 4-5 Wochen bei einem Termin mit Fallmanger Integration;
nach einer Maßnahme (1 Euro Job) erfolgte eine 3 Wöchige "Pause" bis zu diesem termin
-FM (Fallmanger) teilte mit, dass Anfang Mai der LE (Leistungsempfänger) für eine Maßnahme vorgesehen sei - ganztägig (40h/Woche). Konkrete Inhalte seien ihr nicht bekannt. Auf explizite Nachfrage nach Lehrinhalten hieß es "Allgemeines". Einladung würde dann folgen.
-LE teilte FM erneut mit, dass
1. ab Anfang Mai die Bewerbung zum Studium erfolgen wird (wie oben beschrieben)
2. Momentan ein Auftrag zu bearbeiten wäre, dass höchstwahrscheinlich dan Folgeaufträge folgen werden (tut es auch)
3. ein zusätzliches Projekt für einen größere Kundenkreis (Selbständigkeit) in Arbeit sei
4. für alles dringend Zeit benötigt werden würde und eine 40 Stundenwoche zu viel seien, um neben der 40 Stundenmßnahme alles zu schaffen
(Jeder der in der Werbung arbeitet weiß, wieviel Arbeit in kurzen Zeitphasen termingerecht zu erledigen ist; bei Logos, CorporateDesign, ...)
-FM "Der Gesetzgeben habe dafür keine Richtlinie geschaffen, daher müssen diese vorgebrachten Argumente nicht berücksichtigt werden" (werden sie auch nicht)

INFO: In den fast 2 Jahren bei diesem Amt, wurden bis vor kurzem genau EIN Stellenvorschlag gebracht (und das auch noch bei Zeitarbeitsfirma mit christlichem Tarif. Stelle hatte mehr mit Informatik zu tun und war ungeeigenet).
Seitdem mitgeteilt wurde, dass sie studieren wolle, bekommt sie fast jeden Monat Vorschläge auf Vollzeit in Irgendwo zugesandt (ja klar, klasse).

-FM ließ weiter verlauten dass, eine Verkürzung der Maßnahmezeit in Stunden/Tag nicht möglich sei. Alles zum Thema Selbständigkeit und UNI könne in der Freizeit (Nachmittag und Abend) sowie am Wochenende verrichtet werden. (Klar, nach vollzeit Rechnerbildschirm sind die Augen und das Hirn gar nicht müde und des Kunden Lieblingszeit beginnt ja auch erst ab 15:30 Uhr bzw. am WE. Und wenn dieser Kunde existiert und an ihre Tür klopft, ist er auch noch voll damit einverstanden, dass sein Auftrag so im Schnitt mind. dreimal so lange dauern könnte wie normal bei anderen Firmen. -TOLL!- von der Einhaltung von Vertragsfristen und Vertragsstrafen hat das Amt wohl auch noch nichts gehört?)
Ach ja, ein Protokoll (zu diesen Aussagen) gibt es generell nicht beim Termin, ein entsprechendes Schriftstück (das allemal hätte Gedächtnisprotokollcharaktergehabt) solle ihr zugesandt werden - wurde es bis heute nicht
Stimmtes, dass keine Protokolle mehr beim Termin erstellt und ausgehändigt werden müssen?

-FM Begründung, weshalb eine solche Maßnahme (ohne bis dahin genannt Inhalt) war folgende; dass sie (FM) zur Zeit nichts anderes für sie hätten. Und wir müssen sie ja auf dem 1. Arbeitsmarkt integrieren
Auf die Frage nach einer Weiterbildung (damit die Zeit wenigstens mit Sinn gefüllt wäre) hieß es nur, dass man keine Weiterbildung in dieser Richtung hätte, sie wüsste auch nur von 2 Fällen, in denen es in diese Berufsrichtung ginge.
Auch den Vorschlag in eine andere Maßnahme (3 Monate a 20h/Woche)(extra für Leute mit Nebenberuf und auch Selbständigkeit) wurde nicht ernsthaft von FM in betracht gezogen, sie sei ja (vor 4 - 5 Wochen) schließlich schon zu dieser Maßnahme vorgemerkt, da würde sich auch nichts ändern.
Heute dann; auf Anfrage diesbzgl. - wären schon alle Plätze vergeben (scheinbar auch schon vor 4 - 5 Wochen!)


Zur nun vorliegenden Maßnahme:
arbeitsmarktpolitische Maßnahme "Zukunft mit Arbeit" für Jugendliche unter 25 Jahre
40 Stunden/Woche (Brutto/Netto)
wie heut erfahren: 40 Tage bei Bildungsträger, 20 Tage in ein Praktikum, welches zuvor vom Leistungsträger geprüft wird und (eigentlich) zu Bedingung hat, dass der Arbeitgeber sich quasi zu einer versicherungspflichtigen Festanstellung verpflichtet; nur imNotfall ginge es auch ohne

Ein erneuter Versuch das Gespräch mit FM zu wagen ist fehlgeschlagen.

Um die Sache abzukürzen, und einen Einblick in Schriftstücke jenseits der ARGE zu zeigen, habe ich alles, die Maßnahme betreffend hier mal reingestellt.


Punkte die mir bisher aufgefallen sind.

1. Maßnahme hat bis auf die Integration auf den 1. Arbeitsmarkt keine spezifischen (mit denen man sich speziell bewerben könne) Lehrinhalte (so von allem ein bischen und zum x-ten mal die Tipps + Formulierungen von "Profis" in Sachen Bewerbung - und jeder sagt etwas anderes!)
2. Maßnahme für unter 25-jährige (meine Bekannt ist jenseits dem)
3. in der Einladung steht 15 Wochen, in der EGV 12 Wochen (wie es auch sei)
4. Nirgendwo ein Wort von Praktikum (weder in EGV noch Einladung)
5. Die Begründung "nichts anderes" + "integration" können doch nicht die einzigen Argumente sein.
6. keine Berücksichtigung der Argumente meiner Bekannten - Keine individuelle Aussage bzgl. d. Maßnahme
7. Ein Praktikum mit "Arbeitsanstellungspflicht" kommt etwas spät und ist z.Z. nicht mehr als aktuelle zu betrachten
Anm.: Leider bekommt man meist frühestens Anfang August eine schriftliche Bestätigung zur Annahme an UNI. Sie wird aber definitiv in ca. 4,5 Moanten hier weg sein.
8. in EGV steht, dass bei Abbruch der aßnahme 30% Lehrgangskosten von LE zu zahlen seien
-ist das bei einer solche Maßnahme überhaupt zulässig?
-müssten nicht irgendwo geschrieben oder gesagt werden, wieviel die Maßnahme kostet (siehe EGV seite3)
9.Auch in EGV zu den Inhalten nur Oberflächliche Infos (keine Rede von Praktikum)
10. Nicht berufsspezifisch (siehe EGV seite 1+2)

11. Im Zusatzblatt "Hinweise+Rechtsfolgen"
-was heißt: "der Träger [...] nicht abschließend feststellen kann, in welche berufliche Tätigkeit "man" vermittelt werden kann"
-nach 2 Jahren (Lebenslauf und Bewerbungsanschreiben und damals Buissnesplan) weiß der Träger immer noch nicht, was meine Bekannte beruflich macht?
-bitte mal den dicken Text "Was müssen Sie beachten" dort durchlesen
bedeutet dieser Text, dass auch Maßnahmenkosten gezahlt weden müssen, wenn man sie von vorneherein erst gar nicht antritt?
wenn sie die Maßnahme ablehnt, wird sie dann 30% oder sofort 100% gekürzt?

12. in EGV steht nur der Erfüllungsort des Maßnahmenteils des Bildungsträgers.
13. Die Zeit von 7:00 - 14:00 Uhr; konkret soll aber wegen Feiertagen (z.B. nächste Woche) "vorgearbeitet" werden, also bis 15:00Uhr (dies könnte öfters vorkommen)
-Folge: Schlecht für Selbständigkeit. Sie musste letztens einen Kunden enttäuschen, weil dieser sehr sehr kurzfristig etwas haben wollte. Dies aber durc die Maßnahme (heute, vielleicht auch auf weiteres) dies nicht mehr zu schaffen war (ohne wäre es geradde so gegangen).
14. EGV eine (Seite 1) besprochene Chanceneinschätzung? Wann soll die stattgefunden haben, oder sollte dies das nette Gespräch vor 4,5 Wochen gewesen sein? Jedenfalls handelt es sich um einen Standardsatz, wie die Chancen sind, hatte ihr noch keiner mitgeteilt.
15. EGV (S3): Alternativangebot "Trainingsmaßnahme ..."- wurde keine konkrete benannt (watt denn, schon wieder ne Trainingsmaßnahme als Ersatz einer Trainingsmaßnahme?)
16. Wenn sie diese Maßnahme ablehnt (wahrscheinlich gekürzt wird), kann ihr dann die gleiche Maßnahme zu einem späteren Datum nochmals ausgedrückt werden, was bei Verweigerung wieder auf Kürzung hinausliefe (quasi 2mal Bestraft werden für die gleiche Sache?)
17. EGV (S4 unten), steht etwas von Verwaltungsakt, ist aber nicht, bevor ein Verwaltungsakt in diesem Falle erlassen werden würde, eine Anhörung, die schriftlich Stellungsnahme durch den Le von gesetzlichen Nöten?
INFO: Appropo Kürzung: Sie wurde mündlich von Bildungsträger belehrt, dass
bei 1-2mal zu spät zur Maßnahme kommen eine Abmahnung drohe,
jedes Kommen und Gehen wird Minuten genau aufgeschrieben,
Wer auf anderen Internetseiten wie jenen zur Stellensuche suft und erwischt wird, wird abgemahnt;
wer sich weigere die Aufgaben, die vom Dozent gestellt werden, auszuführen (außer er kann begründen, dass es dies bisher nicht gelernt hat) bekommt eine Abmahnung
und jedesmal nach entsprechender Anhörung bei Träger eine weitere Kürzung.



Wie ist am Besten vorzugehen, wenn man diese, aus meiner Sicht unnötige, den Steuerzahler belastende Maßnahme, in ihrem Fall abwenden möchte?
Nichts unterschreiben? Von der Maßnahme fern bleiben? Damit die Ablehnung demonstrieren.
Auf Aufforderung zur Stellungsnahme warten und diese dann hervorbringen?
Bei Kürzung in Widerruf gehen?
Wie hoch wird die Kürzung?



Ich bitte ganz dringend und schnell um Hilfe in diesem Fall




Danke.
 

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Bintu

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Wurde denn die EGV unterschrieben?
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Hallo Bintu


Nein. EGV wurde nicht unterschrieben, nur zur Überprüfung mitgenommen.
 
G

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Gast
AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Bischen lang der Text

Was will SB erreichen? Eingliederungn in den "ersten Arbeitsmarkt"?
Warum muss hierfür der Kunde erst einmal aus dem "ersten Arbeitsmarkt" ausgegliedert werden?

Eine EGV mit diesem Inhalt halte ich für sittenwidrig. Das mit dem Studium hat SB heute noch nicht zu interessieren. Die Selbständigkeit schon. Die aufgeben für eine obskure Massnahme mit Inhalt: Allgemeines istz in meinem Rechtsverständnis die vorsätzliche Herbeiführung von Bedürftigkeit. Genau das Gegenteil von dem wofür SB seine Alimentierung erhält.

Ich wpürde hier warten. Mahnt SB, gibt es einen Gegenvorschlag für die EGV. Kommt SB mit VA, dann freut sich der Anwalt über leicht verdientes Geld. Irgendwo dazwischen fängt dann wohl das Semester an.

Kann es sein, dass mein Kalender falsch geht? Beginn 13.5.? Menschen mit Humor beantragen hier wohl erst mal die Gestellung einer Zeitmaschine.
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

auch wenn die Selnständigkeit als Nebenberufliche Tätigkeit ausgeführt wird? (wurde nach 6 Monaten nach Existenzgründung so vom Amt verlangt. Alternative dazu wäre gewesen, Selbstständigkeit ganz aufzugeben oder sich abzumelden!)
Ich meine, sie hat gar keine echte Chance was aufzubauen, mit Maßnahmen, die vollzeit sind. Wie gesagt, Kunden richtig zu bekommen und die Aufträge dann auch zeitnah ausführen zu können ist ja so auch nicht möglich. Aber in die 20h pro Woche Maßnahme hat man sie ja auch nicht gelassen, damit wäre sie auch aus der Statistik (wie die beim Amt es gerne sehen) und man könnte sich mit 4h Maßnahme pro Tag noch irgendwie arangieren. Aber das ist wohl Absicht, denke ich, da sie früher bei dem 1 Euro Job (35h/Woche) schon mal gefragt hatte, ob man ihr pro Tag nicht eine Stunde hätte erlassen können, womit sie, da dadurch die Zeit der Mittagspause weggefallen wäre, effektiv schon 2h hätte eher aufhören können. Jetzt hat der Fallmanager trotz (oder wegen) dieser damaligen Bitte der Stundenverkürzung, gleich nochmal ein draufsetzten wollen.

EGV und alle Infos die ich unten als Bild beigefügt habe (bis auf der Einladung vom Monatg) hat sie heute erst beim Bildungsträger bzw. Leistungsträger in die bekommen, und eigentlich wäre auch heute der Maßhamenbeginn.
Jetzt hat sie natürlich Angst gekürzt zu werden (um wieviel sind wir uns beide unsicher, ob 30 oder 100 Prozent?) und weiß nicht wie sie am besten vorgehen soll... theoretisch laut Maßnahme müsste sie da morgen wieder hin, aber das wäre mit Annahme der Maßnahme verbunden...
 

Bintu

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Also so wie ich das lese betrifft die Einladung ja nur den 13.05. und wenn sie da anwesend war dürfte keine Sanktion kommen.

Musste sie da irgendwas unterschreiben beim Bildungsträger?
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

@Bintu

Sie sollte einen Vertrag mit dem Bildungsträger unterschreiben. Hat sie aber nicht. Sie hat auch keine Kopie des Vertrages zum mitnehmen bekommen.

Was kann ich ihr da jetzt sagen, um sie zu beruhigen, dass sie auf dem richtigen Weg ist?

Ich meine, wenn sie da morgen nicht hin geht ist das alles ok. Denn es gibt genügend Gründe weswegen sie nicht gekürzt werden kann.

Achso:
hier in dem Amt ist es so, dass man eine allgemeine EGV abschließt (dies ist im März geschehen)
in der allgemeinen EGV sind keine verbindlichen Maßnahmen geregelt;
diese hatte sie mit "unter Vorbehalt" unterschrieben um sich einen "Rückweg" offen zu halten.

Jetzt am 13.05. hat sie halt eine EGV erhalten in der Maßnahme geregelt ist. Die wurde nicht unterschrieben. Daher sollte es auch keine Möglichkeit für das Amt geben, hier zu kürzen.






@kleindieter

was genau ist in der EGV sittenwidrig bzw. rechtlich falsch?
 

Bintu

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Also auf der Einladung ist nur die Rede vom 13.05 und wenn sie beim Bildungsträger nichts unterschrieben hat kann ihr meiner Meinung nach nichts passieren.

Vielleicht sollte man den Threat ins Thema Eingliederungsvereinbarung verschieben denn glaube da bekommst du mehr Rückmeldungen von Leuten die sich da besser auskennen, oder du erstellst da noch einen Beitrag.
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Gut, das mache ich gleich

ist das in Ordnung, wenn ich den selben Beitrag unter dem Thema EGV einfach nochmal schreib??


Vielen Erstmal
 

Curt The Cat

Redaktion
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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

...
Vielleicht sollte man den Threat ins Thema Eingliederungsvereinbarung verschieben denn glaube da bekommst du mehr Rückmeldungen von Leuten die sich da besser auskennen, oder du erstellst da noch einen Beitrag.

Erledigt ...


:icon_wink:

 

Bintu

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Danke fürs verschieben glaube hier ist das besser aufgehoben.

Was mir jetzt noch aufgefallen ist der Satz:

Es wird ausdrücklich daraufhingewiesen dass die allgemeine aktuelle Eingliederungsvereinbarung hiervon unberührt bleibt.

Ist meiner Meinung auch nicht möglich soweit ich weiß kann immer nur eine EGV gültig sein.
 
E

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Aaaaaachhhh!:icon_kratz: Schon wieder die berüchtigte Kommune aus dem Harz! Und immer wieder die gleiche Masche! Dabei haben die schon soooo oft voll eins draufbekommen! Das ist die Arbeitsbeschaffungsinstitution des Sozialgerichtes Magdeburg. Das ist ja wie eine masorchistische Neigung, die die da haben.

Ich habe mir den thread nicht ganz durchlesen können und bitte zu entschulden, wenn ich hier etwas frage, das schon gefragt wurde. Hab auch den Anhang nicht komplett durchgelesen. Irgendwie kenne ich ihn auch schon. Frage: 1. Wurde diese EGV schon unterschrieben? 2. Wurde die Maßnahme schon angetreten?

Wenn diese EGV nicht unterschrieben wurde, dann kann ich dir weiterhelfen. Und wann soll sei "unterschrieben" abgegeben werden? Das ist nämlich ganz schön aufwendig, diese vielen Seiten durchzuackern. Musst nur ein wenig Mut haben. Es geht aber schon. Ich schick dir eine PN.
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Hallo

Nein, die EGV (für diese Maßnahme) wurde nicht unterschrieben. Ebenfalls wurde die Maßnahme nicht angetreten.

Meine Bekannte ist dort auch heute nicht hingegangen.

In ihrer allgemeinen EGV gibt es auch keinen Punkt der sie dazu verpflichtet eine "angebotene" Maßnahme anzunehmen.


Bei dieser Koba ist es allgemein üblich, dass man eine Einladung zur Maßnahme erhält (dies ist auch im Regelfall der 1. Tag der Maßnahme). Entweder kommt ein SB der Koba zum Bildungsträger oder man wird aufgefoldert am gleichen Tag zur Koba zu gehen und die entsprechende EGV abzuholen/zu unterschreiben. Seit neustem kann man die EGV auch mitnehmen und später unterschrieben wieder abgeben.
Man erhält die EGV mit Datumsstempel von dem Tag an des Maßnahmebegings (und mit Unterschrift des SB). D.h. bei Abgabe der EGV "später" steht dennoch der Datumsstempel vom Maßnahmebeging drauf.




Noch etwas interessantes:
Man hat meiner Bekannten beide Ausführungen der EGV und Maßnahmenunterlagen (außer den Vertrag mit dem Bildungträger) an sie ausgehändigt. D.h. die Koba hat z.Z. keine Unterlagen zu der Maßnahme für die Akte.


Gruß
YUKI
 
E

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Die werden schon noch Unterlagen haben, auch wenn sie 2 Exemplare mitgaben.

Frage: Ist diese Maßnahme erwünscht? Wenn nein, welche Maßnahme ist erwünscht, um weiterzukommen? Das müsste ersetzt werden.
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Hallo

Vielen Dank erstmalfür eure Antworten.

Hier der aktuelle Stand:
Das Schreiben hat Sie vor einer Woche erhalten.
Sie soll sich bis zum 15.06. schriftlich oder am 15.06. persönlich äußern.

zu Absatz 2 (Mitte):

- Für eine Abgabe der EGV wurde (entgegen im Schreiben behautet) keine Frist gesetzt.

- Natürlich liegt eine EGV vor und zwar die allgemeine (abgeschlossen am 19.03. und gültig bis 09.09.2009)


Im Grunde ist der Fall eindeutig; Gegenvorschlag (mit Maßnahme die einen weiter bringt oder ohne da Selbständigkeit) und dann warten, was das Amt sagt.





Interessant ist folgender Satz:
(3.Abs vor- und letzter Satz) "In diesem Gespräch fragten Sie nach anderen Integrationsmöglichkeiten, diese wurden geprüft. Jedoch ergab sich, dass die Trainingsmaßnahme "Zukuft mit Arbeit" das geeignete Mittel gewesen ist, um eine umfangreiche und intensive Arbeitsvermittlung zu ermöglichen."

Die Prüfung sah folgender Maßen aus: "Wir haben Nichts anderes für Sie."


Gruß
YUKI
 

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Hat er die EGV nun doch unterschrieben? Da steht "Sie verstoßen gegen die EGV"
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Nein, die am 13.05. ausgehändigte EGV wurde nicht unterschrieben.

Es gibt aber eine mit "unter Vorbehalt" unterschrieben EGV vom 19.03.; aber die ist algemein gehalten und regelt keine Maßnahmen.
 
E

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Dieses letzte Schreiben ist ein Anhörungsbogen zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss. Deine Bekannte ist Mitte Mai bei der Maßnahme nicht angetreten, obwohl sie eine Zuweisung zum sofortigen Vollzug erhielt.

Welche EGV hat sie denn "unter Vorbehalt" unterschrieben? ist das die erste in diesem thread? Die hat nämlich kein Datum.

Eigentlich müsste man hier mal bei der Koba richtig auf den Putz hauen. Wenn es hier gelungen ist, eine EGV "unter Vorbehalt" zu unterschreiben, dann würde ich mir einen Beratungsschein holen und damit zum Anwalt gehen. Der müsste eine Feststellungsklage einreichen, um zu prüfen, ob dieses gesamte Verfahren rechtmäßig ist. Dann schaltet die Koba ein für alle mal dieses rechtswidrige EGV-Verfahren ab.

Vermutlich müsste sich deine Bekannte erst sanktionieren lassen. Sie wird es wohl sowieso, denn sie ist die Maßnahme nicht angeteten, obwohl sie zugewiesen wurde. Auch wenn sie die letzte EGV nicht unterschrieben hat, so hat sie eine vorherige unterschrieben, die auch gültig ist und den Satz beinhaltet: "Verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen..." Um so besser, dann kann das der Anwalt im Eilverfahren einklagen.

Ich verdeutliche mal, was ich oben schrieb:

1. Sie möchte bitte zum Amtsgericht gehen und sich einen Beratungsschein holen. Dazu möchte sie bitte den Bewilligungsbescheid vorlegen und alle EGVs, die noch gültig sind, sowie auch diese letzte nicht unterschriebene.

2. Mit diesem Beratungsschein möchte sie bitte zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Wenn sie keinen kennt, dann soll sie es doch mal hier probieren:RA Rechtsanwälte Voigt & Berke,Nöschenröder Straße 82,
38855 Wernigerode,Telefon: 03943/906304,https://www.Voigt-Berke.de
Ich kenne sie zwar nicht, aber m.E. sind es die einzigen in Wernigerode, die mit Beratungsschein arbeiten. Beim Anwalt zahlst du dann 10 Euros. Mehr kostet dich das alles mit dem Beratungsschein nicht.



3. Du zeigst dem Anwalt alle EGVs und diese Anhörung und bittest ihn um eine Feststellungsklage, da du "unter Vorbehalt" die erste EGV unterschrieben hast. Die Anhörung kann er dir ausfüllen, oder dir aber sagen, was dazu geschrieben werden soll.



4. Da deine Bekannte ja die Maßnahme nicht angetreten ist, wird ihr vermutlich auch die Anhörung nichts nutzen und sie wird eine Sanktion erhalten. Dann kann man nämlich die Feststellungsklage im Eilverfahren machen, weil die Existenz gefährdet ist.


5. Ich wette, sie hat in ca. 4 - 6 Wochen das Geld von der Koba wieder zurück. Dafür wird der Anwalt schon sorgen.





Das gute an diesem Verfahren ist, dass die Koba nie wieder diese Art von EGVs vorlegen kann, wenn einmal eine Feststellungsklage gemacht wurde.



Auch wenn das jetzt mit einer Sanktion erstmal hart wird, war das vielleicht sogar die beste Lösung. Ansonsten muss man nämlich zu einer kurzfristigen Notlösung greifen, und die Koba darf munter weiter diese Art von EGVs vorlegen.
 

yuki

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Hallo,

wenn ich das alles richtig verstehe mit den EGVs, dann darf es keine zweite EGV geben, die neben einer bereits gültigen EGV besteht? Es sei denn die zweite EGV hebt die erste EGV in ihrer Gültigkeit vollständig auf, richtig?
 
E

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Es darf schon eine 2. EGV geben; das Gesetz verbietet sie nicht. Diese 2. EGV ist aber nur gültig, wenn du sie unterschreibst. Das Gesetz erlaubt sie nämlich auch nicht.

Das bedeutet: Die 1. EGV darfst du nicht verweigert. Du musst zusehen, dass du das beste daraus machst.

Die 2. EGV kannst du verweigern. Da können die dir nichts.
 
E

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AW: Fallmanager berücksichtigt Argumente nicht! (40 Stundenmßnahme bei Selbständigkei

Es darf schon eine 2. EGV geben; das Gesetz verbietet sie nicht. Diese 2. EGV ist aber nur gültig, wenn du sie unterschreibst. Das Gesetz erlaubt sie nämlich auch nicht.
Wäre nett, wenn du dich mal entscheidest.
Das bedeutet: Die 1. EGV darfst du nicht verweigert. Du musst zusehen, dass du das beste daraus machst.
:icon_lol: Selbstverständlich darf man seine Unterschrift unter eine EGV verweigern.

  1. Haben wir laut Art. 2 GG Kontrahierungsfreiheit,
  2. wird die Nichtunterzeichnung einer EGV seit dem 1.1.09 lt. Dienstanweisung nicht mehr sanktioniert.
  3. Macht man es sich wesentlich leichter, wenn man die ganze Debattierei um diese EGVs unterlässt, und mit dem Hinweis aufs Grundgesetz diese Schandverträge nicht mehr unterschreibt.
Da erspart man sich dann auch solch einen Beratungswirrwarr.
Klick
#15 -#23
Die 2. EGV kannst du verweigern. Da können die dir nichts.
JEDE EGV kann man unter Hinweis auf das Grundgesetz verweigern!
Und unter dem Hinweis, dass das SGB II als Ganzes nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, es ist auch abzusehen, dass sich ein klarer Verstoß gegen eine zukünftige Verfassung der EU- Staaten abzeichnet.
Deutlich wurde das bereits bei dem Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union .

Das nur mal am Rande.
 
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