Fahrtkostenübernahme bei VV-ZAF außerhalb der Erstattungsgrenze

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Glatze

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Hallo, ich bin derzeit ALG2 - Empfänger und habe eine EGV unterschrieben. Darin ist geregelt:

Ich muss mich innerhalb 25km eigenständig bewerben
Das Jobcenter übernimmt Fahrtkosten bis 25km

Jetzt habe ich einen VV für eine ZAF bekommen deren Anschrift sich 30km entfernt befindet.

Frage: Sollte es zu einer Einladung der ZAF zu einem Vorstellungsgespräch kommen mit dem Hinweis auf NICHT-Übernahme der Fahrtkosten, muss ich dann dorthin bzw. muss das Jobcenter die Kosten dann doch tragen? Kann/sollte/darf ich beim Anschreiben diese Problematik erwähnen?

Ich danke schonmal für die Antworten

Glatze
 

Glatze

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Ich weiss, habe es vielleicht falsch ausgedrückt. Berwerbungsanschreiben bleibt neutral wie eh und jeh. Da ich mich jedoch via email bewerbe bleibt ja die Möglichkeit in der eigentlichen email weitere Informationen/Fragen anzugeben. Die eigentliche Bewerbung kommt ja als Anlage/Word-Datei sowie der Lebenslauf und meine Datenschutzbestimmungen :)


Edit: OK danke für die schnelle Antwort, das heisst egal wo man mich in der Bundesrepublik einläd (als VV), wenn keiner zahlt muss ich das berappen und auch hingehen? (z.b. stuttgart - Hamburg)
 

Glatze

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Dieser VV hat keine RFB dabei. Allerdings steht hier im Forum ja auch dass dieser nicht immer angefügt sein muss um gültig zu sein....

So ganz geklärt hat sich das für mich nun wohl noch nicht :)
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde:
- eine ganz normale ZAF Bewerbung schicken (Fahrtkosten nicht erwähnen)
- bei Vorladung zum VG, einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme beim JC stellen

Und erst nach Bewilligung der Fahrtkosten hingehen.

Meiner Meinung nach ist es unzulässig die Fahrkosten von der Entfernung abhängig zu machen (übrigens Tagespendelbereich = 50km)

Wenn keine RFB dabei war, würde ich schriftlich/nachweissicher beim SB anfragen: ob die Kosten für die Bewerbung und die Fahrtkosten übernommen werden (da im RS nicht enthalten).
 

Glatze

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Ich würde:
- eine ganz normale ZAF Bewerbung schicken (Fahrtkosten nicht erwähnen)
- bei Vorladung zum VG, einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme beim JC stellen

Und erst nach Bewilligung der Fahrtkosten hingehen.

So in etwa hatte ich das auch geplant. Ich wollte nur rechtzeitig hier um Rat fragen, sollte es wirklich zu einer "Vorladung" kommen denn das Angebot scheint mir wie so oft nur ein Lockmittel für den Bewerberpool zu sein.

Ok dann warten wir jetzt einfach mal ab. Danke an alle bisherigen Ratgeber
 

0zymandias

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Traurig aber wahr.
[...]
Traurig, aber falsch.

Wenn das JC zu einer Bewerbung verpflichtet, hat es auch die Kosten, die ja nicht im Regelsatz enthalten sind, zu übernehmen. Ganz im Sinne von "Wer die Musik bestellt, der ...".
Wird aber leider immer wieder gerne ganz anders gesehen. :biggrin:

In diesem Urteil entstammt die Verpflichtung aus einem Eingliederungsverwaltungsakt:


Bewerbungskosten und Meldeaufforderung im VA
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner und der Pflicht zur Bewerbung durch den
Antragsteller. Der Verwaltungsakt trägt dem Gegenseitigkeitsverhältnis nicht gebührend
Rechnung. Der Antragsgegner hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten
übernommen werden können, eine Ermessenentscheidung bei der letztendlichen
Übernahme der Bewerbungskosten vorbehalten. Dies korrespondiert nicht mit der
unbedingten Pflicht des Antragstellers, mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
vorzunehmen und nachzuweisen. Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem
Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur
Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus der Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach § 20 SGB 11 zu bestreiten (vgl. Berlit in: MOnder, Sozialgesetzbuch
11, Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 15 Rn. 29). Die Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner stellt demnach eine
Bewerbungsvoraussetzung für den Antragsteller dar. Bei dem vorliegenden Verwaltungsakt
wäre es allerdings möglich, dass der Antragsgegner die Übernahme von
Bewerbungskosten verweigert, aber dennoch die mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
von dem Antragsteller einfordert und den Antragsteller sodann bei fehlenden Bewerbungen
entsprechend sanktioniert.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER
 

AnonNemo

Super-Moderation
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Sollte sich jemand mit einem SG-Urteil nicht zufrieden geben wollen ...
LSG NI-HB Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss meinte:
7 Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:
8 "Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."
9 Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III [Da hat sich - scheinbar - sogar ein Fehler im Beschluss eingeschlichen? Korrekt müsste es der § 44 SGB III sein, oder bezieht sich das auf eine alte Fassung des SGB III?]), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III [§ 44 SGB III] spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
Link: https://openjur.de/u/341450.html
Btw: Könnte bitte jemand meine silbernen Bemerkungen kommentieren? Danke!
 
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