Fahrzeugwechsel während ALG2 Antrag, wie dem JC mitteilen?

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Daniell

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Hallo,

Kurze Vorgeschichte: im November 2018 hatte ich einen Autounfall (ich hatte keine Schuld), sodass ich vor ca 2 Monaten Geld von der gegnerischen Versicherung erhalten habe (auf Anraten meines Anwaltes wegen ALG2 Bezug auf das Konto meiner Eltern).
Da ich wusste das mein damaliger Twingo durch den Unfall nicht mehr all zu lange fahren wird hatte ich das Geld für ein neues Auto zurückgelegt.

Nun ziehe ich um in eine andere Stadt, hatte beim Neuantrag auch den Twingo angegeben, da ich ihn zu dem Zeitpunkt noch gefahren bin.
Kurze Zeit später habe ich ihn aber verkauft und mir ein günstiges Auto für 500€ gekauft.

Nun benötigt das JC für meinen Neuantrag noch ein paar Unterlagen, unter anderem auch die Versicherungsunterlagen von meinem Twingo.
Den Twingo habe ich wie gesagt nicht mehr, also werde ich denn JC dies mitteilen und Kopie Fahrzeugbrief und Versicherungsbescheid einreichen.

Nun meine Frage: kann mir das JC da doof kommen woher ich diese 500€ habe? Im Antrag habe ich ja kein Vermögen angegeben, habe ich ja auch nicht.
Im schlimmsten Fall kann ich es ja auch wie folgt begründen: Twingo Verkauf 150€, Nebenjob 250€, 100€ aus Regelsatz = 500€.
 

Daniell

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Warum erzählst du nicht einfach die Wahrheit. Eine erfundene Geschichte kommt eh raus.
Soweit ich weiß darf man ein Auto im Wert von 7500€ haben.

Geht schlecht, die 1000€ die ich von der Versicherung bekommen habe hätte ich ja damals dem JC mitteilen müssen bzw als Vermögen angeben.
Klar darf man ein Auto bis 7500€ haben, es ging mir nur darum ob man nachweisen muss woher das Geld kommt.
 

vidar

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Moin @Daniell

Wenn du den Wert des alten auf deinen Namen angemeldeten und auch im Eigentum befindlichen Autos seinerseits dem JC auch bekannt gegeben hast, ist durch die Versicherungszahlung nur eine Vermögensumwandlung erfolgt. Dies wäre dann auch als unschädlich anzusehen. Meiner Meinung nach wäre somit auch die Überweisung auf das Konto deiner Eltern nicht zwingend erforderlich gewesen.
 

Daniell

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Moin @Daniell

Wenn du den Wert des alten auf deinen Namen angemeldeten und auch im Eigentum befindlichen Autos seinerseits dem JC auch bekannt gegeben hast, ist durch die Versicherungszahlung nur eine Vermögensumwandlung erfolgt. Dies wäre dann auch als unschädlich anzusehen. Meiner Meinung nach wäre somit auch die Überweisung auf das Konto deiner Eltern nicht zwingend erforderlich gewesen.

Das alte Auto habe ich natürlich dem JC angegeben (siehe mein Beitrag).
Ich gehe nicht davon aus das ich da begründen muss woher ich die 500€ für das neue Auto habe oder ?
 

HermineL

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Weil es mir mein Anwalt geraten hat vorallem geht es das JC auch nicht alles was an !
Falsch du bist sogar dazu verpflichtet das dem Jobcenter zu melden. Davon abgesehen wäre das zu dem damaligen Zeitpunkt auch vollkommen unschädlich gewesen weil es, wie @vidar schon schrieb, eine reine Vermögensumwandlung war.

Ich gehe nicht davon aus das ich da begründen muss woher ich die 500€ für das neue Auto habe oder ?
Das nicht zwingend aber wo das andere Auto geblieben ist wirst du schon begründen müssen weil das JC hier zu Recht zunächst einmal eine Veräusserung vermuten wird.

Siehe auch BSG, Urteil vom 09.08.2018, B 14 AS 20/17 R
 

TazD

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Geht schlecht, die 1000€ die ich von der Versicherung bekommen habe hätte ich ja damals dem JC mitteilen müssen bzw als Vermögen angeben.
Richtig und das Geld hätte dir auch nicht angerechnet werden dürfen . Somit wird der Rat des Anwalts für dich zum Bumerang.

Amtlicher Leitsatz:
1. Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen (hier: Minderung wegen mangelhafter Auftragsausführung) sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98). (amtlicher Leitsatz)

(SG Karlsruhe Urt. v. 16.8.2011 – S 13 AS 1617/10, BeckRS 2011, 79107, beck-online)

Weil es mir mein Anwalt geraten hat vorallem geht es das JC auch nicht alles was an !
Schön, wenn der Anwalt dir das geraten hat. Falsch war es trotzdem und ja! In dem Fall geht es das JC sehr wohl etwas an.
 

TazD

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@Daniell
Das kannst du natürlich gerne so handhaben. Ist schließlich deine eigene Entscheidung. Aber man sollte schon wissen, wann sich Widerstand lohnt und wann dieser eher schädlich ist.

Aber damit bin ich hier raus, denn jeder hat das Recht sich selbst zu schaden. Pflegte schon mein Zivilrechtsdozent zu sagen. Das nächste Thema, weil das JC einen Betrug wittert, lässt dann vermutlich nicht lange auf sich warten. Aber der höchst kompetente Anwalt macht das dann schon. ;)
 

HermineL

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Sorry, ich lasse mich vom JC sicherlich nicht komplett ausspionieren und alles gefallen!
Was du gerne möchtest und was du in der Tat darfst entscheidest aber nicht du sondern der Gesetzgeber und der hat hier klare Vorgaben gemacht. Dein Verhalten kann ein auf Krawall gebürstetes Jobcenter auch als versuchten Sozialbetrug bewerten und einen Strafantrag stellen womit wir dann auch im Strafrecht wären.
 

Daniell

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Was du gerne möchtest und was du in der Tat darfst entscheidest aber nicht du sondern der Gesetzgeber und der hat hier klare Vorgaben gemacht. Dein Verhalten kann ein auf Krawall gebürstetes Jobcenter auch als versuchten Sozialbetrug bewerten und einen Strafantrag stellen womit wir dann auch im Strafrecht wären.

Dann sollen die mir das mal nachweisen wenn nie Geld auf mein Konto kam.
 

HermineL

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Dann sollen die mir das mal nachweisen wenn nie Geld auf mein Konto kam.
Wieder falsch. Nicht das Amt ist in der Beweispflicht sondern du da das ursprüngliche Fahrzeug nicht mehr vorhanden ist musst du den Nachweis erbringen was damit geschehen ist und ob du für eine Veräußerung/Schadensersatz Geld bekommen hast. Spätestens dann musst du Farbe bekennen und wenn du das nicht ordnungsgemäß gemeldet hast kommt mein Beitrag von zuvor zum tragen.
 

Daniell

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Wieder falsch. Nicht das Amt ist in der Beweispflicht sondern du da das ursprüngliche Fahrzeug nicht mehr vorhanden ist musst du den Nachweis erbringen was damit geschehen ist und ob du für eine Veräußerung/Schadensersatz Geld bekommen hast. Spätestens dann musst du Farbe bekennen und wenn du das nicht ordnungsgemäß gemeldet hast kommt mein Beitrag von zuvor zum tragen.

Das ich das Auto für 150€ veräußert habe kann das JC ja gerne wissen. Aber ich muss dem JC sicher nicht mitteilen wenn ich mein Auto verkaufe.
 

HermineL

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Das ich das Auto für 150€ veräußert habe kann das JC ja gerne wissen. Aber ich muss dem JC sicher nicht mitteilen wenn ich mein Auto verkaufe.
Jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist umgehend zu melden (§ 60-65 SGB I). Auch der Verkauf des Fahrzeugs.
Nicht nur das du es für 150 Euro veräußert hast sondern auch wieviel Schadensersatz du bekommen hast. Beide ist umgehend meldepflichtig.
Wenn du das jetzt noch meldest kannst du evtl. Glück haben das die es so akzeptieren aber ein Garantie gibt es dafür nicht. Deine verspätete Meldung kann auch dazu führen das man dir versuchten Sozialbetrug vorwirft und wenn du es gar nicht meldest und das JC erfährt dies auf anderen Wegen dann ist es sogar Sozialbetrug.

Dein RA hat dich da in eine missliche Lage manövriert und an deiner Stelle würde ich das ganz schnell reumütig und vollständig melden bevor du so richtig ins Kl... greifst.
 

vidar

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@Daniell

Was du für dich selbst als richtig betrachtest, obliegt natürlich dir zu entscheiden. Wenn du die dir hier gegebenen Ratschläge/Hinweise sowieso nur als nutzlos bewertest, hättest du ja auch deine Anfrage gar nicht erst hier starten müssen.

Wie auch immer, sollte jedoch diese „Mauschelei“ dem JC bekennt werden, könnte es auch für dich ggf. negative Konsequenzen nach sich ziehen. Denn jede Veränderung der persönlichen und finanziellen Situation ist dem JC mittels einer Veränderungsmitteilung (VÄM) zeitnah bekanntzugeben.
.
 

Sowhat

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Lass dich nicht so nervös machen. Jeder H4ler darf doch ein Schonvermögen haben, 150 x Lebensjahre und 750€ . Wo du dein Schonvermögen lagerst, unter dem Kopfkissen oder auf der Bank schreibt dir niemand vor. Schicke dem JC einfach die Versicherungsbescheinigung und den Fahrzeugschein in Kopie mit und lege ein kleines Schreiben bei, dass du dein altes Auto wegen unverschuldetem Unfall weggeben musstest und für 500€ ein anderes Auto gekauft hast.
Die werden wegen einem Auto für 500€ keinen Aufstand machen, glaube ich nicht. Ich bin seit vielen Jahren leider H4 durch Krankheit und Scheidung und hatte da mit normalen Informationen und Gesprächen nie Probleme.
Und falls es zu Problemen kommen sollte, dann holst du dir eben einen Beratungsschein und gehst nochmal zu deinem Anwalt.
So schlimm ist man beim Jobcenter auch nicht und päpstlicher als der Papst muss man auch nicht sein.
Du hast dir ja schliesslich keinen Porsche gekauft.
 

HermineL

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So schlimm ist man beim Jobcenter auch nicht und päpstlicher als der Papst muss man auch nicht sein.
Du hast dir ja schliesslich keinen Porsche gekauft.
Da irrst du. Manche JC sind sogar noch päpstlicher als der Papst.

Und falls es zu Problemen kommen sollte, dann holst du dir eben einen Beratungsschein und gehst nochmal zu deinem Anwalt.
Der dem TE dann auch eine mögliche Strafe abnimmt ?

@Sowhat dein Beitrag greift ein wenig zu kurz. Ich habe den Eindruck das du dir der Tragweite nicht bewusst bist um die es hier gehen könnte. Es geht hier nicht um das Schonvermögen oder einfach darum das man mal einfach etwas vergessen hat.

Um was es sich hier dreht sind Einnahmen aus Verkauf und Schadensersatz die vorsätzlich nicht dem Jobcenter gemeldet wurden. b dies nun Vermögensumwandlung ist oder nicht spielt hierbei keine Rolle. Wenn einem das JC nicht gerade gut gesinnt ist bewegen wir uns hier im strafrechtlich relevanten Raum und da hilft keine Blauäugigkeit.

Ein Sozialbetrug fällt unter den allgemeinen Straftatbestand des Betrugs, welcher in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) definiert ist. Ein Sozial-Betrug, welcher unter Strafe steht, kann vorliegen, wenn Leistungsempfänger falsche Angaben im SGB II-Antrag tätigen oder ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, indem sie Einkommen oder eine Erbschaft verschweigen wobei es hier keine Bagatellgrenze gibt.
Die bei Sozial-Betrug veranschlagte Strafe ist in § 263 StGB definiert. Ein Betrug wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Schon der Versuch ist strafbar.

Deshalb lasse es bitte so etwas zu verharmlosen und den TE damit in einer falschen Sicherheit zu wiegen. Es mag ja durchaus glimpflich ausgehen aber es kann auch noch viel dicker kommen und darauf muss man die Betreffenden aufmerksam machen.
 

Daniell

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Sorry, die Versicherung läuft auf meine Oma, sollte da was kommen ging das Geld halt an meine Oma ;)
Der Kauf des neuen Autos liegt ja noch nicht lange zurück, ich kann dem JC das ja noch mitteilen, aber erst wenn mein Antrag durch ist, sonst gibt das nur durcheinander.
 

HermineL

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Sorry, die Versicherung läuft auf meine Oma, sollte da was kommen ging das Geld halt an meine Oma
Abgesehen davon das du offensichtlich überhaupt nicht verstehst um was es im Kern geht glaubst offensichtlich nun auch noch alle beim JC wären mit dem Klammerbeutel gepudert.
Auf wen die Versicherung läuft ist vollkommen egal. Dem JC war, lt. deiner Aussage, dein altes Fahrzeug als dein Fahrzeug bekannt.
 

TazD

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@Daniell

Lass dir doch bitte von deinem höchst kompetenten RA helfen, der seinen Mandaten lieber strafrechtlich relevante Tipps gibt, anstatt die vorhandenen legalen Wege aufzuzeigen. Ggf erhofft der sich auch einfach nur ein Anschlussmandat und wechselt dann genauso kompetent vom SGB II zum StGB.
Vielleicht ist die Juristerei nicht so seine Stärke, aber wirtschaftlich denken kann er. :biggrin:

Wie dem auch sei. Du scheinst ja einen fähigen Volljuristen an der Hand zu haben und daher ist an der Stelle zu, bevor das Ganze in Bereiche abgleitet, in denen sich der Forenbetreiber plötzlich mit dem StGB in Konflikt sieht.

:closed_2:
 
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