Fall Emmely (ehm. Kaisers Mitarbeiterin): Urteil am 24.02. um 8:45 in Saal 334

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Martin Behrsing

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Liebe FreundInnen und KollegInnen,

am 24.02. um 8:45 wird das Landesarbeitsgericht das Urteil in der Berufungsverhandlung der Kündigungsschutzklage von Emmely gegen die fristlose Verdachtskündigung durch die Kaiser's-Tengelmann AG fällen. Die BerlinerInnen unter Euch bitten wir: Lasst Emmely in diesem entscheidenden Moment nicht alleine!

Nach der Urteilsverkündung wird das Solikomitee eine Pressekonferenz veranstalten.

Wir haben diesmal darauf verzichtet, eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht anzumelden. Der spannende Höhepunkt dieses Dienstags wird die Urteilsverkündung sein. Dabei sein ist alles!
Nach den Terminen haben sich in der Kantine des Arbeitsgerichtes immer rege diskutierende Grüppchen gebildet. Auch so können Solidaritätsnetzwerke entstehen. Wir freuen uns auf alle, die am 24.02. vor Ort mit Emmely solidarisch sein wollen und werden den anderen per E-Mail berichten.

ALSO: DIENSTAG, 24.02., 8:45 UHR, Landesarbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Berlin-Schöneberg, Saal 834

Wie geht es weiter?

Sollte Emmely das Verfahren verlieren, wird sie die nächsten juristischen Schritte einleiten: Vor's Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Sollte Emmely die Kündigungsschutzklage dagegen gewinnen, muss Kaiser's sie wieder einstellen. Ob die Kaiser's-Tengelmann AG in diesem Fall den weiteren Weg durch die Instanzen gehen wird, ist unklar -- immerhin gehen sie damit das Risiko ein, dass sich der Imageschaden, den der Konzern durch die Publizität des Falls bislang erlitten hat, erweitert.
In jedem Fall würde eine juristische Fortsetzung Jahre dauern.

Unsere Kritik an der herrschenden Rechtsprechung wird vom Ausgang dieses einzelnen Verfahrens freilich kaum beeinflusst werden.


Hintergrund/Pressespiegel

Mit einem so großen Medienecho wie nach der Berufungsverhandlung haben wir auch nicht gerechnet. Wir hoffen, dass dadurch mehr Leute angeregt werden a) sich nicht alles gefallen zu lassen und b) sich solidarisch hinter aufmüpfige KollegInnen zu stellen. Neben unserer Materialiensammlung unter Einzelhandel: Kaiser's findet Ihr einen Pressespiegel unter Pressespiegel — Netzwerk IT

Sehr gut dargestellt ist der Fall in
Gekündigt wegen 1,30 Euro : Tausche Abfindung gegen Ehre - Wirtschaft - STERN.DE

Ein guter Fernsehbeitrag zur Verdachtskündigung findet sich als Video beim RBB:
Rundfunk Berlin-Brandenburg | WAS! - beitragsfolgeseite
(oben Link zum Video).

Solidarische Grüße,
Gregor für's Solikomitee
 

Hexe45

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Vor allem muß auch etwas daran geändert werden, daß im Arbeitsrecht ja uU schon der Verdacht des Diebstahls ausreicht um gefeuert zu werden.

LG
Hexe
 

destina

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1,30 Euro veruntreut - Kündigung bestätigt

Erschienen am 24. Februar 2009
Eine Berliner Supermarkt-Kassiererin, die Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll und deshalb gekündigt wurde, hat den Rechtsstreit auch in zweiter Instanz verloren. Das Landesarbeitsgericht erklärte die fristlose Kündigung durch ihren Arbeitgeber am Dienstag für wirksam.

Es seien alle Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung erfüllt, urteilten die Richter. Damit bestätigten sie die Vorinstanz.

Berliner Kassiererin unterschlug 1,30 Euro: Kündigung rechtswirksam
 

M.aus.B

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Glück Auf,

SCHADE, dass die Richter das offensichtliche nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Einer um ihre gesetzlich verbrieften Rechte kämpfenden Angestellten wurden zwei Pfandbons untergeschoben, um sie loszuwerden.
AB HEUTE BOYKOTTIERE ICH AUCH KAISERS. SO, WIE SCHLECHER UND LIDL SCHON SEIT VIELEN JAHREN.


( Mal davon abgesehen: So dämlich kann man gar nicht sein, 1 Euro- paar zerquetschte zu unterschlagen. )
 

Hexe45

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Hier ist muß dringend eine Gesetzesänderung her.
Um fristlos gekündigt zu werden reichtr uU schon allein der Verdacht des Diebstahls aus.
Ein Skandal
LG
Hexe
 

dellir

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Um fristlos gekündigt zu werden reichtr uU schon allein der Verdacht des Diebstahls aus.
Ein Skandal
Ein Skandal? Allein der Verdacht?


Das Urteil ist ein absolutes MUSS. Die Beweislage war schon im 1.Urteil (2008) erdrückend.Nur wer das Urteil gelesen hat,weiß worum es geht..

Es geht um folgendes:
In dieser Filiale wurden 2 Leergutbons in Wert von 1,30€ auf dem Boden gefunden. Eine Kollegin gab diese an "Emmely"(da das Fundsache ist), falls sich ein Kunde melden sollte. 10-Tage lang lagen diese 2 Leergutbons auf der Ablage des Kassenbüros. Dann hat man die "Emmely" beim Einlösen damit an der Kasse erwischt und die Bons waren auch auf einmal verschwunden.Im übrigen muß jeder Kaisers-Mitarbeiter eigene Leergutbons bei betreten der Filiale als Mitarbeiterbons abzeichnen lassen. Also worüber reden wir hier überhaupt, so dumm kann eine Kassiererin gar nicht sein!

P.S. An der Kasse (im supermarkt) wollte man mich auch schon 3.Mal mit den Pfandbons betrügen:mad:

Hier das 1.Urteil:
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
 

Kaleika

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Als Begründung gaben die Richter an, eine Kassiererin müsse "unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit" zeigen. Kündigungsgrund sei der Vertrauensverlust, nicht aber der Wert der Sache. (...)
Das betrifft selbstredend nur die kleinen Kassiererinnen in den Discountern.

Solch eine absolute Korrektheit wird in den Manageretagen natürlich weder verlangt noch eigehalten - oder wie kommen die vielen "Fehlspekulationen" zustande, wegen denen die Bundesregierung nun die Hand unter den Allerwertesten der notleidenden Banken halten muss, um dort Milliarden hineizuschieben?

Wegen 1,30 - nach dreißig Jahren - das fasse ich nicht! Auch wenn es natürlich nie nicht um den Wert der Sache geht...

Die Kleinen hängt man - die Großen lässt man laufen!

Kaleika
 

Mario Nette

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@dellir
Magst du mal kurz die betreffenden Stellen aus dem Urteil zitieren?

Mario Nette
 

dellir

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@dellir
Magst du mal kurz die betreffenden Stellen aus dem Urteil zitieren?

Mario Nette

Gerne:

Zeile 41...."(c) Die Tatsachen begründen den dringenden Verdacht, dass die Klägerin die von Kunden am 12. Januar verlorenen, von der Zeugin Ke. aufgefundenen und von der Beklagten aufbewahrten Leergutbons an sich genommen und im Rahmen des Mitarbeitereinkaufs eingelöst hat. Es stand nach der Zeugenvernehmung für die Kammer fest, dass die Klägerin am 22. Januar 2008 Leergutbons eingelöst hatte, deren Ausstellungsdatum und Wert identisch mit den von Kunden am 12. Januar 2008 verlorenen Leergutbons waren. Weiterhin stand fest, dass auch die von der Klägerin eingelösten Leergutbons durch die fehlende Abzeichnung ersichtlich von Kunden und nicht von Mitarbeitern stammten und dass die am 12. Januar aufgefundenen Leergutbons nach dem Personaleinkauf der Klägerin nicht mehr auffindbar waren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es neben den aufgefundenen Kundenbons weitere Leergutbons von Kunden mit identischem Ausstellungsdatum vom 12. Januar 2008 gab, die dann auf anderem Wege in den Besitz der Klägerin gelangten sind, ist nach aller Lebenserfahrung so extrem gering, dass die vorliegenden Tatsachen zumindest den dringenden Verdacht begründen, dass die Klägerin von Kunden verlorene und ihr zur Aufbewahrung übergebene Leergutbons zu ihren Gunsten im Rahmen des Mitarbeiterkaufes eingelöst hatte. Dieser Verdacht wird dadurch weiter erhärtet, dass die entsprechenden Leergutbons nach dem Personaleinkauf der Klägerin nicht mehr auffindbar waren."
 

dellir

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Es liest sich eh etwas anders, selbst Verdi hatte sich distanziert und ein Vergleich wurde abgelehnt, das Ganze hätte nicht sein müssen
Der ganze Prozess war doch von Anfang an reine Polemik. Sicher,für eine bekannte Boulevard-Zeitung war das ein gefundenes Fressen-"Wegen 1,30€ nach 30 Jahren gekündigt" usw. Nichtsdestotrotz hätte die "Emmely" mit einem blauen Auge davon kommen können, hätte sie nur kleinlaut zugegeben "daß es sein könnte,aus Vesehen was mitgenommen zu haben.." Und das nicht unbedingt beim 1,2,oder 3 Mal beim Gespräch mit der Geschäftsführug.. Aber Nein, sie wollte es unbedingt durchziehen und hat die Öffentlichkeit manipuliert und ihre Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft als Grund für die Kündigung im Vordergrund angegeben, nur,damit sie ein reines Gewissen kriegt. Dabei ist alles so einfach, ich zitiere aus dem Urteil (2008) erneut:

Absatz(Zeile)...44

..."(cc) Es gibt auch nicht im Ansatz Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte der Klägerin wegen der Teilnahme an dem Streik im Einzelhandel „eine Falle gestellt“ hätte. Es ist schon nicht ersichtlich wie die Beklagte Leergutbons in dem Portemonnaie der Klägerin hätte platzieren können. Dass die Beklagte im Übrigen keine Möglichkeit hätte, die Klägerin gegen ihren Willen zu bewegen, als Kundenbons ausgewiesen Bons für sich einzulösen, ist offensichtlich. "

Also Leute,laßt euch nicht manipulieren.:cool:
 

DomiOh

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Ich persönlich finde eine Kündigung aufgrund von Verdacht aber dennoch einen Skandal.

Mal nicht bezogen auf diesen speziellen Fall - ein Verdacht lässt sich IMMER konstruieren...
 

HajoDF

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Hoch gepokert...und verloren.
Sollte man nur machen, wenn das Blatt auch wasserdicht ist.
 

Fortunatus

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Tja, das Ganze dürfte ein verheerendes Signal für die Arbeitnehmer im Einzelhandel sein. So nach dem Motto, wenn Du nicht spurst, dann finden wir vielleicht Pfandbons oder Geld aus der Kasse bei Dir. Hast ja gesehen, dass du vor Gericht keine Chance hast...

Einen ähnlichen Fall hatte ich vor 15 Jahren im Arbeitsamt, als ich dort noch gearbeitet habe. Einer schwerbehinderten Kassiererin wurde fristlos gekündigt, da man bei Ihr Geld unter der Kassenlade gefunden hat. Die Frau stand vorher schon unter Druck, da der Arbeitgeber sie los werden wollte. Sie wurde ständig gemobbt und als das nichts half, kam eines Nachmittags eine Kassenkontrolle. Kurz vor der Kontrolle war sie kurz auf der Toilette und wurde von einer Kollegin vertreten. Jedenfalls wurde sie dann im Büro unter Druck gesetzt, dass sie sofort ihre fristlose Kündigung unterschreiben soll, da sie ansonsten ein Strafverfahren zu erwarten habe. Im Arbeitsamt hatten wir dann noch das Dilemma ihr eine Sperrzeit wegen Eigenkündigung zu geben. Letztlich wendete sich aber dann vor dem Arbeitsgericht alles zum Guten, da ihr Anwalt die Situation vor dem Geldfund ausreichend begründen konnte. Der Richter glaubte in diesem Fall der Kassiererin und nicht dem Arbeitgeber. Die Kündigung wurde entsprechend zurückgezogen aber aufgrund der Umstände konnte sie dann ohne Sperrzeit vom Arbeitsamt selbst kündigen. So ändern sich die Zeiten, damals ging es um 200 DM.
 

klaus1233

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Das sind keine Einzelfälle. Da wird Jagd auf Alte gemacht, die noch in Lohn und Brot stehen.
Ich war vor ein paar Jahren im Rahmen einer Schulung einen halbenTag beim Landesarbeitsgericht, da wurden zwei ähnliche Fälle verhandelt. Auch beides ältere, langjährige Mitarbeiter. Auch dies Bon-Spiel. Einmal ging es um die neumodischen Rabattmarken, die Kunden nicht nehmen und die sich eine Angestellte eingelöst hat, das andere Mal im Schwimmbad, um alte abgelaufene Eintrittskarten, die ein Angestellter einer Kundin versehentlich verkauft hatte, weil der Automat kaputt war.

1,30, nun ist der Gerechtigkeit genüge getan. Die Gesellschaft hat die Kosten zu tragen. Bis 63 wird sie wohl arbeitlos bleiben, als abgestempelte Diebin dürfte es schwer finden in dem Alter noch einen Job zu finden, danach dann Grundsicherung im Alter, da bei dem hohen Gehalt ihre Rente wohl nicht ausreichen wird. Kosten grob so um die 200.000 EUR. Kaisers wird zukünftig Lohnkosten einsparen von ? Alte Kasserinn ca 1600, neue 900, Gewinn 700 je Monat, mal 12 sind 8400 im Jahr eingespart, mal 25 Jahre wären 210.000. Ungefähr die Summe, die nun durch Steuern und Versicherung aufgebracht werden müsse. Die Strukturanpassung bezahlt die Gesellschaft. Toll.

Welcher Gerechtigkeit wurde hier genüge getan? Ich meine, der von Kaisers.

Bei meinen Fällen lief das auf eine hohe Abfindung heraus.
 

avalon

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Die Anforderungen an eine Verdachtskündigung sind schon ein wenig höher. Zumindest gibt es in diesem Fall keinen hinweis auf eine manipulation seitens das AG. Und in Kündigungsschutzprozessen ist die rechtsprechung durchaus nicht arbeitgeberfreundlich.
Zumindest nicht in dem Sinne, dass die An die Verfahren dauernd verlieren. Dass sie mit irgendeiner Abfindung rauskommen und meist nicht ihren Job behalten können, weil das AV wegen des "zerstörten Vertrauensverhältnisses" aufgelöst wird, ist eine andere Geschichte. Ihren Job verlieren am Ende die meisten, den Prozess aber nicht!
 

Trajan

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Die Anforderungen an eine Verdachtskündigung sind schon ein wenig höher. Zumindest gibt es in diesem Fall keinen hinweis auf eine manipulation seitens das AG.
Soll das ein Witz sein ???????

Um eine Kündigung für 1,30 Euro auch nur indirekt in Zeiten zu rechtfertigen, wo Bankmanager Milliarden verzocken, muss man schon ziemlich stoned sein.
 

Arania

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Muss man?
 

redfly

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Tja, bitter so ein arbeitsrechtliches Verdachtsurteil"!

Wurde sie auch aufgrund einer Straftat verurteilt? Das konnte ich nämlich bis jetzt nicht erkennen.
 
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