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Martin Behrsing
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Das bundessozialgericht hat ja nun festgestellt, dass Fahrtkosten angeblich im regelsatz enthalten sind
Siehe auch hier
https://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200910288145.html
Siehe auch hier
https://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200910288145.html
Fahrtkosten beim Besuch einer Berufsfachschule durch eine minderjährigen Schülerin
Die Schreiben der Kläger und Beklagten sind auf dieser Seite zu finden (aber nicht das BSG -Urteil):
Grundsatzverfahren
darunter auch die Klagebegründung:
https://www.behindertemenschen.de/PDF/BSG/grundsatzverfahren-b-14-as-44-08-r/rev-klaeg-08-07-09.pdf
Beim Bundessozialgericht finde ich die Entscheidung bisher nicht im Volltext.
Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
__________
Ich vermute aber, die Fragestellerin im #1 stellt eher auf das Gymnasium ab. Und hier wäre meine Frage:
Ist es verfassungskonform bzw. den realen Lebensverhältnissen entsprechend, dass für einen minderjährigen Schüler, nach der Klasse 10 keine Schülerbeförderungskosten mehr übernommen werden. Die einschlägige Begründugn ist meiner Ansicht nach das Ende der Schulpflicht - wohl in allen Bundesländern mit Klassen 10, im Ausnahmefall schon Klasse 9!!!
Kann das wirklich sein, dass für arme Familien auf Teufel komm raus auf Übernahme gegen die ARGE geklagt werden muss.
Warum muss denn das Land nicht einen öffentlichen Anteil übernehmen.
Wenn angeblich bald 50% eines Jahrganges das Abitur in irgendeiner Form (Abi, Fachabi, Fachhochschulreife) machen sollen, dann kann das nicht den Haushalten vorbehalten werden, die genügend Einkommen haben. Sonst wäre das eine Form der Diskriminierung.
Also eine Frage, die sich nicht vordergründig an die ARGE sondern wohl vordergründig an die Bundesländer richten muss.
Es bliebe zwar für den ALG2-Haushalt u.ä. noch die Frage des Elternanteils offen. Dieser aber ist wesentlich geringer als der Gesamtpreis einer Monatskarte für Schüler.
(Elternanteil ggf. über das Sozialamt zu lösen).
Eine andere Lösung wäre ein Schülerticket wie es die Studententickets gibt. Diese Lösung könnte aus meiner Sicht nur über den Landtag jedes einzelnen Bundeslandes geregelt werden. Denn die Bundesländer tragen meines Wissens auch die Kosten und betreiben die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben über die Studententickets. Eine analoge Regelung brauchen wir für die Schüler.
Die Schreiben der Kläger und Beklagten sind auf dieser Seite zu finden (aber nicht das BSG -Urteil):
Grundsatzverfahren
darunter auch die Klagebegründung:
https://www.behindertemenschen.de/PDF/BSG/grundsatzverfahren-b-14-as-44-08-r/rev-klaeg-08-07-09.pdf
Beim Bundessozialgericht finde ich die Entscheidung bisher nicht im Volltext.
Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
__________
Ich vermute aber, die Fragestellerin im #1 stellt eher auf das Gymnasium ab. Und hier wäre meine Frage:
Ist es verfassungskonform bzw. den realen Lebensverhältnissen entsprechend, dass für einen minderjährigen Schüler, nach der Klasse 10 keine Schülerbeförderungskosten mehr übernommen werden. Die einschlägige Begründugn ist meiner Ansicht nach das Ende der Schulpflicht - wohl in allen Bundesländern mit Klassen 10, im Ausnahmefall schon Klasse 9!!!
Kann das wirklich sein, dass für arme Familien auf Teufel komm raus auf Übernahme gegen die ARGE geklagt werden muss.
Warum muss denn das Land nicht einen öffentlichen Anteil übernehmen.
Wenn angeblich bald 50% eines Jahrganges das Abitur in irgendeiner Form (Abi, Fachabi, Fachhochschulreife) machen sollen, dann kann das nicht den Haushalten vorbehalten werden, die genügend Einkommen haben. Sonst wäre das eine Form der Diskriminierung.
Also eine Frage, die sich nicht vordergründig an die ARGE sondern wohl vordergründig an die Bundesländer richten muss.
Es bliebe zwar für den ALG2-Haushalt u.ä. noch die Frage des Elternanteils offen. Dieser aber ist wesentlich geringer als der Gesamtpreis einer Monatskarte für Schüler.
(Elternanteil ggf. über das Sozialamt zu lösen).
Eine andere Lösung wäre ein Schülerticket wie es die Studententickets gibt. Diese Lösung könnte aus meiner Sicht nur über den Landtag jedes einzelnen Bundeslandes geregelt werden. Denn die Bundesländer tragen meines Wissens auch die Kosten und betreiben die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben über die Studententickets. Eine analoge Regelung brauchen wir für die Schüler.
hallo Erolena,
ja klaro, meine Tochter geht in die 11. Klasse Gymnasium und das ticket in die Schule beträgt monatlich 38,00 €. Diese wurden bisher vom Schulamt übernommen. Jetzt ist Schluss damit.
Deswegen, wenn wir das Geld für das Ticket nicht aufbringen, dann ist eben Feierabend und letztendlich läuft es darauf hinaus, dass Kindern aus Hartz-IV Familien der weiterer Schulbesuch so schwer wie möglich, oder besser noch unmöglich gemacht wird. Damit die Leistungsträger unter sich bleiben und die immer weniger werdenden Pöstchen untereinander besetzt werden können mit der eigenen Brut.
Dank SPD und Grünen!
Der Teufel soll sie holen.
ja klaro, meine Tochter geht in die 11. Klasse Gymnasium und das ticket in die Schule beträgt monatlich 38,00 €. Diese wurden bisher vom Schulamt übernommen. Jetzt ist Schluss damit.
Deswegen, wenn wir das Geld für das Ticket nicht aufbringen, dann ist eben Feierabend und letztendlich läuft es darauf hinaus, dass Kindern aus Hartz-IV Familien der weiterer Schulbesuch so schwer wie möglich, oder besser noch unmöglich gemacht wird. Damit die Leistungsträger unter sich bleiben und die immer weniger werdenden Pöstchen untereinander besetzt werden können mit der eigenen Brut.
Dank SPD und Grünen!
Der Teufel soll sie holen.
Anders sieht es meiner Ansicht nach aus, wenn der Schüler volljährig wird.
Dann bekommt er sein Kindergeld nämlich nur noch unter bestimmten Voraussetzungen. Z.B. in Ausbildung, ausbildungssuchend, arbeitslos bis 21 J. u.ä.
Dann würde ich sofort ab 18. Geburtstag beantragen, dass der Schüler seine Fahrtkosten vom eigenen Kindergeld absetzen kann als notwendige Aufwendungen zum Erhalt des Einkommens Kindergeld.
(Die 100 Euro für die Schule habt ihr ja hoffentlich mit dem August ALG2 erhalten.)
___
Wer eine berufliche Ausbildung machen will und kein allgmeines Abitur benötigt, der sollte sich ganz genau vorher überlegen, welchen Weg er bzw. das Kind einschlägt. Man kann das Problem keine Bafög, kein Fahrgeld, keine Ausbildungskosten absetzbar - je nach Berufswunsch - umgehen.
Also "falsch" wäre aus dieser Sicht zweijährige Fachoberschule - weil im ersten Jahr weder Bafög noch Fahrgeld möglich - es sei denn, der Schüler muss schulbedingt außerhalb wohnen.
Dagegen gut finanziert wäre:
nach der 10. Kl. Berufsfachschule mit Berufsabschluss (zweijährig)
nach Hauptschulabschluss Berufsfachschule dreijährig mit Berufsabschluss
= beide Male bafögberechtigt im Haushalt der Eltern (212 Euro)
Dann Fachoberschule, die einen Berufsabschluss voraussetzt (in Sachsen ist diese einjährig, nur Kl. 12) = bafögberechtigt auch im Haushalt der Eltern (383 Euro)
(Schulname je nach Bundesland unterschiedlich)
Die dort erlangte FHS-Reife berechtigt zum Studium an allen Fachhochschulen.
Das muss allerdings ganz genau durchgerechnet werden.
- wer mit welchem Bafög noch ergänzend ALG2 beziehen kann bzw.
- wer statt ALG2 einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft von der ARGE erhalten kann.
Gottlob haben wir die Bildungsverantwortung nun ganz an die Bundesländer abgegeben. Damit wird die Vielfalt der Schulformen sicher noch undurchschaubarer.
Dann bekommt er sein Kindergeld nämlich nur noch unter bestimmten Voraussetzungen. Z.B. in Ausbildung, ausbildungssuchend, arbeitslos bis 21 J. u.ä.
Dann würde ich sofort ab 18. Geburtstag beantragen, dass der Schüler seine Fahrtkosten vom eigenen Kindergeld absetzen kann als notwendige Aufwendungen zum Erhalt des Einkommens Kindergeld.
(Die 100 Euro für die Schule habt ihr ja hoffentlich mit dem August ALG2 erhalten.)
___
Wer eine berufliche Ausbildung machen will und kein allgmeines Abitur benötigt, der sollte sich ganz genau vorher überlegen, welchen Weg er bzw. das Kind einschlägt. Man kann das Problem keine Bafög, kein Fahrgeld, keine Ausbildungskosten absetzbar - je nach Berufswunsch - umgehen.
Also "falsch" wäre aus dieser Sicht zweijährige Fachoberschule - weil im ersten Jahr weder Bafög noch Fahrgeld möglich - es sei denn, der Schüler muss schulbedingt außerhalb wohnen.
Dagegen gut finanziert wäre:
nach der 10. Kl. Berufsfachschule mit Berufsabschluss (zweijährig)
nach Hauptschulabschluss Berufsfachschule dreijährig mit Berufsabschluss
= beide Male bafögberechtigt im Haushalt der Eltern (212 Euro)
Dann Fachoberschule, die einen Berufsabschluss voraussetzt (in Sachsen ist diese einjährig, nur Kl. 12) = bafögberechtigt auch im Haushalt der Eltern (383 Euro)
(Schulname je nach Bundesland unterschiedlich)
Die dort erlangte FHS-Reife berechtigt zum Studium an allen Fachhochschulen.
Das muss allerdings ganz genau durchgerechnet werden.
- wer mit welchem Bafög noch ergänzend ALG2 beziehen kann bzw.
- wer statt ALG2 einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft von der ARGE erhalten kann.
Gottlob haben wir die Bildungsverantwortung nun ganz an die Bundesländer abgegeben. Damit wird die Vielfalt der Schulformen sicher noch undurchschaubarer.
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