Fallbeispiel zum Thema Beratungsschein und Guthaben auf Konto (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Fiktiver Fall:

Empfänger von ALG2 lebt relaitv sparsam und gibt von seinen monatlichen Leistungen nur einen Bruchteil aus und lässt einen Teil immer auf seinem Konto.

Mittlerweile sind zb. 1000€ auf seinem Konto als Guthaben vorhanden welche nur aus den Zahlungen des Jobcenter resultieren.

Leistungsempfänger möchte nun einen Anwalt zur Durchsetzung seiner Rechte beauftragen und beantragt einen Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht. Bekommt LE diesen trotz der 1000€ Guthaben auf seinem Konto oder gibt es hier Komplikationen?
 

Martin Behrsing

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Bis 2.600 (Schonvermögen Sozialhilfe) + 256 Euro für jedes weitere Familienmitglied gibt es PKH.
 

Hartzeola

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Bis 2.600 (Schonvermögen Sozialhilfe) + 256 Euro für jedes weitere Familienmitglied gibt es PKH.
Hi Martin,

vor Jahren, als ich noch gearbeitet habe, wurde mir PKH mit ca. 1800 € auf dem Konto verweigert. Begründung: sie können ja enen RA selbst bezahlen. ..

Der §115 ZPO bezieht sich nicht eindeutig auf Schonvermögen der Sozialhilfe:

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
 

Hartzeola

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6. Abzug von Freibeträgen
Weiter sind abzuziehen:
- Freibetrag für den Antragsteller in Höhe von 395,00 €.
- Freibetrag für den Ehegatten oder den Lebenspartner in Höhe von 395,00 € (aber nur, wenn kein eigenes Einkommen in dieser Höhe vorhanden ist). Lebt der Ehegatte nicht mit im eigenen Haushalt und wird Unterhalt gezahlt, ziehen Sie den tatsächlich gezahlten Unterhaltsbetrag anstelle des Freibetrages ab.
- Freibetrag für jede weitere im Haushalt lebende Person, die unterhaltsberechtigt ist, in Höhe von 276,00 € (wiederum abzüglich des Eigeneinkommens bzw. anstelle der Pauschale den tatsächlich gezahlten Unterhalt)
- Freibetrag in Höhe von 180,00 €, wenn Sie erwerbstätig sind.
Checkliste PKH - Simone Meyer-Kröner
 
E

ExitUser

Gast
Hi Martin,

vor Jahren, als ich noch gearbeitet habe, wurde mir PKH mit ca. 1800 € auf dem Konto verweigert. Begründung: sie können ja enen RA selbst bezahlen. ..

Der §115 ZPO bezieht sich nicht eindeutig auf Schonvermögen der Sozialhilfe:
Martin bezieht sich auf die gesetzlichen Regelungen.

Die Realität, sprich die tatsächlichen Entscheidungen, sehen tatsächlich oft anders aus.
Ich spreche aus Erfahrung.
 
P

Pichilemu

Gast
Ich hatte auch einmal mit knapp mehr als 2600 € PKH bewilligt bekommen, aber vermutlich nur, weil ich als einziges Einkommen Kindergeld bezog und deswegen noch der Teil des Vermögens, den ich fiktiv für meinen Lebensunterhalt verbrauchen müsste, abgezogen wurde.
 

Hartzeola

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Martin bezieht sich auf die gesetzlichen Regelungen.

Die Realität, sprich die tatsächlichen Entscheidungen, sehen tatsächlich oft anders aus.
Ich spreche aus Erfahrung.
Die zweite Hälfte Deines Zitats stimmt vollkommen.

Was aber die erste hälfte angeht hätte ich gerne gewusst, wo das definitiv steht.

Siehe Link #5, dort stehen ganz andere Freibeträge.

§115 ZPO besagt, dass sogar ein Sozialhilfeempfanger bis 4 Monatsraten je 10%, insgesamt also 4 x 39,90 € ("Normalfall") aufbringen kann

2. a)für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
 
R

Rübennase

Gast
PKH und Beratungshilfeschein sind 2 verschiedene Dinge. Das eine hat mit dem anderen im Grunde nichts zu tun. PKH kann aus diversen Gründen verwehrt werden. Das hat mit dem Kontostand oder Sozialgeldempfängerstatus nichts zu tun.
 
E

ExitUser

Gast
Ich hatte auch einmal mit knapp mehr als 2600 € PKH bewilligt bekommen, aber vermutlich nur, weil ich als einziges Einkommen Kindergeld bezog und deswegen noch der Teil des Vermögens, den ich fiktiv für meinen Lebensunterhalt verbrauchen müsste, abgezogen wurde.
Manchmal glaube ich, da wird gewürfelt.
Mit den Nachweisen ist es ähnlich. die Bandbreite geht von "Ohne Nachweise" bis "komplett alles inkl. 32 Seiten Mietvertrag"

Aber bei dir spielte definitiv auch das "Kind" eine Rolle.

Bei der PKH wird oft während der Hauptverhandlung entschieden. Ich hatte mal einen Richter, der ablehnen wollte, darauf hingewiesen, dass beim Vermögen die Sätze des SGB XII heranzuziehen sind. Er wirkte erstaunt: "Ach wissen sie das?" und korrigierte seine Entscheidung in Richtung Bewilligung.
 
E

ExitUser

Gast

Hartzeola

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Rübennase

Gast
Och Leute, §114 ZPO

erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint
 
R

Rübennase

Gast
Och Pati,

dann würfel das doch nicht durcheinander. Es ging in der Anfrage um Beratungshilfe und nicht um PKH. :icon_wink:
 
P

Pichilemu

Gast
Mit den Nachweisen ist es ähnlich. die Bandbreite geht von "Ohne Nachweise" bis "komplett alles inkl. 32 Seiten Mietvertrag"
Bei mir reichte das Standard-PKH-Formular mit Kopien des Kontoauszugs. Mehr wollten sie nicht.

Aber bei dir spielte definitiv auch das "Kind" eine Rolle.
Weiß ich jetzt nicht, erwachsen war ich ja schon. Aber auf jeden Fall spielte eine Rolle, dass das Verfahren selber wohl ziemlich viel gekostet hatte, und die Kosten hätte man mir wohl nicht zumuten wollen. Wieviel, weiß ich nicht, der Streitwert ist 5000 €, also wird es wohl schon irgendwie vierstellig gewesen sein.

Bei meinem Verfahren wurde aber auch ohne Verhandlung mit Beschluss entschieden.
 

TazD

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Der TE möchte wörtlich: "einen Anwalt zur Durchsetzung seiner Rechte beauftragen".

Da reicht der Beratungsschein nicht wirklich... :biggrin:
Doch, auch da kann der Beratungsschein (eigentlich "Berechtigungsschein") reichen, denn wenn die Durchsetzung der Rechte im außergerichtlichen Verfahren klappt, dann ist nur ein Berechtigungsschein notwendig. PKH kommt erst im gerichtlichen Verfahren ins Spiel.

Insofern hat @Rübennase recht, denn beide Hilfeleistungen sind bezüglich der Verfahren und auch bezüglich der Bewilligungsvoraussetzungen strikt zu trennen.

Vergesst bitte auch mal ganz ganz schnell diese Auflistung der Abzüge von Frau Simone Meyer-Kröner! Die sind uralt! Wenn mich nicht alles täuscht, dann ist das der Stand von 2009 oder 2011.
Ich korrigiere mal:
6. Abzug von Freibeträgen
Weiter sind abzuziehen:
- Freibetrag für den Antragsteller in Höhe von 462,00 € statt 395,00 €
- Freibetrag für den Ehegatten oder den Lebenspartner in Höhe von 462,00 € (aber nur, wenn kein eigenes Einkommen in dieser Höhe vorhanden ist). Lebt der Ehegatte nicht mit im eigenen Haushalt und wird Unterhalt gezahlt, ziehen Sie den tatsächlich gezahlten Unterhaltsbetrag anstelle des Freibetrages ab.
- Freibetrag für jede weitere im Haushalt lebende Person, die unterhaltsberechtigt ist, in Höhe von 276,00 € (wiederum abzüglich des Eigeneinkommens bzw. anstelle der Pauschale den tatsächlich gezahlten Unterhalt)
Das ist so pauschal falsch. Die Freibeträge sind vom Alter abhgängig:
Freibetrag Unterhaltsberechtigter -6 Jahre (268,00 €)
Freibetrag Unterhaltsberchtigter 7-14 Jahre (306,00 €)
Freibetrag Unterhaltsberechtigter 15-18 Jahre (349,00 €)
Freibetrag Unterhaltsberechtigter ü18 Jahre (370,00 €)

- Freibetrag in Höhe von 210,00 € statt 180,00 €, wenn Sie erwerbstätig sind.
 
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Wieviel darf nun der Leistungsempfänger, Alleinstehend und ohne weitere Verpflichtungen, auf seinem Konto max. haben um einen Schein für eine Erstberatung zu bekommen. PKH spielen hier erstmal keine Rolle :biggrin:

Sozialhilfe 2600/1600€
ALG2 ?
 

TazD

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Wieviel darf nun der Leistungsempfänger, Alleinstehend und ohne weitere Verpflichtungen, auf seinem Konto max. haben um einen Schein für eine Erstberatung zu bekommen. PKH spielen hier erstmal keine Rolle :biggrin:

Sozialhilfe 2600/1600€
ALG2 ?
2600,- € + 614,- € für den nicht getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner + 256,- € für jede überwiegend unterhaltene Person (Grundlage § 90 SGB XII iVm § 1 Abs. 1 der dazugehörigen VO)

Dazu ist aber auch zu sagen, dass das einsetzbare Vermögen insgesamt diese 2600,- € nicht übersteigen darf. Es kommt somit also nicht nur darauf an, was auf dem Konto liegt. Auch Bausparverträge, Lebensversicherungen, etc. können als einsetzbares Vermögen gelten. Hierbei sind aber auch die Zumutbarkeit und Verwertbarkeit zu berücksichtigen.
Somit ist §90 SGB XII also erstmal eine rechtliche Grundlage, aber entschieden wird im Einzelfall.
 
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