Fahrtkostenerstattung ohne Meldetermin + Widerspruch + Erneuerte Antragsstellung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Xivender

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 April 2009
Beiträge
109
Bewertungen
1
Nabend Miteinander,
Hoffe man kann mit der Überschrift etwas anfangen, aber eine bessere ist mir net eingefallen.

Habe heute Post bekommen vom Job Center..... 10 Briefe :icon_klatsch:

In Bezug auf dieses Thema:
https://www.elo-forum.org/antr%E4ge...ung-abgabe-unterlagen-mitwirkungspflicht.html

Und in Bezug hierauf:
Fahrtkosten für Besuche bei der ARGE | Die KEAs e.V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Es geht um eine einfache Frage; Ich habe für jedes Mal das ich beim Job Center war, auch für die Abgabe von Dokumenten, Fahrtkosten geltend gemacht.

Einer dieser Schreiben wurde abgelehnt.
Darauf habe ich Widerspruch eingelegt.

Später dann habe ich weiter bei jeder Dokumentenabgabe, wieder Fahrtkosten geltend gemacht.

Heute kommt ein Schreiben:
"Sehr geehrter Herr Müller,
Zunächst verweise ich auf meine Ablehnung des o.g. Antrags vom 03.04.2009,

Gegen meine Ablehnung vom 03.04.09 haben Sie mit Schreiben vom 08.04.09 Widerspruch eingelegt.

Ihr Widerspruch wurde am 15.04.2009 an unsere Rechtsstelle weitergeleitet. Die dortige bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte warten Sie den Widerspruchsbescheid ab.
"

Somit wird ja gesagt, dass ich keine weiteren Anträge (Für Fahrtkosten ohne Einladung) stellen soll....
Einfache Frage: Dürfen die dass, oder müssen die jeden einzelnen Widerspruch bearbeiten?

Als Anhang stelle ich die Anträge und Schreiben ein.
Diese Frage bezieht sich expliziet auf den letzten Anhang (nochmals_richtigG)
Vielen Dank schonma für die Antworten.

PS:Komme schon ganz durcheinander, bei den ganzen Papierkram, so jetzt, der letzte Anhang mit den Namen: nochmals_richtigG.jpg ist das Antwortschreiben, worauf sich meine Frage bezieht.
 

Anhänge

  • widerspruch_G1.jpg
    widerspruch_G1.jpg
    100,5 KB · Aufrufe: 363
  • angekommen_G1.jpg
    angekommen_G1.jpg
    83,4 KB · Aufrufe: 872
  • ablehnung_G.jpg
    ablehnung_G.jpg
    94,3 KB · Aufrufe: 366
  • nochmals_richtigG.jpg
    nochmals_richtigG.jpg
    95,9 KB · Aufrufe: 793

Mario Nette

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2007
Beiträge
12.325
Bewertungen
847
Somit wird ja gesagt, dass ich keine weiteren Anträge (Für Fahrtkosten ohne Einladung) stellen soll....
Nein, das wird damit nicht gesagt. Damit wird gesagt, dass du in dieser ganz speziellen Angelgenheit (die ganz speziell auch nur auf einen ganz speziellen Widerspruch reagiert) nicht weiter nachbohren sollst. Alle weiteren Widersprüche müssen jeweils auch separat behandelt werden und für jeden wirst du separat ein Eingangsschreiben erhalten mit der Aufforderung, dich zu gedulden.

Ich persönlich denke allerdings, dass du mit allen Widersprüchen scheitern wirst und auch vor Gericht kein Glück haben wirst. Denn, so wird sicherlich argumentiert, es stehen dir auch andere Wege offen, deine Behördenangelegenheiten zu erledigen, beispielsweise per Post. Und hinsichtlich der Behördenpost sei im Regelsatz ein Betrag X enthalten.

Mario Nette
 

Xivender

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 April 2009
Beiträge
109
Bewertungen
1
Ich bohre ja nicht nach, ich warte ja geduldig auf die Antwort vom Widerspruch.

Dieses Schreiben habe ich erhalten, als ich nachdem ich den Widerspruch eingereicht hatte, Fahrtkosten für den aktuellen Tag geltend gemacht hatte.

Ich habe also nicht nocheinmal für den Tag an dem ich den Widerspruch abgegeben hatte Fahrtkosten geltend gemacht, sondern für einen anderen Tag.

Und wenn ich nächsten Monat zum Job Center hinfahre und irgendwelche Dokumente abgebe, dann könnte ich doch auch wieder diesen Fahrtkosten Antrag stellen, oder?

Ja, ich könnte das zwar alles per Post verschicken, nur damals hatte ich die Erfahrung, dass dann plötzlich ma was net angekommen ist.... und das mehrmals.
Und alles per Einschreiben zu verschicken, - ich bin ja net Krösus.
 

Mario Nette

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2007
Beiträge
12.325
Bewertungen
847
Ja, du kannst immer wieder den Antrag stellen. Es ist jedes Mal ein Einzelfall und kann von der ARGE nicht verallgemeinert werden.

Wie gesagt, das aktuelle Schreiben ist zu verstehen als Eingangsbestätigung und Beruhigungspille. Es mag Zufall sein, dass es zur selben Zeit bei dir ankommt, wie du einen neuen, thematisch gleichen Antrag gestellt hast.

Das Gericht wird sagen, dass du eine ganz normale Briefmarke verwenden könntest. Ich weiß, worauf du hinaus willst. Aber nimm einfach erst mal zur Kenntnis, dass das Amt nur dann zahlt, wenn es dich auch ruft. Wenn du meinst, etwas persönlich hintragen zu müssen, dann ist das deine "freie" Entscheidung, für die du dann auch "frei" einstehen musst. Oder anders: Es gibt keine im Recht verankerte Notwendigkeit für ausschließlich die persönliche Abgabe.

Mario Nette
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten