Fahrtkostenerstattung zum Termin werden nicht erstattet..... (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Ratloser2006

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Hallöchen, so nachdem ich vor einigen Wochen meine einladung trotz AU zum SB wahrgenommen habe warte ich noch BIS HEUTE auf meine Fahrtkostenerstattung....

Erklärung : Unser JC macht es folgendermassen : Man zieht sich ein Ticket Kostenpunkt 2,40 Euro Preisstufe A und fährt zum Termin. Dann legt man dem SB das Ticket vor und man bekommt " 2 " neue blanko Tickets.... Also Rückfahrt gesichert und ein blanko Ticket liegt praktisch zu Hause rum wenn man es nicht braucht.... Endergebnis : Man bleibt erstmal auf 2,40 Euro kosten sitzen.......

Ich bin mit dem PKW zum Termin erschienen, der SB berechnet die KM Pauschale Ergebnis 1,40 Euro.... hmmm ob die solch einen kleinen Betrag überweisen weis ich nicht leg es der entsprechenden Abteilung mal vor.....

So bis jetzt natürlich nicht erstattet bekommen, obwohl ich nahezu jeden Monat ne rückerstattung bekomme zwecks Einkommensanrechnung was ja ein Abwasch wäre.....

Lohnt es sich zu streiten für meine 1,40 Euro und vor allem ist es richtig mit der Vorgehensweise bzgl. den Tickets ????

freue mich über Meinungen, allen noch einen schönen rest Sonntag :)
 

Herbert Schnee

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mir fallen gleich beim 1. satz zwei wichtige punkte ein:

1) AU ist AU. da wird kein termin wahrgenommen.

2) fahrtkostenerstattung nur im voraus, sonst hat man einen wichtigen grund, nicht zu erscheinen (kein geld).

das mit den tickets halte ich für äußerst fragwürdig. aber das hat sich eh erledigt, wenn man es so macht wie unter punkt 2) beschrieben.
dann bleibt der tank eben leer.
 

Ratloser2006

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Bleibt die Frage wo es bzgl. Vorkasse der Fahrtkosten geregelt ist. Und Au ist nicht gleich Au aber das ist jetzt nicht das Thema sondern die Fahrtkosten
 

Herbert Schnee

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wwegen des datenschutzes und der ärztlichen schweigepflicht steht auf dem au-zettel nicht drauf, um welche krankheit es sich konkret handelt.
sowas wie geforderte "bettlägerigkeitsbescheinigungen" lassen die ärzte regelmäßig die köpfe schütteln.
meiner ansicht nach ligitimiert eine au jedenfalls als wichtiger grund zum fernbleiben eines termines. wenn zweifel an der au bestehen, dann kann das jobcenter den MDK anweisen, aber das kostet geld, und deshalb überlegen die sich das 2x.

bezüglich der fahrtkosten:
wenn das jc etwas anordnet, das mit kosten verbunden ist, muss das jc auch zahlen. sonst könnte man ja in unkosten gestürzt werden, und das ist nicht vom regelsatz gedeckt.
hier ein paar unterstützende quellen:
Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB II Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 374€ sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nur zum geringen Teil abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.
Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 536

Nur soweit Kosten erstattet werden, können Bewerbungen auch verlangt werden (BSG vom 12.9.2011 - B 11 AL 17/10 R; LSG NW vom 5.12.2011 - L 19 AS 1870/11). Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten. Die BA hält die Kosten teilweise durch den Regelsatz für gedeckt, weil darin ein Betrag für Schreibmaterialien vorgesehen sei (DA 16 zu § 15 SGB II); daraus ergibt sich aber keineswegs, dass dieser Betrag für Bewerbungen bestimmt ist.
Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 666
(das lässt sich von der Argumentation her quasi auf Fahrtkosten übertragen)
 

Ratloser2006

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Kann mir kaum vorstellen wenn man ne Einladung bekommt man vorab erstmal die Fahrtkosten beantragt, da kommt wohl eher die Info das man laufen könne

Gab es hier jemanden dem vorab Fahrtkosten zum Termin erstattet wurden ??

Aber davon ab, mir ist es egal ob ich die 2,40 Euro für ein Ticket vorstrecke, sofern ich es umgehend bei dem Termin wieder bekomme oder es umgehend angewiesen wird.

Wie läuft es bei euch ab ??
 

Herbert Schnee

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Kann mir kaum vorstellen wenn man ne Einladung bekommt man vorab erstmal die Fahrtkosten beantragt, da kommt wohl eher die Info das man laufen könne
wenn das jobcenter in zumutbarer laufreichweite liegt, dann fällt die fahrtkostenerstattung eh weg. das ist ja nun logisch ^^ da es hier aber um fahrtkostenerstattung geht, bin ich davon ausgegangen, dass das jobcenter weit genug weg ist.

wenn jemand weit weg wohnt vom nächsten jobcenter, und kein geld hat um so eine fahrkarte vorzustrecken (schließlich ist der regelsatz knapp bemessen und die fahrkarten werden auch immer teurer), dann bleibt nichts anderes übrig als dass die fahrtkosten vorab erstattet werden und vorher eben kein erscheinen möglich ist.
 

Ratloser2006

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...ok und wie wehrt man sich am besten mit der vorgehensweise mit den 2 blanko Fahrkarten ??
 

Herbert Schnee

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eins versteh ich noch nicht so ganz: wieso geht es um tickets? es sind doch spritkosten angefallen, oder?
ich würde dem jc das in rechnung stellen.

es gibt da auch einen präzedenzfall, wo jemand einen betrag um 1 euro für spritkosten vom jc erstattet bekommen haben wollte, weil er zum termin eingeladen wurde. das jc meinte irgendwas von wegen 5euro bagatellgrenze, aber ein gericht stellte dann fest, dass es da keine bagatellgrenze gibt, weil der regelsatz so knapp bemessen ist, dass man auch kleinere beträge nicht zumuten kann.
mit anderen worten..das jc muss sämtliche fahrtkosten, die entstehen, übernehmen. auch wenns kleinere beträge sind.

darauf könnte man in einem schreiben, das man nachweisbar abgibt oder verschickt, hinweisen. und wenn das immernoch nix hilft, dann muss man eben klagen. das könnte dann für zukünftige kostenerstattungen auch hilfreich sein, wenn man auf seinen eigenen präzedenzfall verweisen kann.

das alles natürlich unter der prämisse, dass es nicht nur "ein paar meter" zum jobcenter sind, und man die auch problemlos laufen könnte.
 

Ratloser2006

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Es geht um Tickets weil unser JC das generell so handhabt wenn man mit der Bahn oder Bus kommt....

Klar bei mir geht es um Spritkosten von dem termin, aber in Zukunft fahre ich wenn auch mit der Bahn dahin und mit der Regelung bin ich nicht einverstanden....
 

Herbert Schnee

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wenn der weg zu weit ist, um zu fuß zu laufen, dann beantrage eben nach erhalt einer einladung die erstattung der fahrtkosten nachweisbar schriftlich. weise darauf hin,dass du kein geld hast für sowas (schonvermögen zählt nicht) und im voraus eine erstattung brauchst, nicht in vorauskasse gehen kannst.
 

50GdB23

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Also, da ja hier gefragt wird, beantrage ich mal vorab die kostenübernahme für die Fahrtkosten mit eigenem PKW. Kilometer laut Navi: 12,1km.

Erstattung liegt bei 20cent pro Kilometer.

Wären dann knapp 2,40€

Werde dies beantragen und mitteilen, dass ich sonst keine andere Möglichkeit habe, zu dem Termin zu erscheinen und die Reisekosten im Regelsatz nicht inbegriffen sind.

Frage:

Bei wem soll ich das Beantrage, bei der SB wo mich eingeladen hat oder bei der SB vom Jobcenter??

Frage2:
Die Rückfahrkosten, krieg ich da auch 2,40€??? Muss ja wieder zurück kommen und mein Tank reicht lediglich für einen akuten Notfall!!!!!!!
Dadurch ist es auch mir nicht möglich, einfach mal so zum termin zu fahren ohne vorher die Kosten gedeckt zu haben.
 

pinguin

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Es gilt keine Bagatellgrenze in Bezug auf Fahrtkosten zu Terminen, die vom JC bspw. veranlasst worden sind.

Mit der SuFu hättet Ihr das entsprechende Urteil des BSG ganz sicher gefunden.
 

Ratloser2006

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OK aber wie kann man sich in Zukunft wehren wenn man mit den öffentlichen kommt und praktisch die Hinfahrtkosten als Sachleistung ( blanko Ticket ) erstattet bekommt ??
 
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