Fahrtkostenregelung in der EGV bzw. Übernahme der Kosten für Fahrten zu VG durchs JC (1 Betrachter)

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xj3Qr1nL7ys

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Hallo Leute,

ich stehe zur Zeit gezwungenermaßen in Verhandlungen mit dem JC bezüglich einer neuen EGV. Diese enthält durchaus die gängige Floskel:

" Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB IIIdurch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde."


Ich zeigte mich erst erfreut da ich dachte: Oh sie haben die Regelung (aber nicht im jeweiligen Stadtgebiet entfernt), darauf teilte Sie mir mit dass dies nun nicht mehr nötig sei, weil sie sie den Antrag sowieso aufgrund der immer noch bestehenden internen Anweisung ablehnen müsse und werde. Meine Hinweise auf das Urteil vom BSG B 14/7b AS 50/06 R haben Sie dabei nicht sonderlich interessiert.

Nun ist mir eingefallen das bei einer abgeschlossenen EGV sowieso nochmal schärfere Auflagen diesbezüglich für das JC gelten, sprich wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen oder sachlich gesagt:

...Werden aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kostenverursachende Eingliederungsbemühungen abverlangt ist dies nur dann rechtmäßig wenn zugleich eine Zusage der Übernahme dieser Kosten durch den Grundsicherungsträger erfolgt...


Dieser Kommentar muss so irgendwo im legendären Münder stehen und wird und wurde wohl auch schon bei entsprechenden Urteilen dafür herangezogen. Hier meine beiden Bitten und Fragen dazu:

  • Wer besitzt dieses Werk und kann hier den genauen Wortlaut posten, mit genauen Angaben des Werkes wie Titel, Ausgabe, Seitenzahl des Zitats etc. ?
  • Wer kennt Urteile die den kursiv formatierten Kommentar bestätigen?

Ich habe keine Lust bei Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten jedesmal eine 30 seitige Klage vor dem SG einzureichen und dann 1 Jahr zu warten bis ich Recht bekomme. Diesbezüglich muss ich diese Vollpatientin (SB) und ihre falsche Rechtsauffassung in meinem eigenen Interesse also eindeutig vor Zeugen widerlegen können um das zu vermeiden. Vielen Dank für die sachkundige Hilfe im Voraus.


Gruß
xj3Qr1nL7ys


 

Paolo_Pinkel

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AW: Fahrtkostenregelung in der EGV bzw. Übernahme der Kosten für Fahrten zu VG durchs

Hallo Leute,

ich stehe zur Zeit gezwungenermaßen in Verhandlungen mit dem JC bezüglich einer neuen EGV. Diese enthält durchaus die gängige Floskel:

" Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB IIIdurch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde."
Das ist rechtswidrig.
2.5 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschlägen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausführt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen folgen Ausführungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.

Bisher nicht veröffentlicht
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-10-2012-a.html

Die EGV oder der VA muss das konkret zusagen. Und wenn man von dir Bemühungen verlangt, dann sind die auch ab EGV zu übernehmen und nicht ab Antrag. Das würde nämlich zu einer massiven Benachteiligung führen. Stell dir vor du vertraust darauf, dass alle Kosten übernommen werden, bewirbst dich wie verrückt und der SB zeigt dir dann die lange Nase, weil du nicht beantragt hast?


Nun ist mir eingefallen das bei einer abgeschlossenen EGV sowieso nochmal schärfere Auflagen diesbezüglich für das JC gelten, sprich wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen oder sachlich gesagt:
...Werden aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kostenverursachende Eingliederungsbemühungen abverlangt ist dies nur dann rechtmäßig wenn zugleich eine Zusage der Übernahme dieser Kosten durch den Grundsicherungsträger erfolgt...
Das steht nicht im Münder, sondern im Leitfaden zum Arbeitslosengeld II des FHVerlags (den eigentlich jeder im Regal stehen haben sollte, Kostet NUR 16 Euro!). Hier das Originalzitat.
Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB II Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 364€ sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nur zum geringen Teil abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.
==> Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 8. Aufl., FHVerlag, S. 493
 

xj3Qr1nL7ys

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AW: Fahrtkostenregelung in der EGV bzw. Übernahme der Kosten für Fahrten zu VG durchs

als erstes Danke für das Feedback :icon_daumen:

Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB II Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 364€ sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nur zum geringen Teil abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.
==> Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 8. Aufl., FHVerlag, S. 493

Ok, da dies in diesem Faden mein wichtigstes Anliegen ist wie folgt: reicht es auf obige Quelle hinzuweisen oder muss dies gegenüber schwerverständigen SB's noch mit einem Urteil untermauert werden?

Aber wenn wir schon dabei sind, auch gerne noch zu den Bewerbungskosten. Zusammen unter 1 (Leistungen des JC) steht neben der bereits erwähnten Floskel obendrüber das folgende:

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben (max. 260 Euro pro Kalenderjahr. E-mailbewerbungen sind nicht pauschal erstattbar
Das ist alles. Ich soll übrigens nicht auf eine bestimmte Bewerbungsanzahl verpflichtet werden, da ich laut ÄG zwar Vollzeit arbeitsfähig bin, allerdings mit physio- psychischen Einschränkungen was Stress, Schicht- & Nachtarbeit angeht. Der O-Ton bezüglich meiner Bewerbunsverpflichtungen lautet wie folgt:

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen... blablabla
Mehr nicht. Ist das jetzt laut dem LSG Urteil also rechtswidrig. Müsste es heissen?

[FONT=Arial, sans-serif]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen
nachgewiesenen Kosten für Bewerbungen nach Maßgabe des
§ 16 Abs. 1 SGB II
i.
V.m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben (max. 260,- € pro Kalenderjahr). Schriftliche Bewerbungen werden pauschal mit 5,00 € pro Bewerbung erstattet.
[/FONT]
Desweiteren, ist es ok wenn die Bewerbungsanzahl nicht konkretisiert wurde, oder muss das ebenfalls geändert werden?

Meinen Eigenvorschlag hab ich übrigens hier gepostet:

https://www.elo-forum.org/eingliede...tipps-ratschlaege-willkommen.html#post1185618

Mir geht es hier wie gesagt vor allem da drum, wie ich dieser Patientin unmissverständlich das Prinzip: "wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen " klar machen kann. Gerne lerne ich aber an dieser Stelle gleich auch noch die Sache mit den Bewerbungen hinzu.

Last but not least zum Buch: Die erste Empfehlung die ich hier gelesen hatte war halt der Leitfaden zum ALG2 von Jäger/Thome für 11 €. Den habe ich mir dann auch gleich besorgt. Ist auch noch ziemlich neu (Ausgabe 2011/2012) Dass du & andere z.B. den für 16 bevorzugst ist mir mittlerweile auch aufgefallen, allerdings erst nach dem Kauf. Ich werde mir im Rahmen der Aktualisierung und Ergänzung mit Sicherheit auch noch den von Geier holen, dauert aber aus finanztechnischen Gründen nocht etwas...

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 
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